2. Rechtsprechung
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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.09.2022 (3 Sa 46/22)

Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei selbstverursachter Leistungsunfähigkeit des ArbeitnehmersAblehnung eines unzureichenden Leistungsangebots...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 25.01.2022 - 1 Ca 166/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.09.2022 (101 ZRR 180/21)

Wirksamkeit der Eigentumsübertragung eines gemeindlichen GrundstücksVeräußerung zum vollen WertAnnahme einer Schenkung wegen eines...

1. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.09.2022 (6 W 48/22)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungVerletzungen eines UrheberrechtsNicht bindende Streitwertangabe eines Klägers

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beklagten gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 26.01.2022 betreffend Streitwertfestsetzung - 2 O 16/20 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.09.2022 (L 29 AS 620/18)

Aufrechnung von Rückzahlungsansprüchen aus Darlehen mit der Rückforderung aus einem MietkautionsdarlehenWirksamkeit einer GegenforderungEinrede...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen eine vom Beklagten verfügte Aufrechnung mit der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 14.09.2022 (L 2 U 20/21)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine versicherte Handlungstendenz auf dem Weg zu einem Spaziergang in der...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 28. Juni 2021 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin die aus Anlass des Ereignisses vom 21. März 2016 getätigten [...]
FG Münster - Urteil vom 14.09.2022 (13 K 1306/20 AO)

Streit über eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen; Schuldenerlass; Altfälle

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Möglichkeit, nach § 52 Abs. 4a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) die Anwendung des § 3a [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.09.2022 (7 W 97/22)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungBegrenzung des Werts eines Berufungsverfahrens auf den Wert des Verfahrens erster Instan...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 2. Juni 2022 abgeändert, soweit der Streitwert festgesetzt worden ist: Der Wert des Berufungsverfahrens wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.09.2022 (11 U 60/17)

Umfang der Rechtskraft eines klageabweisenden UrteilsBeginn der Verjährung des Anspruchs auf Erlösauskehr gemäß § 3 Abs. 1 S....

1. Auf die Berufung der Kläger wird das am 19. Mai 2017 verkündete Urteil der Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 11 O 284/16 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet [...]
BSG - Beschluss vom 14.09.2022 (B 8 SO 7/22 B)

Übernahme ungedeckter Heimkosten als Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das [...]
BFH - Urteil vom 14.09.2022 (I R 13/20)

Hinzurechnung der Aufwendungen für die Geschäftsführung innerhalb einer KGaA zu deren Gewerbeertrag

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 20.02.2020 – 13 K 1151/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.09.2022 (L 12 KA 35/21)

Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Bewerbern bezüglich eines VertragsarztsitzesBerücksichtigung eines Bewerbers bezüglich...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 27.07.2021, Az.: S 43 KA 10/21, sowie der Beschluss des Beklagten vom 20.10.2020 (Az.: 071/20) insgesamt (Ziffern 1 bis 3) aufgehoben und [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.09.2022 (5 Ta 133/22)

Aufhebung der Bewilligung der ProzesskostenhilfeRückforderung von Leistungen der Prozesskostenhilfe nach Privatinsolvenz der Parte...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 03.02.2022 gegen den Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 04.01.2022 - 7 Ca 29/20 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich gegen die [...]
BGH - Beschluss vom 14.09.2022 (IV ZB 34/21)

Ermittlung des Verhältnisses von postmortaler Vollmacht zu einer vom Erblasser angeordneten Testamentsvollstreckung; Auslegung der...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock - 1. Familiensenat - vom 18. März 2021 wird auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführerin zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das [...]
BFH - Urteil vom 14.09.2022 (I R 47/19)

Ertragsteuerliche Behandlung des Gewinns der Muttergesellschaft aus dem Verzicht einer Tochtergesellschaft auf den Bezug von Geschäftsanteilen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14.08.2019 – 13 K 3170/17 K wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2022 (3 Sa 831/21)

Abfindung nach Sozialplan bei betriebsbedingtem Ausscheiden des ArbeitnehmersAbfindung nach Sozialplan aufgrund Betriebsstillegung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 28.07.2021 - Az.: 6 Ca 419/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hessen - Urteil vom 13.09.2022 (L 2 R 332/20)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Gewährung von Witwerrente nach dem Verschweigen des Bezugs von Einkommen aus einer selbständigen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 14. September 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch in der Berufungsinstanz keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.09.2022 (8 U 184/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeugherstelle...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.08.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden (Az.: 2 O 2499/20) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.127,35 € nebst [...]
BFH - Urteil vom 13.09.2022 (XI R 33/20)

Zulässigkeit der Verrechnung von Verlusten aus gewerblicher Tierhaltung innerhalb einer Organschaft

