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BMF - Schreiben vom 11.11.2022 (III C 3 - S 7158-e/22/10001: 001)

BMF - Schreiben vom 11.11.2022 (III C 3 - S 7158-e/22/10001: 001)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Mit dem Jahressteuergesetz 2020 vom 21. Dezember 2020 wurden im Umsatzsteuergesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2019/2235 des Rates vom 16. [...]
BMF - Schreiben vom 09.11.2022 (IV C 6 - S 2133/19/10004 :002)

BMF - Schreiben vom 09.11.2022 (IV C 6 - S 2133/19/10004 :002)

Mit Schreiben vom 1. November 2022 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Entwurfs eines BMF-Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von Genussrechtskapital an bestimmte Verbände versandt. Ihnen wird bis [...]
Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 15.03.2022 (S 7210-37-St 173)

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 15.03.2022 (S 7210-37-St 173)

Aktenplannummer Datum Aktenzeichen Inhalt Fundstelle S 7100 9. Dezember 2014 IV D 2 - S 7100/08/10011 Verpflegungsleistungen bei Beherbergungsumsätzen BStBl 2014 I S. 1620 27. Mai 2019 III C 2 - S 7100/19/10001:005 [...]
Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 12.09.2022 (S 7107.2.1-23/20 St33)

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 12.09.2022 (S 7107.2.1-23/20 St33)

Die Stellung von Landkreisen im politischen System und deren Aufgaben sind in der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (LKrO) beschrieben. Die Landkreise sind Gebietskörperschaften mit dem Recht, überörtliche [...]
OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 16.08.2022 (S 2134 b-2021/0001-St 14)

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 16.08.2022 (S 2134 b-2021/0001-St 14)

In Nordrhein-Westfalen werden immer häufiger Bestattungswälder betrieben. Dabei handelt es sich um Urnenbeisetzungsorte abseits klassischer Friedhöfe in einem zu diesem Zweck bestimmten Waldgebiet. Meist treten hierbei [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.09.2020 (S 2248 A - 7 - St 213)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.09.2020 (S 2248 A - 7 - St 213)

Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen (Stadtverordnete, Mitglieder des Kreistages, der Gemeindevertretung oder des Ortsbeirats sowie Ortsvorsteher ohne Außenstelle) gewährten Entschädigungen [...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 11.11.2022 (31- G 1425/007)

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 11.11.2022 (31- G 1425/007)

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei [...]
FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 11.11.2022 (G 1425#2022/0005 -0401 444)

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 11.11.2022 (G 1425#2022/0005 -0401 444)

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei [...]
Landesamt für Steuern und Finanzen Sachsen - Verfügung vom 07.10.2020 (213 - S 7227/1/1-2020/50251)

Landesamt für Steuern und Finanzen Sachsen - Verfügung vom 07.10.2020 (213 - S 7227/1/1-2020/50251)

Im Ergebnis einer Erörterung auf Bund-Länder-Ebene bitte ich zum anzuwendenden Steuersatz für Wirbelsäulenfixationssysteme folgende Auffassung zu vertreten: Wirbelsäulenfixationssysteme, die entweder ausschließlich zum [...]
FinMin Bayern - Erlass vom 26.10.2020 (36 - S 4505-1/11)

FinMin Bayern - Erlass vom 26.10.2020 (36 - S 4505-1/11)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 16. Januar 2019, II R 7/16, BStBl 2019 II S. 617, seine Rechtsprechung zur Frage der Grunderwerbsteuerpflicht für ein Kaufrechtsvermächtnis teilweise geändert. Er hält nicht mehr [...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 11.11.2022 (33-S 2706/1/46-2022/68479)

FinMin Sachsen - Erlass vom 11.11.2022 (33-S 2706/1/46-2022/68479)

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei [...]
FinMin Thüringen - Erlass vom 11.11.2022 (1040-24-G 2900/54)

FinMin Thüringen - Erlass vom 11.11.2022 (1040-24-G 2900/54)

