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BFH - Urteil vom 11.02.1998 (I R 23/96)

Abschlußgebühren von Bausparkassen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Organträgerin der Bausparkasse X-GmbH. Bei dieser erwirbt der Bausparer aufgrund des abgeschlossenen Bausparvertrages nach Leistung einer einmaligen Abschlußgebühr [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1998 (X R 150/94)

I. Die Ehefrau des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) erwarb durch notariellen Kaufvertrag vom 1. August 1986 ein vermietetes Einfamilienhaus. Der Voreigentümer hatte das Mietverhältnis durch Vereinbarung vom ... [...]

BFH - Beschluß vom 11.02.1998 (I R 125/97)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) durch Urteil vom 23. Mai 1997 aufgrund mündlicher Verhandlung als unbegründet abgewiesen, ausweislich der Urteilsgründe ausdrücklich, [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1998 (I R 62/97)

Drohverlustrückstellung wegen Kontokorrentkredits

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Sparkasse, erteilte der Fa. R. mit Schreiben vom 6. Mai 1980 eine Kontokorrentkreditzusage in Höhe von 1 Mio. DM. Ferner sagte sie der Fa. S. mit Vereinbarung vom [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1998 (I R 26/97)

Steuerbefreiung für Genossenschaften und Vereine

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der BSG eG (BSG). Die BSG betrieb u.a. in den Jahren 1983 bis 1987 (Streitjahre) die Produktion und den Handel mit Rinder- und Schweinesperma. [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1998 (I R 82/97)

Bekanntsein von Tatsachen in archivierten Akten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Klägerin hielt rd. 17 % der Anteile einer KG. Diese wurde im Jahre 1972 gemäß § 17 des [...]

BFH - Beschluß vom 11.02.1998 (I B 127/97)

I. Am 12. Februar 1997 erhob der Beschwerdeführer im Namen der Klägerin vor dem Finanzgericht (FG) Klage gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) wegen der im Rubrum näher bezeichneten Steuern bzw. [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1998 (I R 73/97)

Pensionszusage bei Neugründungen

1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde am 18. August 1989 gegründet. Ihr Gesellschaftszweck war die Schulung und Personalberatung. Das Stammkapital in Höhe von 50 000 DM hielten je zur [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1998 (I R 67/97)

I. Steuerraten für 1984 (beide Kläger) sowie für 1985 bis 1989 (Klägerin) Soweit das FG über die Steuerraten für 1984 zugunsten beider Kläger und für 1985 bis 1989 zugunsten der Klägerin entschieden hat, ist die [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1998 (I R 41/97)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gehörte in den Streitjahren der evangelischen Kirche von Westfalen an. Seine mit ihm zusammenveranlagte Ehefrau war nicht Mitglied einer Religionsgemeinschaft. Der [...]

BFH - Beschluß vom 11.02.1998 (X B 145/97)

Die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels setzt die schlüssige Darlegung des Mangels (hier die behauptete Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtgewährung von Akteneinsicht; vgl. § 78 [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1998 (I R 81/97)

Verlustabzug beim Mantelkauf

I. Die Anteile am Stammkapital der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, in Höhe von seinerzeit insgesamt 2 Mio. DM wurden --zuletzt und bis zum Dezember 1987-- von A mit 508000 DM, seiner Ehefrau B [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1998 (I R 89/97)

Verdeckte Einlage einer wesentlichen Beteiligung

I. Die im Oktober 1991 gegründete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH mit einem Stamkapital von 50 000 DM, deren alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin M ist. M übertrug durch notariellen [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1998 (I R 150/94)

Bilanzberichtigung und widerstreitende Steuerfestsetzung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, verarbeitet Magermilchpulver zu Futtermitteln und beantragt hierfür stets Beihilfe gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 (VO Nr. 1725/79) vom 26. Juli 1979 [...]

BFH - Beschluß vom 11.02.1998 (X R 114/97)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Streitjahren 1974 bis 1979 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Außerdem machte er in den Einkommensteuererklärungen für 1974 und 1975 Werbungskosten in Höhe von 327 [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1998 (I R 98/97)

I. Hintergrund des Rechtsstreits ist die Verrechenbarkeit von Verlusten der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) aus den Jahren 1972 bis 1974 und 1976 mit Gewinnen der jeweiligen fünf Folgejahre. Die Klägerin ist [...]

