2. Verwaltung
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Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 16.10.2023 (S 0853)

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 16.10.2023 (S 0853)

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2024 findet bundeseinheitlich vom 8. bis 10. Oktober 2024 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung der Prüfung [...]
FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 17.10.2023 (G 1425#2022/0005 -0401 444)

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 17.10.2023 (G 1425#2022/0005 -0401 444)

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei [...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 17.10.2023 (VI 312 - G 1425 - 108)

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 17.10.2023 (VI 312 - G 1425 - 108)

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei [...]
FinMin Bayern - Erlass vom 17.10.2023 (33- G 1425-1/49)

FinMin Bayern - Erlass vom 17.10.2023 (33- G 1425-1/49)

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei [...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 17.10.2023 (33-S 2706/1/46-2023/59285)

FinMin Sachsen - Erlass vom 17.10.2023 (33-S 2706/1/46-2023/59285)

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei [...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 17.10.2023 (42-G 1425-88)

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 17.10.2023 (42-G 1425-88)

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei [...]
FinMin Brandenburg - Erlass vom 17.10.2023 (35 - G 1425/22#01#04)

FinMin Brandenburg - Erlass vom 17.10.2023 (35 - G 1425/22#01#04)

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei [...]
FinMin Hamburg - Erlass vom 17.10.2023 (G 1425 - 2022/004 - 53)

FinMin Hamburg - Erlass vom 17.10.2023 (G 1425 - 2022/004 - 53)

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei [...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 17.10.2023 (FM3-G 1425-4/4)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 17.10.2023 (FM3-G 1425-4/4)

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei [...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 17.10.2023 (III A - S 2900-11/2022-3)

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 17.10.2023 (III A - S 2900-11/2022-3)

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei [...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 17.10.2023 (31- G 1425/007)

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 17.10.2023 (31- G 1425/007)

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei [...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 17.10.2023 (G 1425)

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 17.10.2023 (G 1425)

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei [...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 17.10.2023 (900 - G 1425 - 1/2020 - 7/2022)

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 17.10.2023 (900 - G 1425 - 1/2020 - 7/2022)

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei [...]
FinMin Hessen - Erlass vom 17.10.2023 (G1425 A-004-II41)

FinMin Hessen - Erlass vom 17.10.2023 (G1425 A-004-II41)

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei [...]
Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 16.02.2022 (S 2183b-60-St 226)

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 16.02.2022 (S 2183b-60-St 226)

Ein Investitionsabzugsbetrag ist nach § 7g Abs. 4 S. 1 EStG rückgängig zu machen, wenn das angeschaffte Wirtschaftsgut nicht bis zum Ende des Wirtschaftsjahres, das dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung [...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 23.02.2022 (43 - S 3101 - 5)

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 23.02.2022 (43 - S 3101 - 5)

Für Bewertungsstichtage ab 1. Januar 2018 kann auf den Basiszins abgestellt werden, den das Bundesministerium der Finanzen nach § 18 Absatz 4 InvStG 2018 jährlich einmal im Bundessteuerblatt veröffentlicht (H B 9.4 [...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 15.02.2022 (S 0130)

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 15.02.2022 (S 0130)

Nach §37c Abs.1 WaffG ist derjenige, der Waffen oder Munition, deren Erwerb der Erlaubnis bedarf, als Gerichtsvollzieher oder in ähnlicher Weise in Besitz nimmt, verpflichtet, dies der zuständigen Behörde unverzüglich [...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 18.02.2022 (III B - S 2221 - 1/2008)

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 18.02.2022 (III B - S 2221 - 1/2008)

Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer zu zahlen sind, betragen: 2000  9,65 % vom Bruttoarbeitsentgelt, höchstens von 103.200,-- DM/85.200,-- DM  2001  9,55 % vom [...]
Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 04.03.2022 (S 2741-455-St 242)

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 04.03.2022 (S 2741-455-St 242)

