Verwaltung | 2000 | OFD | Eintrag 750 bis 800 - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD Hannover - Verfügung vom 24.02.2000 (S 2221)

Zinszahlungen nach den §§ 233a, 234 und 237 AO, die vor Ergehen eines entsprechenden Leistungsgebots geleistet worden sind, können grundsätzlich nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG als Sonderausgaben berücksichtigt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.04.2000 (S 2221 A)

Zu der Frage der Einbeziehung von Vorruhestandsleistungen und von steuerfreiem Arbeitslohn in die Bemessungsgrundlage für die Kürzung des Sonderausgaben-Vorwegabzugs nimmt die OFD im Vorgriff auf eine Klarstellung in [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 09.10.2000 (S 2223 A)

Nachstehend sind die wichtigsten Regelungen dargestellt, die in Zusammenhang mit steuermindernden Zuwendungen i. S. der § 10b EStG, § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG und § 9 Nr. 5 GewStG zu beachten sind. Die OFD bittet um [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.02.2000 (S 2223)

Im Rahmen der Reform des Spendenrechts zum 1.1.2000 ist das bisherige Verzeichnis der allgemein als besonders förderungswürdig i. S. des § 10b Abs. 1 EStG anerkannte Zwecke (Anl. 7 zu Abschn. 111 Abs. 1 EStR) als Anl. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.11.2000 (S 2223 A)

In den Fällen, in denen Pfarrgemeinden (eigenständige juristische Personen des öffentlichen Rechts) im Rahmen von Spendenaktionen (z. B. Adveniat, Misereor u. a.) Spenden sammeln und diese an das Bistum (ebenfalls [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 06.12.2000 (S 2223)

OFD Koblenz - Verfügung vom 07.07.2000 (S 2221 A)

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen hat die OFD München und Nürnberg mit Erl. v. 7.6.2000 - Az.: 32 - S 2221 - 1/96 - 24 615 - wie folgt angewiesen: „Die OFD bittet, den Teil der Abgaben der Notare an die [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 16.03.2000 (S 2223)

Nach der Neuregelung des Spendenrechts ist der Landessportbund Berlin (LSB) grundsätzlich nicht mehr berechtigt, als Durchlaufstelle zu fungieren und Zuwendungsbestätigungen für Spenden an Berliner Sportvereine [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 11.02.2000 (S 0531)

Nach § 284 Abs. 5 Satz 1 AO ist für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung die Vollstreckungsbehörde zuständig, in deren Bezirk sich der Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Vollstreckungsschuldners (Wohnsitz-FA) [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 16.06.2000 (S 7172)

Das BMF hat dem ArbG und Berufsverband Privater Pflege e. V. (ABVP) Hannover in seinem Schreiben v. 11.5.2000 IV D 2 - S 7172 - 2/00 - im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder folgendes mitgeteilt: „Nach § 4 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.06.2000 (S 7174 A)

Im Rahmen des Rettungsdienstes werden verschiedene Dienstleistungen erbracht, die in der Vergangenheit überwiegend als steuerfrei behandelt wurden. Eine Steuerbefreiung dieser Rettungsdienstleistungen kommt jedoch nur [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 22.08.2000 (S 7177)

In der Besprechung über USt-Fragen v. 20. bis 22.9.1999 in Bonn (USt V/99) sprachen sich die obersten FinBeh des Bundes und der Länder mit großer Mehrheit gegen eine USt-Befreiung der jeweils gegen Kostenerstattung [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 04.12.2000 (S 7180)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen der obersten FinBeh des Bundes und der Länder ist bei der entgeltlichen Überlassung von Flugzeugen durch Flugsportvereine wie folgt zu verfahren: Die Überlassung von Flugzeugen durch [...]

OFD München - Verfügung vom 10.01.2000 (S 7172 B)

In den Fällen, in denen eine Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtung nur teilweise die Voraussetzungen eines Krankenhauses erfüllt (Tz. 1.2 Buchst. b und 1.3 des FMS v. 23.3.1995), kann für diesen Teil die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.03.2000 (S 7179)

Nach der Gefahrengutverordnung-Straße müssen seit dem 1.1.1995 in größerem Umfang als bisher Fahrzeugführer, die in der GGVS genannte Gefahrengüter transportieren, im Besitz einer von der zuständigen Behörde oder einer [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.03.2000 (S 7171)

Für die Ausstellung von Bescheinigungen i. S. von § 4 Nr. 20 a) Satz 2 und § 4 Nr. 21 a) bb) UStG sind grundsätzlich die jeweiligen Bezirksregierungen zentral zuständig. Hiervon abweichend ist durch gemeinsamen [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 25.02.2000 (S 7168 A)

Es wurde gefragt, in welchem Umfang die Marktstandgebühren aus der Veranstaltung von Wochen-, Jahr- und Flohmärkten durch die Gemeinden und Städte der USt zu unterwerfen sind. Gem. § 2 Abs. 3 UStG sind die juristischen [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 24.05.2000 (S 7170)

Es ist die Frage gestellt worden, ob die Leistungen der Diplom Oecotrophologen auf dem Gebiet der Ernährungsberatung gem. § 4 Nr. 14 UStG von der USt befreit sind. Diplom Oecotrophologen werden an Fachhochschulen oder [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 17.08.2000 (S 7243)

Unter Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie ist eine Inhalation von sauerstoffangereicherter Atemluft bei körperlicher Aktivität nach vorheriger Gabe von Thymian, Vitamin C, Dipyridamol und Magnesiumorotat (Pschyrembel [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.07.2000 (S 7172)

Zu der USt-Befreiung gem. § 4 Nr. 16e UStG für Pflegeeinrichtungen sind in der USt-Kartei BMF zu § 4 UStG - S 7172 Karte 8 - Regelungen getroffen worden. Ergänzend hierzu weist die OFD auf Folgendes hin: a) [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 25.07.2000 (S 7172 A)

Zur Steuerbefreiung der in Kureinrichtungen ausgeführten Umsätze vertritt die OFD folgende Auffassung: Umsätze von Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen können nach § 4 Nr. 16b UStG steuerfrei sein, wenn diese [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 08.08.2000 (S 1910 A - St 14)

Die nachfolgende Aufstellung gibt den wesentlichen Regelungsinhalt des am 14.07.2000 endgültig verabschiedeten „Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung” (Steuersenkungsgesetz, [...]