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BFH - Beschluß vom 03.02.1998 (V B 33/97)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) von Januar 1991 bis November 1994 mit einem Betrieb der Unternehmensberatung, der Buchführung, des [...]

BFH - Beschluß vom 03.02.1998 (V R 22/97)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) von Januar 1991 bis November 1994 mit einem Betrieb der Unternehmensberatung, der Buchführung, des Büroservices und der [...]

BFH - Beschluß vom 03.02.1998 (VII B 249/97)

Das Finanzgericht (FG) hat der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) die beantragte Prozeßkostenhilfe für ihre Klage gegen den Eingangsabgabenbescheid des Beklagten (Hauptzollamt --HZA--) in Höhe von [...]

BFH - Beschluß vom 03.02.1998 (V R 4/97)

I. Die die Umsatzsteuer der Jahre 1993 und 1994 betreffende Klage wurde vom Finanzgericht (FG) als unbegründet abgewiesen. Das Urteil des FG wurde dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) am 3. Dezember 1996 zugestellt. [...]

BFH - Beschluß vom 02.02.1998 (IX B 122/96)

Das Finanzgericht (FG) hat den Beschwerdeführer gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) als Prozeßbevollmächtigten der Kläger zurückgewiesen. Zur Begründung führte es aus, der Beschwerdeführer leiste [...]

BFH - Urteil vom 29.01.1998 (V R 67/96)

Steuerpflicht für treuhänderische Geldanlage

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in der Bundesrepublik Deutschland unter anderem als beratender Ingenieur unternehmerisch tätig. Er gründete hier als Treuhänder für ausländische Geldgeber (sog. Treugeber) [...]

BFH - Urteil vom 29.01.1998 (V R 3/96)

Umsätze einer medizinisch-technischen Assistentin steuerfrei

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist medizinisch-technische Assistentin und auf dem Gebiet der Audiologie selbständig tätig. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) verlängerte ihr [...]

BFH - Beschluß vom 29.01.1998 (IX B 118/97)

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzgericht (FG) das gegen die geänderten Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1984 gerichtete Klageverfahren der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zu Recht [...]

BFH - Urteil vom 29.01.1998 (V R 64/97)

I. Der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhob in deren Namen Klage wegen Verspätungszuschlägen zur Umsatzsteuer; dabei versprach er, die Vollmacht nachzureichen. Nachdem die Vollmacht [...]

BFH - Beschluß vom 29.01.1998 (V B 150/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine Kommanditgesellschaft (KG)-- versteuert Umsätze aus Automatenvertrieb und Geldspielgeräten. Unter Berufung auf das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen [...]

BFH - Urteil vom 29.01.1998 (V R 41/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft zur Vermittlung von Versicherungs- und Bausparverträgen, wandte sich an Interessenten, die gegen Entgelt im Bekanntenkreis Personen zum Abschluß eines [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1998 (II R 46/95)

Grunderwerbsteuer bei transportfähigem Gebäude

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) zu 1 erwarb zusammen mit ihrem inzwischen verstorbenen Ehemann, der von ihr und den Kindern, den weiteren Klägern, beerbt worden ist, ein Wochenendhaus. Für Lieferung [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1998 (II R 40/95)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Brüder. Sie wurden durch notariellen Erbvertrag vom 17. März 1971 zusammen mit einem weiteren Bruder Rechtsnachfolger ihrer am ... 1977 verstorbenen Großmutter, Frau A. [...]

BFH - Beschluß vom 28.01.1998 (V B 98/97)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) schätzte die Besteuerungsgrundlagen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) für 1992, weil dieser keine Umsatzsteuererklärung abgegeben hatte. Seinen [...]

BFH - Beschluß vom 28.01.1998 (X B 105/97)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind teilweise nicht ausreichend dargetan worden (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), im übrigen sind sie nicht gegeben. 1. [...]

BFH - Beschluß vom 28.01.1998 (X R 143/97)

I. Das Finanzgericht (FG) erließ den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) gegenüber am 8. September 1997 ein mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehenes klageabweisendes Urteil, das am 2. Oktober 1997 [...]

BFH - Beschluß vom 28.01.1998 (VIII B 9/97)

Qualifizierte Nachfolgeklausel für Gesellschaftsanteil

Die Beigeladenen und Beschwerdeführerinnen zu 1 bis 3 (Beschwerdeführerinnen) sind zusammen mit der Klägerin aufgrund eines mit der Mutter geschlossenen Erbvertrages mit deren Ableben im September 1991 zu je 1/4 [...]

