Rechtsprechung

BGH - Urteil vom 05.09.2001 (XII ZR 336/99)

Bemessung des nachehelichen Unterhalts bei Versorgung eines neuen Partners durch den unterhaltsberechtigten Ehegatten

Die am 19. Dezember 1950 geborene Klägerin nimmt den Beklagten auf nachehelichen Unterhalt wegen Krankheit in Anspruch. Ihre am 19. September 1970 geschlossene Ehe wurde am 19. September 1996 rechtskräftig geschieden. [...]

BGH - Beschluß vom 16.07.2001 (II ZB 23/00)

Beteiligung einer BGB-Gesellschaft an einer Kommanditgesellschaft

I. Am 17. November 1999 meldete der Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin der im Handelsregister eingetragenen SV V. GmbH & Co Vermarktungs KG für die persönlich haftende Gesellschafterin und [...]

BAG - Urteil vom 21.06.2001 (2 AZR 30/00)

Fristlose Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers wegen Vorteils (Schmiergeld-) Annahme; Anhörung des Personalrats;...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Arbeitgeberkündigung. Der Kläger war von 1976 bis Frühjahr 1997 im Hafenkrankenhaus der Freien und Hansestadt Hamburg als Leiter der Wirtschaftsabteilung [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.05.2001 (10 WF 1851/01)

Wechsel der elterlichen Sorge für unterhaltsberechtigtes Kind - keine Aktivlegitimation des früheren Sorgerechtsinhaber für Unterhaltsrückstände...

Die zulässige Beschwerde gegen die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe ist in der Sache begründet. Der in dem Scheidungsverfahren 2 F 457/95 von den Parteien in einem einstweiligen Anordnungsverfahren vereinbarte [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.05.2001 (9 UF 237/98)

Auswirkungen des Todes des ausgleichspflichtigen Ehegatten während des Beschwerdeverfahrens; (Teil-)Ausschluss des Versorgungsausgleichs...

'Der Durchführung des Versorgungsausgleichs gem. §§ 1587 a ff. BGB steht der im laufenden Beschwerdeverfahren eingetretene Tod der vormaligen Ehefrau des AntrG. nicht entgegen. Das Verfahren zum Versorgungsausgleich [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2001 (II R 39/99)

Grunderwerbsteuer auf Erschließungskosten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 26. Juli 1996 von den Eheleuten M. ein (nach Vermessung) 828 qm großes unbebautes Grundstück zu einem Kaufpreis von ... [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 30.01.2001 (2 UF 17/00)

Kein Trennungsunterhalt für eine zuvor schon vier Mal verheiratete Frau bei nur eineinhalbmonatigem Zusammenleben

Die 1947 geborene Kl., die bereits viermal verheiratet war und einen im September 1986 geborenen Sohn erzieht, heiratete am 15.4.1999 den Bekl. Dieser zog am 1.5.1999 in ihre Wohnung ein und gab ihr von seinem [...]

BGH - Urteil vom 29.01.2001 (II ZR 331/00)

Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft

Die Klägerin klagt im Wechselprozeß auf Zahlung der Wechselsumme von 90.000,00 DM zuzüglich Nebenforderungen gegen die Beklagte zu 1, eine bauwirtschaftliche Arbeitsgemeinschaft (ARGE) in der Rechtsform einer [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2001 (VIII R 12/99)

Anteil an Kommanditisten-GmbH als Sonderbetriebsvermögen II

Die Klägerin und Revisionsklägerin (im Folgenden: Klägerin oder KG) ist eine KG, an der als Komplementärin die W-GmbH (im Folgenden auch: Komplementär-GmbH) und als Kommanditisten die C-GmbH und der Beigeladene (im [...]

BGH - Urteil vom 15.01.2001 (II ZR 127/99)

Schadensersatz wegen Abbruch von Vertragsverhandlungen

Die Gemeinschuldnerin befaßte sich mit der organisatorischen, technischen und finanziellen Planung und Durchführung von Bauvorhaben. Der Beklagte war Eigentümer des Grundstücks Fl.-Nr. ... in der Gemarkung U.. Am 23. [...]

SchlHOLG - Urteil vom 19.12.2000 (8 UF 201/99)

Nichtiger Unterhaltsverzicht bei drohender Sozialhilfebedürftigkeit

Die Parteien hatten am 18. Dezember 1992 die Ehe geschlossen. Kinder sind aus der Ehe nicht hervorgegangen. Für die am 1961 geborene Klägerin war es die zweite Ehe. Aus ihrer ersten Ehe stammen zwei Kinder, die sich in [...]

