Rechtsprechung

BAG - Urteil vom 03.05.1994 (9 AZR 606/92)

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines zeitlich unbegrenzten Wettbewerbsverbots. Der im Oktober 1934 geborene Beklagte war seit Mai 1957 in einem Produktionsbetrieb der Klägerin in Hannover beschäftigt. Dort [...]

BGH - Urteil vom 27.04.1994 (IV ZR 132/93)

Begriff der Leistung; Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner Schwester, den Pflichtteil nach der am 13. Juni 1988 gestorbenen Mutter der Parteien. Sie ist von der Beklagten allein beerbt worden. Die Erblasserin hatte durch [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.03.1994 (7 UF 390/93)

Anrechnung eigener Einkünfte bei überobligationsmäßiger Tätigkeit

Die Berufung der Klägerin, die, nach teilweiser Rücknahme nur noch die Zahlung von Trennungsunterhalt betrifft, ist zulässig und zum Teil begründet. Der Klägerin stehen nach § 1361 BGB die aus der Urteilsformel [...]

BGH - Urteil vom 24.02.1994 (IX ZR 93/93)

Wirksamkeit einer von Kindern zu Gunsten der Eltern geleisteten Bürgschaft

Die Mutter des im Jahre 1960 geborenen Beklagten war Eigentümerin mehrerer zusammenhängender Grundstücke in E. Dort wollte der damals 74 Jahre alte Vater des Beklagten im Jahre 1984 ein Bauprojekt errichten, dessen [...]

BFH - Urteil vom 24.02.1994 (IV R 33/93)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) schlossen sich im Jahre 1988 zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammen. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Tierarztpraxis mit ambulanter und [...]

BGH - Urteil vom 09.02.1994 (XII ZR 220/92)

Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht zusammenlebender Ehegatten

Der im Jahre 1923 geborene Kläger und die im Jahre 1953 geborene Beklagte haben am 11. November 1988 vor dem Standesbeamten in Ludwigsburg die Ehe geschlossen. Beide sind in Ägypten geborene koptische Christen. Der [...]

BGH - Urteil vom 07.02.1994 (II ZR 191/92)

Kündigungsrecht des Geschäftsinhabers einer atypischen stillen Gesellschaft

Gegenstand des Unternehmens der beklagten GmbH ist deren Beteiligung an der 'Limited Partnership S. H. C.', welche in S. das 'W. Hotel' betreibt. Die von der Beklagten erworbene Kommanditbeteiligung im Nominalwert von [...]

BFH - Urteil vom 09.12.1993 (V R 38/91)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gewährte in den Streitjahren (1982 bis 1984) in einem Hotelgebäude zunächst vietnamesischen Flüchtlingen, ab September 1982 Asylbewerbern Unterkunft und Verpflegung auf [...]

BFH - 25.11.1993 (IV R 19/92)

Erlös aus Edelmetallabfällen bei Aufgabe einer Zahnarztpraxis (§ 18 EStG)

[...]

OLG Koblenz - Urteil vom 15.11.1993 (13 UF 274/93)

FamRZ 1994, 1253 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.1993 (10 U 17/93)

Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet. Mit ihrem Rechtsmittel wendet sie sich gegen das landgerichtliche Urteil insoweit, als hierdurch der Widerklage der Beklagten stattgegeben worden ist. Mit der [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.10.1993 (1 BvR 567/89; 1 BvR 1044/89)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Inhaltskontrolle von Bürgschaftsverträgen mit Banken bei Übernahme von Haftungsrisiken...

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, inwieweit Zivilgerichte von Verfassungs wegen verpflichtet sind, Bürgschaftsverträge mit Banken einer Inhaltskontrolle zu unterziehen, soweit einkommens- und [...]

BGH - Urteil vom 20.09.1993 (II ZR 104/92)

Anpassung einer gesellschaftsvertraglichen Abfindungsklausel

Der Kläger war Kommanditist der verklagten Kommanditgesellschaft; er gehörte der Gesellschaft seit 1934 an. Im Jahre 1984 ließ eine Gläubigerin des Klägers dessen Ansprüche auf Zahlung der Gewinne und des [...]

BGH - Urteil vom 20.09.1993 (II ZR 204/92)

»Der Rechtsgrundsatz der Selbstorganschaft verbietet nur, daß sämtliche Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts von der Geschäftsführung und Vertretung ausgeschlossen und diese auf Dritte übertragen [...]

