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FG Nürnberg - Urteil vom 01.02.2023 (3 K 596/22)

Finanzbehördliche Anforderung von Unterlagen zur Feststellung eines für die Besteuerung erheblichen Sachverhalts; Aufforderung zur...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Anforderung von Unterlagen. Mit Einreichung der [...]

BGH - Beschluss vom 01.02.2023 (XII ZB 104/22)

Erlöschen des Anspruchs des anwaltlichen Verfahrenspflegers auf Rechtsanwaltsvergütung als Aufwendungsersatz für seine anwaltsspezifischen...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 17. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei; [...]

OLG München - Endurteil vom 01.02.2023 (7 U 4346/21)

Voraussetzungen der Einziehung eines Geschäftsanteils an einer GmbH

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 10.06.2021, Az. 8 HK O 7552/20, in seiner Ziffer 1 dahingehend abgeändert, dass die in der außerordentlichen Gesellschafterversammlung [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2023 (II R 36/20)

Erbschaftsteuerliche Behandlung der Bilanzposition Geleistete Anzahlungen bei unentgeltlicher Übertragung eines Teilgeschäftsanteils...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 22.10.2020 – 3 K 2699/17 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]

OLG Dresden - Urteil vom 01.02.2023 (13 U 1920/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Motorenherstelle...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 10.08.2022 - Az. 07 O 527/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Das Urteil und das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.02.2023 (11 U 67/22)

Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Hauses hinsichtlich abgehender Dachlawinen

I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 29.04.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen durch einstimmigen Beschluss gemäß § [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.02.2023 (L 10 KR 32/22 KH)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Vorlage...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 06.12.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.02.2023 (3 Sa 92/22)

Entscheidung des Berufungsgerichts bei Verfahrensfehlern des ArbeitsgerichtsZurückverweisung an das Arbeitsgericht als AusnahmetatbestandErgänzende...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 09.12.2021, 1 Ca 1518/21 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob die Anlage [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.02.2023 (17 U 30/22)

Kündigung des Dienstverhältnisses eines Krankenhauses mit einer Hebamme wegen Beurteilung als sozialversicherungspflichtigAnforderungen...

Die gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 20. Januar 2022 gerichtete Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.02.2023 (8 U 29/22)

Wirksamkeit der Kündigung einer stillen Gesellschaft wegen Verletzung von Informationspflichten und Verstoßes gegen ein KonkurrenzverbotWirksamkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.02.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.02.2023 (L 10 KR 297/21 KH)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungFälligkeit der VerzinsungAnforderungen an das...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 08.03.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

OLG München - Grundurteil vom 31.01.2023 (1 U 1316/21)

Schadensersatzansprüche wegen einer Verbraucherwarnung aufgrund des Listerienbefalls von Fleisch- und WurstwarenMitverschulden des...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 10.02.2021, Az. 15 O 18592/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Anspruch des Klägers auf Ersatz des Schadens, welcher der S. GmbH [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 31.01.2023 (5 Sa 104/22)

Ordentliche Kündigung und MaßregelungsverbotDarlegungs- und Beweislast für einen Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 02.06.2022 - 1 Ca 1485/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.01.2023 (L 18 R 478/19)

Auflösen des bestehenden Versicherungsverhältnisses mit einer Erstattung der Beiträge i.R.e. Antrags auf große Witwenrente aus...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.04.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

BAG - Urteil vom 31.01.2023 (9 AZR 456/20)

Gesetzliche Verjährung für die Abgeltung des gesetzlichen MindesturlaubsBeginn der dreijährigen Verjährungsfrist beim UrlaubsabgeltungsanspruchBeachtung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. August 2020 - 5 Sa 614/20 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als [...]

BGH - Beschluss vom 31.01.2023 (II ZB 10/22)

Eintragung des zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung bestehenden Gewinnabführungsvertrags im Handelsregister der...

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Februar 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin, eine GmbH, ist [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2023 (7 W 12/23)

Erteilung der Vollstreckungsklausel an RechtsnachfolgerVorlage eines Handelsregisterauszugs per beAOffenkundigkeit der Gesamtrechtsnachfolge...

