2. Rechtsprechung
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BGH - Beschluss vom 31.08.2022 (IV ZR 48/22)

Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs - Kostenrechnung vom 28. Juli 2022 zum Kassenzeichen XXX - wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 25. Mai 2022 den Antrag des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.08.2022 (19 B 945/22)

Restkapazität an einer Bekenntnisgrundschule nach vorrangiger Aufnahme der formell bekenntnisangehörigen Kinder (hier: Aufnahme eines...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für die Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde des Antragstellers ist [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.08.2022 (Verg 18/21)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerVergabe von Abbrucharbeiten im offenen VerfahrenAuslegung eines AngebotsAngabe...

I. Die sofortige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 13. Dezember 2021, Az. 3194.Z3-3_01-21-40 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antragsgegner die Wertung der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.08.2022 (11 W 4/22)

Rückabwicklung eines LebensversicherungsvertragsBeschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungZinsen und Nutzungen unter dem Gesichtspunkt...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 21.12.2021 gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts im Urteil vom 2.12.2021 - 6 O 242/21 - wird zurückgewiesen. I. Die gemäß §§ 68 Abs. 1 GKG, 32 Abs. [...]
BGH - Beschluss vom 31.08.2022 (I ZB 53/22)

Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

Die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin vom 6. August 2022 gegen den Beschluss des Senats vom 28. Juli 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten werden nicht erhoben. I. Mit Beschluss vom 28. Juli 2022 hat der Senat [...]
BGH - Beschluss vom 31.08.2022 (I ZB 52/22)

Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

Die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin vom 6. August 2022 gegen den Beschluss des Senats vom 28. Juli 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten werden nicht erhoben. I. Mit Beschluss vom 28. Juli 2022 hat der Senat [...]
BGH - Urteil vom 31.08.2022 (VIII ZR 132/20)

Ausscheiden der Anwendung der Verjährungshöchstfrist des § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB neben der vorrangigen Sonderregelung des...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 11. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2022 (3 W 60/21)

Auskunft über den Bestand eines NachlassesBeschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungMaterielle Beschwer

Auf die Beschwerde der Beklagten vom 30.04.2021 wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 29.3.2021 geändert und der Streitwert für das Berufungsverfahren auf 1.000 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.08.2022 (16 U 358/22)

Feststellung einer nachrangigen Forderung zur InsolvenztabelleWiederaufleben einer Forderung aus einem SchenkungsversprechenAusgeschlossene...

1. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf bis 750.000,00 EUR festgesetzt. 2. Es wird erwogen, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 30.08.2022 (1 V 117/22)

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Kindergeldrückforderungsbescheid

I. Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag vom 7. Juni 2022 die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Kindergeldrückforderungsbescheid der Antragsgegnerin vom 5. November 2019. Der Antragsteller ist [...]
LSG Hessen - Urteil vom 30.08.2022 (L 3 U 211/19)

Anerkennung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an eine Einbeziehung in den...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 17. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.08.2022 (4 Sa 803/21)

Ankündigung einer Erkrankung als KündigungsgrundDarlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die KündigungsgründeAuflösungsgründe...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.11.2021 - 2 Ca 4266/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte zu 2/3 und der Kläger zu 1/3. 3. [...]
BFH - Urteil vom 30.08.2022 (X R 17/21)

Gewerbesteuerliche Behandlung vor Betriebseröffnung eines Gewerbebetriebs entstandener BetriebsausgabenBegriff des Übergangs des...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 29.07.2021 – 3 K 1383/20 aufgehoben, soweit darin der Klage stattgegeben worden ist. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.08.2022 (2 Wx 173/22)

Anforderungen an die Form einer UnterschriftsbeglaubigungBefugnisse der BetreuungsbehördeErfüllung der Formvorschrift des § 29 GBO...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 3) vom 10.08.2022 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Bergheim vom 02.08.2022, N01, aufgehoben und das Grundbuchamt angewiesen, erneut über die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.08.2022 (5 Ko 481/22)

Einwendungen des Erinnerungsführers gegen die Verpflichtung zur Duldung von Vollstreckungsmaßnahmen wegen einer gerichtlichen Kostenrechnun...

