Verwaltung | 2000 | OFD | Eintrag 700 bis 750 - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.06.2000 (S 7156 d A - 5 - St IV 23)

Reisebüros vermitteln regelmäßig die von Reiseveranstaltern oder anderen Leistungsträgern (z.B. Hotelier, Beförderungsunternehmer) an Reisende erbrachten Leistungen. Diese Vermittlungsleistungen werden überwiegend im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.11.2000 (S 7172 A - 7 - St IV 22)

1.1 Mit dem Betrieb der in § 4 Nr. 16 UStG bezeichneten Einrichtungen sind solche Umsätze eng verbunden, die für diese Einrichtungen nach der Verkehrsauffassung typisch und unerlässlich sind, regelmäßig und allgemein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.02.2000 (S 7179 A - 1 - St IV 22)

Gemäß § 4 Nr. 21 Bst. a Doppelbst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen umsatzsteuerfrei, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.05.2000 (S 7100b A - 2 - St IV 10)

Für die Beurteilung, ob der Verkauf eines Grundstücks als steuerbare Lieferung oder als nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG zu behandeln ist, ist zuerst zu entscheiden, ob das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.11.2000 (S 7179 A - 1 - St IV 22)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.11.2000 (S 7234 A - 5 - St IV 22)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG unterliegen die Leistungen, die unmittelbar der Vatertierhaltung, der Förderung der Tierzucht, der künstlichen Tierbesamung oder der Leistungs- und Qualitätsprüfung in der Tierzucht und in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.02.2000 (S 7300 A - 114 - St IV 21)

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Werbegeschenken, die von Unternehmern mit überwiegend steuerfreien Umsätzen nach § 4 Nr. 8 ff. UStG (z.B. Kreditinstitute, Versicherungsgesellschaften) verteilt werden, bitte [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 31.01.2000 (St 116 - G 1427 - 1/2000)

Im Hinblick auf eine künftige Änderung der Gewerbesteuer-Richtlinien ist die in Abschnitt 68 Abs. 5 Sätze 6 bis 8 der Gewerbesteuer-Richtlinien 1998 vom 21. Dezember 1998 (BStBl 1998 I Sondernummer 2/98 S. 91) [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 01.02.2000 (S 0622 - 10 - St 251)

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 26. Oktober 1999 entschieden, dass die Regelung in § 8 Nr. 7 GewStG nicht mit Artikel 59 EG-Vertrag (freier Dienstleistungsverkehr) vereinbar ist, weil sie Leasing-Geber [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 05.05.2000 (G 1422 A - St 131)

Gegenstand der Verfügungen war die Frage, welche Konsequenzen aus der EuGH-Entscheidung zur Klage der Linien- und Charterfluggesellschaft Eurowings vom 26.10.1999 zu ziehen sind. Der Verfügung G 1422 A - St 1311 vom [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 11.02.2000 (G 1422 A - St 1311)

Auf eine Klage der Linien- und Charterfluggesellschaft Eurowings hin hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 26.10.1999 entschieden, dass die Regelung in § 8 Nr. 7 des Gewerbesteuergesetzes nicht mit Artikel 59 [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 23.02.2000 (St 116 - G 1427 - 1/98)

Es ist gefragt worden, wie folgender Sachverhalt gewerbesteuerlich zu beurteilen ist: Eine Kapitalgesellschaft (B), die bisher Organträger mehrerer Organgesellschaften (C1, C2 und C3) war und eigene Verluste nach § 10 [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 28.06.2000 (G 1422 - 69 - St 132 - K)

Die Auswirkungen des o.a. Urteils des EuGH auf die Anwendung der Vorschrift des § 8 Nr. 7 GewStG ist zwischenzeitlich Gegenstand eines koordinierten Ländererlasses vom 26.4.2000 geworden. Wegen der näheren Einzelheiten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.08.2000 (G 1412 - 3 - StH 241)

Der maßgebende Regelsatz beträgt in Niedersachsen: Im Erhebungs- zeitraum Regelsatz Hinweis auf 1990 ab 01.07.1990 440,00 DM RdErl. d. MS vom 27.06.1990 - 102 - 20 00 40 - (Nds. MBl 1990 S. 755) ab [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 18.09.2000 (G 1450 A - St 261)

Es ist gefragt worden, ob bei der Zerlegung des Gewerbesteuer-Messbetrages eines Mobilfunk-Unternehmens auch die Gemeinden zu beteiligen sind, auf deren Gebiet sich lediglich die sog. Basis-Stationen befinden. Die [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 25.09.2000 (G 1422 A - St 261)

Bei Kreditinstituten sind für die Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 1 GewStG Dauerschulden nach § 19 GewStDV zu ermitteln. Diese entsprechen danach dem Betrag, um den der Ansatz der zum Anlagevermögen gehörenden [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 25.09.2000 (G 1425 A - St 261)

Ehemals gemeinnützige Wohnungsgesellschaften haben mit dem Eintritt in die Steuerpflicht Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (insbesondere den Wohnungsbestand) mit den Teilwerten angesetzt. Das führt zu [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 26.09.2000 (G 1402 A - St 261)