BFH - Beschluß vom 28.01.1998 (X B 173/97)

Die Beschwerde ist unzulässig. Nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist in der Beschwerdeschrift --oder in einem innerhalb der Beschwerdefrist einzureichenden ergänzenden Schriftsatz-- die [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1998 (II R 48/95)

1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die ein Gas- und Wasserversorgungsunternehmen betreibt. Nach einer Außenprüfung hatte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluß vom 28.01.1998 (VII B 231/97)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Nach dieser Vorschrift ist die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache in [...]

BFH - Beschluß vom 27.01.1998 (I R 113/97)

I. Das Finanzgericht (FG) hat der Klage der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) gegen den Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) wegen gesonderter und einheitlicher Feststellung 1982 bis 1985 [...]

BFH - Beschluß vom 27.01.1998 (VII B 229/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die ein Speditionsunternehmen betreibt, ließ im Januar 1992 als Hauptverpflichtete drei externe Versandverfahren (T 1) für den Versand von Zigaretten bzw. Spirituosen [...]

BFH - Beschluß vom 27.01.1998 (I B 7/96)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen Körperschaftsteuer 1980 bis 1983 als unbegründet zurückgewiesen, [...]

BFH - Urteil vom 27.01.1998 (VIII R 73/96)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine KG-- lieferte vorwiegend an die Firma A Produkte zur Eisherstellung. Mit Vertrag vom 10. Dezember 1985 hatte sich die Klägerin verpflichtet, der Firma E SA in der [...]

BFH - Urteil vom 27.01.1998 (VIII R 47/96)

Vollverzinsung: rückwirkend erhöhte Kaufpreisforderung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte seine im Privatvermögen gehaltene wesentliche Beteiligung mit Wirkung zum 1. Januar 1989 um 3 222 000 DM veräußert. Der Kaufpreis wurde 1992 aufgrund der im [...]

BFH - Urteil vom 27.01.1998 (VIII R 64/96)

Steuerfreier Sanierungsgewinn im Sonderbetriebsvermögen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine OHG, die ein Hoch- und Tiefbauunternehmen betreibt. im Jahr 1973 erwarb der Beigeladene (B) einen Gesellschaftsanteil in Höhe von 50 % vom Gesellschafter L. Als [...]

BFH - Beschluß vom 26.01.1998 (V R 36/97)

1. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) gegen den Bescheid des Beklagten und Revisionsbeklagten (das Finanzamt --FA--) über die Ablehnung des Erlasses von Umsatzsteuer für [...]

BFH - Beschluß vom 26.01.1998 (VII B 215/97)

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Finanzgericht (FG) den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Aussetzung der Vollziehung der Vollstreckungsankündigung des Antragsgegners und [...]

BFH - Beschluß vom 26.01.1998 (VII B 180/96)

Mit Beschluß vom 2. Januar 1997 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), mit dem das FG die Klage der Kläger auf Feststellung der [...]

BFH - Beschluß vom 26.01.1998 (VI R 47/97)

Die Entscheidung ergeht gemäß Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten [...]

BFH - 24.01.1998 (I R 38/97)

Abzug ausländischer Steuern auch bei abkommenswidriger Besteuerung im anderen DBA-Staat möglich

Im Streitfall hatte die Steuerpflichtige - eine nach schweizerischem Recht gegründete AG - ihre tatsächliche Geschäftsleitung in der Bundesrepublik. Sie wurde zunächst aufgrund ihrer Steuererklärungen in der Schweiz [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.1998 (V B 101/97)

I. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) rechnete in den angefochtenen Umsatzsteueränderungsbescheiden für 1989 und 1990 dem Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) Umsätze über Reinigungsleistungen zu, [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.1998 (IV B 153/96)

Die Beschwerde ist nicht begründet und deshalb zurückzuweisen. 1. Das Finanzgericht (FG) ist nicht von den in der Beschwerde bezeichneten Urteilen des Bundesfinanzhofs abgewichen. In seinem Urteil vom 5. Oktober 1989 [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.1998 (XI S 42/97)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Antragsteller) wegen Einkommensteuer und Umsatzsteuer 1986 bis 1988 abgewiesen. Streitig war die Berücksichtigung von Betriebsausgaben [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.1998 (V B 84/97)

1. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) besteuerte Umsätze der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aus dem Betrieb einer Putenzucht in den angefochtenen Steuerbescheiden für 1986 bis 1990 mit [...]

