Verwaltung | 2000 | OFD | Eintrag 650 bis 700 - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.07.2000 (S 2399 A)

Zu den im Zusammenhang mit der Rückzahlung von Arbeitslohn auftretenden steuerlichen Fragen wird folgende Auffassung vertreten: Zahlt ein AN Arbeitslohn zurück, der im Zeitpunkt des Zuflusses zu Recht steuerbefreit [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.09.2000 (S 2171)

Nach Tz. 2b der ESt-Kartei (LuF) § 13 EStG Nr. 1.7 können die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Gebäudes durch Vervielfältigung der Feuerversicherungssumme mit dem maßgebenden Bauindex geschätzt werden. Die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.02.2000 (S 2163)

Nach der Rund-Vfg. v. 2.8.1994 (ESt-Kartei (LuF) § 13 Nr. 3.6) kann bei der Abgrenzung der anteiligen Betriebsausgaben für die Beköstigung von Betriebspersonen von den Wertansätzen nach der Sachbezugsverordnung [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 21.01.2000 (S 2239 a)

Bekanntmachungen des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten v. 17.11.1995 Nr. B 6 - 7218 - 579 und v. 13.12.1999 B 5 - 7218 - 922. Für die Ausstellung von Bescheinigungen nach § 14a [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.02.2000 (S 2230)

Nach den BFH-Urt. v. 23.5.1989 (BStBl II S. 784) und v. 21.6.1989 (BStBl II S. 786) sind unbare Altenteilsleistungen bei einer erforderlichen Schätzung mit den Werten nach § 1 Abs. 1 der Sachbezugs-VO anzusetzen. Diese [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 26.01.2000 (St 136 - S 7368 - 1/98)

Die Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten (sogenannte Ist-Besteuerung) kann gemäß § 20 Absatz 1 Nr. 3 UStG vom Finanzamt ohne Rücksicht auf die Höhe des Gesamtumsatzes auf Antrag gestattet werden, soweit [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 31.01.2000 (St 136 - S 7270 - 1/97)

In allen Fällen der Sollversteuerung hat der Unternehmer im Rahmen der Umsatzsteuer-Voranmeldung die bereits erbrachten Leistungen der Umsatzsteuer zu unterwerfen und hierbei das voraussichtliche Entgelt für die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.03.2000 (S 7179 - 17/27 - StO 353/StH 532)

Für die Ausstellung von Bescheinigungen i. S. von § 4 Nr. 20 a) Satz 2 und § 4 Nr. 21 a) bb)UStG sind grundsätzlich die jeweiligen Bezirksregierungen zentral zuständig. Hiervon abweichend ist durch gemeinsamen Runderl. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.04.2000 (S 7100 - 33 - StH 533)

Die Kreisverbände des Niedersächsischen Landvolks sind selbständige Vereine. Der Vereinszweck umfasst neben den satzungsmäßigen Gemeinschaftsaufgaben für die Gesamtbelange aller Mitglieder auch die Beratung einzelner [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.02.2000 (S 7423 - 1 - StO 351)

Seit dem 1. Januar 2000 sind die Umsätze und die Vermittlung von Umsätzen mit Anlagegold nach § 25 c UStG steuerfrei. Goldmünzen zählen nur dann zum Anlagegold, wenn sie die in § 25 c Abs. 2 Nr. 2 UStG genannten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.04.2000 (S 7170 - 168 - StH 532)

1. Im Gesundheitswesen freiberuflich tätige Unternehmer sehen ihre Umsätze häufig als umsatzsteuerfrei an, obwohl die Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 UStG nicht vorliegen. Sie verweisen auf einen bereits als steuerfrei [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 15.05.2000 (S 7179 A - St 253)

Berufsausbildungs-, Berufsfortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen i.S.d. § 3 Nr. 2 der Richtlinien für aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) mitfinanzierte zusätzliche Maßnahmen im Bereich des Bundes vom 20. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.03.2000 (S 7179 - 6 - StH 532)

Ergänzend zu A 112 ff. UStR 2000 gilt Folgendes: Unter die Steuerbefreiung fallen die unmittelbar dem Schul- oder Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 10.04.2000 (S 7419 A - 04 - St 342)

Im Einvernehmen mit den obersten Behörden des Bundes und der Länder gilt zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Stornoprovisionen, die Reiseveranstalter aufgrund von Agenturverträgen den Reisebüros vergüten, Folgendes: [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 30.06.2000 (St 137 - S 7160d - 1/2000)

Auf eine Eingabe der Spitzenverbände der Kreditwirtschaft nahm das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder in seinem Schreiben vom 30.05.2000 IV D 2 - S 7160d - 5/00 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.04.2000 (S 7200 - 368 - StH 531)

Mülldeponiegebühren sind im Allgemeinen nach verbindlichen Gebührenordnungen berechnete Kosten. Aus der für die jeweilige Deponie ergangenen Satzung ergibt sich, wer die Gebühr schuldet. Die von einem Anlieferer von [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.08.2000 (S 7303 a - 4 - StO 354)

