Rechtsprechung

BGH - Urteil vom 15.01.1990 (II ZR 164/88)

Präventiver Kapitalaufbringungsschutz nach den Grundsätzen der verdeckten Sacheinlage

Der Kläger ist seit der Eröffnung des Konkursverfahrens am 13. Dezember 1983 Konkursverwalter über das Vermögen der I AG (künftig: Gemeinschuldnerin) mit Sitz in M. Er macht gegenüber der Beklagten - soweit jetzt noch [...]

BGH - Urteil vom 11.01.1990 (IX ZR 58/89)

Rechtsfolgen des Forderungsübergangs auf den Bürgen

Die Beklagte gewährte im Jahre 1980 der Firma B. Finanzierungsgesellschaft AG (im folgenden: Hauptschuldnerin) Darlehen von 75,6 Mio DM zur Finanzierung zweier Bauvorhaben in Neuss und Frankfurt. Als Sicherheit dienten [...]

BGH - Urteil vom 18.12.1989 (II ZR 254/88)

Anforderungen an Verschmelzungsbericht; Einwand des Rechtsmißbrauchs im Rahmen einer Anfechtungsklage

Die Klägerin zu 1 ist Minderheitsaktionärin der Beklagten. Deren Hauptaktionärin mit einer Beteiligung von 91, 3 % ist die A AG B (künftig: A). Die Hauptversammlung der Beklagten hat am 19. Juni 1987 zu Punkt 5 der [...]

BAG - Urteil vom 13.12.1989 (5 AZR 543/88)

Die Parteien streiten im wesentlichen darüber, ob die Beklagte von den Klägerinnen eine über zehn Stunden hinausgehende Arbeitszeit einschließlich des Bereitschaftsdienstes verlangen kann. Die Klägerin zu 1) ist seit [...]

BGH - Urteil vom 06.12.1989 (VIII ZR 310/88)

Bestimmungen eines Gaststätten-Pachtvertrags zwischen einer Brauerei und einem Gastwirt; Vereinbarung einer Pachtzinserhöhung bei...

Die Klägerin, eine Brauerei, verpachtete an den Beklagten zu 1 mit schriftlichem Vertrag vom 27. Mai 1986 für die Zeit ab 1. Juli 1986 den Landgasthof 'Sonne' in Sch - R. Nach § 2 Abs. 1 dieses Vertrages betrug der [...]

BFH - Beschluß vom 27.11.1989 (GrS 1/88)

A. Sachverhalt und Anrufungsbeschluß I. Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 22. März 1988 VIII R 289/84 (BFHE 153, 401, BStBl II 1988, 880) dem Großen Senat gemäß § 11 Abs. 3 der [...]

BFH - Urteil vom 18.10.1989 (I R 203/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Kaufmann. Er hat vier Kinder, die in den Jahren 1960 bis 1972 geboren sind. Durch notariellen Vertrag vom 21. Dezember 1973 schenkte der Kläger jedem seiner Kinder aus [...]

BGH - Urteil vom 16.10.1989 (II ZR 2/89)

Gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot für den lediglich als Geschäftsführer ausscheidenden Gesellschafter

Der Beklagte ist seit 1984 Steuerbevollmächtigter und seit dem 31. Januar 1985 auch Steuerberater. Bis zur Gründung der Klägerin, einer GmbH, war er zusammen mit zwei weiteren Mitgesellschaftern mit einem [...]

BGH - Beschluß vom 25.09.1989 (II ZR 254/88)

Vorinstanzen: LG Köln (Urteil Ä 91 AktE 123/87 Ä v. 14. 12. 87, in AktGes 1988, 145 = BB 1988, 925 = DB 1988, 542); OLG Köln (Urteil Ä 24 U 244/87 Ä v. 21. 9. 88, in AktGes 1989, 101 = DB 1988, 2449 = WM 1988, 1792). [...]

BFH - Urteil vom 24.08.1989 (IV R 135/86)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist neben den Beteiligten zu 1 bis 5, seinen Geschwistern, Miterbe nach seinem 1978 verstorbenen Vater. Dieser besaß in den Streitjahren 1974 bis 1977 51 v.H. der [...]

BGH - Urteil vom 12.06.1989 (II ZR 246/88)

Entlastung von Gesellschaftsorganen; Mitwirkung an der Abstimmung; Anfechtungsklage von Mitgliedern einer Erbengemeinschaft

Die Klägerinnen sind zu gleichen Teilen befreite Vorerbinnen ihres am 16. Oktober 1971 verstorbenen Ehemannes (Klägerin zu 1) und Vaters (Klägerin zu 2) R. R. Dieser hielt bei seinem Tode 67,78 % des Stammkapitals der [...]