BFH - Beschluß vom 19.07.1993 (GrS 1/92)

A. Anrufungsbeschluß des VIII. Senats I. Vorgelegte Rechtsfrage Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 26.03.1991 VIII R 315/84 (BFHE 166, 7, BStBl II 1992, 472 [Verweis FU: 'BStBl II 1992, [...]

BGH - Urteil vom 24.05.1993 (II ZR 36/92)

Unzumutbare Abfindungsklausel - Wertermittlung des Gesellschaftsvermögens

Der Ende 1988 verstorbene Ehemann der Klägerin war neben dem Beklagten und einem später ausgeschiedenen weiteren Gesellschafter seit der Gründung Anfang 1964 Gesellschafter der St. oHG. Durch einen vom Beklagten [...]

BGH - Urteil vom 12.05.1993 (XII ZR 24/92)

Schuldhafte Verminderung der Leistungsfähigkeit

Die am 1. Juni 1972 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Er ist ihr zur Leistung von Unterhalt verpflichtet, der zunächst durch einen gerichtlichen Vergleich auf monatlich 230 DM [...]

BGH - Urteil vom 06.05.1993 (IX ZR 73/92)

Bestand und Umfang einer Bürgschaft zugunsten einer Personengesellschaft bei Fortführung durch Einzelkaufmann

Der Zweitbeklagte (nachfolgend: Beklagter) und seine Mutter waren die einzigen Kommanditisten der P. K. KG. Er übernahm eine selbstschuldnerische Bürgschaft für alle gegenwärtigen und künftigen Ansprüche der Klägerin [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.05.1993 (2 UF 429/92)

DRsp IV(418)280f-g FamRZ 1993, 1476 [...]

BFH - Beschluß vom 03.05.1993 (GrS 3/92)

A. Anrufungsbeschluß des VIII. Senats I. Vorgelegte Rechtsfrage Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 12.11.1991 im Revisionsverfahren VIII R 4/88 (BFH/NV 1992, 545) dem Großen Senat folgende [...]

BAG - Urteil vom 22.04.1993 (2 AZR 50/92)

Betriebsübergang -Adressat des Widerspruchs des Arbeitnehmers

Die Klägerin arbeitete seit dem 1. März 1976 in dem Lebensmittelunternehmen der Beklagten in deren Filiale in V als teilzeitbeschäftigte Verkäuferin. In einer Betriebsversammlung, die am 13. August 1990 dort stattfand, [...]

BAG - Urteil vom 24.03.1993 (4 AZR 258/92)

Lohnabtretung zur Schuldenregulierung

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Zahlungsansprüche im Wege der Drittschuldnerklage geltend. Nach dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts München vom 10. Dezember 1986 - 8 B 019552/86 - steht dem Kläger [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.03.1993 (1 BvR 1192/92)

Informationsfreiheit und Anspruch auf Parabolantenne bei Kabelanschluß

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft zivilgerichtliche Entscheidungen auf dem Gebiet des Mietrechts zu der Frage, ob der Vermieter von Wohnraum vom Mieter die Entfernung einer Satelliten-Empfangsantenne verlangen [...]

LG Göttingen - Beschluss vom 08.03.1993 (6 T 37/93)

Die Beschwerdeführerin hatte mit Schriftsatz vom 30. Oktober 1992 wegen einer titulierten Forderung und Kosten in Höhe von insgesamt 1807,06 DM Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der [...]

BGH - Urteil vom 18.02.1993 (IX ZR 108/92)

Unklare Bestimmung des Hauptschuldners bei Vertragserfüllungsbürgschaft

Aufgrund eines Angebotes der 'H. W. K. Tiefbau GmbH erteilte die klagende Gemeinde Auftrag zur Ausführung von Kanalisationsarbeiten. Das Auftragsschreiben ist adressiert an 'Firma H. W. K.' und nimmt auf das Angebot [...]

BGH - Urteil vom 28.01.1993 (IX ZR 259/91)

Formwidrigkeit der Telefax-Bürgschaftserklärung

Die Klägerin - eine Gesellschaft englischen Rechts mit Sitz in Gibraltar - schloß am 30. Juli 1989 in Malaga/Spanien mit der R. R. Textilvertriebs GmbH mit Sitz in Bayern (fortan: GmbH) - diese vertreten durch ihren [...]