Aufwendungen für Klimaschutzmaßnahmen zur CO2-Kompensation (z. B. Aufwendungen für die Wiederaufforstung von Wäldern durch die Stilllegung von Emissionsminderungsgutschriften) können betrieblich veranlasst und somit [...]
Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz - Verfügung vom 18.03.2022 (S 0540 A-St 34 2)

Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz - Verfügung vom 18.03.2022 (S 0540 A-St 34 2)

Seit dem 01.01.2022 ist die aktive Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs (eRV) für Behörden verpflichtend (vgl. Rundverfügung vom 30.12.2021 - O 1431 - Z 14 2). Bei Anträgen auf Eintragung einer [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.08.2023 (S 1340 A - 00018 - 0357 - St 63)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.08.2023 (S 1340 A - 00018 - 0357 - St 63)

In der jährlich aktualisierten Broschüre des BMF „Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich“ werden verschiedene Seiten der Besteuerung in ausgewählten Ländern betrachtet. Die vorliegenden Vergleiche [...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 23.02.2022 (VI 3510 - S 7100 - 652)

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 23.02.2022 (VI 3510 - S 7100 - 652)

Ist bei Public-Private-Partnerships (PPP) im Bundesfernstraßenbau im sog. „A-Modell“ nach dem Konzessionsvertrag vorgesehen, dass ein Privater („Konzessionsnehmer“) den Betrieb des Konzessionsgegenstands übernommen [...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 17.11.2021 (34-S 2121/006-0005)

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 17.11.2021 (34-S 2121/006-0005)

Viele Bürgerinnen und Bürger üben besonders im kommunalen oder kirchlichen Bereich sowie für gemeinnützige Vereine ehrenamtliche Tätigkeiten aus und erhalten hierfür - wenn überhaupt - Aufwandsentschädigungen, [...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 31.03.2022 (45-S 2121-10)

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 31.03.2022 (45-S 2121-10)

Die nachstehenden Regelungen gelten für Mitglieder von Gemeinderäten, von Verbandsgemeinderäten oder von Stadträten und für Bürgermeister, für Mitglieder von Kreistagen, für Vorsitzende von Fraktionen, für Mitglieder [...]
Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 08.03.2022 (S 2137 - 206 - St 221/St 224)

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 08.03.2022 (S 2137 - 206 - St 221/St 224)

Die Soforthilfe Corona sollte der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Unternehmen und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen infolge der Corona-Krise dienen. Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.03.2022 (S 0316 A - 010 - St 3a)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.03.2022 (S 0316 A - 010 - St 3a)

Für die ordnungsmäßige Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen sowie zum Datenzugriff digitaler Unterlagen gelten die Vorschriften der Abgabenordnung (AO; insbesondere §§ 145 bis 147 AO). [...]
BMF - Schreiben vom 24.10.2023 (IV C 4 - S 2223/19/10003: 023)

BMF - Schreiben vom 24.10.2023 (IV C 4 - S 2223/19/10003: 023)

Wegen des fortdauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wird der zeitliche Anwendungsbereich der Verwaltungs- und Vollzugserleichterungen bis auf Weiteres auch auf das Jahr 2024 erstreckt. Unter Bezugnahme [...]
BMF - Schreiben vom 12.07.2023 (IV C 3 - S 2257-c/23/10001 :001)

BMF - Schreiben vom 12.07.2023 (IV C 3 - S 2257-c/23/10001 :001)

Sehr geehrte Frau ..., sehr geehrter Herr ..., vielen Dank für Ihr o. g. Schreiben, mit dem Sie die von den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung übermittelten Rentenbezugsmitteilungen thematisieren, in denen ein [...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 04.10.2022 (43 - S 4501 - 92)

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 04.10.2022 (43 - S 4501 - 92)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) vom 12. Mai 2021 (BGBl I S. 986) wurde in Ergänzung zu § 1 Absatz 2a und Absatz 2b GrEStG die Vorschrift des § 1 Absatz 2c GrEStG (sogenannte [...]
BMF - Schreiben vom 01.11.2022 (III C 3 - S 7329/19/10001 :004)

