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BFH - Beschluss vom 28.06.2023 (VII B 54/22)

Begriff des Eigenverbrauchs im Sinne von § 22 Abs. 1 TabStGTabaksteuerliche Behandlung zum Zwecke des Verschenkens an Familienangehörige...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16.03.2022 - 1 K 1246/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2023 (VII B 50/22)

Zulässigkeit der Klage eines Vermittlers von Quotenübertragungsverträgen gegen die Biokraftstoffquotenstelle wegen der Nichtanerkennung...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16.02.2022 - 1 K 1043/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.06.2023 (4 U 88/22)

Wirksamkeit des Widerrufs eines DarlehensvertragesWirksame Kündigung des DarlehensvertragesAbgrenzung Widerruf und Kündigung eines...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 19.05.2022, Az. 5 O 192/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2023 (II B 79/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die erbschaftsteuerliche Behandlung von Vor- und Nacherbfolge mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 18.08.2022 - 4 K 1870/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.06.2023 (2 S 668/23)

Begrenzung des Beihilfeanspruchs eines Ruhestandsbeamten auf einen Höchstbetrag; Aufwendungen zur Verbesserung des individuellen oder...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10. März 2023 - 10 K 2492/21 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 28.06.2023 (24 U 17/23)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

1. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf bis zu 40.000 € festgesetzt. 2. Es wird erwogen, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 28. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.06.2023 (3 K 169/21)

Erbfallkostenpauschbetrag; Erbschaftsteuer; Vermächtnis; Inanspruchnahme des Erbfallkostenpauschbetrages durch eine Vermächtnisnehmeri...

Streitig ist die Berücksichtigung pauschaler Erbfallkosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) Am 27. November 2019 verstarb die in Großbritannien lebende Tante der Klägerin. Erbe wurde ihr [...]

BSG - Beschluss vom 27.06.2023 (B 1 KR 27/22 R)

Unzulässigkeit der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren nach Versäumung der BegründungsfristKeine Wiedereinsetzung in den vorigen...

Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. September 2022 wird [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2023 (12 KS 104/21)

Bebauungsgenehmigung; Bestimmtheit; Flächennutzungsplan; Funktionslosigkeit; Konzentrationsflächenplanung; Perplexität; Substanzgebot;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.06.2023 (8 Sa 1049/21)

Keine Beihilfe im Krankheitsfall nach Teilkündigung einer GesamtbetriebsvereinbarungBestimmtheit der Erklärung zur Nachwirkung von...

1. Auf die Berufungen der Beklagten werden die Urteile des Arbeitsgerichts Essen vom 01.10.2021 - Az.: 4 Ca 1139/21 - (Kläger zu 1.) vom 01.10.2021 - Az.: 4 Ca 1174/21 - (Kläger zu 2.), vom 18.11.2021 - Az.: 1 Ca [...]

BVerfG - Beschluss vom 27.06.2023 (1 BvR 2599/21)

Nichtannahmebeschlus einer Verfassungsbeschwerde wegen der Zuführung von Anteilen der Finanzreserven der Krankenkassen an den Gesundheitsfonds...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Rechtssatzverfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 272 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 SGB V in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.06.2023 (14 W 44/23)

Gerichtszuständigkeit für Streitfall zwischen Pharmaunternehmen und Pharmahändler bei Verstoß gegen MarktverhaltensregelungenInhalt...

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 25.04.2023, Az. 8 O 22/22 KfH, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2023 (10 Sa 762/22)

Abmahnung; außerordentliche Kündigung; Domkantor; Ersatzmutterschaft; in-vitro-Fertilisation; Kündigungsverzicht; Landeskirche;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 15. September 2022 - 7 Ca 87/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

BGH - Urteil vom 27.06.2023 (1 StR 374/22)

Steuerhinterziehung durch Unterlassen (hier: Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärungen); Anordnung der Einziehung des Wertes von...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 24. Mai 2022 - auch zugunsten der Mitangeklagten J. - im Ausspruch über die Einziehung dahin geändert, dass gegen den Angeklagten die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.06.2023 (2 K 2072/22)

Geltendmachung des Anspruchs auf Vorsteuerabzug im Regelbesteuerungsverfahren bzw. im Vorsteuervergütungsverfahren

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt Die Revision wird hinsichtlich des Streitjahres 2011 zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen Anspruch [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2023 (IX R 7/23 (IX R 19/12))

Zulässigkeit einer Kostenentscheidung nach Zeitabschnitten im Anschluss an die Erledigung der Hauptsache

