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BGH - Urteil vom 16.02.2023 (IX ZR 24/22)

Klage auf Zahlung von Schadensersatz aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung wegen behaupteter Geschäftsführeruntreue; Richten...

Auf die Revision der Antragstellerin werden das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Januar 2022 und das Zwischenurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 29. Juni [...]

BGH - Urteil vom 16.02.2023 (IX ZR 22/22)

Klage auf Rückzahlung eines Geldbetrags aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung eines Geschäftsführers wegen behaupteter...

BGH - Urteil vom 16.02.2023 (IX ZR 23/22)

Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits i.R.d. Insolvenzverfahrens; Richten der Befugnis zur Aufnahme eines durch die Eröffnung...

Auf die Revision der Antragstellerin werden das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Januar 2022 und das Zwischenurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 31. August [...]

EuGH - Urteil vom 16.02.2023 (C-519/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Errichtung eines Immobilienkomplexes durch...

1. Die Art. 9 und 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die Parteien eines Vertrags über einen Zusammenschluss ohne [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 16.02.2023 (12 W 13/23)

Anwaltsgebühren für die Vertretung von Gläubigern im gerichtlichen Verfahren nach dem Schuldverschreibungsgesetz

1. Die sofortige Beschwerde der Nebenintervenienten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Dresden vom 07.11.2022, Az.: 10 O 2339/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Nebenintervenienten haben die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 16.02.2023 (6 AZR 96/22)

Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 95/22 v. 16.02.2023

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. Januar 2022 - 4 Sa 1102/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben im Hinblick auf die [...]

BFH - Urteil vom 16.02.2023 (III R 15/22)

Sachliche Zuständigkeit des Inkasso-Service Familienkasse bei einer Arbeitsagentur für die Entscheidung über den Erlass oder die...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14.03.2022 – 11 K 1065/21 Kg wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 16.02.2023 (III R 21/22)

Sachliche Zuständigkeit des Inkasso-Service Familienkasse bei einer Arbeitsagentur für die Entscheidung über den Erlass und die...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14.03.2022 – 11 K 55/19 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. Streitig ist [...]

BFH - Urteil vom 16.02.2023 (III R 8/22)

Sachliche Zuständigkeit des Inkasso-Service Familienkasse bei einer Arbeitsagentur für die Entscheidung über den Erlass und die...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 27.01.2022 – 1 K 3565/19 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. Streitig ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2023 (5 Sa 184/22)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 5 Sa 183/22 v. 16.02.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 7. Juni 2022, Az. 4 Ca 109/22, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2023 (L 10 R 1000/21)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitVerweisbarkeit einer Einzelhandelskauffrau mit Zusatzqualifikation...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 24.02.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

BFH - Urteil vom 16.02.2023 (III R 23/22)

Voraussetzungen der Kindergeldberechtigung eines volljährigen behinderten KindesBerücksichtigung von Rentenzahlungen aus einem privaten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 14.04.2022 – 1 K 2137/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 16.02.2023 (L 6 KR 8/23 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz bezüglich freiwilliger Versicherung in der gesetzlichen KrankenkasseFortführung der bisherigen Pflichtversicherung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen bestandskräftigen Bescheid der Antragsgegnerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.02.2023 (6 K 239/21)

Einordnung der Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio während der Corona-Schließzeit als umsatzsteuerbare Leistungen

Streitig ist, ob es sich bei den Mitgliedsbeiträgen für ein Fitnessstudio während der Corona-Schließzeit um umsatzsteuerbare Leistungen handelt. Der Kläger betreibt ein Fitnessstudio unter der Firma 'XXX' in A im Kreis [...]

BFH - Urteil vom 16.02.2023 (III R 4/22)

Wirksamkeit der Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch den Inkasso-Service Kindergeld bei einer Arbeitsagentu...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 21.12.2021 – 1 K 194/20 Kg,AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.02.2023 (6 K 86/22)

Befreiung eines Versicherungsmaklers von der Umsatzsteuer aus einer Versicherungsvermittlungstätigkeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von der Klägerin für Versicherte durchgeführten Optimierungen von Krankenversicherungsverträgen, bei denen es nicht zu einem Wechsel der Krankenversicherung kommt, die [...]