Nach Tz. 2.2 des BMF-Schreibens vom 5. November 1999 - IV D 1 - S 7314 - 48/99 - (BStBl 1999 I S. 964) sind für den Begriff der Übernachtungskosten die lohnsteuerrechtlichen Regelungen in R 40 Abs. 1 Satz 1 bis 3 LStR [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 09.05.2000 (St 136 - S 7100 - 10/99)

Mit Urteilen vom 29.10.1999 - 2 BvR 1264/90 - (Umsätze eines Heileurythmisten, veröffentlicht im BStBl 2000 II S. 155) und vom 10.11.1999 - 2 BvR 1820/92 (Umsätze eines Fußpflegers, veröffentlicht im BStBl 2000 II S. [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 21.08.2000 (St 137 - S 7419 - 1/00)

Auf die Bitte des Deutschen Reisebüro- und Reiseveranstalter Verbandes e.V. (DRV) um bundeseinheitliche Abstimmung der umsatzsteuerlichen Behandlung von Stornogebühren, die Reiseveranstalter aufgrund von Agenturen [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 05.10.2000 (St 131 - S 7160c - 1/2000)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Warentermingeschäften hat das Bundesministerium der Finanzen - unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder - mit Schreiben vom [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 21.06.2000 (S 7100b A - 02 - St 343)

Zur Abgrenzung einer steuerbaren Lieferung von einer nichtsteuerbaren Geschäftsveräußerung gemäß § 1 Abs. 1 a UStG bei der Veräußerung von Grundstücken weist die OFD auf folgende Problemfelder hin: Eine [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.07.2000 (S 7200 - 424 - StH 531)

Nicht zum Entgelt gehörende durchlaufende Posten liegen vor, wenn der Unternehmer im Namen und für Rechnung eines Anderen Beträge vereinnahmt und verausgabt. Zwischen dem Zahlungsverpflichteten und dem [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.10.2000 (S 7369 - 41 - StO 353)

Umsatzsteuer im Abzugsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren: Organisation und Durchführung von Messen und Ausstellungen durch ausländische Durchführungsgesellschaften für ausländische Aussteller; Einschränkung [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 22.08.2000 (St 136 - S 7179 - 1/2000)

Die USt-Referenten der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung von ESF-finanzierten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen erörtert. Es ist folgendes zu beachten: [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 24.10.2000 (S 7185 A - 01 - St 341)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Betreuungsleistungen ist nunmehr das BMF-Schreiben vom 21.09.00 - IV D 1 - S 7175 - 1/00, BStBl 2000 I S. 1251 ergangen. Unter Tz. 3 dieses Schreibens ist die umsatzsteuerliche [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 31.01.2000 (S 7117 A - St 44 2)

Mit o.g. Urteil vom 03.06.1997 hat der EuGH entschieden, dass als Ort der hauptsächlich und gewöhnlich erbrachten Dienstleistungen von Tierärzten der Ort gilt, an dem der Dienstleistende den Sitz seiner [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 26.06.2000 (S 7383 A - St 44 2)

Obwohl sowohl die Bundesvereinigung der Prüfingenieure für Baustatik als auch die Vereinigung der Prüfingenieure für Baustatik in Rheinland-Pfalz wiederholt auf die Rechtslage hingewiesen wurden, sind die Abrechnungen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 02.05.2000 (S 7200 - 84 - St 244)

Inwieweit diese Zahlungen der Europäischen Gemeinschaft (EU) im Bereich der Land- und Forstwirtschaft für die zur Stärkeherstellung erzeugten Kartoffeln umsatzsteuerrechtlich zu behandeln sind, hängt davon ab, ob die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 04.07.2000 (S 7165 A - St 44 4)

Nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG sind von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen die Umsätze, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen, steuerfrei. Die umsatzsteuerliche Behandlung der Oddset-Wette ist [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 21.12.2000 (S 7160d A - St 44 3)

Die umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen der durch „Outsourcing” (Auslagerung) entstandenen Rechenzentren war Gegenstand einer Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder. Dabei ist [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 14.07.2000 (S 7104 - 40 - St 245)

Die Frage, wie die Leistungen der haupt- oder nebenamtlichen Tierärzte bei der Fleischbeschau umsatzsteuerrechtlich zu würdigen sind, bitte ich nach folgenden Grundsätzen zu entscheiden: Zunächst ist zu prüfen, ob der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 17.08.2000 (S 7243 - 5 - St 243)

Unter Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie ist eine Inhalation von sauerstoffangereicherter Atemluft bei körperlicher Aktivität nach vorheriger Gabe von Thymian, Vitamin C, Dipyridamol und Magnesiumorotat zu verstehen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 28.02.2000 (S 7000 A - St 44 2)

Auf Grund der Artikel 9 und 10 des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 vom 22.12.1999 (BGBl. 1999 I S. 2601) ergeben sich Änderungen in UStG und UStDV. Die bedeutsamsten am 01.01.2000 in Kraft getretenen Rechtsänderungen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 14.03.2000 (S 7100 - 81 - St 243)

