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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.02.2023 (L 7 KA 47/19)

Vertragsärztliche Vergütung einer ChromosomenanalyseVergütung des Vertragsarztes für ein SubtelomerscreeningAnlassbezogene Plausibilitätsprüfung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. Juni 2019 geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.02.2023 (L 7 KA 57/19)

Außerbudgetäre Vergütung des Vertragsarztes aufgrund einer fachlichen SpezialisierungVergütung des Vertragsarztes aufgrund von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 16. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.02.2023 (L 7 KA 70/19 WA)

Vertragsärztliche Vergütung einer NotfallbehandlungVergütungsanspruch für eine Notfallbehandlung bei anschließender Aufnahme in...

Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 22. Februar 2017 wird aufgehoben. Der Honorarbescheid der Beklagten vom 26. Juli 2012 (Quartal III/10) in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. September 2013, dieser [...]

BAG - Urteil vom 22.02.2023 (4 AZR 73/22)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 68/22 v. 22.02.2023

I. Auf die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Beklagten im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 22.02.2023 (7 U 199/22)

Voraussetzungen der Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein im Jahr 1954 errichtetes Einfamilienhaus wegen arglistigen Verschweigens...

I. Die Kläger werden gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.02.2023 (2 Sa 816/22)

Kündigung aus dringenden betrieblichen ErfordernissenVorrang der Änderungskündigung vor der BeendigungskündigungAuslegung von Verträge...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 30.03.2022 - 6 Sa 2220/21- wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.02.2023 (5 U 115/22)

Nichtigkeit einer Kostenübernahmeerklärung als Pauschalpreisvereinbarung; Vergütung für eine Cyberknife-Behandlung; Anwendbarkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24.08.2022 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 256/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das vorliegende [...]

FG Sachsen - Urteil vom 22.02.2023 (1 K 1879/18 (Kg))

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Dem Kläger werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Streitig ist der Kindergeldanspruch für den Zeitraum Sept. 2012 bis März 2013. Der Kläger (Kl.), ein polnischer [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.02.2023 (1 Sa 148/22)

Klagefrist bei Entschädigungen nach § 15 AGGRechtsmissbrauch bei StellenbewerbungenGesetzliche Grundlage für ein Beweisverwertungsverbot...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 10.06.2022 - 5 Ca 1507/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht einen [...]

BGH - Beschluss vom 21.02.2023 (II ZB 12/21)

Bestimmen der Angemessenheit der Abfindung der außenstehenden Aktionäre anhand des Börsenwerts der Gesellschaft

Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller zu 41, 43 und 70 gegen den Beschluss des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 21.02.2023 (3 Wx 29/22)

Anforderungen an die Offenlegung des von einer GmbH zulasten ihres Nominalkapitals zu tragenden Gründungsaufwands

Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Registergerichts vom 25.08.2022 wird auf Kosten der betroffenen Gesellschaft zurückgewiesen. I. Am 18.05.2022 wurde die Urkunde mit der UR-Nr. .../2022 der Notarin B1 aus [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 21.02.2023 (2 Wx 50/22)

Anforderungen an die Aufführung der Gründungskosten im Gesellschaftsvertrag einer GmbH

FG Hamburg - Beschluss vom 21.02.2023 (6 K 199/21)

Ablehnen eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darum, ob es im Jahr 2015 zu einer verdeckten Gewinnausschüttung gekommen ist. Die Klägerin, eine GmbH, war Alleineigentümerin einer Immobilie in der X-Straße in Hamburg. [...]

LAG München - Beschluss vom 21.02.2023 (11 Ta 31/23)

1,5 Einigungsgebühr bei Beiordnung eines Anwalts zum gerichtlichen Vergleich im ProzesskostenhilfeverfahrenMutwillige Rechtsverfolgung...

1. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 25.01.2023 werden die Beschlüsse des Arbeitsgerichtes Passau, Az.: 5 Ca 371/22, vom 10.01.2023 und vom 26.09.2022 abgeändert. 2 Die dem Beschwerdeführer [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 21.02.2023 (1 E 260/22)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Normenkontrollverfahrens

Die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts im Urteil des Senats vom 16.11.2022 - 1 C 297/20 - wird als unzulässig verworfen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2023 (12 U 111/22)

Schadensersatzansprüche aufgrund des sogenannten DieselskandalsEinfluss einer implementierten Fahrkurvenerkennung auf den Verbrauch...

Die Berufung des Klägers gegen das am 17.05.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Aktenzeichen 12 O 149/21, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 21.02.2023 (4 U 2359/22)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnforderungen an die Darlegung eines sittenwidrigen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 21.02.2023 (4 U 1919/22)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw der Marke Mercedes mit einem Motor vom Typ OM 651Anforderungen...