BGH - Urteil vom 29.05.1989 (II ZR 220/88)

Beendigung des Dienstvertrages eines Vorstandsmitglieds

Der Kläger ist durch Aufsichtsratsbeschluß vom 20. Oktober 1978 mit Wirkung vom 1. Oktober 1978 zum Mitglied und Vorsitzenden des Vorstandes der Beklagten, einer Aktiengesellschaft, bestellt worden. Diese Bestellung [...]

BGH - Urteil vom 11.05.1989 (VII ZR 150/88)

Formularmäßige Einschränkung der Abtretung einer Werklohnforderung

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Restwerklohn in Höhe von 116.494,17 DM nebst Zinsen. Sie führte als Subunternehmerin der Beklagten an zwei Wohngebäuden der US-Streitkräfte in L. Isolierungs-, Dämm- und [...]

BGH - Urteil vom 21.03.1989 (IX ZR 82/88)

Erhaltung der Rechte aus einer Zeitbürgschaft

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1) (im folgenden: Beklagte) als Bürgin für eine Verbindlichkeit des Beklagten zu 2) (im folgenden: Hauptschuldner) in Anspruch. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin beauftragte am 19. [...]

BGH - Urteil vom 15.03.1989 (IVa ZR 2/88)

Verwirkung des Maklerlohns bei Formnichtigkeit des Maklervertrages

Der Kläger, der früher in B als Immobilienmakler tätig war, hat der Beklagten im Herbst 1985 die Gelegenheit zum Erwerb des Baugrundstücks H. weg 37 in nachgewiesen. Bei der Erteilung des Maklerauftrages unterzeichnete [...]

BGH - Beschluß vom 20.02.1989 (II ZB 10/88)

Auszahlung von Gründungsaufwand zu Lasten der GmbH

I. Der Beschwerdeführer - der Geschäftsführer einer neu errichteten GmbH - meldete die Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister an. In dem notariellen Gesellschaftsvertrag vom 1. Oktober 1987 heißt es in § 16 [...]

BGH - Urteil vom 02.02.1989 (IX ZR 99/88)

Anforderungen an Schriftform einer Bürgschaftsverpflichtung

Der Vater des Beklagten betrieb einen Weinhandel. Der Kläger gewährte ihm nach seinem Vortrag zum Umbau einer Probierstube ein Darlehen von 40.000 DM sowie einen Wechselkredit. Außerdem übernahm er am 22. Dezember 1983 [...]

BAG - Urteil vom 21.01.1989 (2 AZR 480/87)

Betriebsübergang: Handelsvertreter - Unternehmer

Die Klägerin war seit dem 1. Juni 1985 zusammen mit zwei weiteren Mitarbeiterinnen als kaufmännische Angestellte bei der L Informationssysteme GmbH (künftig: Streitverkündete) beschäftigt. Die Streitverkündete war [...]

BFH - Urteil vom 13.01.1989 (VI R 66/87)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Facharztpraxis, in der seine Ehefrau, die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Streitjahr 1978 als Sprechstundenhilfe angestellt war. Er zahlte der [...]

OLG Köln - 14.12.1988 (2 Wx 23/88)

Der Senat bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz: LG Aachen, MDR 1988,506 = Rpfleger 1988,266. c. »Die Voraussetzungen, unter denen nach § 45 Abs. 1 Satz 1 BeurkG die Aushändigung einer Urschrift erfolgen kann, [...]

BGH - Beschluß vom 24.10.1988 (II ZB 7/88)

Anmeldung einer GmbH zum Handelsregister; Anforderungen an die Form eines zwischen zwei GmbHs geschlossenen Beherrschungsvertrages;...

I. Die H. M. & Co. Vertriebsgesellschaft mbH, die ihren Sitz in M. hat und in diesem Verfahren Antragstellerin ist, hat am 2. Januar 1973 mit der 'D. S. H. mbH' M. (künftig: S. GmbH), die sämtliche Anteile an der [...]

OLG Celle - Urteil vom 05.10.1988 (3 U 306/87)

Bürschaft: Kündigung aus wichtigem Grund bei Ausscheiden eines Gesellschafters

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaftserklärung vom 14.11.1983 (Bl. 15 d.A.) in Anspruch. Darin hatte der Beklagte für alle Forderungen der Klägerin gegen die Fa. ... 'die selbstschuldnerische an eine [...]

BFH - Urteil vom 27.09.1988 (VIII R 193/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Gesellschafter (60 v.H. der Anteile) und Geschäftsführer der A-GmbH (GmbH). In den Jahren 1959 bis 1972 erwarb der Kläger drei Grundstücke, von denen er zwei -zum Teil [...]

BGH - Urteil vom 19.09.1988 (II ZR 329/87)

Hinauskündigung eines Gesellschafters aus Anlaß des Todes eines anderen Gesellschafters

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin wirksam aus der H. W. GmbH & Co KG ausgeschlossen worden ist. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien waren ursprünglich zusammen mit ihrer Mutter, E. W., [...]