BGH - Urteil vom 18.12.2000 (II ZR 1/99)

Ausschluß des Klagerechts bei Informations-, Auskunfts- und Berichtsmängeln im Zusammenhang mit einer Barabfindung

Die Kläger sind Aktionäre der Beklagten. Am 6. Dezember 1996 beschloß deren außerordentliche Hauptversammlung mit der erforderlichen Mehrheit die formwechselnde Umwandlung in eine GmbH. Die hiergegen von der Klägerin [...]

BGH - Urteil vom 29.11.2000 (XII ZR 212/98)

Trennungsunterhalt des getrennt lebenden Ehegatten bei Kinderbetreuung

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch. Die Parteien schlossen am 20. Oktober 1992 die Ehe, aus der die am 2. April 1993 geborene Tochter Ronja stammt. Im März 1995 erfolgte die [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2000 (III R 23/98)

Keine außergewöhnlichen Belastungen bei Realsplitting

I. Der --im Juli 1985-- geschiedene Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde durch Urteil des Familiengerichts A vom 13. Mai 1987, das vom Oberlandesgericht (OLG) B mit Urteil vom März 1988 bestätigt worden ist, [...]

BGH - Urteil vom 24.10.2000 (X ZR 42/99)

Einbeziehung von Vertragsbedingungen

Die Klägerin bestellte bei der Beklagten eine Bandkantenbearbeitungsanlage mit Blockstrehler unter Bezugnahme auf ein schriftliches Angebot der Beklagten. Die Beklagte bestätigte diese Bestellung mit schriftlicher [...]

BAG - Urteil vom 17.10.2000 (3 AZR 605/99)

Hinweispflicht bei drohenden Versorgungsschäden

Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Ersatz des Versorgungsschadens, der ihr durch den Abschluß eines Aufhebungsvertrages entstanden ist. Die am 6. September 1938 geborene Klägerin war von März 1975 bis zum 29. [...]

BGH - Urteil vom 27.09.2000 (VIII ZR 155/99)

Wirksamkeit von Neuwagen-Verkaufsbedingungen

Der Kläger ist ein rechtsfähiger, aus öffentlichen Mitteln geförderter Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherschutzinteressen wahrnimmt. Der beklagte Verband vertritt die Interessen der Automobilindustrie. [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2000 (IV R 50/99)

Schwesterpersonengesellschaft als stille Gesellschafterin

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, die ... herstellt und vertreibt. Am 1. Juli 1988 waren an der KG G als Komplementär und alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer mit 5 v.H. (festes [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2000 (IV R 77/99)

Einkünftefeststellung bei Zebragesellschaft

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine gewerblich geprägte GmbH & Co. KG. Über eine Treuhänderin (Beigeladene) hält sie eine Beteiligung an der vermögensverwaltenden Grundstücksgesellschaft Fonds A [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2000 (IX R 33/97)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Beteiligung an Immobilienfonds

I. 1. Die Kläger und Revisionskläger (Revisionskläger) sind bzw. waren Kommanditisten der A.-GmbH & Co. KG, eines in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft betriebenen geschlossenen Immobilienfonds. Streitig ist [...]

BGH - Urteil vom 06.07.2000 (VII ZR 73/00)

Formularmäßige Vereinbarung der Übernahme einer Bauwesenversicherung und der Kosten der Baureinigung

I. Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der R. GmbH (Schuldnerin) restlichen Werklohn von insgesamt 66.111,58 DM, den der Beklagte für anteilige Baureinigung (44.074,39 DM) und für eine [...]

BGH - Urteil vom 03.07.2000 (II ZR 314/98)

Übereignung einer Sachgesamtheit durch Raumübereignung

Der Kläger ist der Auffassung, er sei Eigentümer der Mustersammlung der S. D.. Er nimmt die Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunft über den gegenwärtigen Bestand der Sammlung und Feststellung seines Eigentums, [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2000 (V 870/98)

Betriebsaufspaltung bei konträren Beteiligungsverhältnissen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger aus der Verpachtung eines Grundstücks wegen Betriebsaufspaltung gewerbliche Einkünfte erzielen. Die miteinander verheirateten Kläger erwarben 1979 gemeinsam das als [...]

LG Hamburg - Urteil vom 30.05.2000 (316 S 23/00)

Ausnutzen eines geringen Angebots gemäß § 5 WiStG

'Die Kammer stimmt dem AG darin zu, dass die Kl. [Vermieterin] den von ihr vereinnahmten Mietzins nur erzielen konnte, weil sie sich objektiv ein geringes Angebot an vergleichbarem Wohnraum zu Nutze gemacht hat. Der [...]

OLG München - Beschluss vom 17.04.2000 (3 W 1332/00)

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Nichtleistung der vereinbarten Kaution

I. Die Parteien haben den Räumungsrechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Vorangegangen war dem ein Rücktritt bzw. eine fristlose Kündigung seitens der Klagepartei wegen Nichterbringung der [...]

