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BGH - Beschluss vom 07.02.2023 (VIII ZB 55/21)

Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich Gewährleistung der Wahrung von Rechtsmittelfristen; Zurechnen des Verschuldens...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 7. Zivilkammer - vom 31. August 2021 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 07.02.2023 (8 K 903/21 Kg)

Kein Anspruch auf Kindergeld der Mutter einer Familie mit rumänischer Staatsangehörigkeit bei fehlender Erwerbstätigkeit und Arbeitssuch...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kindergeldanspruch der Klägerin nach § 62 Abs. 1a Satz 3 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2023 (12 U 74/21)

Konkretes Operationsziel einer kosmetischen BrustoperationAufklärungsfehler bei kosmetischer Brustoperation mit dem Ziel Wiederherstellung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.04.2021 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az. 3 O 18/21, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2023 (1 B 375/22.A)

Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und die Entscheidung über den Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO als kostenrechtlich dieselbe...

Auf die Erinnerung der Antragsgegnerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20. Juli 2022 geändert und der Kostenfestsetzungsantrag der Antragstellerin vom 1. April 2022 abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2023 (6 U 116/22)

Verspätete BerufungseinlegungWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Frist zur BerufungseinlegungWiedereinsetzung in...

Die Berufung des Klägers gegen das am 27. Oktober 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 13 O 36/22, wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen [...]

BGH - Urteil vom 07.02.2023 (1 StR 312/22)

Verwerfung der Revision; Schuldspruch wegen Steuerhinterziehung

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 23. März 2022 wird verworfen. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten hierdurch [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 07.02.2023 (4 U 2779/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAussetzung des Schadensersatzanspruchs bis zur Entscheidung des...

Im vorliegenden Rechtsstreit wird das Verfahren gem. § 148 ZPO analog bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Schleswig (Aktenzeichen: 3 A 52/21) über den Widerspruch der Beklagten [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 07.02.2023 (4 A 170/20)

Heranziehung eines Anliegers zu einer Gewässerunterhaltungsabgabe auf der Grundlage der Gewässerunterhaltungssatzung für die Verbandsgewässer...

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 30. Dezember 2019 - 6 K 1848/18 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.02.2023 (25 U 402/21)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 24. November 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das vorliegende Urteil und [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.02.2023 (18 UFH 1/23)

Befangenheitsantrag bezüglich des erkennenden RichtersFrist zur Stellung eines BefangenheitsantragsVoraussetzungen für die Begründung...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 29.11.2022 (2 F 112/22) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 06.02.2023 (19 M 22.2682)

Beschwerde gegen die Erinnerung gegen die Kostenrechnung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss vom 7. Dezember 2022, mit dem das Verwaltungsgericht die Erinnerung des Beschwerdeführers gegen die Kostenrechnung vom 7. November 2022 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.02.2023 (2 U 78/22)

Rechtsfolgen des Abschlusses eines Kaufvertrags über ein Sportstudio gegen Barzahlung an der Steuer vorbeiRechte des Käufers im Falle...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 02.02.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits trägt die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.02.2023 (4 E 920/22)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 30.11.2022 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden [...]

BGH - Beschluss vom 06.02.2023 (XI ZB 23/20)

Festsetzung des Streitwerts für das Rechtsbeschwerdeverfahren

Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 980.212,59 € festgesetzt. Der Gegenstandswert für die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird für den Prozessbevollmächtigten des [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.02.2023 (1 O 112/22)

Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechungen zur prozessualen Verfahrensbeendigung

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 3. Kammer - vom 2. September 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt Kosten des Beschwerdeverfahrens. 1. Die zulässige Beschwerde [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.02.2023 (4 Ta 27/23)

Streitwert von dreißigtausend Euro für Nichtigkeit einer BetriebsratswahlKeine Streitwerterhöhung durch Feststellung der Nichtigkeit...

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des zu 2 beteiligten Betriebsrats gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 12.01.2023 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat eine Gebühr [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2023 (L 1 KR 417/21)

Abgrenzung der Notfallbehandlung im Krankenhaus zur vollstationären AufnahmeSchockraumbehandlung als intensivmedizinische BehandlungBeginn...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Zahlung von Krankenhausbehandlungskosten i.H.v. 984,55 € zuzüglich [...]

BGH - Urteil vom 06.02.2023 (VIa ZR 419/21)

Feststellungsinteresse in Bezug auf die Verwendung einer Abschalteinrichtung in einem Kraftfahrzeug; Nachträgliches Aufspielen eines...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 23. September 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Klageantrags zu 1 zu Lasten der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.02.2023 (10 K 1285/20)

Rechtmäßigkeit eines Einkommensteuerbescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des...

