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BSG - Beschluss vom 23.06.2023 (B 12 KR 38/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von VerfahrensmängelnDarlegung der grundsätzlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. August 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.06.2023 (10 K 98/17)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Imbisses mit Döner-Verkauf durch die Finanzbehörde (hier: Döner-Imbiss)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig zwischen den Beteiligten ist eine aufgrund von Feststellungen einer Betriebsprüfung erfolgte [...]

BGH - Beschluss vom 22.06.2023 (V ZB 10/22)

Pfändbarkeit eines Eigentümerwohnungsrechts

Auf die Rechtsmittel des Beteiligten zu 1 werden der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg - 15. Zivilsenat - vom 24. Februar 2022 und der Beschluss des Amtsgerichts Straubing - Grundbuchamt - vom 3. Januar 2022 [...]

BGH - Urteil vom 22.06.2023 (VII ZR 881/21)

Anderweitige Beendigung eines selbständigen Beweisverfahren mit der sachlichen Erledigung der beantragten Beweissicherung; Ende der...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Anschlussrevision der Klägerin wird verworfen. Die Kosten des [...]

FG Köln - Urteil vom 22.06.2023 (11 K 315/19)

Einordnung der Vermietung von Apartements (sog. Boardinghaus) als ein zur Führung von Büchern verpflichterter Gewerbebetrieb

Der Bescheid über den Beginn der Buchführungspflicht des Klägers für dessen Boardinghouse, Z-Straße ..., ... Y, vom 15.10.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9.1.2019 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die [...]

BGH - Beschluss vom 22.06.2023 (IX ZB 15/21)

Urkunden zum Belegen der Bonität eines Drittmittelgebers; Nachweis der Zahlungsfähigkeit eines Drittmittelgebers als notwendige Anlage...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 26 - vom 25. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 22.06.2023 (L 5 SB 220/21)

Auslegung Bescheid in Bezug auf festgestelltes Fortbestehen der bisherigen FeststellungenVorliegen eines DauerverwaltungsaktesRechtsfolgen...

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Altenburg vom 22. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren zu [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.06.2023 (L 4 R 160/19)

Gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe bei lebensbedrohlicher Erkrankung des RentenversichertenVoraussetzungen der Widerlegung...

Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 01. August 2019 und der Bescheid der Beklagten vom 12. Februar 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Mai 2018 aufgehoben und die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.06.2023 (3 K 105/22)

Vergütung des Insolvenzverwalters als Betriebsausgabe

Streitig ist, ob die Vergütung des Insolvenzverwalters beim Betrieb des Insolvenzschuldners als Betriebsausgabe abgezogen werden kann. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn S, einem Zahnarzt. [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.06.2023 (6 Sa 823/22)

Kein Annahmeverzug bei fehlendem Impfnachweis für die Arbeit in einer Einrichtung nach § 20a IfSGAngebot der geschuldeten Arbeitsleistung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.11.2022 - 6 Ca 1485/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

FG Köln - Urteil vom 22.06.2023 (11 K 3123/18)

Berücksichtigung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger begehren im Streitjahr 2016 die Berücksichtigung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung bei den Einkünften der Klägerin [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.06.2023 (8 Sa 78/23)

Unzulässigkeit einer StufenklageAuskunftsanspruch nach Treu und GlaubenUnzulässigkeit eines unbezifferten ZahlungsantragsFeststellungsinteresse...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.01.2023 - 7 Ca 2847/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

EuGH - Urteil vom 22.06.2023 (C-258/22)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 AEUV - Gewerbesteuer - Ermittlung der Bemessungsgrundlage dieser Steuer...

Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, nach der bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer einer Gesellschaft Dividenden, die aus [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.06.2023 (L 6 KR 95/19)

Zumutbarkeit von Arzt-Hopping des gesetzlich Krankenversicherten zum Erhalt einer ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungZurechnung von Fehlern...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts vom 4. Juni 2019 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 13. Mai 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Mai 2016 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2023 (L 10 R 246/19)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Kursleiterin für ein Fitnessstudio in der gesetzlichen Rentenversicherung als selbständige...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 12.12.2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]

BGH - Beschluss vom 22.06.2023 (KZR 42/20)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren

Der Antrag der Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 7 vom 3. April 2023 auf Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren wird zurückgewiesen. I. Über den Antrag entscheidet [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.06.2023 (L 4 BA 1/19)

Sozialversicherungspflicht einer Ärztin in einer KurklinikAbgrenzung abhängige Beschäftigung und selbstständige TätigkeitStatusfeststellung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge zu 4/5, die Beklagte zu 1/5. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BGH - Beschluss vom 22.06.2023 (AnwZ (Brfg) 9/23)

Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung wegen Versäumung der Antragsbegründungsfrist; Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 14. Dezember 2022 verkündete Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2023 (5 Sa 313/22)

Anspruch einer angestellten Fachassistentin auf Urlaubsabgeltung und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Geltendmachung eines Anspruchs...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. Oktober 2022, Az. 12 Ca 900/22, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin verlangt [...]