BFH - Beschluß vom 09.02.1998 (VIII B 2/97)

Nachträgliche Anschaffungskosten auf wesentliche Beteiligung

Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) war bis zum Streitjahr 1987 Gesellschafterin der A-GmbH (GmbH). Das Stammkapital von 60000 DM wurde im Jahr 1982 auf 250000 DM erhöht. Am Stammkapital der GmbH waren die [...]

BFH - Beschluß vom 09.02.1998 (VIII B 20/97)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war zu 1/3 an der E-GmbH Steuerberatungsgesellschaft beteiligt (Stammeinlage 7000 DM). Mit Kaufvertrag vom ... 1980 hat die GmbH die bisherige Einzelpraxis des E zum [...]

BFH - Beschluß vom 06.02.1998 (VII B 278/97)

Das Finanzgericht (FG) hat die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhobene Klage mit Urteil abgewiesen. Der Kläger hat dagegen 'Beschwerde bzw. Revision' ohne Begründung eingelegt. Das FG hat das Rechtsmittel als [...]

BFH - Urteil vom 06.02.1998 (VI R 13/97)

Der Beigeladene hat im Revisionsverfahren beantragt, die Revision der Kläger zurückzuweisen und seine außergerichtlichen Kosten für beide Instanzen den Klägern aufzuerlegen. Außerdem hat er auf die Durchführung einer [...]

BFH - Beschluß vom 06.02.1998 (VII B 283/97)

Der wegen der Bezugnahme auf § 36 der Finanzgerichtsordnung (FGO) als Beschwerde anzusehende 'Antrag' der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), das Finanzgericht (FG) zur Durchführung des Klageverfahrens zu [...]

BFH - Beschluß vom 06.02.1998 (III ER-S-4/97)

Änderung des Veranlagungswahlrechts bei Verlustrücktrag

I. Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) beabsichtigt für den Fall, daß das Urteil des beschließenden Senats vom 25. Juni 1993 III R 32/91 (BFHE 171, 407, BStBl II 1993, 824) dahin zu verstehen ist, daß das [...]

BFH - Beschluß vom 06.02.1998 (III R 36/97)

I. Die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) wegen Investitionszulage 1991 für die Anschaffung eines im wesentlichen, d.h. unstreitig an mehr als 183 Tagen im Jahr, außerhalb des Fördergebiets eingesetzten [...]

BFH - Beschluß vom 06.02.1998 (III B 57/97)

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung einer [...]

BFH - Urteil vom 05.02.1998 (V R 66/94)

Vorsteuerberichtigung aufgrund fehlerhafter Beurteilung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) vermieteten eine von ihnen im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft in den Jahren 1981 und 1982 hergestellte Eigentumswohnung in D mit Tiefgaragenplatz ab Januar 1983 an einen [...]

BFH - Urteil vom 05.02.1998 (III R 48/91)

Vorgründungsgesellschaft und Investitionszulage

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist am 11. Juni 1986 in das Handelsregister eingetragen worden. Der notarielle Gründungsvertrag datiert vom 6. Februar 1986. In § 4 Abs. 2 des [...]

BFH - Urteil vom 05.02.1998 (V R 65/97)

Steuerausweis bei nicht ausgeführter Lieferung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Großhändlerin und vertreibt u.a. Ventile, die sie von einem ausländischen Hersteller bezieht. Am 16. Juni 1993 vereinbarten die Klägerin und die S-GmbH die Lieferung [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.1998 (III B 118/94)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO. [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.1998 (III B 60/97)

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision, mit der die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend macht, ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine [...]

BFH - Urteil vom 05.02.1998 (III R 123/93)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Gerüstbauunternehmen und bestellte am 7. März 1989 bei der Firma X diverse Gerüste. Gemäß Auftragsbestätigung dieser Firma vom selben Tage wurde ein Kombigerüst [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.1998 (III B 153/96)

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision, mit der die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die grundsätzliche Bedeutung sowie Verfahrensmängel geltend macht, ist unzulässig, denn ihre Begründung [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.1998 (IV R 32/97)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr (1994) bei der A-GmbH in X und die Klägerin als Teilzeitkraft bei der B-Bank in Y [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.1998 (V B 74/97)

I. Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag der Antragstellerin, Beschwerdeführerin und Klägerin (Klägerin) auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (PKH) unter Beiordnung ihres Prozeßbevollmächtigten für die Klage gegen [...]

BFH - Urteil vom 05.02.1998 (V R 101/96)

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutztem Grundstück

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb im September 1989 ein im August 1989 fertiggestelltes Wohn- und Geschäftshaus (Wohnfläche: 230 qm, gewerblich nutzbare Fläche: 244 qm). Nach einem Bankgutachten [...]