LAG München - Beschluss vom 21.02.2023 (11 Ta 30/23)

Einigungsgebühr bezüglich des Mehrwerts eines VergleichsMutwillige Rechtsverfolgung i.S.d. § 114 S. 1 ZPOKeine Prüfung der Mutwilligkeit...

1. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 25.01.2023 werden die Beschlüsse des Arbeitsgerichtes Passau, Az.: 5 Ca 370/22, vom 10.01.2023 und vom 26.09.2022 abgeändert. 2. Die dem [...]

BGH - Beschluss vom 21.02.2023 (VIII ZB 17/22)

Vorliegen eines stillschweigend gestellten Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anforderungen an eine ordnungsgemäße...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 29. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.02.2023 (L 2 R 108/21)

Befreiung von der Versicherungspflicht als Rechtsanwältin oder Syndikusrechtsanwältin in der gesetzlichen RentenversicherungBindung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 29. März 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine Kosten zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.02.2023 (L 2 R 161/20)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die unsachliche Einstellung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 22. Mai 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. II. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.02.2023 (21 W 104/22)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich einer PflichtteilsstrafklauselRechtsfolgen der Geltendmachung des Pflichtteils ohne Erfolgen...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stadt1 vom 02.05.2022 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beteiligten zu 1) und 2) als [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.02.2023 (L 2 R 122/20)

Anerkennung von Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungZuordnung zur Kindesmutter...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 9. März 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.02.2023 (4 K 7/20)

Zolltarifliche Einreihung einer sog. Aufbewahrungsbox aus Holz

Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einreihung einer sog. Aufbewahrungsbox aus Holz. Die Klägerin vertreibt laut ihrer Internetpräsenz verschiedene Waren zur Aufbewahrung und zur Verwendung in Küche und [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.02.2023 (13 U 114/22)

Nachweispflicht bezüglich Zustandekommen WerkvertragVoraussetzungen für Zustandekommen Werkvertrag mit Eigentümer einer durch einen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.04.2022, Aktenzeichen 28 O 103/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieser [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 20.02.2023 (2 Ta 10/23)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitGegenstandswert bei einem ZeugnisrechtsstreitFestsetzung eines Vergleichsmehrwerts...

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters und von Amts wegen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg vom 06.12.2022 (Az. 2 Ca 556/22) in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 16.01.2023 abgeändert. 2. Der [...]

BGH - Beschluss vom 20.02.2023 (AnwZ (Brfg) 52/21)

Verwerfung der Berufung (hier: Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls)

Die Berufung des Klägers gegen das am 27. Oktober 2021 verkündete Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Der Streitwert [...]

KG - Beschluss vom 20.02.2023 (10 W 85/22)

Aufhebung der Sperrung eines Nutzerkontos eines sozialen Netzwerkes aufgrund einstweiliger Verfügung

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 25. Juli 2022 - 27 O 247/22 - unter Zurückweisung im Übrigen teilweise aufgehoben. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.02.2023 (3 W 31/22)

Ausstellung eines ErbscheinsAuslegung eines Dokuments als TestamentErforderlichkeit der Bezeichnung eines Dokuments als TestamentAbgrenzung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 14.12.2021 - 6 VI 564/19 - aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, den beantragten Erbschein zu erteilen. Der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.02.2023 (1 Sa 702/22)

Ziel der Norm des § 18 Satz 2 MuSchGBerechnung des Mutterschutzlohns bei variablen BezügenÄrztliches Beschäftigungsverbot und nachträglich...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 24.08.2022 - 2 Ca 27/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]

BVerfG - Beschluss vom 20.02.2023 (1 BvR 795/21)

Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden und Umsatzsteuerbescheiden gegen Sicherheitsleistung i.R.e. Verfassungsbeschwerde;...

1. Der Beschluss des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. März 2021 - 6 V 1857/20 - verletzt die Beschwerdeführenden in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz. Der Beschluss wird aufgehoben und die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.02.2023 (13 W 3/23)

Höhe des Streitwerts bei Austausch der Klagegründe

Die Beschwerde des Klägers gegen die Anordnung in Ziffer II des Beschlusses des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 24. Januar 2023 (6 O 154/21) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]

OLG München - Beschluss vom 17.02.2023 (35 U 4627/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw der Marke BMWSchadensersatzansprüche wegen Implementierung...

I. Der Antrag des Klägers auf Aussetzung der Verhandlung wird zurückgewiesen. II. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 7. Juli 2022, Az.: 14 O 2318/21, wird [...]