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei [...]
BMF - Schreiben vom 11.11.2022 (IV C 2 - S 1900/22/10045: 001)

BMF - Schreiben vom 11.11.2022 (IV C 2 - S 1900/22/10045: 001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird aufgrund des andauernden Kriegs in der Ukraine der zeitliche Anwendungsbereich des BMF-Schreibens vom 31. März 2022 (BStBl 2022 I S. 345) zur [...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 05.11.2020 (S 0202)

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 05.11.2020 (S 0202)

1.1 Die Vollmachterteilung bedarf keiner besonderen Form. Die Vollmacht kann nicht nur schriftlich, sondern auch auf andere Weise erteilt werden. 1.2 Im Zweifelsfall ist zu klären, ob eine Vollmacht (noch) besteht. [...]
FinMin Bayern - Erlass vom 11.11.2022 (33- G 1425-1/49)

FinMin Bayern - Erlass vom 11.11.2022 (33- G 1425-1/49)

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei [...]
FinMin Brandenburg - Erlass vom 11.11.2022 (35 - G 1425/22#01#04)

FinMin Brandenburg - Erlass vom 11.11.2022 (35 - G 1425/22#01#04)

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei [...]
BMF - Schreiben vom 09.11.2022 (III C 3 - S 7359/19/10005 :001)

BMF - Schreiben vom 09.11.2022 (III C 3 - S 7359/19/10005 :001)

Mit dem o. g. BMF-Schreiben vom 15. März 2021 zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG besteht, und der Drittstaaten, [...]
BMF - Schreiben vom 14.11.2022 (IV C 7 - S 3104/19/10001 :008)

BMF - Schreiben vom 14.11.2022 (IV C 7 - S 3104/19/10001 :008)

In der Anlage gebe ich gemäß § 14 Absatz 1 Satz 4 BewG die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen bekannt, die nach der am 26. Juli 2022 veröffentlichten Sterbetafel [...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 11.11.2022 (900 - G 1425 - 1/2020 - 7/2022)

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 11.11.2022 (900 - G 1425 - 1/2020 - 7/2022)

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei [...]
FinMin Hessen - Erlass vom 11.11.2022 (G1425 A-004-II41)

FinMin Hessen - Erlass vom 11.11.2022 (G1425 A-004-II41)

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei [...]
BMF - Schreiben vom 16.11.2022 (IV C 5 - S 1901/22/10009 :003)

BMF - Schreiben vom 16.11.2022 (IV C 5 - S 1901/22/10009 :003)

Die mit dem Versorgungsrechtlichen Energiepreispauschalen-Gewährungsgesetz in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 7. November 2022 (BGBl 2022 I S. 1985) geregelte Energiepreispauschale für Versorgungsbeziehende [...]
BMF - Schreiben vom 07.10.2022 (IV C 5 - S 2341/22/10001 :003)

BMF - Schreiben vom 07.10.2022 (IV C 5 - S 2341/22/10001 :003)

Die in der Bekanntmachung vom 4. Januar 2022 - IV C 5 - S 2341/21/10001 :004 - / - 2021/1333790 - ( BStBl 2022 I S. 123) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge, zuletzt geändert durch [...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 11.11.2022 (G 1498-2-2022-9181-V B 4)

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 11.11.2022 (G 1498-2-2022-9181-V B 4)

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei [...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 11.11.2022 (G 1425-1#070)

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 11.11.2022 (G 1425-1#070)

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei [...]
BMF - Schreiben vom 17.11.2022 (IV C 4 - S 2223/19/10003: 018)

BMF - Schreiben vom 17.11.2022 (IV C 4 - S 2223/19/10003: 018)

Der andauernde Krieg in der Ukraine ist Anlass, den zeitlichen Anwendungsbereich der Verwaltungs- und Vollzugserleichterungen bis auf Weiteres auf das Jahr 2023 zu erstrecken. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der [...]
FinMin Hamburg - Erlass vom 08.07.2022 (FB5.G1200-2022/001-53)

