2. Rechtsprechung
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BFH - Beschluss vom 24.04.2024 (VII R 57/20)

Auswirkung einer Fiskalerbschaft auf einen Duldungsbescheid; Grundsatz der Akzessorietät

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 31.10.2019 - 9 K 1482/17 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2024 (7 K 113/21 K,G)

Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung aufgrund der Überlassung einer Immobilie an den Mehrheitsaktionär einer Aktiengesellschaf...

1. Die Bescheide für 2016 und 2017 über Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag vom 22.6.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.4.2021 werden dahin geändert, dass statt der bislang angesetzten [...]
BFH - Urteil vom 24.04.2024 (IV R 27/21)

Anwendung des § 8c KStG a.F. auf Verluste gemäß § 15a EStG

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 28.10.2021 - 1 K 2563/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.04.2024 (11 U 11/24)

Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung; Verjährung von Ansprüchen auf Rückerstattung

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 21.12.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 6 O 121/23 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.04.2024 (11 S 1203/23)

Bemessung des Gegenstandswerts einer Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens mit 1/5 des Werts der Hauptsache

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.000,- EUR festgesetzt. 1. Auf den zulässigen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG ist der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2024 (3 K 3188/21)

Ermittlung des Grundbesitzwerts für Erbschaftsteuerzwecke bezogen auf ein Mietwohngrundstück

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 23.06.2019 für Zwecke der Erbschaftsteuer vom 03.08.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.11.2021 wird dahingehend [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2024 (7 K 7123/23)

Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zu Recht einen Verspätungszuschlag [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2024 (3 K 3022/22)

Anwendung des Liegenschaftszinssatzes bei der Bewertung eines Mietwohngrundstücks im typisierten Ertragswertverfahren

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 13.04.2019 für Zwecke der Erbschaftsteuer vom 26.06.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.12.2021 wird dahingehend [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2024 (4 K 6/24)

Minderung der tariflichen Einkommensteuer im Rahmen der Steuerfestsetzung um kinderbedingte Freibeträge

Die Beteiligten streiten über die Frage, wie die Tarifermäßigung nach § 32c EStG zu ermitteln ist. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2016 sowie in den Jahren 2014 und 2015 zusammen zur Einkommensteuer [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2024 (L 16 KR 311/20 KL)

Klageabweisung gegen einen Schiedsspruch der Schiedsstelle über die Festlegung eines Betrags für ein erstattungsfähiges Arzneimittel...

Die Klage gegen den Schiedsspruch der Beklagten vom 2. Juli 2020 wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1), die dieser selbst [...]
BFH - Beschluss vom 23.04.2024 (VIII B 31/23)

Formwirksamkeit eines schriftlich gestellten und beim Gericht eingereichten Terminaufhebungsantrags oder Terminverlegungsantrags; Erlass...

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16.02.2023 - 7 K 1251/22 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur [...]
FG Köln - Urteil vom 23.04.2024 (8 K 836/22)

Versteuerung der Umsätze aus der Vermietung von 32 Garagen hinsichtlich Unternehmereigenschaft der Grundstücksgemeinschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Versteuerung der Umsätze aus der Vermietung von 32 Garagen, insbesondere die Unternehmereigenschaft der Grundstücksgemeinschaft. [...]
BSG - Beschluss vom 23.04.2024 (B 12 BA 37/23 B)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hinsichtlich Feststellung der Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 23. Juni 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 23.04.2024 (8 K 615/23)

Streit um die Zahlung einer Corona-Sonderleistung nach dem Pflegebonusgesetz; Verfassungsmäßigkeit des Pflegebonusgesetzes im Hinblick...

1. Soweit die Klägerin zunächst die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines 2.203,82 Euro übersteigenden Betrages in Höhe von 2.300 Euro begehrt hat, wird das Verfahren eingestellt. 2. Im Übrigen wird die Klage [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 23.04.2024 (2 U 128/23)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf restlichen Werklohn aus einem Bauvertrag; Fälligkeit einer Werklohnforderung

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 24.11.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer Landgerichts Oldenburg (5 O 1825/21) wird mit der Maßgabe auf seine Kosten zurückgewiesen, dass die Klage als [...]
BGH - Beschluss vom 23.04.2024 (VIII ZR 35/23)

Gehörsverletzung bei fehlender Berücksichtigung des Vortrags zum Verständnis des Verkäufers vom Inhalt einer Mängelrüge im Sinne...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des Kammergerichts - 2. Zivilsenat - vom 30. Januar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2024 (8 K 66/22)

Rechtmäßigkeit einer Inanspruchnahme der Klägerin im Wege der Lohnsteuerhaftung aufgrund einer Firmenfeier zur Verabschiedung eines...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Inanspruchnahme der Klägerin im Wege der Lohnsteuerhaftung. Die Klägerin ist ein Geldinstitut. Im Streitjahr trat der damalige Vorstandsvorsitzende der Klägerin, der [...]
BAG - Urteil vom 23.04.2024 (5 AZR 232/23)

Zahlung von Reisekosten an die Arbeitnehmer nach § 14 MTV im Rahmen der jeweils gültigen Lohnsteuerrichtlinien; Merkmal tatsächlich...

1. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 20. Juli 2023 - 2 Sa 433/20 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der [...]
BGH - Urteil vom 23.04.2024 (II ZR 99/22)

Wirksamkeit eines mit einem GmbH-Geschäftsführer vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots im Hinblick auf den rückwirkenden...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Kammergerichts vom 5. Mai 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klägerin darin auf die Widerklage des Beklagten zu 1 verurteilt [...]
BGH - Beschluss vom 23.04.2024 (VIa ZB 16/23)

Schlüssige Darlegung eines fehlenden Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten an der Nichteinhaltung der Frist zur Begründung...

Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 20. Juni 2023 wird hinsichtlich der Beklagten zu 1 als unzulässig verworfen. Die Kläger werden, [...]
BSG - Beschluss vom 22.04.2024 (B 3 KR 35/23 B)

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das LSG hat - [...]
KG - Beschluss vom 22.04.2024 (2 U 16/22)

Erfordernis einer Erlaubnis zum Betreiben eines Großhandels mit Arzneimitteln; Nichtigkeit des Vertrags wegen Verstoßes gegen ein...

1. Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts B. vom 18.01.2022, Aktenzeichen 24 O 382/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte zu 1) hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit [...]
BSG - Beschluss vom 22.04.2024 (B 3 P 6/24 AR)

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen den Kostenansatz

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Februar 2024 - L 5 P 7/23 B - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das LSG hat die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2024 (L 4 KR 3178/23)

Feststellung der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung aus Kapitalleistungen von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 19. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
BFH - Beschluss vom 22.04.2024 (III B 82/23)

Vor Zugang der Ladung gefasster Entschluss zu einem Kurzurlaub ins Blaue als kein erheblicher Grund für eine Terminsverlegung

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 22.02.2023 - 1 K 1879/18 (Kg) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2024 (L 4 KR 3206/22)

Abweichung vom Grundsatz der Bestimmung des Regelentgelts nach der letzten Beitragsfestsetzung bei freiwillig Versicherten unter Berücksichtigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 29. September 2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
FG Münster - Urteil vom 19.04.2024 (4 K 870/21 E)

Feststellung der Unwirksamkeit eines Einkommensteuerbescheids wegen fehlender Bekanntgabe

Es wird festgestellt, dass der Bescheid für 2016 über Einkommensteuer vom 23. 10. 2017 wegen fehlender Bekanntgabe unwirksam ist. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]
FG Münster - Urteil vom 19.04.2024 (4 K 1758/23)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Verspätungszuschlägen

Die Bescheide für 2016 und 2017 über Verspätungszuschlag vom 2. 8. 2019 in der Fassung der Bescheide vom 14. 4. 2020 und 2. 11. 2020 (nur 2016) und in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. 9. 2021 werden [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.04.2024 (L 4 KR 2825/23 B)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 23. August 2023 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1. Der Senat entscheidet über die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2024 (L 4 KR 2825/23 B)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 23. August 2023 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1. Der Senat entscheidet über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.04.2024 (26 Ta (Kost) 6013/24)

Bewertung eines Streit der Betriebsparteien über die Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Einzelmaßnahme

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Januar 2024 - 37 BV 2819/23 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 18.04.2024 (1 Ta 26/24)

Gebührenrechtliche Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 6.2.2024 wird zurückgewiesen . I. Die Klägerin war bei der Beklagten gegen ein Bruttomonatsentgelt [...]
BGH - Urteil vom 18.04.2024 (IX ZR 239/22)

Tatsächliche Zusammenarbeit im konkreten Fall als Voraussetzung der Zurechnung des Wissens zwischen verschiedenen Behörden; Einbindung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 14. Dezember 2022 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit [...]
BAG - Beschluss vom 18.04.2024 (4 AZB 22/23)

Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten für ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht; Erstrecken der Vertretungsbereitschaft eines Rechtsanwalts...

1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 25. September 2023 - 1 Ta 25/23 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen. I. Der [...]
BGH - Urteil vom 18.04.2024 (IX ZR 89/23)

Unzulässigkeit der Abgabe und Entgegennahme eines Teils der Gebühren oder sonstiger Vorteile für die Vermittlung von Aufträgen;...

Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. April 2023 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin betreibt das Internetportal 'g. '. Sie bietet über die von ihr [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 18.04.2024 (8 W 18/23)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines zweiten Rechtsanwalts nach Mandatsniederlegung des ursprünglichen Prozessbevollmächtigten...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Schweinfurt vom 24.04.2023, Az. 12 O 1032/19, abgeändert: Die der Beklagten durch den Kläger zu erstattenden Kosten werden auf 4.168,80 [...]
BGH - Urteil vom 18.04.2024 (IX ZR 129/22)

Konkretes und substantiiertes Bestreiten des vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin aufgestellten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 1. Juni 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im [...]
BVerwG - Urteil vom 18.04.2024 (6 B 68.23)

Hemmung der Verjährung des Rundfunkbeitrags durch Erlass eines Festsetzungsbescheids; Anwendbarkeit der Regelungen in Art. 53 Abs....

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BGH - Beschluss vom 18.04.2024 (I ZB 55/23)

Festsetzung von Ordnungsmitteln im Falle einer schuldhaften Zuwiderhandlung des Organs gegen den Vollstreckungstitel (allein) gegen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 15. Zivilsenat - vom 17. Juli 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten [...]
FG Münster - Urteil vom 18.04.2024 (8 K 1319/21 Kg)

Vorliegen eines Pflegekindschaftsverhältnis und Anspruch auf Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein Pflegekindschaftsverhältnis i. S. d. § 32 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorliegt. Die am 00.00.1969 [...]
BGH - Beschluss vom 18.04.2024 (V ZB 51/23)

Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem nicht vermieteten oder verpachteten Grundstück durch einen Minderjährigen als lediglich...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Kammergerichts - 1. Zivilsenat - vom 8. August 2023 aufgehoben, soweit die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Schöneberg - [...]
BSG - Urteil vom 18.04.2024 (B 5 R 10/23 R)

Vormerkung von Kindererziehungszeiten und weiteren Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherun...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt die [...]
BGH - Beschluss vom 18.04.2024 (AnwZ (Brfg) 45/23)

Widerruf der Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer als europäischer Rechtsanwalt; Widerruf der Kammeraufnahme als Eingriff in die Berufsfreihei...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm am 23. Oktober 2023 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs der Freien und Hansestadt Hamburg in der Fassung des [...]
FG Münster - Urteil vom 17.04.2024 (14 K 1425/23 E)

Einkommsteuerpflichtigkeit einer vom Arbeitgeber ausgezahlten Energiepauschale

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die im Jahr 2022 ausgezahlte Energiepreispauschale einkommensteuerpflichtig ist. Der Kläger erzielte [...]
BFH - Beschluss vom 17.04.2024 (X B 68/23, X B 69/23)

Telefonische Benachrichtigung von der Verzögerung bei Anreise zum Termin und Wartepflicht; Nutzungspflicht hinsichtlich des besonderen...

Die Verfahren X B 68/23 und X B 69/23 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Auf die Beschwerden des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision werden die Urteile des Niedersächsischen Finanzgerichts vom [...]
BFH - Beschluss vom 17.04.2024 (X B 61/23)

Nichtberücksichtigung eines ordnungsgemäß gestellten Beweisantrag; Sachaufklärungsmangel durch Übergehen eines erheblichen Beweisantrag...

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 12.04.2023 - 4 K 842/21 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen [...]
BGH - Beschluss vom 17.04.2024 (AnwZ (Brfg) 8/24)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Zulassung der Berufung wegen Divergenz

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das ihr am 15. Dezember 2023 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.04.2024 (3 K 81/22)

Bemessung des gemeinen Wertes im Rahmen eines Veräußerungsgewinns; Substanzwert als anzusetzender Wert

Die Beteiligten streiten über die anzusetzende Höhe eines Veräußerungsgewinns i.S.v. § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Kläger ist verheiratet, wurde jedoch im Streitjahr nach § 26a EStG einzeln zur [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2024 (L 4 KR 349/23 KL ER)

Erhebliche Beeinträchtigung eines Pharmaunternehmens durch die Festbetragsfestsetzung und Bildung der Festbetragsgruppe Selektive...

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 29. September 2023 (L 4 KR 340/23 KL) gegen den Beschluss des Antragsgegners vom 7. August 2023 und gegen den Beschluss des Beigeladenen vom 16. Februar 2023 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.04.2024 (12 Sa 747/23)

Kündigung und Annahmeverzug bei unberechtigter teilweiser Arbeitsverweigerung; Direktionsrecht

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 20.07.2023 - 6 Ca 325/23 - wird als unzulässig verworfen. II. Die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]