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden die Kosten des Verfahrens nach § 143 Abs. 1 in Verbindung mit § 138 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung bis zum 24.03.2011 zu 80,12 % den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2023 (L 11 KR 2637/20)

Rechtmäßigkeit der Erhebung des Zusatzbeitrags in der gesetzlichen KrankenversicherungGesetzliche Verpflichtung der Krankenkassen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 08.07.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der minderjährige, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2023 (L 11 KR 659/22)

Eintritt der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Ausscheiden aus der VersicherungspflichtAnforderungen an das Bestehen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 15.12.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.06.2023 (2 AR 1/23 (Pausch))

Bewilligung einer Pachvergütung für Pflichtverteidiger im StrafverfahrenVergütung eines Pflichtverteidigers in einer umfangreicher...

Der Antrag auf Bewilligung einer Pauschvergütung wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt in dem vorliegenden Verfahren mit näherer Begründung, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, für seine [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 27.06.2023 (2 B 136/23)

Anerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen aufenthaltsrechtlichen Verteilungsbescheid

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 22.05.2023 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller gegen den [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.06.2023 (3 Ta 141/23)

Keine Änderung der Rechtswegzuständigkeit bei späterem Auswechseln der KlagebegründungUnbeachtlichkeit nachfolgender Änderung...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 04.04.2023 wird der Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 13.03.2023 - Az.: 1 Ca 1129/21 - abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für [...]

OLG Dresden - Urteil vom 27.06.2023 (4 U 694/21)

Anforderungen an die Auswahl des Sachverständigen im Arzthaftungsprozess

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 24. März 2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2023 (L 11 KR 2409/22)

Beitragspflicht auf eine Einmalzahlung der Versorgungskasse genossenschaftlicher Unternehmen e.V. zur gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungRechtmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 05.07.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

BGH - Beschluss vom 27.06.2023 (VII ZB 18/18)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten

Die Erinnerung des Schuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung vom 27. Juni 2022 (Kassenzeichen: xxx) wird zurückgewiesen. I. Am 4. Mai 2022 hat der Senat die Rechtsbeschwerde des Schuldners [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2023 (VIII R 15/21)

Ertragsteuerliche Behandlung von Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische KapitalgesellschaftAnwendung des...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 18.05.2021 - 10 K 1362/18 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2023 (6 Sa 237/22)

Berufungsbegründung bei mehreren Entscheidungsbegründungen des Erstgerichts zu demselben StreitgegenstandBestimmtheit der Gesamtklage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein -Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz- vom 22. Juni 2022 - 9 Ca 481/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.06.2023 (2 Sa 17/23)

Enden der Pflicht eines Arbeitnehmers zur Wettbewerbsenthaltung gleichzeitig mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 13.12.2022 zum Aktenzeichen 4 Ca 386/22 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

BGH - Urteil vom 26.06.2023 (VIa ZR 1657/22)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs als Unternehmer gegen den Fahrzeughersteller wegen der Verwendung unzulässiger...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. November 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.06.2023 (13 WF 42/23)

Umfang der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in einer EhesacheHöhe der Anwaltsgebühren bei Abschluss eines außergerichtlichen...

I. Die Sache wird dem Senat in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung übertragen (§ 568 S. 2 Nr. 2 ZPO). II. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.06.2023 (3 K 1681/17)

Einkommensteuerliche Anerkennung eines vom Kläger geltend gemachten Verlusts bei den steuerfreien Einkünften mit Progressionsvorbehal...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein vom Kläger im Streitjahr geltend gemachter Verlust i.H.v. ... €, der [...]

BGH - Urteil vom 26.06.2023 (VIa ZR 1031/22)

Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. Juli 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage betreffend eine deliktische Schädigung des [...]

BGH - Urteil vom 26.06.2023 (VIa ZR 335/21)

Anspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller auf...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. September 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 26.06.2023 (I ZB 22/23)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs

Die als Erinnerung des Schuldners gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 5. Juni 2023 - Kostenrechnung zum Kassenzeichen XXX - auszulegende Eingabe wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 19. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.06.2023 (13 WF 91/23)

Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren bezüglich Kindes- und BetreuungsunterhaltGesonderte Kostenfestsetzung im Verfahren...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 09.05.2023 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Nauen vom 03.05.2023 - 20 F 92/20 - abgeändert und der Kostenfestsetzungsantrag der Antragsteller vom [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.06.2023 (1 Ws 12/23 (S))

Anwaltliche Heranziehung im Termin zur Hauptverhandlung wegen GebührenüberhöhungKeine Anwendung des § 14 Abs. 3 RVG auf Sachverhalte...