BGH - Urteil vom 10.12.1992 (IX ZR 54/92)

Verjährung und Fälligkeit von Ansprüchen aus fehlerhafter Steuernberatung

Der als Unternehmer tätige Kläger verlangt vom beklagten Steuerberater Schadensersatz, weil er wegen dessen fehlerhafter Beratung keine Befreiung von der Grunderwerbsteuer für den Erwerb eines Betriebsgrundstücks [...]

BGH - Beschluß vom 02.12.1992 (VIII ARZ 5/92)

Formularmäßige Übertragung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Übergabe der Wohnung

I. Mit Formularvertrag v. 4.5.1984 mietete der Beklagte vom Rechtsvorgänger der Klägerin eine bei Vertragsbeginn unrenovierte Wohnung an. Der Vertrag enthält hinsichtlich der Renovierungsarbeiten und [...]

BVerfG - Urteil vom 17.11.1992 (1 BvL 8/87)

Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen einer nahestehenden Person bei Gewährung von Arbeitslosenhilfe

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nach § 137 Abs. 2a des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) bei der Prüfung der Bedürftigkeit eines Arbeitslosen als Voraussetzung für die [...]

BGH - Urteil vom 29.10.1992 (I ZR 264/90)

Namens- und firmenrechtsfähigkeit der Vor-GmbH - Verwechslungsgefahr bei ähnlichen Firmenbezeichnungen für Unternehmen mit weitem...

Die Klägerin ist durch Gesellschaftsvertrag vom 26. Juli 1984 gegründet und am 23. Oktober 1984 in das Handelsregister des Amtsgerichts M. eingetragen worden, und zwar mit Angaben zum Gegenstand des Unternehmens, die [...]

OLG München - Urteil vom 28.10.1992 (12 UF 1034/92)

Pauschalierte berufsbedingte Aufwendungen und Erwerbstätigenbonus bei Unterhalt für Getrenntleben

Die zulässige Berufung des Beklagten (§§ 511 ff ZPO) ist teilweise begründet. Der Klägerin steht ab 01.06.1992 nur mehr ein monatlicher Trennungsunterhalt von 430.- DM zu. Die Klägerin hat nach § 1361 BGB einen [...]

BGH - Beschluß vom 06.10.1992 (KVR 24/91)

Verstärkung marktbeherrschender Stellung durch Zusammenschluß von Zeitungsverlagen - Abhängige GmbH als Anteilseigner der herrschenden...

A. Die Beschwerdeführerin zu 2), die A. B. Druckerei und Verlag GmbH & Co., verlegt die Tageszeitungen 'Pinneberger Tageblatt' und 'Wedel/Schulauer Tageblatt' sowie das Anzeigenblatt 'Der Tip'. Alle Blätter werden im [...]

OLG Köln - Beschluß vom 02.10.1992 (2 Wx 33/92)

DStR 1992, 1628 NJW 1993, 1018 OLGZ 1993, 167 [...]

BFH - Urteil vom 22.09.1992 (VIII R 7/90)

Ermittlung des Feststellungszeitraums durch Vertragsauslegung

I. Die Revisionsklägerin ist die Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes (Kläger), der an der Firma ... A-GmbH & Co. KG (B-KG) in C als Kommanditist beteiligt war. Mit Vertrag vom 6. November 1978 haben er und [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1992 (VI R 126/88)

Arbeitnehmereigenschaft von Stromablesern

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden in den Streitjahren 1975 bis 1980 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Dabei bezog der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) zunächst nicht [...]

BGH - 13.07.1992 (II ZR 263/91)

Verfügung über angeforderten Betrag zur Durchführung einer Kapitalerhöhung; Leistung zur freien Verfügung des Vorstandes

AG 1992, 443 BGHR AktG § 188 Abs. 2 Satz 1 Bareinlage 1 BGHR AktG § 37 Abs. 1 Bareinlage 1 BGHR AktG § 37 Abs. 1 Satz 4 Bankenhaftung 2 BGHR AktG § 54 Abs. 3 Satz 1 Bareinlageforderung 1 BGHR AktG § 54 Abs. 3 Satz 1 [...]

OLG Düsseldorf - 30.06.1992 (23 U 220/91)

BauR 1992, 783 [...]

BAG - Beschluß vom 12.06.1992 (GS 1/89)

Haftung des Arbeitnehmers

A. Im Ausgangsverfahren streiten die Parteien über die Haftung des Beklagten für von ihm im Arbeitsverhältnis verursachte Schäden. Die Klägerin, die ein Bauunternehmen betreibt, hatte auf einem Hausgrundstück eine [...]