BGH - Urteil vom 05.04.2000 (XII ZR 96/98)

Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung nachehelichen Unterhalts

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt in Anspruch. Die Ehe der Parteien ist seit Januar 1995 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe stammen die Kinder Henrik, geboren am 8. März 1983, [...]

BGH - Urteil vom 21.03.2000 (IX ZR 183/98)

Verjährungsbeginn bei Haftung eines Steuerberaters

Der Kläger vermittelt als selbständiger Handelsvertreter seit 1987 für eine in der Schweiz ansässige Generalagentin den Verkauf von Textilprodukten. Die durch seine Vermittlungstätigkeit erzielten Provisionen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.03.2000 (I 269/97)

Angemessenheit von Vergütungen für einen Gesellschafter-Geschäftsführer / Zusage

Streitig ist die Behandlung einer dem Gesellschafter-Geschäftsführer gewährten Gewinntantieme und der Rückstellungen für eine zugesagte Witwenpension als verdeckte Gewinnausschüttungen. Die Klägerin, deren Gegenstand [...]

BGH - Urteil vom 02.03.2000 (VII ZR 475/98)

Formularmäßige Ablösung des Gewährleistungseinbehalts durch Bürgschaft auf erstes Anfordern

Die Klägerin (Auftragnehmerin) verlangt von der Beklagten (Auftraggeberin) Herausgabe einer von ihr gestellten Bürgschaft auf erstes Anfordern zur Ablösung eines Sicherungseinbehalts. In dem von der Beklagten [...]

KG - Urteil vom 21.02.2000 (8 U 2216/97)

Obliegenheiten des Mieters bei Ausfall der Heizung

Vorinstanz: LG Berlin, vom 13.02.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 21 O 510/96 MDR 2000, 1006 [...]

BFH - Beschluß vom 14.02.2000 (VI B 181/99)

Wahl der getrennten Veranlagung

Der Antragsteller, Beschwerdeführer und Kläger (Kläger) wurde mit seiner zwischenzeitlich von ihm geschiedenen Ehefrau zu den Streitjahren 1996 und 1997 mit Bescheiden vom 31. Juli 1998 zunächst antragsgemäß zusammen [...]

BGH - Urteil vom 02.02.2000 (VIII ZR 12/99)

Fahrlässige Unkenntnis vom Fehlen der Vertretungsmacht

Der Beklagte schloß im Namen der D. Krankenhaus Gesellschaft mbH (D.-GmbH) am 29. März 1993 mit den Klägern einen Mietvertrag über eine Wohnung in deren Haus in M., ..., ab, die als Unterkunft für Krankenschwestern der [...]

BGH - Urteil vom 27.01.2000 (IX ZR 198/98)

Sittenwidrigkeit einer Bürgschaftsverpflichtung

Der Kläger übernahm am 21. Februar 1992 eine Höchstbetragsbürgschaft von 1,65 Mio. DM gegenüber der Beklagten zur Sicherung ihrer Darlehensansprüche in gleicher Höhe gegen Frau B., die Lebensgefährtin des Klägers. Mit [...]

BAG - Urteil vom 12.01.2000 (10 AZR 840/98)

Weihnachtsgratifikation unter Freiwilligkeitsvorbehalt im Erziehungsurlaub

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation für das Jahr 1996. Die Klägerin ist seit dem 1. September 1992 als Angestellte bei der Beklagten beschäftigt. In der Zeit vom 13. Februar 1995 bis [...]

OLG Celle - Beschluß vom 03.01.2000 (16 W 51/99)

Einbeziehung der VOB/B in einen Bauvertrag)

BauR 2000, 579 [...]

FG Münster - 19.10.1999 (2 K 6754/97 E)

Bürgschaftsaufwendungen eines GmbH-Gesellschafters

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers wegen der Inanpruchnahme aus Bürgschaften für seine Arbeitgeber-GmbH steuermindernd insbesondere bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit zu berücksichtigen sind. [...]

BGH - Urteil vom 19.10.1999 (XI ZR 8/99)

Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Entgelts für die Bearbeitung von Pfändungen eines Bankkunden

Der klagende Verbraucherschutzverein hat nach seiner Satzung die Aufgabe, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Die beklagte Bank verwendet gegenüber ihren Kunden Allgemeine [...]