BFH - Urteil vom 16.02.2023 (III R 17/22)

Sachliche Zuständigkeit des Inkasso-Service Familienkasse bei einer Arbeitsagentur für die Entscheidung über den Erlass und die...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14.03.2022 – 11 K 2046/21 Kg wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 16.02.2023 (III R 22/22)

Sachliche Zuständigkeit des Inkasso-Service Familienkasse bei einer Arbeitsagentur für die Entscheidung über den Erlass und die...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14.03.2022 – 11 K 2685/19 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 16.02.2023 (III R 6/22)

Sachliche Zuständigkeit des Inkasso-Service Familienkasse bei einer Arbeitsagentur für den Erlass und die Stundung einer KindergeldrückforderungHeilung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 21.12.2021 – 1 K 530/18 Kg,AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2023 (5 Sa 183/22)

Erheblicher Personalabbau als BetriebsänderungGesetzliche Vermutung dringender betrieblicher Erfordernisse bei Abschluss eines Interessenausgleichs...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 7. Juni 2022, Az. 4 Ca 108/22, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.02.2023 (11 Sa 576/22)

Offensichtliche Unrichtigkeit im UrteilUrteilsberichtigung gem. § 319 Abs. 1 ZPO

I. Der Tenor des Urteils vom 22. November 2022 und die Entscheidungsgründe auf Seite 11, letzter Absatz, werden dahin berichtigt, dass dort das Datum '1. März 2022' durch das Datum '1. März 2021' ersetzt wird. II. Die [...]

FG Bremen - Urteil vom 16.02.2023 (1 K 21/21 (5))

Berücksichtigung vortragsfähiger Gewerbeverluste von Untergesellschaften einer doppelstöckigen Personengesellschaft bei der gewerbesteuerlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigung vortragsfähiger Gewerbeverluste von Untergesellschaften einer doppelstöckigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.02.2023 (L 9 SO 387/21)

Übernahme der Beiträge für die angemessene Alterssicherung nach dem SGB XIIKein Aufbau einer anderweitigen Alterssicherung vor der...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 17.09.2021 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 07.06.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2023 (7 K 1251/22)

Anspruch auf Erlass von Säumnizuschlägen wegen verzögerter Bearbeitung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Kläger einen Anspruch auf Erlass von Säumniszuschlägen hatten. Die Kläger sind und waren für die Streitjahre gemeinsam [...]

OLG München - Beschluss vom 15.02.2023 (27 U 7201/22 e)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Opel mit 2.0 l MotorAnforderungen an die Darlegung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 08.11.2022, Az. 033 O 2096/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

BFH - Urteil vom 15.02.2023 (XI R 24/22 (XI R 22/18))

Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs einer geschäftsleitenden HoldingGründe für die Versagung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.04.2018 - 5 K 285/16 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

SchlHOLG - Urteil vom 15.02.2023 (9 U 127/22)

Anspruch eines grundsätzlich als Kanalsteuerer eingesetzten Arbeitnehmers auf Zahlung weiterer Entgelte für seine Leistungen im Dauerfahrdienst;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 22. September 2022 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.814,15 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über [...]

BSG - Urteil vom 15.02.2023 (B 11 AL 37/21 R)

Gewährung von InsolvenzgeldVerpflichtung des Generalunternehmers zur Zahlung von Arbeitsentgelt für Mitarbeiter der insolventen SubunternehmerinAbtretung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Juli 2021 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 25. April 2018 [...]

BGH - Urteil vom 15.02.2023 (IV ZR 353/21)

Treuwidrigkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. (hier: Fassung vom 13. Juli 2001); Bereicherungsrechtliche...

Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Kammergerichts - 6. Zivilsenat - vom 9. Juli 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 23.373,84 € festgesetzt. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.02.2023 (L 5 SF 164/20 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung der Verfahrensgebühr für eine Tätigkeit in einem PKH-Verfahre...

Auf die Beschwerde des Erinnerungsführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 20. März 2020 geändert. Die Vergütung des Erinnerungsführers für seine Tätigkeit im Berufungsverfahren zum Az. L 3 AS 14/15 [...]