BGH - Beschluss vom 17.02.2023 (AnwSt (R) 4/22)

Ausschluss von der Rechtsanwaltschaft wegen Verletzung anwaltlicher Berufspflichten

Die Rüge der Rechtsanwältin vom 24. Januar 2023, durch den Beschluss des Senats vom 29. November 2022 in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden zu sein, wird verworfen. Damit ist der Antrag der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2023 (5 K 1440/21)

Vorliegen einer steuerbaren Anteilsvereinigung und gegebenenfalls Verstoß durch deren Besteuerung gegen Vertrauensschutzgrundsätz...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine steuerbare Anteilsvereinigung vorliegt und ob [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.02.2023 (14 Sa 1089/22)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 14 Sa 1088/22 v. 17.02.2023

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2020 – 11 Ca4529119 – teilweise abgeändert und das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.02.2023 (14 Sa 1088/22)

Dringende betriebliche Erfordernisse zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten KündigungVoraussetzungen eines GemeinschaftsbetriebsKeine...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2020 – 11 Ca 4532/19 – teilweise abgeändert und das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.02.2023 (2 U 211/21)

Kaufvertrag über ein FaksimileRückabwicklung Kauf FaksimileWirksamkeit Widerrufsbelehrung in VertragsurkundeRücktrittsrecht aufgrund...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 30.09.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert und wie folgt [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 16.02.2023 (7 U 381/22)

Stichentscheid bezüglich Gewährung von Deckungsschutz durch RechtsschutzversichererAnspruch auf Gewährung Rechtsschutz bezüglich...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 24.06.2022, Az. 3 O 282/21, abgeändert und wie folgt neu gefasst. 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte aus dem [...]

FG Hessen - Beschluss vom 16.02.2023 (3 Ko 1124/22)

Kostenerinnerung in einem Verfahren über die Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung...

1. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. I. Der Erinnerungsführer hat am 04.09.2021 vor dem Hessischen Finanzgericht Klage gegen das Finanzamt A erhoben. Klagegegenstand war die [...]

OLG Celle - Urteil vom 16.02.2023 (5 U 72/22)

Umfang der Ersatzfähigkeit seitens eines Kostenträgers an den Träger einer Werkstatt für behinderte Menschen gezahlter Sozialversicherungsbeiträg...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 14. April 2022 - Geschäftsnummer 6 O 356/19 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Die Beklagte wird [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.02.2023 (6 K 230/21)

Einordnung von Einkünften als gewerbesteuerpflichtig oder als aus selbständiger Tätigkeit

Streitig ist, ob die Klägerin in den Streitjahren 2018 und 2019 Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit oder gewerbesteuerpflichtige Einkünfte erzielt hat. Die Klägerin übt seit 2018 eine Tätigkeit als 'Medium XXX' aus. [...]

BAG - Urteil vom 16.02.2023 (6 AZR 94/22)

Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 95/22 v. 16.02.2023

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. Januar 2022 - 4 Sa 1104/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben im Hinblick auf die [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 16.02.2023 (IX ZR 189/21)

Berechtigung eines aus der Anwaltschaft ausgeschiedenen Rechtsanwalts zur Unterzeichnung von Berechnungen zur Einforderung seiner Vergütung...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. Oktober 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

BAG - Urteil vom 16.02.2023 (6 AZR 95/22)

Tarifliche Entgeltsystematik bei Tarifwechsel gem. § 9 Abs. 1 TV WechslerKeine Anrechnung der Beschäftigungszeit bei der Stufenzuordnung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. Januar 2022 - 4 Sa 1103/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

BGH - Beschluss vom 16.02.2023 (IX ZR 21/22)

Bestimmen des Werts des Streitgegenstands einer erhobenen Klage auf Feststellung einer Forderung

Der Streitwert des Revisionsverfahrens beträgt 500 €. Nach § 182 InsO bestimmt sich der Wert des Streitgegenstands einer gemäß § 180 InsO erhobenen Klage auf Feststellung einer Forderung, deren Bestand vom [...]

BGH - Urteil vom 16.02.2023 (IX ZR 21/22)

Festsetzung des Werts des Beschwerdegegenstandes bei einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle; Ausschluss...

Auf die Revision der Antragstellerin werden das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Januar 2022 und das Zwischenurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 29. Juni [...]

BAG - Urteil vom 16.02.2023 (8 AZR 450/21)

Rechtsgrundlagen für Ansprüche auf gleiches Entgelt ohne Diskriminierung wegen des GeschlechtsGleichwertige Arbeit i.S.d. Art. 157...

Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 3. September 2021 - 1 Sa 358/19 - im Kostenpunkt vollständig und im Übrigen [...]

BGH - Beschluss vom 16.02.2023 (AnwZ (Brfg) 32/22)

Auferlegen der Kosten des erledigten Verfahrens

Das Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. September 2022 ist wirkungslos geworden. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens in beiden [...]