Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 21.01.1999 (IV R 96/96)

Personelle Verflechtung bei Betriebsaufspaltung

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die unstreitig bis Ende 1987 Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung mit der ...-GmbH (GmbH) war. Die Beteiligten streiten darüber, [...]

BAG - Urteil vom 10.12.1998 (8 AZR 676/97)

Betriebsübergang bei Auftragsnachfolge

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der am 1963 geborene Kläger war seit dem 1. Juli 1993 für die L. GmbH im M.-hospital in Bonn tätig. Er führte für die L. GmbH Arbeiten im Hol- [...]

BGH - Urteil vom 08.12.1998 (XI ZR 302/97)

Sittenwidrigkeit einer Globalzession

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit kollidierender Sicherungsabtretungen. Die Klägerin, eine österreichische Bank, gewährte der H. GmbH (künftig: H.), einer deutschen Teehandelsgesellschaft, Kredit. Als [...]

BGH - Urteil vom 03.12.1998 (VII ZR 405/97)

Hinreichende Bezeichnung des Mangels in einem Mängelbeseitigungsverlangen

I. Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch um Ersatz von Mängelbeseitigungskosten in Höhe von 125.545,32 DM. II. Die Klägerin beauftragte die Beklagte im Juni 1994 mit der Errichtung eines Einfamilienhauses zu [...]

BFH - Urteil vom 02.12.1998 (X R 83/96)

Zum Begriff der Selbständigkeit im Steuerrecht

A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) als 'Beauftragter' (sog. Rundfunkermittler) tätig. Nach dem Vertrag vom 14. Februar 1986 ist er 'beauftragt, Auskünfte über die [...]

OLG Celle - Beschluß vom 19.11.1998 (9 W 150/98)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die neue Firma der Antragstellerin - ... - ist weder mit § 17 Abs. 1 noch mit § 18 Abs. 1 HGB vereinbar. Darauf haben bereits der Registerrichter und die Kammer für Handelssachen [...]

LG Hamburg - Urteil vom 15.10.1998 (327 S 79/98)

2 a. 'Unstreitig hatte die Mieterin Frau B. die einzelnen Zimmer der Wohnung farblich überaus ungewöhnlich gestaltet. So waren die Wände und die Decke im Wohnzimmer sowie die Wände des Flurs gelb gestrichen. Im [...]

BFH - Urteil vom 15.10.1998 (V R 69/97)

Einbringung eines landwirtschaftlichen Betriebs

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GbR, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 19. Dezember 1994 von dem Landwirt R und seiner Ehefrau gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die Bewirtschaftung [...]

BFH - Urteil vom 24.09.1998 (IV R 16/98)

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nicht freiberuflich

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die ihren Beruf mit Journalistin bezeichnet, betrieb in den Streitjahren (1987 und 1988) eine 'Agentur für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit'. Ihren Werdegang beschreibt [...]

BAG - Urteil vom 08.09.1998 (9 AZR 223/97)

Umsatzbeteiligung nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verpflichtet ist, der Klägerin für die im Vorjahr erzielten Umsätze eine Beteiligung zu gewähren. Die Klägerin war seit dem [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 28.07.1998 (10 WF 2399/98)

Beschränkung der einstweilige Verfügung nach §§ 935, 940 ZPO in Unterhaltssachen

I. Die Parteien sind seit 1.1.1998 getrenntlebende Eheleute. Die Antragstellerin ist mit dem am geborenen gemeinschaftlichen Kind J aus der Ehewohnung ausgezogen und hat eine bis dahin ausgeübte Teilzeitbeschäftigung [...]

BGH - Urteil vom 16.07.1998 (VII ZR 9/97)

Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe; Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel mit gesetzesfremden Inhalt

Die Klägerin hat für den Beklagten Rohbauarbeiten erbracht. Ihre restliche Werklohnforderung ist mit 140773,40 DM unstreitig. Der Beklagte ist der Auffassung, er könne mit einer von der Klägerin geschuldeten [...]

BFH - Urteil vom 07.07.1998 (VIII R 5/96)

Umwidmung einer Betriebsschuld bei Einbringung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1984 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger (Ehemann) war ursprünglich neben seiner Mutter Gesellschafter der Firma [...]

BGH - Urteil vom 02.07.1998 (IX ZR 255/97)

Formularmäßige Ausdehnung der Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten des Hauptschuldners; Umfang der Haftung...