Ist eine Organgesellschaft an einer Mitunternehmerschaft beteiligt, so können aus der aufgelösten Mitunternehmerschaft stammende anteilige Gewerbeverluste bei einer Organschaft wie vororganschaftliche Verluste nur mit [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 20.10.2000 (G 1422 A - St 131)

Die Problematik der gewerbesteuerlichen Behandlung aktivierter Zinsen wurde nunmehr auf Bundesebene erörtert. Folgendes Besprechungsergebnis wurde erzielt: Der BFH gibt mit seinem Urteil vom 10.03.1993 I R 59/92 [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 04.01.2000 (G 1410 - 8 - St 232)

Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG'en) und deren Rechtsnachfolger in der Rechtsform einer Genossenschaft sind gemäß § 3 Nr. 14 a GewStG auf Antrag in den Erhebungszeiträumen (EZ) 1991 bis 1993 von der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.12.2000 (G 1402 - 13 - StH 241)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung der oben genannten BFH-Urteile Folgendes: Die Grundsätze der BFH-Urteile sind bis auf weiteres nicht allgemein [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 20.06.2000 (S 0622 - 10 - St 311)

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat mit Urteil vom 26. Oktober 1999 entschieden, dass die Regelung in § 8 Nr. 7 GewStG nicht mit Artikel 59 EG-Vertrag (freier Dienstleistungsverkehr) vereinbar ist, weil [...]

OFD Münster - Verfügung vom 12.09.2000 (G 1467 - 3 - St 12 - 34)

Die Gemeinde Norderfriedrichskoog in Schleswig-Holstein hat den für ihr Gemeindegebiet gültigen Gewerbesteuer-Hebesatz gem. § 16 GewStG auf 0 v.H. festgesetzt. Es wird somit keine Gewerbesteuer durch die Gemeinde [...]

OFD Münster - Verfügung vom 04.02.2000 (G 1422 - 124 - St 13 - 34)

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes betrifft nur die Unvereinbarkeit der Regelung des § 8 Nr. 7 Satz 1 und Satz 2 Halbsatz 1 GewStG mit den Grundsätzen des freien Dienstleistungsverkehrs. Ob die [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 03.01.2000 (S 2333 - 47 - St 12 H - K)

Zur Frage, ob es sich um einen beherrschenden, nicht sozialversicherungspflichtigen Gesellschafter-Geschäftsführer oder um einen abhängigen Arbeitnehmer handelt, gibt die Karteianweisung zu § 3 EStG Fach 6 Nr. 800 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.03.2000 (S 2373 - 46 - StO 216)

Mit Urteil vom 17. Dezember 1997 12 K 824/92, EFG 1998 S. 875, hat das Finanzgericht Köln entschieden, dass es sich bei den Arbeitgeberzuwendungen an die Unterstützungskasse VBLU e. V. wegen des fehlenden [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 23.10.2000 (S 2361 A - St 223)

Hiermit übersendt die OFD das Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten einschließlich zweier Tabellen mit der Bitte um Kenntnisnahme und Unterrichtung der Gemeinden. Entsprechende Mehrexemplare sind [...]

OFD Hamburg - Verfügung vom 05.04.2000 (S 2332 - 24/99 - St 323)

Mit Verfügung vom 11. Februar 2000 (Az. wie oben) hat die OFD bekanntgegeben, dass die von Arbeitnehmern aufgrund der Änderungen des Ersten und Zweiten Ruhegeldgesetzes (1. bzw. 2. RGG) zu tragenden Beiträge zu den [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.08.2000 (S 2331 - 135 - StH 212)

Sehr geehrte Damen und Herren, Die o.a. Verfügung hat die OFD aufgehoben. Für einen entsprechenden Hinweis in Ihrer Zeitschrift NWB Neue Wirtschafts-Briefe wäre die OFD dankbar. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 31.10.2000 (S 2365 - 135 - StO 211)

Für das Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren 2001 sind aufgrund von Änderungen des EStG durch das Gesetz zur Familienförderung (BStBl 2000 I S. 4) und das Steuerbereinigungsgesetz 1999 (BStBl 2000 I S. 13) sowie aufgrund [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.06.2000 (S 2121 A - St 31 1)

Auf Bundesebene wurde die Frage erörtert, ob die Tätigkeit nebenberuflicher Organisten in Kirchengemeinden als künstlerisch anzuerkennen ist. Nach dem Ergebnis der Erörterung ist davon auszugehen, dass nebenberufliche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.02.2000 (S 2439 A - 5 - St II 31)

Anfragen/Mitteilungen von Finanzämtern/Steuerpflichtigen an die Zentralstelle der Länder Rückfragen nach dem Grund nicht ausgezahlter Arbeitnehmer-Sparzulagen sind grundsätzlich von dem Finanzamt zu klären (und zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.11.2000 (S 2439 A - 1 - St II 31)