BFH - 22.01.1998 (V R 41/96)

Steuerfreie Vermittlungsumsätze eines Generalvertreters

Nach Ansicht des BFH ist die neue wirtschaftliche Entwicklung zu berücksichtigen, bei der aus Zweckmäßigkeitsgründen zwischen dem Unternehmer und dem Vermittler eine mittlere Stufe (Generalvertreter) zwischengeschaltet [...]

BFH - Urteil vom 21.01.1998 (II R 16/95)

Erfüllung einer Rentenverpflichtung durch eine Stiftung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine rechtsfähige Stiftung nach §§ 80 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches. Ihre Errichtung geht zurück auf die testamentarischen Anordnungen des am 13. Juni 1971 [...]

BFH - Urteil vom 21.01.1998 (I R 3/96)

Hinzurechnungsbetrag bei Vermögensverwaltung der Zwischengesellschaft

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren im Streitjahr 1989 unbeschränkt steuerpflichtig. Sie hielten je 1/3 der Aktien an der K-AG, einer Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in der Schweiz, die [...]

BFH - Beschluß vom 21.01.1998 (III B 64/96)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Begründungsanforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn [...]

BFH - Beschluß vom 21.01.1998 (III B 65/96)

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) unterhält im Ostteil von Berlin einen Gewerbebetrieb, in dem er seit der Gründung 1976 oder 1977 bis zum Streitjahr 1990 Reparaturen durchführte. Nach der sog. Wende änderte [...]

BFH - Beschluß vom 21.01.1998 (III S 11/96)

I. Der Antragsteller hatte für ein --bisher noch nicht entschiedenes-- Klageverfahren wegen Einkommensteuer und Umsatzsteuer 1980 bis 1988 sowie für einen beabsichtigten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der [...]

BFH - Beschluß vom 21.01.1998 (I B 66/97)

Unangemessen hohe Gesamtvergütung als vGA

Die Beschwerde ist zum Teil unzulässig und im übrigen unbegründet. Sie war insgesamt als unbegründet zurückzuweisen. 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die Zulassung der Revision wegen [...]

BFH - Beschluß vom 21.01.1998 (IV B 26/97)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) waren Kommanditisten der A-GmbH & Co. KG (KG). Komplementärin war die B-GmbH. Geschäftsführer der Komplementärin war ein Sohn der Kläger, Dr. C. Das Amtsgericht X lehnte im [...]

BFH - Beschluß vom 21.01.1998 (VII S 24/97)

Der Antragsteller begehrt die Beiordnung eines 'Pflichtverteidigers' für seine gleichzeitig beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegte Beschwerde mit der er sich gegen die Ablehnung seines Prozeßkostenhilfe-Antrages durch [...]

BFH - Urteil vom 21.01.1998 (III R 31/97)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war vom 1. Oktober 1987 bis zum 31. Dezember 1988 als Beamter ohne Dienstbezüge beurlaubt. Im März 1988 gewährte er einem Bekannten ein verzinsliches Darlehen in Höhe von [...]

BFH - Beschluß vom 21.01.1998 (IV B 142/96)

Es kann dahinstehen, ob das Finanzgericht (FG) gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs dadurch verstoßen hat, daß es das Vorbringen der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zu einer Entnahmehandlung durch die [...]

BFH - Beschluß vom 21.01.1998 (IV B 34/97)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann dahinstehen, ob die Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluß vom 21.01.1998 (VII B 255/97)

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Finanzgericht (FG) die Anträge der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wegen Fehlens der gesetzlichen Voraussetzungen [...]

BFH - Beschluß vom 21.01.1998 (I E 3/97)

1. Die Erinnerungsführer erhoben Klage gegen die gesonderte und einheitliche Feststellung gemäß § 18 des Außensteuergesetzes (AStG) für 1976 bis 1982. Im Revisionsverfahren nahmen sie die Klage betreffend die [...]

BFH - Urteil vom 20.01.1998 (VII R 117/97)

Zollpräferenz für Waren aus Entwicklungsländern

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ in der Zeit von Januar bis März 1993 'Kraftliner, ungebleicht, mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder mehr, jedoch weniger als 175 g' (Unterposition 4804 11 [...]