Die Fleurop GmbH beabsichtigt mit Zustimmung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder, die Abrechnungen bei den Fleurop-Blumenlieferungsgeschäften im Inland gegenüber den Kunden (Auftraggebern) auf [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 05.12.2000 (S 7300 - 61 - St 241)

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 06. November 2000 - IV B 7 - S 7303 a - 8/00, das demnächst im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht wird, Folgendes geregelt: Nach § 15 Abs. 1 a Nr. 2 UStG [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 18.06.2000 (S 7100 - 55 - St 246 V)

Zu der Problematik, wie eine Reparaturpauschale, die im Zusammenhang mit der Lieferung eines Hörgerätes gezahlt wird, umsatzsteuerrechtlich zu behandeln ist, bittet die OFD nach Abstimmung mit den obersten [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 17.08.2000 (S 7220 - 4 - St 243)

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz kann auf die Umsätze solcher Gegenstände angewendet werden, die in der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 UStG aufgeführt sind. Die Abgrenzung der begünstigten von den nicht begünstigten [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 27.04.2000 (S 7100 - 80 - St 243)

Vertreter des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes und der Catering-Branche haben angefragt, ob im Hinblick auf das Beispiel 3 des BMF-Schreibens vom 24.11.1999 (BStBl 1999 I S. 1039) in jedem Fall berücksichtigt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.08.2000 (S 7100 A - 204 - St IV 10)

Durch Artikel 4 des Gesetzes zur Datenermittlung für den Verteilungsschlüssel des Gemeindeanteils am Umsatzsteueraufkommen und zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 23.06.1998 (BStBl I S. 873) sind mit Wirkung vom [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.11.2000 (S 7200 A - 122 - St IV 21)

Die Milch-Garantiemengenverordnung vom 25.05.1984 (BGBl Teil I Seite 720) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.03.1994 (BGBl Teil I Seite 586), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 25.03.1996 (BGBl Teil I [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.05.2000 (S 7200 A - 180 - St IV 21)

Bei Werbeagenturen, Lettershops usw., die die Versendung von Prospekten u.ä. für ihre Kunden übernehmen, tritt die Frage auf, ob die angefallenen Portokosten bei der Weiterberechnung an den Kunden ggf. als [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.01.2000 (S 7280 A - 14 - St IV 21)

Die Fleurop GmbH (Fleurop) beabsichtigt, die Abrechnungen bei den Fleurop-Blumenlieferungsgeschäften im Inland gegenüber den Kunden (Auftraggebern) auf Bruttobeträge umzustellen. Im übrigen soll das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.05.2000 (S 7103 b A - 9 - St IV 16)

Es ist gefragt worden, ob Bedienstete der Europäischen Zentralbank, die ihren Wohnsitz aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in die Bundesrepublik Deutschland verlegt haben, die Fahrzeugeinzelbesteuerung nach § 1 b UStG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.02.2000 (S 7359 A - 8 - St IV 23)

Die Vergütung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an im Ausland ansässige Unternehmer erfolgt unter den Voraussetzungen des § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. den §§ 59 - 61 UStDV. Für die Vergütung der Vorsteuerbeträge ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.07.2000 (S 7410 A - 4 - St IV 16)

Voraussetzung für die Jagdausübung ist unter anderem das Innehaben eines Jagdbezirkes. Es sind zwei Arten von Jagdbezirken zu unterscheiden: Eigenjagdbezirke (zusammenhängende land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.07.2000 (S 7200 A - 3/86 - St IV 21)

Nach dem o.g. BMF-Schreiben (BStBl. 2000 I Seite 360) können entsprechend dem BFH-Urteil vom 11.02.1999 - V R 46/98 - (BStBl. 2000 II Seite 100) Deponiegebühren bei einem Unternehmer, der Abfälle einzelner Kunden in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.08.2000 (S 7220 A - 26 - St IV 22)

Der ermäßigte Steuersatz kann nur auf die Umsätze solcher Gegenstände angewendet werden, die in der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG aufgeführt sind. Die Abgrenzung der begünstigten von den nicht begünstigten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.09.2000 (S 7102 A - 25 - St IV 10)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der nichtunternehmerischen Verwendung der dem Unternehmensvermögen zugeordneten Fahrzeuge und deren Überlassung an Arbeitnehmer wird auf die ausführlichen Erläuterungen des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.10.2000 (S 7106 A - 62 - St IV 10)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Zuschüssen bei Wasserversorgungsunternehmen wird auf die Erläuterungen des o. g. BMF-Schreibens hingewiesen. Diese Rundverfügung ersetzt die Rundverfügung vom 11.05.1999 - S 7106 A [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.11.2000 (S 7100 A - 3/84 - St IV 10)

Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 16.10.1997 - Rs. C-258/95 (UR 1998, 61) entschieden, dass ein Arbeitgeber durch die Beförderung von Arbeitnehmern von der Wohnung oder Sammelhaltestelle zur Arbeitsstätte keine [...]