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin des Landgerichts ('Ort 01') gegen den Beschluss des Vorsitzenden der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts ('Ort 01') wird als unbegründet verworfen. I. Im vorliegenden [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.06.2023 (L 3 U 1242/23 ER-B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Antragsrecht auf Wertfestsetzung nach § 33 Abs. 1 RVG in kostenfreien...

Der Antrag des Klägers auf Wertfestsetzung wird abgelehnt. Der Antrag auf Wertfestsetzung ist abzulehnen, da es sich vorliegend um ein kostenfreies Verfahren nach § 183 Satz 1 SGG, in dem Kosten nicht nach den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2023 (L 4 P 1640/21)

Anspruch auf Leistungen aus der privaten Pflegeversicherung in Form von PflegegeldAnwendbarkeit der Grundsätze des sozialrechtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 27. April 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.2023 (10 K 2800/20 G)

Versagung der erweiterten Kürzung im Falle der Wertung von verschiedenen Vorrichtungen in einer vermieteten Halle und im Außenbereich...

Der Gewerbesteuermessbescheid für 2017 vom 13.02.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.10.2020 wird dahingehend geändert, dass der Gewerbesteuer-Messbetrag unter Anwendung der erweiterten Kürzung auf ... [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.06.2023 (L 3 R 310/22)

Kein Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach dem SGB VIRestleistungsvermögen von mindestens sechs Stunden auf...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 8. September 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2023 (7 K 232/23)

Unverzügliche Glaubhaftmachung einer vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung einer Klage in der Form des § 52d Satz 1 FGO;...

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung der Zwangsgeldfestsetzung vom 3.6.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.10.2022 verpflichtet, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu [...]

BVerwG - Beschluss vom 26.06.2023 (4 B 2.23)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 6. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.06.2023 (3 K 1249/16)

Annahme einer Gewinnerzielungsabsicht bei der erklärten selbständigen Tätigkeit als Softwareentwickler

1. Die Einkommensteuerbescheide für 2010, 2011 und 2012 vom 18.03.2015 die Einspruchsentscheidung vom 10.06.2016 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Hinzuziehung eines [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2023 (7 K 434/19)

Berechtigung zur Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung i.R.d. Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

1. Der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2015 vom 23.01.2019 wird dahingehend geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag für 2015 unter Berücksichtigung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG [...]

BGH - Urteil vom 23.06.2023 (V ZR 158/22)

Verurteilung zu einer Entschädigung nach § 510b ZPO; Materiell-rechtliche Möglichkeit eines Schadensersatzverlangens nach Fristablauf;...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 15. Juli 2022 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.06.2023 (20 U 29/23)

Unwirksamkeit von Beitragsanpassungen bei KrankenversicherungHeilung unwirksamer Beitragserhebung durch spätere AnpassungFehlende...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.01.2023 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die folgende [...]

BGH - Urteil vom 23.06.2023 (V ZR 89/22)

Erwecken falscher - einseitiger - Vorstellungen über den tatsächlichen Umfang des Eigentums beim Käufer durch den Verkäufer eines...

Die Revision gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. April 2022 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Mit notariellem Vertrag vom 9. Dezember 2009 verkauften die Beklagten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.06.2023 (L 3 R 48/22)

Anspruch auf Gewährung einer Altersrente für FrauenAbzug aufgrund eines geminderten ZugangsfaktorsErmittlung im Wege einer Gesamtberechnun...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Bewilligung einer höheren [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.06.2023 (4 B 352/22)

Verpflichtung zur Mitteilung eines mittelbar wirtschaftlich Berechtigten zur Eintragung in das Transparenzregister im Falle einer GmbH...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 25.2.2022 geändert. Im Wege einer einstweiligen Anordnung wird festgestellt, dass die Antragstellerin vorläufig bis zur [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.06.2023 (4 V 4009/23)

Steuerrechtliche Behandlung des vom Steuerpflichtigung in Irland bezogenen Arbeitslohns; Steuerfreistellung mit Progressionsvorbehalt...

Der Antrag wird abgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. I. Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren (4 K 4005/23) zum einen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2023 (1 K 1869/22 U)

Vereinbarkeit der Vorschriften über die Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vorschriften über die Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a [...]