Die Beschwerde der ... GmbH gegen den Beschluß des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Zur Klauselerteilung an sich als Rechtsnachfolgerin der Klägerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.01.2023 (4 K 48/20)

Anspruch auf Einreihung von insgesamt fünf Karnevalskostümen für Kinder bzw. Erwachsene in Codenummern von Karnevalskostümen

Die Beteiligten streiten um die Einreihung von insgesamt fünf Karnevalskostümen für Kinder bzw. Erwachsene. Mit Schreiben vom 15. November 2018 beantragte die Klägerin für fünf unterschiedliche, von ihr als [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 31.01.2023 (1 A 261/21)

Bestimmung der Höhe der zu entrichtenden Niederschlagswassergebühren

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 4. Oktober 2021 - 3 K 1229/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Klägerin. Der [...]

BGH - Beschluss vom 31.01.2023 (AnwSt (R) 6/22)

Ausschluss eines Rechtsanwalts wegen Verstoßes gegen seine anwaltlichen Pflichten aus der Rechtsanwaltschaft (hier: Betrug); Verwertung...

1. Dem Rechtsanwalt wird auf seinen Antrag und seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist im Hinblick auf das Urteil des Brandenburgischen Anwaltsgerichtshofs [...]

BAG - Urteil vom 31.01.2023 (9 AZR 244/20)

Abgrenzung zwischen Arbeitsvertragsverhältnis und Vertrag über freie Mitarbeit bei RedakteurenUrlaubsabgeltung und gesetzliche VerjährungBeginn...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Januar 2020 - 5 Sa 463/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BGH - Beschluss vom 31.01.2023 (III ZB 85/22)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs

Die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 3. Januar 2023 - Kassenzeichen 780023100081 zum Verfahren III ZB 85/22 wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 24. November 2022 hat der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2023 (12 A 750/20)

Zurechnung der Gewinne der GmbH aufgrund der Stellung als Alleingesellschafter als tatsächliches oder fiktives Einkommen i.R.d. Bewilligung...

Den Beteiligten wird zur Erledigung des Rechtsstreits gemäß § 125 Abs. 1, § 106 Satz 2 VwGO folgender Vergleichsvorschlag unterbreitet: 1. Die Beklagte entscheidet auf Grundlage folgender Maßgaben für den [...]

BGH - Beschluss vom 31.01.2023 (II ZR 169/22)

Entscheidung durch Zwischenurteil bei Streitigkeit der Unterbrechungswirkung zwischen den Parteien; Führen der Bestellung eines vorläufigen...

Es wird festgestellt, dass das Verfahren über die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 7. September 2022 in [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2023 (L 11 KR 331/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung des OPS 8-98b...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 17.12.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch im Berufungsverfahren die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert wird für das [...]

BSG - Beschluss vom 31.01.2023 (B 12 SF 1/22 R)

Anspruch auf Beitragszuschuss zur privaten Krankenversicherung sowie auf einen Arbeitgeberzuschuss zur berufsständischen VersorgungseinrichtungRechtmäßigkeit...

Die weitere Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. April 2022 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Streitig ist der [...]

BGH - Beschluss vom 31.01.2023 (II ZR 11/22)

Bemessung der Beschwer bei aktienrechtlichen Beschlussmängelklagen

Die Beschwerden der Kläger und des Streithelfers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Kammergerichts vom 30. Dezember 2021 werden auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2023 (L 11 KR 3181/20)

Keine Kostenerstattung für die Anschaffung und Ausbildung eines PTBS-Assistenzhundes als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungAbstellen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 09.09.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung von Kosten für [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.01.2023 (7 E 10653/22.OVG)

Bemessen des Streitwerts im Hauptsacheverfahren bei der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 28. Juni 2022 wird der Wert des Streitgegenstandes für das erstinstanzliche Verfahren auf 19.200,00 € festgesetzt. Die Beschwerde, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2023 (10 E 73/23)

Bestimmen des Streitwerts nach Ermessen i.R.e. Antrags auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Abbruch eines Baudenkmals

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert wird auf 1.095.000 Euro festgesetzt. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die mit dem Ziel eingelegte Beschwerde, [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 31.01.2023 (2 A 15/23)

Gefahrerforschungsmaßnahmen durch die Untere Bauaufsichtsbehörde; Überwachung der Einhaltung der Instandhaltungspflichten der Eigentümerinnen...