BFH - Urteil vom 05.02.1998 (IV R 17/97)

Fehlerhafte Eintragung im Eingabewertbogen

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten und bewirtschafteten in den Streitjahren 1988 bis 1991 in Gütergemeinschaft einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. In allen Streitjahren hatten sie dem [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.1998 (VII B 246/97)

I. Auf Antrag der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) fand die Ausfuhrabfertigung von Stärke, die jeweils in 50 kg-Säcken verladen war, in mehreren Fällen außerhalb des Amtsplatzes der Zollstelle auf dem [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.1998 (VII B 192/97)

I. S schmuggelte im Versteck eines eigens zum Schmuggeln umgebauten LKW 1 969 Stangen (393 800 Stück) Zigaretten aus Litauen über Polen in die Bundesrepublik Deutschland ein und bot diese der Klägerin, Antragstellerin [...]

BFH - Urteil vom 04.02.1998 (XI R 45/97)

Genossenschaftsanteile als Betriebsvermögen

I. Streitig ist, ob Anteile eines Apothekers an einer Apothekergenossenschaft zum notwendigen Betriebsvermögen gehören. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der mit der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) [...]

BFH - Urteil vom 04.02.1998 (XI R 35/97)

Zurechnung von Vermietungseinkünften

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt als Mitglied einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis, die er gemeinsam mit dem Arzt Dr. H (H) betreibt und die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - Beschluß vom 04.02.1998 (IV B 100/97)

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. a) Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache mit einer Abweichung von zwei Entscheidungen anderer oberster [...]

BFH - Beschluß vom 04.02.1998 (VIII B 53/97)

Die Beschwerde ist begründet. Die Revision war wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Verfahrensmangel vorliegt, ist [...]

BFH - Urteil vom 04.02.1998 (XI R 47/97)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) begehrt die Änderung des Umsatzsteuerbescheides 1989 gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO 1977). Der Kläger war von Ende 1986 bis Anfang 1990 als Rechtsanwalt [...]

BFH - Beschluß vom 04.02.1998 (VIII S 6/97)

I. Die Kläger und Antragsteller (Antragsteller) haben im wesentlichen mit ihrer Klage in der Hauptsache (Einkommensteuer 1991 und Verlustfeststellung zum 31. Dezember 1991) obsiegt. Der Beklagte und Antragsgegner (das [...]

BFH - Beschluß vom 04.02.1998 (XI B 108/97)

Spätere Ausgleichszahlungen bei aufgelöstem Arbeitsverhältnis

I. Streitig ist, ob eine der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) im Streitjahr 1993 zugeflossene Abfindung mit einem ermäßigten Steuersatz zu besteuern ist. Die im Jahr 1936 geborene [...]

BFH - Urteil vom 03.02.1998 (IX R 38/96)

Mietvertrag mit Sicherungsnießbrauch

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erwarb am 9. April 1990 von seiner Mutter eine Eigentumswohnung zum Kaufpreis von 175000 DM. In dem [...]

BFH - Urteil vom 03.02.1998 (IX R 51/96)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin eines Einfamilienhauses. Im Streitjahr 1991 vermietete sie im --über eine Wendeltreppe zu erreichenden, vom Wohnbereich im Erdgeschoß nicht baulich [...]

BFH - Urteil vom 03.02.1998 (IX R 68/95)

Kostenmiete: Einbeziehung von Balkonen in Flächenberechnung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eigentümer eines Zweifamilienhauses, das eine von ihnen selbstgenutzte Wohnung, eine vom Vater der Klägerin genutzte Einliegerwohnung und einen als Arztpraxis genutzten Teil [...]

BFH - Urteil vom 03.02.1998 (IX R 44/96)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines Zweifamilienhauses. Im Jahre 1986 bewohnte er die Wohnung im Erdgeschoß; die Wohnung im Obergeschoß hatte er vermietet. Zum 1. Januar 1990 tauschten der [...]

BFH - Beschluß vom 03.02.1998 (V B 31/97)

Die Zulassung erfolgt zur weiteren Klärung der Frage, wann eine Weigerung, einer Änderung eines Steuerbescheids gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung zuzustimmen, nach den Grundsätzen von Treu [...]

BFH - Beschluß vom 03.02.1998 (V B 49/97)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) von Januar 1991 bis November 1994 mit einem Betrieb der Unternehmensberatung, der Buchführung, des Büroservices und der [...]