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BFH - Beschluss vom 30.06.2023 (V B 13/22)

Anforderungen an die Durchführung einer mündlichen Verhandlung als VideokonferenzErfordernis der Sichtbarkeit aller Richter

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 06.01.2022 - 13 K 1195/18 K,G aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.06.2023 (2 U 27/23)

Wirkung der Nachholung der gemäß § 550 BGB erforderlichen Schriftform eines Mietvertrages nach Ausspruch einer ordentlichen KündigungRechtsmissbräuchlichkeit...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Februar 2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Hannover durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.06.2023 (L 28 KR 318/22)

Zulässigkeit der Umstellung von Zahlungsklage auf Fortsetzungsfeststellungsklage nach vorbehaltloser ZahlungFortsetzungsfeststellungsklage...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 5. Juli 2022 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.06.2023 (8 Sa 388/22)

Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der BerufungsbegründungWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBRechtfertigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 14. Dezember 2021 - Az.3 Ca 255/21 -teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits [...]
BFH - Beschluss vom 30.06.2023 (VIII B 19/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verpflichtung zur Übermittlung einer einheitlichen konsolidierten elektronischen...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 08.09.2021 - 1 K 408/19 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.06.2023 (11 U 155/22)

Wirksamkeit einer Prämienanpassung in der privaten KrankenversicherungZulässigkeit einer Stufenklage gemäß § 254 ZPOVerbindung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 31.05.2022, Az. 13 O 247/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.06.2023 (5 Sa 1046/22)

Weite Auslegung des Rechts auf Auskunft und Datenkopie nach Art. 15 DSGVOMissbräuchlichkeit des Auskunftsverlangens bei offensichtlicher...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 6. September 2022 - 3 Ca 358/22 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger Kopien der ausgefüllten und ungeschwärzten [...]
BFH - Beschluss vom 30.06.2023 (VIII B 13/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung gegenüber einem Berufsgeheimnisträger...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24.11.2021 - 10 K 403/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Der Antrag, die Akten des Finanzamts … zu [...]
OLG Dresden - Urteil vom 30.06.2023 (3 U 379/23)

Haftung eines Versicherungsunternehmens wegen der im Zuge der Übertragung des zur Deckung einer Pensionszusage gebildeten Versicherungskapitals...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 06.01.2023, Az. 8 O 2602/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das [...]
BFH - Beschluss vom 30.06.2023 (I B 60/22)

Darlegung konkreter Tatsachen für die Erhebung der Verfahrensrüge eines nicht ordnungsgemäß besetzten Gerichts

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 22.09.2022 - 15 K 1834/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 29.06.2023 (2 AZR 326/22)

Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGBFristbeginn für das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGBInhalt des Unterrichtungsschreibens...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Juli 2022 - 8 Sa 68/20 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 28. [...]
BAG - Urteil vom 29.06.2023 (2 AZR 296/22)

Rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Gerichte für ArbeitssachenVorrang des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. Juli 2022 - 8 Sa 1149/20 - aufgehoben, soweit es den [...]
BGH - Urteil vom 29.06.2023 (IX ZR 56/22)

Ausschluss der Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich des zwischen Rechtsberater und Mandant geschlossenen Mandatsvertrags;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. März 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
EuGH - Urteil vom 29.06.2023 (C-232/22)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 44 - Ort der Dienstleistung - Durchführungsverordnung...

Art. 44 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung und Art. 11 der [...]
BAG - Urteil vom 29.06.2023 (2 AZR 297/22)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 296/22 v. 29.06.2023

1. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. Juli 2022 - 8 Sa 1148/20 - aufgehoben, soweit es den [...]
BAG - Urteil vom 29.06.2023 (2 AZR 299/22)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 296/22 v. 29.06.2023

1. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. Juli 2022 - 8 Sa 1150/20 - aufgehoben, soweit es den [...]
BAG - Urteil vom 29.06.2023 (2 AZR 298/22)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 296/22 v. 29.06.2023

1. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. Juli 2022 - 8 Sa 1151/20 - aufgehoben, soweit es den [...]
EuGH - Urteil vom 29.06.2023 (C-108/22)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Sonderregelung für Reisebüros - Anwendungsbereich...