BMF - Schreiben vom 01.11.2022 (III C 3 - S 7329/19/10001 :004)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2022 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien  1 EUR =  1,5474  AUD  Brasilien  1 EUR =  5,1658  BRL  [...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 04.10.2022 (FM3 - S 4501-1/4)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 04.10.2022 (FM3 - S 4501-1/4)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) vom 12. Mai 2021 (BGBl I S. 986) wurde in Ergänzung zu § 1 Absatz 2a und Absatz 2b GrEStG die Vorschrift des § 1 Absatz 2c GrEStG (sogenannte [...]
BMF - Schreiben vom 31.08.2022 (IV C 6 - S 2144-c/19/10002 :004)

BMF - Schreiben vom 31.08.2022 (IV C 6 - S 2144-c/19/10002 :004)

Sehr geehrter Herr ..., sehr geehrter Herr ..., zur Frage der Zulässigkeit fondsgebundener Rückdeckungsversicherungen zur Absicherung von Unterstützungskassenverpflichtungen nach § 4d EStG kann ich Ihnen nach [...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 04.10.2022 (S 4501 - 2/2022-1)

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 04.10.2022 (S 4501 - 2/2022-1)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) vom 12. Mai 2021 (BGBl I S. 986) wurde in Ergänzung zu § 1 Absatz 2a und Absatz 2b GrEStG die Vorschrift des § 1 Absatz 2c GrEStG (sogenannte [...]
OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.06.2022 (G 1200/54-St 346)

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.06.2022 (G 1200/54-St 346)

Diese Verfügung konkretisiert die Erklärungspflichten nach § 22 Absatz 1 des Landesgrundsteuergesetzes (LGrStG), insbesondere hinsichtlich des steuerbefreiten Grundbesitzes. Die Bürgerinnen und Bürger wurden mit der [...]
FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 04.10.2022 (S 4501#2021/0018 - 0401 446)

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 04.10.2022 (S 4501#2021/0018 - 0401 446)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) vom 12. Mai 2021 (BGBl I S. 986) wurde in Ergänzung zu § 1 Absatz 2a und Absatz 2b GrEStG die Vorschrift des § 1 Absatz 2c GrEStG (sogenannte [...]
FinMin Brandenburg - Erlass vom 04.10.2022 (31 - S 4501/22#01#04)

FinMin Brandenburg - Erlass vom 04.10.2022 (31 - S 4501/22#01#04)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) vom 12. Mai 2021 (BGBl I S. 986) wurde in Ergänzung zu § 1 Absatz 2a und Absatz 2b GrEStG die Vorschrift des § 1 Absatz 2c GrEStG (sogenannte [...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 04.10.2022 (35 - S 4501/52/17-2022/65538)

FinMin Sachsen - Erlass vom 04.10.2022 (35 - S 4501/52/17-2022/65538)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) vom 12. Mai 2021 (BGBl I S. 986) wurde in Ergänzung zu § 1 Absatz 2a und Absatz 2b GrEStG die Vorschrift des § 1 Absatz 2c GrEStG (sogenannte [...]
FinMin Hamburg - Erlass vom 04.10.2022 (S 4501 - 2022/009-53)

FinMin Hamburg - Erlass vom 04.10.2022 (S 4501 - 2022/009-53)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) vom 12. Mai 2021 (BGBl I S. 986) wurde in Ergänzung zu § 1 Absatz 2a und Absatz 2b GrEStG die Vorschrift des § 1 Absatz 2c GrEStG (sogenannte [...]
FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 04.10.2022 (IV - S 4501-00000-2013/008-027)

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 04.10.2022 (IV - S 4501-00000-2013/008-027)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) vom 12. Mai 2021 (BGBl I S. 986) wurde in Ergänzung zu § 1 Absatz 2a und Absatz 2b GrEStG die Vorschrift des § 1 Absatz 2c GrEStG (sogenannte [...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 04.10.2022 (VI 355 - S 4501-068)