Die Vollstreckung aus der Kostenrechnung (Kassenzeichen:) vom 28. Dezember 2020 war und ist unzulässig. I. Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die zwangsweise Beitreibung der Forderung(en) aus der ihm unter dem 28. [...]
BGH - Beschluss vom 30.08.2022 (4 StR 117/22)

Erlöschen der Anwaltszulassung eines Pflichtverteidigers vor dem letzten Hauptverhandlungstag bei notwendiger Verteidigung als absoluter...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 10. Dezember 2021, soweit er verurteilt worden ist, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.08.2022 (1 U 267/21)

Verkehrsunfall wegen behaupteter Fehlerhaftigkeit der Bremsanlage eines MotorradesBegriff des ProduktfehlersBeweislast für Produktfehler...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 07.12.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern, Az. 3 O 805/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]
OLG München - Endurteil vom 29.08.2022 (33 U 4846/21)

Ansprüche auf Vergütung im Zusammenhang mit einem Beratungsvertrag sowie einer Interessentenanalyse für ein Fitnessstudio

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 23.06.2021, Az. 15 O 1499/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 29.08.2022 (3 U 121/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAussetzung des Schadensersatzprozesses bis zur Entscheidung des...

1. Der Antrag der Klagepartei auf Aussetzung des Verfahrens gem. § 148 ZPO (analog) wird abgelehnt. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 3. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Landgerichts [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 29.08.2022 (10 U 65/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAussetzung des Schadensersatzprozesses bis zur Entscheidung über...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 30.05.2022, Aktenzeichen 43 O 77/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2022 (3 Sa 203/21)

Schwellenwert zur verpflichtenden Benennung eines DatenschutzbeauftragtenDatenschutz-Folgenanalyse bei Datenverarbeitung mit hoher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.05.2021 - 12 Ca 3829/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.08.2022 (L 16 KR 190/21 B)

Unzulässigkeit des Rechtswegs zur SozialgerichtbarkeitKeine öffentlich-rechtliche Streitigkeit einer Krankenkasse in einem insolvenzrechtlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 05.02.2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens I. Streitig ist der Rechtsweg für die Klage einer [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2022 (26 Ta 1171/21)

Keine Auswirkung des Insolvenzverfahrens auf Rechtsstellung des MehrheitsgesellschaftersGeschäftsführer einer GmbH keine arbeitnehmerähnliche...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Juni 2021 - 37 Ca 5220/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 29.08.2022 (L 12 SF 298/18 E)

Verwirkung des Erinnerungsrechts gemäß § 56 Abs. 2 S. 1 RVGErinnerung gegen eine GebührenfestsetzungsentscheidungVoraussetzungen...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 2. Juli 2018, S 28 SF 602/17 E, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus der Staatskasse zu [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 29.08.2022 (5 Ta 223/22)

Erfolgsaussichten im ProzesskostenhilfebewilligungsverfahrenÜberprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse i.S.d. § 114 ff. ZPO

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 20.06.2022 gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 16.06.2022 - 4 Ca 897/22 - wird der Beschluss abgeändert. Der Klägerin wird für das Verfahren [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.08.2022 (1 U 258/21)

Verkehrssicherungspflichten für einen HolzpolterÜberwiegendes Mitverschulden eines Geschädigten durch Besteigen eines PoltersAllgemeine...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 17.11.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken, Az. 2 O 20/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.08.2022 (12 Sa 297/22)

Pflichten des Arbeitgebers bei Gewährung von KurzarbeitergeldSchadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei Verschulden im Verfahren zur...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 02. Februar 2022 - 29 Ca 7423/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2022 (7 W 82/18)

Gewährung einer Barabfindung nach Übertragung der Aktien von MinderheitsaktionärenRechtsmissbräuchliche Anspruchsverfolgung (vorliegend...

1. Auf die Beschwerden der Antragsteller zu 2. bis 4., 6., 7., 10., 14., 28. bis 30., 56. bis 58., 68., 70., 71. und 75. wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 16.05.2018, Az. 52 O 97/10, abgeändert: Die vom [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.08.2022 (L 1 R 172/20)

Anspruch auf Bewilligung von Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dem SGB VIAnforderungen an die Mitwirkungspflichten des VersichertenTeilnahme...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen voller Erwerbsminderung nach [...]
FG Köln - Urteil vom 26.08.2022 (11 K 866/20)

Streit über die Zulässigkeit der Änderung eines Einkommensteuerbescheids infolge eines geänderten Grundlagenbescheids; Voraussetzungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Änderung des Einkommensteuerbescheids für 2000 infolge eines geänderten Grundlagenbescheids. [...]
FG Köln - Urteil vom 26.08.2022 (11 K 3155/19)

Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags wegen verspäteter Abgabe einer Feststellungserklärung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags, der gegen den Kläger wegen der verspäteten Abgabe einer Feststellungserklärung für das [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 26.08.2022 (2 Sa 436/20)

Parallelentscheidung zu LAG Thüringen 2 Sa 267/20 v. 26.08.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 01.10.2020 - 4 Ca 1749/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 26.08.2022 (2 Sa 267/20)

Betriebsbedingte KündigungBeabsichtigte Betriebsstilllegung als KündigungsgrundSozialauswahl gem. § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchGAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 10.07.2020 - 3 Ca 1746/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2022 (8 AZR 14/22)

Umfang der InsolvenzmassePfändbarkeit des Arbeitseinkommens nach § 850 Abs. 1 ZPOUnpfändbare Zuwendungen aus Anlass eines besonderen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. November 2021 - 6 Sa 216/21 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2022 (15 U 42/22)

Wettbewerbswidrige Äußerung in VideoWettbewerbsverstoß durch Verkäufer von RaucherbedarfsartikelnInternationale Gerichtszuständigkeit...

I. Die Berufung gegen das am 3. Dezember 2021 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 25.08.2022 (7 U 17/22)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 14.04.2022, Aktenzeichen 14 O 2079/21, wird zurückgewiesen. 3. Die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 25.08.2022 (6 U 26/22)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Der Antrag des Klägers vom 29.07.2022 auf Aussetzung des Verfahrens wird abgelehnt. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Hof vom 31.03.2022 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2022 (2 AZR 225/20)

Sonderkündigungsschutz für betriebliche DatenschutzbeauftragteKeine Beeinträchtigung der Ziele der DSGVO durch den Sonderkündigungsschutz...

Die Revision der Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 19. Februar 2020 - 2 Sa 274/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten zuletzt noch über [...]
KG - Urteil vom 25.08.2022 (8 U 36/21)

Höhe des Mietausfallschadens nach vorzeitiger Kündigung eines befristeten Mietvertrages aufgrund des Verhaltens des Mieters

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 03. März 2021 verkündete Urteil der Zivilkammer 2 des Landgerichts Berlin - 2 O 107/20 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 23.121,29 € [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.08.2022 (L 18 AL 97/20)

Zuständigkeit des Sozialgerichts für Streitigkeiten aus einem Vertrag über die Erbringung von Aktivierungsleistungen für ArbeitsloseVerjährung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 24. August 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.08.2022 (L 3 R 721/17)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bei FlüchtlingenAnerkennung von Kindererziehungszeiten bei FlüchtlingenDefinition des gewöhnlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.08.2022 (5 Sa 993/21)

Die Gesamtzusage als AnspruchsgrundlageAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenDas Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGBUnwirksame...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 05.07.2021 - 2 Ca 1557/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger beansprucht von der [...]
BSG - Urteil vom 25.08.2022 (B 9 V 2/21 R)

Gewährung von Versorgungskrankengeld im sozialen EntschädigungsrechtKein Anspruch bei Eintritt eines Dauerzustandes im Sinne von...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. September 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.08.2022 (8 Sa 462/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBMerkmale einer SchmähkritikVerhaltensbedingte KündigungErforderlichkeit einer AbmahnungBegründung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.11.2021 - 13 Ca 5832/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.08.2022 (8 Sa 429/21)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Servicetechnikers im Außeneinsatz wegen der beharrlichen Verweigerung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.06.2021 - 12 Ca 450/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Beschluss vom 25.08.2022 (AnwZ (Brfg) 12/22)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm an Verkündungs statt am 8. April 2022 zugestellte Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg wird als unzulässig verworfen. Der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.08.2022 (5 Sa 981/21)

Die Gesamtzusage als AnspruchsgrundlageAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenDas Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGBUnwirksame...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 08.07.2021 - 1 Ca 1591/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger beansprucht von der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.08.2022 (5 Sa 1004/21)

Gesamtzusage als AnspruchsgrundlageAuslegung einer GesamtzusageUnwirksame Kombination eines Freiwilligkeitsvorbehalts mit einem WiderrufsvorbehaltKeine...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 05.07.2021 AZ.: 2 Ca 1587/20 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird für [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2022 (6 AZR 499/21)

Glaubhaftmachung einer technischen Störung vor Ersatzeinreichung eines DokumentsAblehnung eines als Word-Datei eingereichten SchriftsatzesGlaubhaftmachung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 13. Oktober 2021 - 6 Sa 337/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.08.2022 (18 U 29/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 05.01.2022 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.871,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]