BFH - Urteil vom 30.08.1988 (VII R 149/85)

Abtretung von Steuererstattungsansprüchen an Steuerberater; Rechtskraftwirkung von Prozess- und Sachurteil; Anfechtung der Mitteilung...

StB 1988, 381 [...]

BGH - Urteil vom 14.07.1988 (IX ZR 115/87)

Haftung des Bürgen für erst nach der Kündigung der Geschäftsverbindung des Hauptschuldners zu seiner Bank entstandener Ansprüch...

Die klagende Volksbank nimmt die Beklagte als Bürgin in Anspruch. Die Klägerin gewährte mit Vertrag vom 29. Dezember 1978 dem Ehemann der Beklagten auf dem Girokonto Nr. ... einen Kontokorrentkredit in Höhe von 80.000 [...]

BGH - Urteil vom 08.06.1988 (I ZR 244/86)

Ausgleichsanspruch des Eigenhändlers

Tabestand: Im Juni 1972 übertrug die Klägerin der Rechtsvorgängerin der Beklagten, die später in die vertraglichen Beziehungen eingetreten ist (im folgenden: die Beklagte), ein Alleinvertriebsrecht für den Vertrieb von [...]

BFH - 14.04.1988 (IV R 225/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Inhaber eines Elektroinstallations- und -handelsgeschäfts. In den Jahren 1977 bis 1981 stiegen die Umsätze von rd. 600.000 DM auf rd. 1,2 Mio DM und die erklärten und [...]

BGH - Beschluß vom 25.03.1988 (2 StR 93/88)

Mutmaßliche Einwilligung in ärztlichen Heileingriff

Die angeklagten Ärzte haben sich nicht des Versuchs einer rechtswidrigen beabsichtigten schweren Körperverletzung schuldig gemacht. Einer etwaigen Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung steht der Eintritt der [...]

BGH - Urteil vom 21.03.1988 (II ZR 194/87)

Konkursantragspflicht des faktischen Geschäftsführers

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Dr. W K's GmbH & Co. KG, die 1976 aus einem bis dahin von Dr. K betriebenen einzelkaufmännischen Unternehmen entstanden war. Aufgrund einer schriftlichen [...]

BAG - Urteil vom 21.01.1988 (2 AZR 480/87)

Handelsvertreter: Betriebsübergang seines Betriebes auf den Unternehmer

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Moll, EzA § 613a BGB Nr. 73; Mühl, AP Nr. 72 zu § 613a BGB; Tschöpe, EWiR 1989, 29 Vorinstanz: LAG Köln, vom 06.05.1987 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Sa 93/87 Vorinstanz: ArbG [...]

BGH - Urteil vom 13.01.1988 (IVb ZR 15/87)

Überleitung des Unterhaltsanspruchs gegen den getrennt lebenden Ehegatten

Die klagende Stadt gewährte der wegen einer chronischen Alkohol- und Tablettensucht erwerbsunfähigen früheren Ehefrau des Beklagten (fortan: Ehefrau) vom 1. März 1980 bis 31. Dezember 1981 fortlaufend Hilfe zum [...]

BGH - Urteil vom 14.12.1987 (II ZR 170/87)

Rechtliche Behandlung eines nichtigen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags; Ende des Unternehmensvertrages bei Konkursverfahren...

Die Parteien sind Konkursverwalter. Sie streiten darüber, ob der von dem Beklagten verwaltete Nachlaß des Dr. R. K. für vom Kläger geltend gemachte Geschäftsverluste der in Konkurs gefallenen G. GmbH zu haften hat. Dem [...]

BGH - Urteil vom 02.12.1987 (IVa ZR 149/86)

Fristbeginn bei Grundstücksschenkung

Die Parteien sind Geschwister. Ihre Mutter verstarb am 7. Mai 1981; der Vater ist im Jahre 1954 vorverstorben und allein von der Mutter beerbt worden. Erben der Mutter sind deren drei Töchter, nämlich die Klägerin, die [...]

BAG - Urteil vom 24.11.1987 (8 AZR 66/82)

(c) »Die Bekl. (ArbGeberin) war dem Kl. (ArbNehmer) gegenüber nicht verpflichtet, das Unfallfahrzeug gegen Kaskoschäden zu versichern. Nach der Rechtspr. des BGH (BGHZ 16, 111) und des BAG (BAGE 20, 352) besteht eine [...]

BGH - Urteil vom 19.10.1987 (II ZR 97/87)

Schadensersatz wegen Verstoßes eines Dienstverpflichteten gegen ein Wettbewerbsverbot

Der Kläger war seit 1972 Mitgesellschafter und Prokurist, ab 1976 Geschäftsführer der B. GmbH, deren Geschäftsanteile 1975 die St. GmbH & Co übernahm. Laut Nr. 7 des am 15. Mai 1979 geschlossenen Anstellungsvertrages [...]