Die Beklagte übernahm mit formularmäßiger Erklärung vom 15. Juli 1992 gegenüber der Rechtsvorgängerin der klagenden Sparkasse die selbstschuldnerische Bürgschaft bis zum Betrag von 200.000 DM zur Sicherung aller [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.06.1998 (1 U 121/97)

Beweislast für Vorliegen einer Blankobürgschaft

Die Beklagte unterzeichnete eine auf den 15.6.1987 datierte Bürgschaftsurkunde. Danach übernahm sie bis zu einem Höchstbetrag von 70.000,- DM selbstschuldnerisch und unbefristet die Bürgschaft für Forderungen der [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1998 (XI R 55/97)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde zusammen mit ihrem im Jahr 1995 verstorbenen Ehemann JS für das Streitjahr 1989 zur Einkommensteuer veranlagt. JS war Viehhändler. Zum 1. August 1979 hatte er das [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.06.1998 (16 U 92/97)

DRsp I(133)663b-d NZM 1999, 73 OLG Köln, HdM Nr. 3 OLGReport-Köln 1999, 1 WuM 1999, 282 [...]

BGH - Beschluß vom 04.06.1998 (IX ZR 165/97)

Vorverlagerung des Aufrechnungsverbots im Konkurs auf den Zeitpunkt der Sequestration

Die Sache wirft im Hinblick auf die Entscheidungen in BGHZ 99, 36, 40 f.; 109, 321, 322 (unter I.) und das Senatsurteil vom 20. März 1997 - IX ZR 71/96 (ZIP 1997, 737, 739) keine ungeklärte Rechtsfrage von [...]

BFH - Beschluß vom 28.05.1998 (II B 3/98)

Grunderwerbsteuer bei Personengesellschaften

I. Der Antragsteller, Beschwerdeführer und Kläger (Antragsteller) erwarb zusammen mit A in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im August 1993 ein Grundstück. Wegen dieses Grunderwerbs setzte der Antragsgegner, [...]

BGH - Urteil vom 14.05.1998 (IX ZR 56/95)

Anwendbarkeit des HWiG auf Bürgschaftsverträge zur Absicherung von Verbindlichkeiten im Rahmen der Erwerbstätigkeit des Hauptschuldner...

Der Beklagte übernahm durch schriftliche Erklärung vom 11. September 1992 die selbstschuldnerische Bürgschaft für die Verbindlichkeiten seiner Eltern gegenüber der Klägerin (einer Bank) bis zum Höchstbetrag von 100.000 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.04.1998 (1 K 3365/97)

Solidaritätszuschlag bei pauschaler Lohnsteuer

Abweichend von der Lohnsteuerjahresanmeldung 1996 des Klägers - er ist als Rechtsanwalt selbständig tätig - vom 17. Januar 1997, die ausschließlich nach § 40 a Abs. 2 EStG lohnsteuerpauschalierte Teilzeitbeschäftigte [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1998 (X R 163/94)

Wohneigentumsförderung bei Erwerb von Verlobten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens mit Vertrag von Mitte November 1991 von seiner damaligen Ehefrau deren Miteigentumsanteil an dem den Ehegatten je zur Hälfte [...]

BGH - Urteil vom 02.04.1998 (III ZR 245/96)

Schutzwirkung eines Prüfungsvertrages zwischen einer Kapitalgesellschaft und einem Abschlußprüfer zu Gunsten Dritter; Haftung des...

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der G. I. AG. Deren Rechtsvorgängerin - die G. I. GmbH & Co. - erwarb mit notariellem Vertrag vom 12. Oktober 1992 von dem Alleingesellschafter H. der S. N. GmbH (STN) [...]

BGH - Urteil vom 12.03.1998 (IX ZR 74/95)

Sittenwidrigkeit einer Sicherungsvereinbarung wegen Übersicherung

Der Kläger ist seit dem 25. September 1990 Verwalter im Konkurse über das Vermögen der R. M. KG (im folgenden: Gemeinschuldnerin). Zuvor war er Sequester gewesen. Die Beklagte war die Hausbank der Gemeinschuldnerin. [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 10.03.1998 (10 WF 280/97)

FamRZ 1999, 30 [...]

BGH - Urteil vom 17.02.1998 (VI ZR 42/97)

Wirksamkeit einer Einwilligung in eine Operation

Die 1938 geborene Klägerin nimmt den Beklagten wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung auf Schadensersatz in Anspruch. Anläßlich einer Probeexzision im Februar 1975 wurde bei der Klägerin an drei Stellen der linken [...]