BGH - Urteil vom 14.05.1992 (VII ZR 204/90)

Vollstreckungsgegenklage bei notariell beurkundeter Unterwerfungserklärung - Darlegungslast für Vorliegen allgemeiner Geschäftsbedignungen...

Die Beklagte verkaufte mit notariellem Vertrag an die Kläger ein Grundstück und verpflichtete auch gleichzeitig zur Errichtung einer Doppelhaushälfte. Die Fälligkeit den Kaufpreises war entsprechend der Makler- und [...]

BGH - Urteil vom 30.04.1992 (VII ZR 185/90)

Abnahmeverweigerung bei wesentlichem Baumangel

e. »Ob ein Mangel »wesentlich« ist und deshalb zur Verweigerung der Abnahme nach § 12 Nr. 3 VOB/B berechtigt, bestimmt sich nach der Rechtspr. des BGH anhand der Art des Mangels, seines Umfangs und vor allem seiner [...]

BGH - Urteil vom 29.04.1992 (XII ZR 221/90)

Anforderungen an die Zulässigkeit der Berufung; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Rechtsschutzínteresses; Erledigung eines...

Auf die Revision des Klägers wird das Schlußurteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 20. September 1990 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers entschieden worden ist. Im [...]

OLG Karlsruhe - 16.04.1992 (9 ReMiet 2/91)

I. Der Rechtsvorgänger der Klägerin hatte dem Beklagten und dessen zwischenzeitlich von ihm geschiedener Ehefrau aufgrund eines Formularmietvertrages vom 12. 02. 1976 eine Wohnung vermietet. § 1 des Mietvertrages [...]

BGH - Urteil vom 13.04.1992 (II ZR 225/91)

Aufbringung des Stammkapitals bei GmbH-Gründung durch Strohmann

b. »Nach der Rechtspr. des Senats hat derjenige, der als sogenannter Hintermann mittelbar eine Beteiligung an einer GmbH über einen auf seine Rechnung handelnden Mittels- oder Strohmann hält, sowohl für die Aufbringung [...]

OLG Stuttgart - 07.04.1992 (17 UF 261/91)

FamRZ 1993, 559, 560 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 21 [...]

BGH - Urteil vom 01.04.1992 (IV ZR 154/91)

d. »In den Fällen, in denen der Makler an dem Unternehmen des Vertragsgegners seines Kunden in einer Weise rechtlich oder wirtschaftlich beteiligt ist, daß er und der Vertragsgegner zu einer voneinander unabhängigen [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 19.03.1992 (12 U 3500/91)

Die Parteien streiten im wesentlichen um die Frage, ob der Geschäftsanteil des Klägers an der beklagten Firma durch Gesellschafterbeschluß vom 6. September 1990 wirksam eingezogen und ob die Erhebung der Ausschlußklage [...]

BFH - Urteil vom 11.03.1992 (XI R 38/89)

Gewinnermittlung für Gesellschafter einer gewerblich tätigen Personenhandelsgesellschaft

I. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (KG) einen Metallhandel mit Containerdienst. Persönlich haftende Gesellschafterin der Klägerin war als Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen [...]

BGH - Urteil vom 24.02.1992 (II ZR 79/91)

Prozeßvertretung gegenüber GmbH-Geschäftsführer - Abberufung einees GmbH-Geschäftsführers aus wichtigem Grund wegen Zerwürfnisses...

Die Gesellschaftsverhältnisse Am Stammkapital der verklagten GmbH sind der Kläger zu 30 %, M. K. zu 44 % und die Gebrüder Kö. GmbH (im folgenden: Firma Kö.) zu 26 % beteiligt. Bei Gründung der Gesellschaft im Jahre [...]

BAG - Urteil vom 12.02.1992 (5 AZR 566/90)

Verpflichtung einer teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin zur Leistung von Rufbereitschaft

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin zur Leistung von Rufbereitschaft verpflichtet ist. Die am 16. August 1952 geborene Klägerin ist seit dem 1. Januar 1974 im Niedersächsischen Landeskrankenhaus H des [...]

BAG - Urteil vom 06.02.1992 (2 AZR 408/91)

Anfechtung einer in Unkenntnis der Schwangerschaft erklärten Eigenkündigung

Die Parteien streiten über die wirksame Anfechtung einer Eigenkündigung. Die 1965 geborene Klägerin war seit 'geraumer Zeit' bei der Beklagten angestellt. Ihr Monatsgehalt betrug zuletzt 2.500,-- DM brutto. Mit [...]

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