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 04.10.2022 (VI 355 - S 4501-068)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) vom 12. Mai 2021 (BGBl I S. 986) wurde in Ergänzung zu § 1 Absatz 2a und Absatz 2b GrEStG die Vorschrift des § 1 Absatz 2c GrEStG (sogenannte [...]
BMF - Schreiben vom 08.11.2022 (IV C 7 - S 2163/21/10001 :003)

BMF - Schreiben vom 08.11.2022 (IV C 7 - S 2163/21/10001 :003)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Bewertung von Feldinventar und stehender Ernte nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 EStG i. V. m. R 14 Absatz 2 EStR [...]
FinMin Thüringen - Erlass vom 04.10.2022 (1040 - 22 - S 4501/39-1)

FinMin Thüringen - Erlass vom 04.10.2022 (1040 - 22 - S 4501/39-1)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) vom 12. Mai 2021 (BGBl I S. 986) wurde in Ergänzung zu § 1 Absatz 2a und Absatz 2b GrEStG die Vorschrift des § 1 Absatz 2c GrEStG (sogenannte [...]
Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 29.09.2020 (S 2706 - 242 - St 241)

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 29.09.2020 (S 2706 - 242 - St 241)

Nehmen Bürger oder Unternehmen Eingriffe in Natur und Landschaft durch Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden [...]
FinMin Bayern - Erlass vom 04.10.2022 (34 - S 4501-1/41)

FinMin Bayern - Erlass vom 04.10.2022 (34 - S 4501-1/41)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) vom 12. Mai 2021 (BGBl I S. 986) wurde in Ergänzung zu § 1 Absatz 2a und Absatz 2b GrEStG die Vorschrift des § 1 Absatz 2c GrEStG (sogenannte [...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 04.10.2022 (S 4501-1/2014-7/2021-13-5)

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 04.10.2022 (S 4501-1/2014-7/2021-13-5)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) vom 12. Mai 2021 (BGBl I S. 986) wurde in Ergänzung zu § 1 Absatz 2a und Absatz 2b GrEStG die Vorschrift des § 1 Absatz 2c GrEStG (sogenannte [...]
FinMin Hamburg - Erlass vom 10.07.2020 (G 2820 - 2020/001 - 53)

FinMin Hamburg - Erlass vom 10.07.2020 (G 2820 - 2020/001 - 53)

Gemeinden sind berechtigt nach Art. 105 Abs. 2a GG sog. Aufwandsteuern zu erheben. Die Hundesteuer ist eine traditionelle örtliche Aufwandsteuer, denn das Halten eines Hundes geht über die Befriedigung des allgemeinen [...]
FinMin Hessen - Erlass vom 04.10.2022 (S 4500 A-095-II6)

FinMin Hessen - Erlass vom 04.10.2022 (S 4500 A-095-II6)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) vom 12. Mai 2021 (BGBl I S. 986) wurde in Ergänzung zu § 1 Absatz 2a und Absatz 2b GrEStG die Vorschrift des § 1 Absatz 2c GrEStG (sogenannte [...]
Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 10.11.2022 (S 0560.2.1-1/25 St43)

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 10.11.2022 (S 0560.2.1-1/25 St43)

Im Interesse einer gleichmäßigen Handhabung sind bei der Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern die nachstehenden Grundsätze zu beachten (vgl. dazu auch Vollstreckungskartei Bayern, §§ 328-335 AO, insbesondere zur [...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 26.10.2020 (S 4505 - 47 - 351)

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 26.10.2020 (S 4505 - 47 - 351)

Mit Urteil vom 16. Januar 2019, II R 7/16, BStBl II 2019 S. 617, hat der BFH seine Rechtsprechung zu der Frage der Grunderwerbsteuerpflicht für ein Kaufrechtsvermächtnis teilweise geändert. Der BFH hält - anders als im [...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 04.10.2022 (S 4501)

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 04.10.2022 (S 4501)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) vom 12. Mai 2021 (BGBl I S. 986) wurde in Ergänzung zu § 1 Absatz 2a und Absatz 2b GrEStG die Vorschrift des § 1 Absatz 2c GrEStG (sogenannte [...]