BFH - Urteil vom 15.02.2023 (VI R 22/21)

Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine Berufsausbildung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26.03.2021 – 2 K 130/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]

FG Münster - Urteil vom 15.02.2023 (13 K 391/20 K,G)

Ableiten einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) und verdeckten Einlage (vE) aus dem Verzicht auf eine Pensionszusage

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2012 vom 5.2.2018 und der Gewerbesteuermessbescheid für 2012 vom 3.4.2018, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6.1.2020, werden in der Weise geändert, dass die [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 15.02.2023 (4 U 20/22)

Haftung eines Patienten wegen Beschädigung eines MRT durch Metallteile einer getragenen Orthese

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 02.12.2021, Az. 14 O 8613/20, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.2023 (L 2 AS 3931/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Korrektur einer fehlerhaften vorläufigen...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 22. November 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.02.2023 (8 U 41/22)

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Streitigkeit über die gesellschaftsrechtlich beschränkte Übertragbarkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 06.04.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.2023 (L 2 BA 24/20)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit im VeranstaltungsserviceAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 28. November 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.2023 (L 2 BA 1441/22)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Betreuers von LangzeitarbeitslosenAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

LAG München - Beschluss vom 15.02.2023 (11 Ta 33/23)

Parallelentscheidung zu LAG München 11 Ta 10/23 v. 15.02.2023

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin beim LAG München vom 09.05.2022 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes München, Az.: 4 Ca 1989/21, vom 12.04.2022 wird zurückgewiesen. I. Die Parteien stritten im Ausgangsverfahren [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.2023 (L 5 R 1448/22)

Nachentrichtung freiwilliger Beiträge im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs im Zusammenhang mit der sogenannten MütterrenteVerletzung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27.04.2022 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 21.10.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

OLG Celle - Urteil vom 15.02.2023 (20 U 36/20)

Umfang der Tierhalterhaftung für einen Hund, der ein Pferd vor sich hergetrieben hatHöhe des zu ersetzenden Schadens bei geringem...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 31. Juli 2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden (Az. 1 O 35/20) wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.2023 (L 5 BA 2231/20)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit zur Erbringung von Praxisverwaltungstätigkeiten für Zahnarztpraxen - hier der Vorbereitung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 19.06.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.02.2023 (10 AS 23.94)

Duldungsanordnungen zur Durchsetzung einer bestandskräftigen Tötungsduldung von Hunden; Auslösen eines relativen Verfügungsverbots...

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Änderungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Änderungsverfahren wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin, die ein [...]

LAG München - Beschluss vom 15.02.2023 (11 Ta 10/23)

Neufassung der Anmerkung I zu Nr. 1003 Abs. 1 VV-RVG ab 1. Januar 20211,5 Einigungsgebühr für einen Vergleich im Rahmen der PHK mit...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klagepartei vom 13.12.2022 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes München vom 01.12.2022, Az.: 11 Ca 260/22, wird zurückgewiesen. I. Die Parteien stritten im [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.02.2023 (5 U 36/22)

Pflichten des Berufsunfähigkeitsversicherers bei Umdeckung durch Kündigung eines bestehenden und Abschluss eines neuen Vertrages

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. März 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 70/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Beklagten zur Last. III. Das [...]

LAG München - Beschluss vom 15.02.2023 (11 Ta 28/23)

Einigungsgebühr nach Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten im PKH-Bewilligungsverfahren

1. Die Beschlüsse des Arbeitsgerichtes Passau vom 08.08.2022 und vom 03.01.2023, Az. 4 Ca 441/22, werden aufgehoben. 2. Die dem Beschwerdeführer aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung wird auf Euro 1637,44 [...]

BFH - Urteil vom 15.02.2023 (VI R 13/21)

Umfang der Anfechtung eines Lohnsteuer-HaftungsbescheidsErstreckung der Anfechtung auf die Lohnsteuer-Anmeldungen und einen Bescheid...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19.01.2021 – 6 K 3341/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Für den [...]

BFH - Urteil vom 15.02.2023 (VI R 7/21)

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem als haushaltsnahe Dienstleistung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 14.10.2020 – 2 K 323/20 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 15.02.2023 (8 TaBV 15/22)

Kostenerstattung für Mitglieder eines Europäischen Betriebsrats nach § 39 Abs. 1 i.V.m. § 16 Abs. 2 EBRGKeine Kostenerstattungspflicht...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 19.01.2022 - 3 BV 1/21 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beteiligte zu 1), der Vorsitzender [...]

BFH - Urteil vom 15.02.2023 (VI R 4/21)

Umfang der Berücksichtigung von Fahrtkosten eines an verschiedenen Einsatzstellen im Hamburger Hafen eingesetzten Hafenarbeiters

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 03.02.2021 – 4 K 11006/17 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 02.12.2016 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.02.2023 (11 U 71/22)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Wertes aus öffentlicher Verwahrung abhanden gekommener Sachen

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14.04.2022 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 40,- € nebst Zinsen in Höhe von [...]