BAG - 16.10.1987 (7 AZR 519/86)

(a-c) »... Zwischen dem Kl. [Hausmeister] und der Firma Gebrüder R GmbH bestand am 1. 1. 1985, als die Bekl. gem. vertraglicher Vereinbarung mit dieser Firma die Nutzen und Lasten aus der Grundstücksübertragung [...]

BFH - Urteil vom 24.09.1987 (V R 196/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter in dem am 31. Dezember 1976 eröffneten Konkurs über das Vermögen der N-Bau Aktiengesellschaft (Gemeinschuldner). Diese hatte vor Konkurseröffnung ihr [...]

BFH - Urteil vom 29.06.1987 (X R 23/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Beamter. Seit seinem 15. Lebensjahr sammelt er Briefmarken. Er hatte sich im Laufe der Jahre eine umfangreiche Deutschland-Generalsammlung aufgebaut, die er in der [...]

BAG - 13.05.1987 (5 AZR 125/86)

»Der Kl. wendet sich mit seiner Feststellungsklage zu Recht dagegen, daß seine außertarifliche Zulage von 2,09 DM in vollem Umfang widerrufen worden ist. ... Die Bekl. war zu diesem Widerruf nicht berechtigt. Hierfür [...]

BGH - Urteil vom 26.02.1987 (IX ZR 136/86)

Anspruchsübergang bei der Bürgschaft auf erstes Anfordern

Die Kläger nehmen die beklagte Sparkasse im Urkundenprozeß aus einer Bürgschaft 'auf erstes Anfordern' in Anspruch. Mit Bürgschaftsurkunde vom 26. April 1983 übernahm die Beklagte gegenüber der Firma Rh-Baugesellschaft [...]

BGH - Urteil vom 23.12.1986 (1 StR 598/86)

Obwohl der Angekl. keine Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde besaß, betätigte er sich berufsmäßig Ä als »Dr. med.« Ä auf dem Gebiet der Heilkunde. Dabei verabreichte er mehreren Patienten, die ihn für einen [...]

BFH - Urteil vom 04.11.1986 (VIII R 82/85)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Ehemann (Kläger) betreibt eine Metzgerei (Gewinnermittlung nach § 5 des Einkommensteuergesetzes [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 02.10.1986 (2 Ws 447/86)

NStZ 1987, 174 [...]

BGH - Urteil vom 25.09.1986 (VII ZR 276/84)

Wirksamkeit des Vorbehalts einer Vertragsstrafe in einer formularmäßig vorbereiteten Abnahmeniederschrift; Wirksamkeit einer formularmäßig...

Die Beklagte beauftragte die Klägerin im März 1974, auf einem von der Royal Air Force genutzten Nato-Flugplatz 27 Schutzbauten für Militärmaschinen, sogenannte 'Shelter', nebst Außenanlagen zu errichten. Die [...]

BGH - Urteil vom 25.09.1986 (VI ZR 276/84)

Die Parteien hatten eine Vertragsstrafe von maximal 10 % der Angebotssumme vereinbart. (a) »... Bedenken gegen die Wirksamkeit der.. Vereinbarung bestehen nicht. Insbesondere hält sich der auf 10 % der Angebotssumme [...]

BAG - 03.07.1986 (2 AZR 68/85)

»... Ein Betriebsübergang i. S. des § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB liegt .. auch dann vor, wenn der neue Inhaber mit den übernommenen Betriebsmitteln den Betrieb so fortführen kann, wie es der alte Inhaber getan hätte, wenn [...]

BGH - Urteil vom 02.07.1986 (IVa ZR 102/85)

Formbedürftigkeit einer Reservierungsgebühr

Die Parteien streiten darüber, ob die zwischen ihnen im Vertrag vom 4./5. März 1982 getroffene Entgeltvereinbarung beurkundungsbedürftig war. Nach diesem Vertrag sollte die Klägerin für die von der Beklagten zu [...]

OLG Zweibrücken - 26.06.1986 (1 Ws 285/86)

Der Verurteilte, gegen den zwei Freiheitsstrafen vollstreckt werden, hat bereits zwei Drittel der vom AG K. verhängten Freiheitsstrafe verbüßt und befindet sich nunmehr Ä nach Unterbrechung der Vollstreckung gem. § 43 [...]

BGH - Urteil vom 04.06.1986 (VIII ZR 160/85)

Verpachtung einer Linienverkehrsgenehmigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von der Beklagten am 1. September 1982 ausgesprochenen Kündigung zweier Betriebsführungsverträge vom 9. August 1982 und darüber, ob sich die Beklagte durch die Kündigung [...]

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