FinMin Hamburg - Erlass vom 08.07.2022 (FB5.G1200-2022/001-53)

Mit dem Hamburgisches Grundsteuergesetz (HmbGrStG) vom 24. August 2021 wurde die Bewertung des Grundbesitzes für Zwecke der Grundsteuer in Hamburg neu geregelt, geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Juni 2022 [...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 11.11.2022 (42 - G 1425-88)

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 11.11.2022 (42 - G 1425-88)

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei [...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 11.11.2022 (VI 312 - G 1425 - 108)

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 11.11.2022 (VI 312 - G 1425 - 108)

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei [...]
BMF - Schreiben vom 18.11.2022 (III C 3 - S 7359/20/10007 :001)

BMF - Schreiben vom 18.11.2022 (III C 3 - S 7359/20/10007 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Unternehmern, die in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind und die für die Vergütung von [...]
BMF - Schreiben vom 21.11.2022 (III C 2 - S 7030/20/10006 :006)

BMF - Schreiben vom 21.11.2022 (III C 2 - S 7030/20/10006 :006)

Durch das Achte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (8. VStÄndG) vom 24. Oktober 2022, BGBl. 2022 I S. 1838 hat der Gesetzgeber die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in Höhe von sieben Prozent für [...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 11.11.2022 (FM3-G 1425-4/4)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 11.11.2022 (FM3-G 1425-4/4)

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei [...]
BMF - Schreiben vom 22.11.2022 (IV C 3 - S 2221/20/10002 :004)

BMF - Schreiben vom 22.11.2022 (IV C 3 - S 2221/20/10002 :004)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen die vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen [...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 11.11.2022 (III A - S 2900-11/2022-3)

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 11.11.2022 (III A - S 2900-11/2022-3)

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei [...]
BMF - Schreiben vom 23.11.2022 (IV C 8 - S 2265-a/22/10001 :001)

BMF - Schreiben vom 23.11.2022 (IV C 8 - S 2265-a/22/10001 :001)

Dieses Schreiben ersetzt das Anwendungsschreiben vom 23. Oktober 2017 (BStBl 2017 I S. 1432) und ist in Bezug auf die Änderungen durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz vom 29. Juni 2020 (BGBl 2020 I S. 1512) und das [...]
FinMin Hamburg - Erlass vom 11.11.2022 (G 1425 - 2022/004 - 53)

FinMin Hamburg - Erlass vom 11.11.2022 (G 1425 - 2022/004 - 53)

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei [...]
FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 11.11.2022 (IV-G 1425-00000-2022/003-002)

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 11.11.2022 (IV-G 1425-00000-2022/003-002)

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei [...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 22.11.2022 (G 1425 - 3 - 2022 - 1407 - V B 4)

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 22.11.2022 (G 1425 - 3 - 2022 - 1407 - V B 4)

Der BFH hat mit Urteil vom 16. September 2021 - IV R 7/18 (BStBl 2022 II S. XXXRedaktion BStBl m.d.B. um Ergänzung) entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung und Rechtsprechung entschieden, dass auch eine [...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 22.11.2022 (G 1425-1#072)

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 22.11.2022 (G 1425-1#072)

Der BFH hat mit Urteil vom 16. September 2021 - IV R 7/18 (BStBl 2022 II S. XXXRedaktion BStBl m.d.B. um Ergänzung) entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung und Rechtsprechung entschieden, dass auch eine [...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 11.11.2022 (G 1425)

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 11.11.2022 (G 1425)

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei [...]
BMF - Schreiben vom 19.10.2022 (IV C 7 - S 3001/19/10003 :011)

BMF - Schreiben vom 19.10.2022 (IV C 7 - S 3001/19/10003 :011)

Mit Bezugsschreiben vom 1. Dezember 2021(BStBl 2021 I S. 2391) habe ich Ihnen die Erklärungsvordrucke und Ausfüllanleitungen der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts übersandt. Diesem Schreiben war [...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 22.11.2022 (33 - G 1425/21/44-2022/65754)