BFH - Urteil vom 17.02.1998 (IX R 30/96)

Nebenkosten bei Mietvertrag mit Angehörigen

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eigentümer eines am 1. Dezember 1986 bezugsfertig gewordenen Zweifamilienhauses in X. Die Wohnung im Erdgeschoß nutzten die Kläger selbst, eine ca. 30 qm große [...]

BGH - Urteil vom 21.01.1998 (IV ZR 346/96)

Form des Ausscheidens eines Miterben aus einer Miterbengemeinschaft

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von ihnen privatschriftlich vereinbarten Erbauseinandersetzung. Sie sind je zur Hälfte Miterben nach dem am 10. Mai 1991 verstorbenen Erblasser. Dieser hatte dem Kläger [...]

BGH - Urteil vom 28.11.1997 (V ZR 178/96)

Parteifähigkeit einer Vor-GmbH; Ersatz von Verwendungen des Käufers nach Rücktritt vom Kaufvertrag

Die Kläger gründeten die Firma K. GmbH und beantragten im April 1994 deren Eintragung in das Handelsregister. Im August 1994 nahm die in Gründung befindliche GmbH (im folgenden: GmbH i.G.) den Eintragungsantrag zurück. [...]

BGH - Beschluß vom 27.11.1997 (GSZ 1/97; GSZ 2/97)

Freigabeanspruch des Sicherungsgebers im Falle nachträglicher Übersicherung

Der Sicherungsgeber hat bei der formularmäßigen Sicherungsübereignung eines Warenlagers mit wechselndem Bestand und bei einer formularmäßigen Globalabtretung im Falle nachträglicher Übersicherung einen [...]

BGH - Urteil vom 22.10.1997 (XII ZR 142/95)

Wirksamkeit eines Vertrages über die entgeltliche Überlassung einer Apotheke

Der Kläger verlangt von der Beklagten Nutzungsentschädigung aus der Überlassung von Apothekenräumen nebst Inventar sowie Schadensersatz für entgangene Mieteinnahmen. Der Kläger ist Apotheker. Er hatte in einem neu [...]

BFH - Beschluß vom 10.10.1997 (X B 59/97)

Wechselseitige Arbeitsverhältnisse zwischen Ehegatten

1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die aufgeworfenen Rechtsfragen könnten in einem Revisionsverfahren nicht geklärt werden. Wechselseitige [...]

BFH - Urteil vom 30.09.1997 (IX R 80/94)

Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wird mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Seine Ehefrau erwarb 1985 eine 58 qm große Eigentumswohnung, die bis zum 31. Dezember 1990 der öffentlichen [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 05.08.1997 (5 UF 126/96)

Unterhaltsanspruch einer Ehefrau gegen den Ehemann bei Betreuung eines nichtehelichen und eines ehelichen Kindes

Die Parteien waren seit 16. Dezember 1983 miteinander verheiratet, lebten seit 21. Dezember 1990 getrennt und sind seit 10. März 1993 rechtskräftig geschieden. Aus ihrer Ehe ging das am 15. April 1984 geborene Kind ... [...]

BFH - Urteil vom 29.07.1997 (IX R 89/94)

Ablösung einer Grundschuld

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte zwei ihr gehörende bebaute Grundstücke an die Firma W GmbH & Co. KG vermietet. Ihr Ehemann war Gesellschafter dieser Firma; nach seinem Tod waren seine Kinder X und Y [...]

BGH - Urteil vom 14.07.1997 (II ZR 238/96)

Wirksamkeit eines gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbots; Verbot der Ausübung einer Tätigkeit im Umkreis von 30 km.

Die Parteien sind Tierärzte. Nachdem der Kläger zu 1 und der Beklagte bereits früher ihren Beruf in einer Gemeinschaftspraxis in E. ausgeübt hatten, haben sie mit Wirkung vom 2. Januar 1992 den Kläger zu 2 in diese [...]

OLG Düsseldorf - 10.06.1997 (21 U 205/96)

BauR 1997, 1041 OLGReport-Düsseldorf 1998, 4 [...]

BFH - Urteil vom 28.05.1997 (VIII R 25/96)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --Ehegatten-- wurden in den Streitjahren 1986 bis 1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war mit 3 v.H. am Stammkapital von 100000 DM der im Oktober 1983 [...]