1. Der Bescheid für 2012 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG vom 29. März 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 06.02.2023 (15 EK 1/23)

Ablehnung der Zustellung einer Klage auf Entschädigung wegen mehrerer staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren

I. Die Zustellung der am 13. Dezember 2022 eingegangenen Klage vom 27. Dezember 2021/2. Dezember 2022 wird abgelehnt. II. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat weitere gleichgerichtete Eingaben der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 06.02.2023 (2 Sa 170/21)

Fortzahlung des Arbeitsentgelts für gesetzliche FeiertageDienstanweisung zur Arbeitsverlagerung bei Feiertagen als unzulässige Umgehung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 19.02.2021, Az. 12 Ca 1999/20, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen dahingehend geändert, a) dass in Nummer 1 des Tenors der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.02.2023 (4 W 103/22)

Beschwerdeverfahren eines Prozessbevollmächtigten im eigenen Namen bezüglich der StreitwertfestsetzungStreitwert bei Anspruch aus...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 13.12.2022, Az. 29 O 166/22, abgeändert und der Streitwert auf 6.750,00 € festgesetzt. 2. Im [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2023 (12 U 177/22)

Regulierung eines VerkehrsunfallschadensVorliegen eines unabwendbaren EreignissesDefinition der Einmündung i.S.v. § 8 Abs. 1 S. 1...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 06.09.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 2 O 272/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.02.2023 (21 U 47/20)

Hinfälligkeit eines Vertragsstrafeversprechens bei vom Auftraggeber zu vertretender Bauablaufstörung

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5. Juni 2020 werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz haben [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.02.2023 (4 W 4/23)

Zeitliche Grenzen der Änderung der Streitwertfestsetzung im selbständigen Beweisverfahren

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. I. In dem zwischen dem Antragsteller und dem Antragsgegner geführten selbständigen Beweisverfahren wegen Mängeln an einer Alarmanlage für ein Wohnhaus hat das Landgericht [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.02.2023 (3 Wx 22/22)

Erforderlichkeit der Vorlage eines Verschmelzungsberichts bei der Verschmelzung von arbeitnehmerlosen Kapitalgesellschaften

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf (Registergericht) vom 27. Dezember 2021 aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, über den Eintragungsantrag der Antragstellerin [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.02.2023 (Wx 22/22)

Erforderlichkeit der Vorlage eines Verschmelzungsberichts bei der Verschmelzung von arbeitnehmerlosen Kapitalgesellschaften

LSG Bayern - Urteil vom 02.02.2023 (L 4 KR 567/20)

Voraussetzungen für Anspruch auf Krankengeld in der KünstlersozialversicherungWahlerklärung gemäß § 44 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 25.11.2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.02.2023 (7 U 121/22)

Haftung der Beteiligten an einem FahrradunfallBegriff des deklaratorischen Schuldanerkenntnisses

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Es ist beabsichtigt, den Streitwert des Berufungsverfahrens auf 18.000,00 EUR festzusetzen. Es wird der [...]

BSG - Beschluss vom 02.02.2023 (B 5 R 60/22 BH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. Oktober 2022 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen, [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 02.02.2023 (L 4 SO 5/21)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XIIKeine Krankenhilfe für eine CMD-Behandlung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für eine CMD-Behandlung aus Mitteln der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2023 (4 E 329/22)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25.3.2022 wird verworfen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; [...]

BGH - Beschluss vom 02.02.2023 (I ZB 10/22)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 10.000 € festgesetzt. I. Der Verfahrensbevollmächtigte des Gläubigers hat beantragt, den Gegenstandswert für das [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 02.02.2023 (12 U 194/22)

Vertrauensschutz bei Ersatz von Behandlungskosten in der privaten KrankenversicherungErstattungspflicht der privaten Krankenversicherung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 27.05.2022, Az. 21 O 511/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2023 (19 B 7/23)

Erfüllen der Voraussetzungen eines Schülers für eine Versetzung in die 4. Klasse einer Grundschule; Tatsächlich erbrachte Leistungen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Der Senat entscheidet über die [...]

FG München - Urteil vom 02.02.2023 (14 K 2328/20)

Anwendbarkeit der Grundsätze der Kettenübertragung bei Betriebsfortführung durch einen Pächter; Veräußerung des Teilvermögens...