BGH - Urteil vom 30.09.1999 (IX ZR 139/98)

Haftung des Steuerberaters für fehlerhafte Steuerberatung im Rahmen unerlaubter Rechtsberatung

Die Klägerin zu 1 betreibt ein Dienstleistungsunternehmen. Sie wurde von den beklagten Steuerberatern jahrelang in steuerlicher Hinsicht umfassend beraten. Am 15. Dezember 1986 schloß die Klägerin zu 1 als Organträger [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.09.1999 (5 UF 121/99)

Darlegungs- und Beweislast für ein Auseinanderklaffen zwischen den aktuellen Verhältnissen und den ehelichen Lebensverhältnissen...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Beklagten ist zulässig, jedoch unbegründet. Das Familiengericht hat ihn zu Recht für verpflichtet gehalten, der Klägerin gemäß [...]

BFH - Urteil vom 14.09.1999 (III R 47/98)

Gewinnausschüttung bei Betriebsaufspaltung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer der W.-GmbH. Er hielt die Geschäftsanteile an der W.-GmbH ursprünglich in seinem Privatvermögen. Seine Ehefrau, die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 11.08.1999 (XI R 12/98)

Abfärberegelung bei geringer gewerblicher Tätigkeit

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GbR, hat zwei Gesellschafter und betreibt eine Gemeinschaftspraxis für Krankengymnastik. Sie ermittelt ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 20.07.1999 (3 U 1559/99)

MDR 1999, 1253 NJW 1999, 3128 [...]

BGH - Urteil vom 08.07.1999 (VII ZR 237/98)

Einbeziehung der VOB/B in einen Bauvertrag; Umsatzsteuerpflicht der nicht erbrachten Leistungen des Unternehmers nach Kündigung des...

Die Klägerin errichtete für die Beklagten ein Einfamilienhaus. Der zugrunde liegende Pauschalvertrag wurde von den Beklagten kurz vor Fertigstellung des Gebäudes mit der Begründung gekündigt, die Klägerin habe [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 14.06.1999 (3 Wx 104/99)

Beeinträchtigung des Nacherbenrechts durch unentgeltliche Verfügung des Vorerben gem. § 2113 Abs. 2 BGB

Die Eheleute K. waren Eigentümer des im Rubrum bezeichneten Grundbesitzes. Sie schlossen am 07.02.1995 einen notariellen Erbvertrag, wonach sie sich gegenseitig zu alleinigen Vorerben einsetzten. Zu Nacherben nach dem [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1999 (5 AZR 476/98)

Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Kündigung aus Anlaß der Erkrankung innerhalb der Wartezeit des § 3 Abs. 3 EFZG

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte zur Entgeltfortzahlung verpflichtet ist. Die Klägerin klagt aus übergegangenem Recht. Bei ihr war Frau V, eine Arbeitnehmerin der Beklagten, für den Fall der Krankheit [...]

AG Weilburg - Beschluss vom 26.05.1999 (22 F 645/98)

Hausratsverteilung bei Getrenntleben: Kriterien für die Zugehörigkeit von Musikinstrumenten zum Hausrat; vorläufige Zuweisung eines...

A. 'Bei dem ... [im Jahre 1992 von den Ehegatten gemeinsam gekauften Klavier-]Flügel handelt es sich nicht um einen Hausratsgegenstand. Der Begriff 'Hausratsgegenstand' ist zwar weit auszulegen. Hierzu gehört jeder [...]

BGH - Urteil vom 19.04.1999 (II ZR 365/97)

Formbedürftigkeit eines Treuhandvertrages hinsichtlich eines GmbH-Geschäftsanteils

Am 3. April 1992 gründeten der Beklagte und die Kaufhaus J. GmbH & Co. KG in notarieller Form die mit einem Stammkapital von 1.050.000,-- DM ausgestattete 'J. und L. Kaufhaus GmbH' (im folgenden J.L. GmbH). Von den [...]

BGH - Urteil vom 25.02.1999 (IX ZR 24/98)

Darlegungs- und Beweispflicht des Gläubigers einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

Die Klägerin, die Versicherungsgeschäfte betreibt, nimmt die verklagte Bank aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch. Die Klägerin unterhielt ihre Bezirksgeschäftsstelle Münster in angemieteten Räumen. Der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.1999 (10 U 117/98)

Kündigung einer Mietbürgschaft wegen besonderer Umstände

1. Die Kündigung der Beklagten vom 20.08.1997 (Bl. 58 d.A.) hat in Übereinstimmung mit dem angefochtenen Urteil nicht zum Wegfall ihrer Zahlungsverpflichtung für den allein noch im Streit befindlichen Monat September [...]

BFH - Urteil vom 21.01.1999 (IV R 15/98)

Arbeitsvertrag zwischen nahen Angehörigen

Die Eltern des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) übertrugen ihm durch notariell beurkundeten Vertrag vom 17. Februar 1986 'zur Erleichterung der künftigen Auseinandersetzung über ihr Vermögen' einen zuvor von ihnen [...]

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