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26.05.2020 – 6 K 337/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Beschluss vom 13.09.2022 (XI R 8/20)

Umsatzsteuerliche Behandlung von einer Erzeugergenossenschaft erhobener Marktgebühren für die Veräußerung von den Mitgliedern erzeugter...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 12.12.2019 – 6 K 1056/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.09.2022 (4 Sa 416/21)

Anspruch auf KarenzentschädigungKeine Anrechnung anderweitigen Erwerbs bei Bezug von KrankengeldVerwirkung als Sonderfall der unzulässigen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.06.2021 - 3 Ca 2451/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.09.2022 (L 16 KR 61/21)

Kostenübernahme für stationäre LiposuktionenPotentialleistungen außerhalb eines ErprobungsverfahrensBegriff der schwerwiegenden...

Das Urteil des Sozialgerichts Aurich vom 8. Januar 2021 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.09.2022 (L 16/4 KR 548/19)

Vergütung von HilfsmittelnVergütung für Blutzuckerteststreifen ohne VertragKeine Versorgung mit Arzneimitteln durch Hilfsmittelerbringe...

Das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 18. November 2019 wird abgeändert, soweit es die Klägerin auf die Widerklage zur Zahlung von Zinsen in Höhe von mehr als fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verurteilt [...]
BGH - Beschluss vom 13.09.2022 (XI ZR 515/21)

Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge; Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gemäß § 552 a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren beträgt 3.563,80 €. I. Der Kläger verlangt von [...]
BGH - Beschluss vom 13.09.2022 (XI ZB 13/21)

Inanspruchnahme des Prospektverantwortlichen aufgrund sog. bürgerlich-rechtlicher Prospekthaftung im weiteren Sinne i.R. eines Verfahrens...

Die Rechtsbeschwerden der Musterbeklagten zu 1 und 4 gegen den Musterentscheid des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 30. Juli 2021 in der Fassung des Beschlusses vom 2. September 2021 werden als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.09.2022 (6 Sa 87/22)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Beseitigung einer Abmahnung aus seiner Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Auf die Berufung des Klägers wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 07.12.2021 - 2 Ca 450/21 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, die Abmahnung vom 07.04.2021 aus der Personalakte des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.09.2022 (L 16 KR 421/21)

Übernahme der Kosten für ein Rollstuhlzuggerät Husk-EHilfsmittelverzeichnis stellt keine Positivliste dar

Das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 12. Juli 2021 und der Bescheid der Beklagten vom 15. August 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Oktober 2020 werden aufgehoben. Die Beklagte wird [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.09.2022 (11 V 1731/21)

Antrag auf vorläufige Feststellung der Nichtzugehörigkeit zu Betrieben der Fleischwirtschaft; Auslegung des Begriffs der Fleischverarbeitung;...

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Antragstellerin begehrt im Wege einer [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.09.2022 (L 18 R 734/20)

Rechtmäßigkeit der Berechnung einer Altersrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Anwendung der Besitzschutzregelung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 11.08.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.09.2022 (2 Sa 19/22)

Haftung wegen unrichtiger Auskunft in einem staatsanwaltlichen ErmittlungsverfahrenNachwirkung von Rechten und Pflichten aus dem ArbeitsverhältnisVerfassungsrechtlicher...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 17.11.2021 zum Aktenzeichen 4 Ca 1341/20 abgeändert. Das Versäumnisurteil vom 28.07.2021 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2022 (11 K 953/17)

Feststellung der Besteuerungsgrundlagen hinsichtlich der Höhe der gebildeten Rücklage

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2011 vom 19. April 2021 wird dergestalt geändert, dass der Feststellung eine ertragsteuerliche Organschaft der Klägerin [...]
BAG - Beschluss vom 13.09.2022 (1 ABR 22/21)

Gesetzesvorbehalt nach § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVGInitiativrecht des Betriebsrats und Gesetzesvorbehalt nach § 87 Abs. 1 Eingangssatz...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Juli 2021 - 7 TaBV 79/20 - aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Beschluss vom 13.09.2022 (1 ABR 24/21)

Zielsetzung des besonderen Beschlussverfahrens nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 und § 97 ArbGGUnteilbare Tariffähigkeit in den Zuständigkeitsbereichen...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Juni 2021 - 21 BVL 5001/21 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Hauptantrags [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 13.09.2022 (6 U 20/22)

Herausgabe eines überlassenen Fahrzeugs nach Kündigung eines Kfz-LeasingvertragsVertragsanpassung wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 36. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 21. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.09.2022 (9 K 656/21)

Rechtmäßigkeit der von der Steuerberaterkammer abschlägig erteilten verbindlichen Auskunft über die Möglichkeit an einer vereinfachten...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der von der Steuerberaterkammer Hessen als Bevollmächtigte des Hessischen Ministerium der Finanzen [...]
BGH - Beschluss vom 12.09.2022 (AnwZ 1/21)

Antrag auf Beschlussergänzung

Der Antrag des Antragstellers vom 12. Februar 2022 auf Berichtigung der Senatsbeschlüsse vom 7. Juli und 30. Dezember 2021 wird abgelehnt. I. Mit Schreiben vom 22. Februar 2021 hat der Antragsteller beim Senat 'Klage' [...]
BGH - Beschluss vom 12.09.2022 (AnwZ (Brfg) 28/20)

Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz; Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe...