BAG - Urteil vom 21.06.2023 (7 AZR 234/22)

Anordnung des Ruhens des Verfahrens nach § 54 Abs. 5 S. 1 ArbGGAntrag auf Anberaumung eines Termins zur streitigen VerhandlungRegelungszweck...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Juni 2022 - 9 Sa 24/22 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 25. November [...]

BAG - Urteil vom 21.06.2023 (7 AZR 88/22)

Bestimmtheit des Streitgegenstands bei BefristungsklagenMitbestimmung des Personalrats bei der Vereinbarung befristeter ArbeitsverhältnisseBindung...

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 2021 - 21 Sa 329/21 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

BAG - Beschluss vom 21.06.2023 (7 ABR 19/22)

Durchführung einer Betriebsratswahl in einem nicht betriebsratsfähigen Betriebsteil als Verstoß gegen wesentliche WahlvorschriftenOrganisatorische...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 19. August 2022 - 2 TaBV 2/22 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2023 (27 U 4/22)

Wirksamkeit eines Rahmenvertrages für rechtsanwaltschaftliche Beratungsleistungen im Bereich des VergaberechtsKein Anspruch auf Herausgabe...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 21. September 2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 21.06.2023 (4 W 45/23)

Beschwerde des Prozessbevollmächtigten gegen den Streitwertbeschluss hinsichtlich der Kosten für die Erstellung eines Beweisgutachtens...

1. Die Beschwerde des Bevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 14.04.2023, Az. 313 OH 2/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.06.2023 (3 K 475/21)

Begrenzung der Festsetzung von Kindergeld auf einen Zeitraum von sechs Monaten vor Antragstellung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob die Familienkasse zu Recht die Festsetzung von Kindergeld für den Streitzeitraum unter Berufung auf § 66 Abs. 3 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.06.2023 (4 U 158/22)

Insolvenzanfechtung an einen stillen Gesellschafter geleisteter AuszahlungenBegriff der Unentgeltlichkeit im Sinne von § 134 InsO

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 7. Juni 2022 (Az.: 4 O 2569/20) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte [...]

BGH - Beschluss vom 21.06.2023 (XII ZB 418/22)

Anwaltliche Vermeidung von Fristversäumnissen durch geeignete organisatorische Vorkehrungen; Anfertigung der Notiz einer etwa einwöchigen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. September 2022 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Wert: 10.000 € I. Der Antragsgegner [...]

FG Köln - Urteil vom 21.06.2023 (2 K 158/20)

Berücksichtigen der aktivierten Beiträge zu Instandhaltungsrückstellungen i.R.d. gesonderten und einheitlichen Feststellung von...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist im Bereich der Verwaltung von Liegenschaften und des An- und Verkaufs von Immobilien im eigenen [...]

FG Köln - Urteil vom 21.06.2023 (2 K 1315/13)

Bestehen der beschränkten Steuerpflicht im Inland für Kapitalerträge aus Wandelanleihen hinsichtlich Erstattung von Kapitalertragsteue...

Unter Aufhebung der Bescheide vom 23. August 2012 (für das Streitjahr 2011) und vom 13. September 2012 (für das Streitjahr 2010) sowie der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidungen jeweils vom 28. März 2013 wird der [...]

BGH - Beschluss vom 21.06.2023 (V ZB 15/22)

Rechtfertigung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen des Vertrauens auf eine Fristverlängerung; Wahrung der erforderlichen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 18 - vom 8. Februar 2022 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 13.000 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.06.2023 (10 U 85/22)

Rechtsstellung des Forderungsverkäufers im Rahmen des sog. echten FactoringFormularmäßige Vereinbarung einer Garantiehaftung für...

Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 8.4.2022, Az. 2-21 O 116/21, durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet [...]

BFH - Urteil vom 21.06.2023 (II R 2/21)

Erhebung der Grunderwerbsteuer für ein später rückabgewickeltes GrundstücksgeschäftMaßgebliche Frist für die Anzeige des KaufvertragesBeginn...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 20.01.2021 – 4 K 270/20 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 28.06.2018 und der dazu ergangenen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.06.2023 (L 18 AL 72/20)

Nachzahlungspflicht von Winterbeschäftigungsumlage durch Arbeitgeber für FliesenlegerBeweislastregelung bezüglich der Tätigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 19. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.06.2023 (L 16 KR 341/20 KL)

Spitzenorganisation zur Interessenwahrnehmung der Anbieter digitaler medizinischer Anwendungen auf BundesebeneStellungnahmeberechtigung...