Soweit das Zulassungsverfahren den Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 17.8.2022 - 5 K 731/21 - betrifft, wird das Verfahren abgetrennt und unter der [...]

BGH - Beschluss vom 31.01.2023 (AnwZ (Brfg) 29/22)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchende...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das am 9. Dezember 2021 verkündete Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. [...]

OLG Dresden - Urteil vom 31.01.2023 (4 U 1263/22)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit einem Motor vom Typ EA 288Anforderungen an die...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Görlitz vom 27.05.2022 - 1 O 378/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das oben [...]

BSG - Beschluss vom 31.01.2023 (B 5 R 184/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BAG - Urteil vom 31.01.2023 (9 AZR 107/20)

Verfall des Urlaubsanspruchs wegen besonderer Umstände mit Ablauf des 31. März des zweiten FolgejahresDurchgehende Arbeitsunfähigkeit...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Januar 2020 - 7 Sa 284/19 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen in der Kostenentscheidung und insoweit [...]

BAG - Urteil vom 31.01.2023 (9 AZR 85/22)

Verfall des Urlaubsanspruchs bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers ab Beginn des UrlaubsjahresKeine Aufforderungs-...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Februar 2022 - 5 Sa 872/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der Kläger [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 31.01.2023 (L 3 R 53/21)

Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungErfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 23. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.01.2023 (L 18 R 106/22)

Anspruch auf Gewährung einer Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen RentenversicherungWiderlegung der Vermutung einer VersorgungseheLebensbedrohliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 29.10.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2023 (6 Sa 173/22)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 6 AZR 136/22 v. 31.01.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 3 Ca 218/22 - vom 07. Juni 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2023 (6 Sa 136/22)

Voraussetzungen einer ergänzenden VertragsauslegungWegfall der GeschäftsgrundlageKein Wegfall der Geschäftsgrundlage bei späterer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 1 Ca 110/22 - vom 21. April 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2023 (6 Sa 137/22)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 6 Sa 136/22 und 6 Sa 173/22 v. 31.03.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 1 Ca 85/22 - vom 21. April 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2023 (6 Sa 215/21)

Wirksamkeit einer überflüssigen ÄnderungskündigungUnzulässige WiederholungskündigungBetriebsbedingte ÄnderungskündigungAnforderungen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 1 Ca 370/19 - vom 29. April 2021 abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2023 (13 U 203/22)

Anspruch der an Demenz erkrankten, unter Betreuung stehenden Betroffenen auf Herausgabe einer VorsorgevollmachtRechtsstellung der Betreueri...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20. Juni 2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (10 O 320/21) wird nach § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen. Die Berufung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.01.2023 (L 12 AS 1820/22 B ER, L 12 AS 1825/22 B)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.12.2022 geändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 21.11.2022 [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2023 (7 K 2200/18)

Rechtswidrigkeit von Bescheiden im Zuteilungsverfahren wegen nachträglicher Bekanntmachung neuer Tatsachen zum Ort der Betriebsstätt...

1. Der zusammengefasste Zuteilungsbescheid vom 17. Dezember 2014 für die Jahre 2007 bis 2009 und der zusammengefasste Zuteilungsbescheid vom 19. November 2014 für die Jahre 2004 bis 2009, jeweils in Gestalt der [...]

BSG - Beschluss vom 30.01.2023 (B 12 KR 25/22 BH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssach...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. Juni 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 30.01.2023 (B 12 KR 31/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssach...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. März 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.01.2023 (8 TaBV 30/21)

Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften bei der AufsichtsratswahlEinfluss des Wahlverfahrensfehlers auf das WahlergebnisBeteiligte...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 5) wird unter deren Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 17.11.2021 - 1 BV 2/21 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2023 (20 W 23/22)

Streitwert einer Klage auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach dem Policen-ModellBerücksichtigung...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den in dem Urteil des Landgerichts Münster vom 07.11.2022 enthaltenen Streitwertbeschluss wird der Streitwert auf 134.383,02 € festgesetzt. Eine [...]

BAG - Urteil vom 28.01.2023 (2 AZR 227/22)

Dringende betriebliche Erfordernisse i.S.d. § 1 Abs. 2 KSchGKeine Pflicht des Arbeitgebers zur Aufrechterhaltung nicht mehr benötigter...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. März 2022 - 7 Sa 170/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]