1. Die mit Bescheid vom 4. Juni 2020 und Einspruchsentscheidung vom 23. September 2020 festgesetzte Umsatzsteuer für 2017 wird um xxx € herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.02.2023 (L 4 P 5/21)

Beitragsanpassung bezüglich der privaten PflegeversicherungAbgrenzung Anpassung private Krankenversicherung und private PflegeversicherungÜbertragbarkeit...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 15. Januar 2021 insoweit aufgehoben als der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin vorgerichtliche Anwaltskosten als [...]

FG Baden-Württemberg - Zwischenurteil vom 02.02.2023 (1 K 446/21)

Besteuerung von in der Schweiz erzielten Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit im Inland

Es wird festgestellt, dass die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit dem Grunde nach der Besteuerung im Inland unterliegen. Sie sind nur freizustellen, soweit sie für eine in der Schweiz tatsächlich [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.02.2023 (5 K 168/19)

Seeschiff; Umschlaggesellschaft; Vermietung; Zur Steuerpflicht mittelbarer Leistungen für die Seeschifffahrt

Die Klägerin als Rechtsnachfolgerin ihres während des Klageverfahrens verstorbenen Ehemanns (M) begehrt die Behandlung der Vermietung von [Spezialfahrzeugen] an eine Hafenumschlaggesellschaft als steuerfreien Umsatz [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.02.2023 (L 18 SF 210/22 AB)

Ablehnungsgesuch gegen Richter wegen BefangenheitBerufungseinlegung des Klägers selbst nach durch Prozessbevollmächtigten erklärter...

Das Ablehnungsgesuch gegen die Vorsitzende des 18. Senats des Bayerischen Landessozialgerichts - Zweigstelle S -, VRiLSG L, wegen Besorgnis der Befangenheit wird als unzulässig verworfen. I. Mit Telefax hat die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.02.2023 (12 K 12074/20)

Befreiung von der Grunderwerbsteuer in einem Fall der Übertragung von 100 % der Geschäftsanteile von den Treuhändern auf die Treugeber...

Abweichend von dem Bescheid vom 23.05.2018 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 04.03.2020 wird die Grunderwerbsteuer auf 0,- € festgesetzt. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden [...]

OLG Celle - Beschluss vom 02.02.2023 (7 U 520/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf bis zu 10.000 € festgesetzt. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.02.2023 (1 UF 78/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich der sog. Grundrente für langjährig Versicherte

I. 1. Der Beschluss wird hinsichtlich seines Tenors zu Ziffer 4. abgeändert und wie folgt neu gefasst: „4. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei der Pensionskasse1 ... VVAG [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.02.2023 (4 K 848/21)

Kindergeld und Kinderbonus für ein in den Haushalt des Steuerprlichtigen aufgenommenes Pflegekind

Die Beklagte wird unter Aufhebung der Ablehnungsbescheide vom 08. Februar 2021 und der Einspruchsentscheidungen vom 02. November 2021 verpflichtet, zugunsten des Klägers für das Kind B für den Monat Dezember 2020 [...]

EuGH - Schlussantrag vom 02.02.2023 (C-615/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Nationales Besteuerungsverfahren - Mehrwertsteuer - Nationale Regelung, die die Möglichkeit vorsieht,...

Einleitung Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Grundsätze der Rechtssicherheit und der Effektivität des Unionsrechts im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinie 2006/112/EG des [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.02.2023 (L 5 KR 134/22)

Berücksichtigung des Freibetrags aus dem GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz im Rahmen der Erhebung der Beiträge zur freiwilligen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mainz vom 22.05.2022 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Bescheide der Beklagten vom 19.09.2022 und vom 07.11.2022 wird abgewiesen. 2. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.02.2023 (1 K 147/20)

Antrag auf Vorsteuerabzug aus verschiedenen Rechnungen und Steuerbefreiung für die Weiterberechnung von Mietkosten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist hauptsächlich, ob der Kläger die in einer Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer schuldet. Daneben [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.02.2023 (L 3 R 236/21)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in der gesetzlichen RentenversicherungErfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 15. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2023 (II R 3/20)

Inanspruchnahme des Pauschbetrags für Erbfallkosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG durch den Nacherben

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24.10.2019 – 3 K 3549/17 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. A. Im Januar [...]

LSG Hessen - Urteil vom 01.02.2023 (L 1 KR 384/21)

Anspruch auf Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungErstattung den Festbetrag übersteigender Kosten des aufzahlungspflichtigen...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 12. Juli 2021 aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 25. Juli 2019 in der Gestalt des [...]