Der Bescheid des Beklagten vom 19. Dezember 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Juli 2020 und des Plenumsbeschlusses vom 18. Februar 2021 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Kläger eine [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.06.2023 (10 E 403/23)

Bemessen des Streitwerts bei denkmalschutzrechtlichen Anordnungen nach dem wirtschaftlichen Wert

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert wird auf 31.064,53 Euro festgesetzt. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die von den Prozessbevollmächtigten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.06.2023 (10 E 402/23)

Bemessen des Streitwerts bei denkmalschutzrechtlichen Anordnungen nach dem wirtschaftlichen Wert

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert wird auf 15.532,27 Euro festgesetzt. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die von den Prozessbevollmächtigten des [...]

BSG - Beschluss vom 21.06.2023 (B 1 KR 20/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAusschluss...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juni 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.06.2023 (11 U 118/22)

Haftung einer kommunalen Gebietskörperschaft für Sturmschäden durch abbrechende Äste von Straßenbäumen

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.07.2022 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2023 (IX B 58/22)

Anforderungen an die Darlegung eines DivergenzfallsZulässigkeit des Widerrufs des Verzichts auf die mündliche Verhandlung

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 05.05.2022 - 9 K 9024/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.06.2023 (4 U 62/22)

Vertrag über die technische Unterstützung bezüglich durchzuführender Geschwindigkeitskontrollen mit stationären AnlagenZulässigkeit...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 16.03.2022, Az. 6 O 344/18, - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung im Übrigen - hinsichtlich der Zinsforderungen teilweise [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.06.2023 (8 A 10053/23.OVG)

Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung über die steuerrechtliche Anerkennungsfähigkeit der zur Instandsetzung und zum Umbau eines...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. Dezember 2022 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße wird abgelehnt. Die Klägerin hat [...]

BFH - Urteil vom 21.06.2023 (III R 11/21)

Kindergeldberechtigung eines sich länger als ein Jahr zur Ausbildungszwecken im außereuropäischen Ausland aufhaltenden KindesMaßgeblicher...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 07.01.2020 - 5 K 168/17 und der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... [...]

FG Köln - Beschluss vom 21.06.2023 (3 V 2473/22)

Bekanntgabe eines Einkommensteuerbescheids mit einer Nachforderung; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

Die Vollziehung des Bescheids des Finanzamts O zu Steuernummer 1 über Einkommensteuer für 2009 vom September 2014, der zu einer am 27.10.2014 fälligen Einkommensteuernachforderung in Höhe von ... € geführt haben soll, [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 21.06.2023 (4 Sa 184/21)

Unwirksamkeit einer Kündigung außerhalb des Anwendungsbereichs des KSchGDarlegungs- und Beweislast für Unwirksamkeitsgründe der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 21.7.2021 - 2 Ca 168/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.06.2023 (3 Wx 83/23)

Gebotenheit der Übertragung der Durchführung einzelner Tagesordnungspunkte dem gerichtlich bestimmten Versammlungsleiter aus Gründen...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 20. Juni 2023 über die Ablehnung des Antrags auf Bestellung eines Versammlungsleiters abgeändert und unter Zurückweisung des [...]

FG München - Urteil vom 21.06.2023 (4 K 1639/21)

Schenkungsteuerrechtliche Steuerbefreiung als Familienheim auch bei Erwerb von Gesamthandseigentum

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 4. November 2021 wird dahingehend geändert, dass die Schenkungsteuer des Klägers auf 0,- € herabgesetzt wird. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist im [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2023 (3 AZR 208/22)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 231/22 v. 20.06.2023

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Februar 2022 - 12 Sa 746/21 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2023 (3 AZR 231/22)

Unbegründetheit des Feststellungsantrags bei noch fehlenden BewertungsgrundlagenAblösungsprinzip bei mehreren aufeinander folgenden...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. Februar 2022 - 6 Sa 760/21 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 20.06.2023 (4 Sa 3/23)

Zulässigkeit der Vereinbarung über die Kürzung von Leistungen auch für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit i.R.e....

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. November 2022 - 15 Ca 169/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung [...]

BFH - Urteil vom 20.06.2023 (IX R 2/22)

Ertragsteuerliche Behandlung des Ausfalls der Regressforderung aus einer von einem GmbH-Gesellschafter stehen gelassenen Bürgschaf...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11.11.2021 - 14 K 2330/19 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]