Der Antrag des Klägers vom 10. Mai 2022 auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz wird abgelehnt. Mit dem - per Fax eingegangenen - Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe vom 10. Mai 2022 hat [...]
BGH - Urteil vom 12.09.2022 (AnwZ (Brfg) 41/21)

Anfechtung der Vorstandswahl einer Rchtsanwaltskammer; Wiederwahl eines durch Amtsniederlegung als Mitglied des Vorstands ausgeschiedenen...

Auf die Berufungen der Beklagten und des Beigeladenen zu 11 wird das Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 22. Juli 2021 unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen wie folgt abgeändert: Die [...]
BAG - Urteil vom 12.09.2022 (6 AZR 261/21)

Tarifliche Definition der Stufenlaufzeiten nach §§ 16 u. 17 TVöD-ATFeststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 1...

I. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Revision - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. Februar 2021 - 6 Sa 478/17 - insoweit aufgehoben, als es die [...]
BGH - Beschluss vom 12.09.2022 (AnwZ (Brfg) 10/22)

Prognoseentscheidung bei der Rücknahme der Zulassung eines Rechtsanwalts; Antrag auf Wiederzulassung als Rechtsanwalt

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das dem Kläger an Verkündungs statt am 27. Januar 2022 zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg wird abgelehnt. Die sofortige [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.09.2022 (12 U 4/22)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Sonderinsolvenzverwalters gegenüber dem Insolvenzverwalter

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.12.2021 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (7 O 194/20) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene [...]
BGH - Beschluss vom 12.09.2022 (AnwSt (B) 1/22)

Beschwerde gegen die Verwerfung von Befangenheitsanträgen

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen den Beschluss des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs der Freien und Hansestadt Hamburg vom 16. September 2021 wird verworfen. Der Rechtsanwalt hat die Kosten des Rechtsmittels zu [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.09.2022 (4 MB 33/22)

Anerkennung von Protestcamps als Veranstaltungen hinsichtlich Auflösung; Rechtfertigung der Eingriffe in die Versammlungsfreiheit...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer - vom 6. September 2022 wird [...]
OLG München - Beschluss vom 12.09.2022 (34 Wx 329/22)

Beschwerde gegen den Beschluss eines RegistergerichtsGründung einer GmbH in StandardfällenÜbernahme des Musterprotokolls ohne inhaltliche...

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) - Registergericht - vom 11.5.2022 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.09.2022 (9 W 76/22)

Beschwerde gegen den Beschluss eines RegistergerichtsAblehnung der Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner einer GmbHKeine...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 vom 1. September 2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergerichts - Walsrode vom 17. August 2022 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Ankündigung [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.09.2022 (12 Sa 1220/21)

Zahlungsansprüche einer als Verein tätigen Förderschule gegen das Land BrandenburgSittenwidrigkeit der Vergütungsvereinbarung zwischen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 17.06.2021 - 1 Ca 400/20 - dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin - weitere 25.937,33 Euro brutto [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.09.2022 (5 U 117/21)

Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer Bewertung gegenüber einem HostproviderBewusst falscher Tatsachenvortrag in einer BeanstandungUmfang...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 16. November 2021 - 4 O 105/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. III. Dieses Urteil und das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.2022 (3 K 2483/20 E)

Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei der Einkommensteuerfestsetzung

Der Einkommensteuerbescheid 2018 vom 28.07.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.09.2020 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Aufwendungen für ein häusliches [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.09.2022 (5 U 2/22)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallRegress eines KaskoversicherersUnberechtigter Fahrer eines Mietwagens im Zustand der absoluten...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 21. Dezember 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 19/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Beklagten zur Last. III. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2022 (19 E 602/22)

Bemessen des Streitwerts anhand des Auffangstreitwerts in gerichtlichen Verfahren gegen behördliche Ordnungsverfügungen zur Durchsetzung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den [...]
EuGH - Urteil vom 08.09.2022 (C-98/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Art. 167 und Art. 168 Buchst....

Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit deren Art. 167 ist dahin auszulegen, dass einer Holdinggesellschaft, die [...]