Art. 306 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Leistung eines Steuerpflichtigen, die darin besteht, [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.06.2023 (5 U 81/20)

Rechtsfolgen fehlender Beteiligung des Eigentümers an der ZwangsversteigerungHerausgabe einer Immobilie nach Aufhebung des Zuschlags...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 5. Juni 2020, Az. 1 O 330/14, wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 5. Juni 2020, [...]
BSG - Urteil vom 29.06.2023 (B 1 KR 23/22 R)

Ausgleichsansprüche zwischen Krankenkasse und RentenversicherungsträgerKostentragung einer stationären Rehabilitation eines Versichertem...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. August 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.06.2023 (L 1 KR 447/20)

Kostenübernahme eine Doppelmembranfiltrationsapherese durch die KrankenkasseZugehörigkeit einer Leistung zum Leistungsspektrum der...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit stehen primär Ansprüche auf Erstattung der Kosten für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.06.2023 (5 U 226/22)

Schadensersatz aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger SchädigungEintritt der Verjährung von SchadensersatzansprüchenAnsprüche auf...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 14. Oktober 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin, Az. 1 O 44/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil das [...]
BGH - Urteil vom 29.06.2023 (IX ZR 153/22)

Rückzahlung eines Vergütungsvorschusses durch den vormaligem Insolvenzverwalter; Rückforderung eines der Masse entnommenen, aber...

Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 29. Juni 2022 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger begehrt als Verwalter in dem [...]
FG Saarland - Beschluss vom 29.06.2023 (1 V 1051/23)

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

Die Vollziehung des Bescheids über die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes vom 27. April 2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. November 2022 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer [...]
BSG - Urteil vom 29.06.2023 (B 1 KR 20/22 R)

Vergütung einer Krankenhausbehandlung durch eine gesetzliche KrankenkasseBerücksichtigung des Verlegungsabschlags im Rahmen der Abrechnung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.06.2023 (L 1 KR 435/19)

Aufnahme unternehmerischer Tätigkeit durch Erben eines landwirtschaftlichen UnternehmensBeginn der Pflichtmitgliedschaft in der landwirtschaftlichen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 28. Oktober 2019 geändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger erst ab dem 13. August 2016 Pflichtmitglied der Beklagten ist. Im Übrigen [...]
BGH - Urteil vom 29.06.2023 (IX ZR 152/22)

Rückgewähr eines der Masse entnommenen, letztlich aber nicht verdienten Vorschusses auf die Vergütung des Insolvenzverwalters; Beginn...

Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 29. Juni 2022 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger begehrt als Verwalter in dem [...]
BSG - Urteil vom 29.06.2023 (B 1 KR 35/21 R)

Anspruch auf Versorgung mit dem Arzeimittel Translarna (Ataluren) gemäß dem SGB V bei Duchenne-Muskeldystrophie (DMD)Zulässigkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Februar 2021 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mainz vom 19. November [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2023 (12 K 705/21)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2023 (12 K 705/21)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, wann bei richtlinienkonformer Auslegung die Voraussetzungen des § 17 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.06.2023 (1 V 301/23)

Ablehnung einer Steuerbefreiung hinsichtlich der Grunderwerbssteuer nach § 29 RSiedlG wegen nicht mehr gegebener Anwendbarkeit der...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 05. Oktober 2021 (Urkundenrollen-Nr. der Notarin B) verkaufte die C GmbH - der [...]
BAG - Urteil vom 28.06.2023 (5 AZR 335/22)

Beweisführung für eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit durch Vorlage der ärztlichen ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungDie...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. Mai 2022 - 4 Sa 505/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.06.2023 (11 K 11108/17)

Änderung des Bescheids über den Gewerbesteuermessbetrag hinsichtlich Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb

Der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2013 vom 12. August 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Februar 2017 wird dahingehend geändert, dass der Gewinn aus Gewerbebetrieb um € 1 914,28 gekürzt [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 28.06.2023 (6 B 64/23)

Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark einer Firma; Gewährung eines Mengenrabatts aus Billigkeitsgründen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 3. April 2023 - 6 L 141/23 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.06.2023 (11 Sa 650/22)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer betrieblichen Altersversorgung als Rechtsnachfolger

Die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.07.2022 - 1 Ca 1150/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.06.2023 (5 K 39/22)

Voraussetzungen für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs für Veranlagungszeiträume zu Zeiten einer Tätigkeit als Organgesellschaf...