FinMin Sachsen - Erlass vom 22.11.2022 (33 - G 1425/21/44-2022/65754)

Der BFH hat mit Urteil vom 16. September 2021 - IV R 7/18 (BStBl 2022 II S. XXXRedaktion BStBl m.d.B. um Ergänzung) entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung und Rechtsprechung entschieden, dass auch eine [...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 22.11.2022 (VI 312 G 1425 - 111)

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 22.11.2022 (VI 312 G 1425 - 111)

Der BFH hat mit Urteil vom 16. September 2021 - IV R 7/18 (BStBl 2022 II S. XXXRedaktion BStBl m.d.B. um Ergänzung) entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung und Rechtsprechung entschieden, dass auch eine [...]
FinMin Hessen - Erlass vom 30.05.2022 (G 1030 A-061-II6a/10)

FinMin Hessen - Erlass vom 30.05.2022 (G 1030 A-061-II6a/10)

Die Länder sind nach Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 GG befugt, die Grundsteuer abweichend vom Bundesgesetz landesrechtlich zu regeln (Länderöffnungsklausel). Durch das Hessische Grundsteuergesetz (HGrStG) vom 15. Dezember [...]
BMF - Schreiben vom 18.11.2022 (III C 2 - S 7306/19/10002 :002)

BMF - Schreiben vom 18.11.2022 (III C 2 - S 7306/19/10002 :002)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Verwendet ein Unternehmer einen für sein Unternehmen gelieferten, eingeführten oder innergemeinschaftlich erworbenen Gegenstand oder eine in [...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 22.11.2022 (FM3 - G 1425-4/6)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 22.11.2022 (FM3 - G 1425-4/6)

Der BFH hat mit Urteil vom 16. September 2021 - IV R 7/18 (BStBl 2022 II S. XXXRedaktion BStBl m.d.B. um Ergänzung) entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung und Rechtsprechung entschieden, dass auch eine [...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 22.11.2022 (III A - G 1425-4/2022)

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 22.11.2022 (III A - G 1425-4/2022)

Der BFH hat mit Urteil vom 16. September 2021 - IV R 7/18 (BStBl 2022 II S. XXXRedaktion BStBl m.d.B. um Ergänzung) entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung und Rechtsprechung entschieden, dass auch eine [...]
BMF - Schreiben vom 21.11.2022 (IV C 6 - S 2240/20/10006 :002)

BMF - Schreiben vom 21.11.2022 (IV C 6 - S 2240/20/10006 :002)

Der BFH hat mit Urteil vom 16. September 2021 - IV R 7/18 (BStBl 2022 II S. XXX) entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung und Rechtsprechung entschieden, dass auch eine Beteiligung der an der Betriebsgesellschaft [...]
BMF - Schreiben vom 22.11.2022 (III C 2 - S 7316/19/10003 :002)

BMF - Schreiben vom 22.11.2022 (III C 2 - S 7316/19/10003 :002)

Mit Urteil vom 1. Februar 2022 - V R 33/18, BStBl II 2022 S. xxx, hat der BFH entschieden, dass die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG einen ursprünglichen Vorsteuerabzug voraussetze (LS 1). Ein solcher könne [...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 22.11.2022 (900 - G 1425-1/2020-10/2022)

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 22.11.2022 (900 - G 1425-1/2020-10/2022)

Der BFH hat mit Urteil vom 16. September 2021 - IV R 7/18 (BStBl 2022 II S. XXXRedaktion BStBl m.d.B. um Ergänzung) entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung und Rechtsprechung entschieden, dass auch eine [...]
FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 22.11.2022 (IV - G 1425-00000-2022/012-002)

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 22.11.2022 (IV - G 1425-00000-2022/012-002)

Der BFH hat mit Urteil vom 16. September 2021 - IV R 7/18 (BStBl 2022 II S. XXXRedaktion BStBl m.d.B. um Ergänzung) entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung und Rechtsprechung entschieden, dass auch eine [...]