BAG - Urteil vom 27.05.1997 (9 AZR 483/96)

Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte zu 1) und der in der Revisionsinstanz nicht mehr am Verfahren beteiligte Beklagte zu 2) gesamtschuldnerisch für die Ansprüche des Klägers auf Arbeitsentgelt gegen die [...]

BAG - Beschluß vom 21.05.1997 (5 AZB 30/96)

Rechtsweg - Umschüler in sonstigen Berufsbildungseinrichtungen

I. Der Kläger begehrt mit seiner beim Arbeitsgericht erhobenen Klage die Feststellung, daß das Umschulungsverhältnis durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 5. Februar 1996 nicht aufgelöst ist. Im [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.05.1997 (1 UF 435/96)

FamRZ 1997, 1536 [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.02.1997 (7 U 178/96)

Parteifähigkeit einer Vor-GmbH

Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 25.8.1992 als Einmann-GmbH von dem Steuerberater H.-P. T., der gleichzeitig zum Gesellschafter-Geschäftsführer bestellt wurde, gegründet. Die Eintragung der Klägerin in [...]

BSG - Urteil vom 30.01.1997 (12 RK 39/96)

Krankenversicherung der Studenten bei Überschreitung der Altersgrenze

I. Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten (KVdS). Die im August 1964 geborene Klägerin erwarb im März 1983 die Fachhochschulreife. Danach absolvierte sie mit dem [...]

BGH - Urteil vom 28.01.1997 (XI ZR 42/96)

Zulässigkeit einer Rechtswahlvereinbarung; Rechtsfolgen der Verweigerung von der Bardepotpflicht durch eine ausländische Behörde;...

Die Klägerin, eine deutsche Hypothekenbank, nimmt den Beklagten, einen deutschen Diplomkaufmann, aus einem Vertragsstrafeversprechen, hilfsweise aus einer Bürgschaft in Anspruch. Der Beklagte ist alleiniger Aktionär [...]

BGH - Urteil vom 27.01.1997 (II ZR 123/94)

Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH; Rechtsnatur der Verlustdeckungshaftung

Der Kläger, Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der H. GmbH i.G. (künftig: H. GmbH i.G.), nimmt die Beklagten als Gesellschafter anteilig auf Ausgleich von Verlusten in Anspruch, welche die [...]

BGH - Urteil vom 20.12.1996 (V ZR 259/95)

Arglistiges Verschweigen eines Ölschadens; Abtretung von Gewährleistungsansprüchen

Die Beklagte hatte 1980 für 2.300.000 DM unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung ein gewerblich genutztes Grundstück erworben. 1987 veräußerte sie dieses Grundstück ebenfalls unter Gewährleistungsausschluß an die [...]

BGH - Urteil vom 19.12.1996 (VII ZR 233/95)

Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch die Mitglieder einer Wohnungseigentümergesellschaft; Haftung des Architekten...

Die Mitglieder der Miteigentümergemeinschaft verlangen von der Baubetreuerin, der Beklagten zu 1, und dem Architekten, dem Beklagten zu 2, als Gesamtschuldnern Kostenvorschuß zur Abdichtung einer Tiefgarage gegen [...]

BAG - Urteil vom 12.12.1996 (2 AZR 803/95)

Betriebsrat: Anhörung - Zugang von Willenserklärungen - wertende Stellungnahme des Betriebsratsvorsitzenden

Der 1937 geborene Kläger war seit dem 1. April 1981 bei der Gemeinschuldnerin als Schlossermeister beschäftigt. Der Beklagte war zunächst vorläufiger Vergleichsverwalter und Sequester und wurde mit Wirkung ab dem 30. [...]

BGH - Urteil vom 23.10.1996 (VIII ZR 16/96)

Höhe des Ausgleichsanspruchs; Berücksichtigung von Überhangprovisionen

Der Kläger war in der Zeit vom 1. Februar 1991 bis zum 31. Dezember 1992 für die beklagte Herstellerin von Damenoberbekleidung als Handelsvertreter tätig. Die Beklagte hat ihm nach Ende des Vertragsverhältnisses einen [...]

BFH - Urteil vom 22.10.1996 (III R 265/94)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) besuchten im Streitjahr (1991) etwa alle 14 Tage ihre Eltern bzw. Schwiegereltern und machen die ihnen dafür entstandenen Kosten als außergewöhnliche Belastungen geltend. Die [...]

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