Nach § 15 Abs. 1 5. VermBG hat das Unternehmen, das Institut oder der in § 3 Abs. 3 5. VermBG genannte Gläubiger dem Arbeitnehmer auf Verlangen eine Bescheinigung über den jeweiligen Jahresbetrag der angelegten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.08.2000 (S 2351 A - 14 - St II 30)

Zu der Frage, ob Arbeitnehmer, die ein betriebliches Kfz ihres Arbeitgebers auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzen, bei den Werbungskosten eine größere Entfernung ansetzen dürfen als bei der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 04.04.2000 (St 174 - S 2353 - 2/00)

Bediensteten der Bundesministerien wird im Hinblick auf die zukünftige Verlagerung ihrer Dienststelle nach Berlin die Möglichkeit geboten, durch einen Vorwegumzug nach Berlin nach dem dienstrechtlichen Begleitgesetz [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.07.2000 (S 2370 A - 26 - St II 30)

Zur Aufbringung der Mittel für Lohnneben- und Lohnersatzleistungen (z.B. Urlaubsgeld, Lohnausgleich, Übergangsbeihilfen bei Arbeitslosigkeit und bei verkürzter Arbeitszeit, Entschädigungsbeträge für verfallene [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.07.2000 (S 2338 A - 10 - St II 30)

Es bestehen keine Bedenken, bei Mitarbeitern in den Prüfungsdiensten genossenschaftlicher Prüfungsverbände die Wohnung als ortsgebundenen Mittelpunkt ihrer beruflichen Tätigkeit und damit als regelmäßige Arbeitsstätte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.06.2000 (S 2533 A - 35 - St II 30)

Eine Freistellung von Ruhegehaltszahlungen an im Ausland wohnhafte ehemalige Arbeitnehmer nach dem jeweils einschlägigen DBA kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer eine [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 19.07.2000 (S 2223 - 393/St 31)

Im BMF-Schreiben vom 08.05.2000 wird zu den rechtlichen Möglichkeiten der Landessportbünde nach der Neuordnung des Spendenrechts für die ihnen angeschlossenen Sportvereine Zuwendungsbestätigungen auszustellen und zu [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 02.08.2000 (S 2241 a - 36/St 31)

Zu der Vertrauensschutzregelung in Tz. 1 b des o.g. BMF-Schreibens (= ESt-Kartei § 15 Abs. 3 Karte 1.1) hat das Bayer. Staatsministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 14.09.2000 (S 2401 - St 233)

Ein ausländisches Kreditinstitut, das Anteilscheine an einem inländischen Investment-Sondervermögen verwahrt, kann dem Anteilinhaber keine Steuerbescheinigung erteilen, da hierzu nur inländische Kreditinstitute oder [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 22.12.2000 (S 0321)

Die Übermittlung von Steueranmeldungen per Telefax ist nach Auffassung der AO-Referenten der obersten FinBeh des Bundes und der Länder wegen der fehlenden Originalunterschrift rechtlich nicht zulässig. Da die [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 28.04.2000 (S 0462)

Mit rechtskräftigem Beschl. v. 11.11.1999 - 5 Qs 12/99 hat das LG München einen Stpfl. im Rahmen eines Verfahrens wegen Hinterziehung von Vermögensteuer freigesprochen und dabei die Auffassung vertreten, die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.12.2000 (S 0351 A)

Bei der Prüfung der Frage, ob bei einer Änderung wegen neuer Tatsachen § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO (Änderung zuungunsten) oder § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO (Änderung zugunsten, der aber ggf. ein grobes Verschulden des Stpfl. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.05.2000 (S 3263 A)

Für Zwecke der Vermögensteuer und der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens hat die FinVerw bisher die am jeweiligen Bewertungsstichtag maßgebenden pauschalen Zu- oder Abschläge anhand der Kurswertliste unter [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 06.11.2000 (S 3102)

Im Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 (BGBl I S. 402, BStBl I S. 304) wurden Bilanzierungsvorschriften des EStG geändert (Einzelheiten vgl. § 12 ErbStG-Karte 16), die wegen der grundsätzlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.09.2000 (S 2221 A)

Es ist gefragt worden, wann bei einem (Gesellschafter-)Geschäftsführer einer GmbH der Vorwegabzug i. S. von § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG zu kürzen ist (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 EStG). Hierzu nimmt die OFD wie folgt Stellung: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.09.2000 (S 2221 A)

Nach R 101 Abs. 1 EStR können unter den dort genannten Voraussetzungen Beiträge der Mitglieder von Religionsgemeinschaften, die mindestens in einem Bundesland als KöR des öffentlichen Rechts anerkannt sind, aber [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.07.2000 (S 2223 A)

Hinsichtlich der Frage des Nachweises sog. „Elternspenden” zur Förderung der Unterrichts- und Erziehungsarbeit an öffentlichen Schulen nimmt die OFD wie folgt Stellung: 1. Haben Eltern einen Förderverein nach Abschn. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.08.2000 (S 2221)

Der begrenzte Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG in Höhe von 30 v. H. des gezahlten Entgelts kommt nur dann in Betracht, wenn es sich um eine gem. Art. 7 Abs. 4 des HGG staatlich [...]