1. Es ist zweifelhaft, ob die von der Organgesellschaft während einer umsatzsteuerlichen Organschaft gegenüber dem Organträger erbrachten Leistungen nicht steuerbar sind, insbesondere wenn der Organträger nicht zum [...]
OLG München - Beschluss vom 28.06.2023 (37 U 2061/23 e)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 30.03.2023, Az. 61 O 642/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
BGH - Beschluss vom 28.06.2023 (XII ZB 81/23)

Ausgleichsreife von Entgeltpunkten aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (sog. Grundrenten-Entgeltpunkte)...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 6. Zivilsenats - Senat für Familiensachen I - des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 30. Januar 2023 aufgehoben. Auf die Beschwerde der [...]
BFH - Urteil vom 28.06.2023 (VI R 28/21)

Zeitpunkt des Zuflusses und Lohnsteuerpflicht von Einkünften aus nicht selbstständiger Tätigkeit bei Umwandlung in Wertguthaben...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 25.11.2021 - 4 K 122/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2023 (1 Sa 101/22)

Ausnahme vom Vorrang der Leistungsklage vor der FeststellungsklageIndividuelle Übung als Anspruchsgrundlage im ArbeitsrechtBetriebliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 28.04.2022 - 4 Ca 589 b/21 - geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits (beide Rechtszüge). Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2023 (6 Sa 106/22)

Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 1 Sa 101/22 v. 28.06.2023

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 28.02.2022 - 4 Ca 586 a/21 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2023 (1 Sa 107/22)

Grundsatz ne ultra petitum aus § 308 Abs. 1 ZPOAusnahme vom Vorrang der Leistungsklage vor der FeststellungsklageIndividuelle Übung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 28.04.2022 - 4 Ca 606 b/21 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits (beide Rechtszüge). [...]
BFH - Urteil vom 28.06.2023 (VI R 17/21)

Werbungskostenabzug der Aufwendungen einer pensionierten Landesbeamtin für eine ehrenamtliche Gewerkschaftstätigkeit

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 03.08.2021 – 12 K 12186/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2023 (1 Sa 115/22)

Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 1 Sa 101/22, 1 Sa 107/22, 6 Sa 106/22 und 1 Sa 84/22 v. 28.06.2023

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 27.04.2022 - 2 Ca 588 c/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, auf [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2023 (1 Sa 84/22)

Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 1 Sa 101/22, 1 Sa 107/22, 6 Sa 106/22 und 1 Sa 115/22 v. 28.06.2023

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 14.04.2022 - 1 Ca 597 d/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, auf [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.06.2023 (5 K 28/22)

Aufdeckung von stillen Reserven aufgrund der Übertragung eines Grundstücks der Klägerin an ihre Kommanditistin

1. Die für die Übertragung eines Wirtschaftsguts zum Buchwert nach § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG i.V.m. § 6 Abs. 5 Satz 1 EStG schädliche Entgeltlichkeit der Übertragung kann auch vorliegen, wenn der Übernehmer eine [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 28.06.2023 (2 K 6/23)

Pflicht des Steuerberaters zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) als ein sicherer Übermittlungsweg...

Streitig ist die Zulässigkeit der per Telefax erhobenen Klage und in materieller Hinsicht die ertragsteuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Subunternehmerrechnungen für die Streitjahre 2016 bis 2018. Die [...]
KG - Beschluss vom 28.06.2023 (23 U 41/23)

Zulässigkeit der Zuordnung eines Widerspruchs gegen die Gesellschafterliste nach Einziehung eines GeschäftsanteilsAufstockung des...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20.02.2023, Az. 95 O 98/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
BFH - Urteil vom 28.06.2023 (I R 43/20)

Keine Geltung der KonsVerLUXV für das DBA-Luxemburg 2012 - Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn eines grenzüberschreitend tätigen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 07.10.2020 – 1 K 1272/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 28.06.2023 (1 Sa 163/22)

Überraschungsklauseln in Allgemeinen GeschäftsbedingungenÜblichkeit verlängerter Kündigungsfristen im ArbeitslebenTransparenzgebot...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 02.02.2022 - Az. 2 Ca 540/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.06.2023 (31 A 3005/19.O)

Aberkennung des Ruhegehalts einer Beamtin wegen eines schwerwiegenden Dienstvergehens; Verstoss gegen verschiedene ihr obliegende Pflichten;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig voll- streckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]