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BFH - Beschluß vom 20.02.1998 (IX B 98/97)

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) muß in der Nichtzulassungsbeschwerde, sofern sich diese --wie im Streitfall-- auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO stützt, [...]

BFH - Beschluß vom 20.02.1998 (XI E 1/98)

I. Mit Kostenrechnung wurden die Gerichtskosten auf 2310 DM festgesetzt. Der Berechnung wurde ein Streitwert von 126812 DM zugrunde gelegt. Gegen die Kostenrechnung hat die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin [...]

BFH - Beschluß vom 20.02.1998 (VI B 205/97)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller), der die Staatsangehörigkeit des Landes X besitzt, lebt ausweislich der Kindergeldakte mindestens seit 1987, eigenen Angaben zufolge seit knapp zwanzig Jahren, [...]

BFH - Beschluß vom 20.02.1998 (VI R 62/97)

1. Zum Sachverhalt Die Tochter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) wurde im Jahr 1970 geboren. Sie studiert seit 1994 an einer inländischen Berufsfachschule. Die Studiengebühren betragen monatlich 620 DM. Die [...]

BFH - Urteil vom 20.02.1998 (VI R 107/94)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wird mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Diese ist Mutter eines 1981 geborenen nichtehelichen Kindes. Der Kindesvater zahlte im Streitjahr 1987 monatlich [...]

BFH - Beschluß vom 20.02.1998 (VII K 7/97)

I. Der Antragsteller begehrt, auf § 580 der Zivilprozeßordnung (ZPO) gestützt, die Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Gewährung von Prozeßkostenhilfe (PKH) für ein Beschwerdeverfahren gegen den Beschluß des [...]

BFH - Urteil vom 19.02.1998 (IV R 59/96)

Übernahme eines negativen Kapitalkontos

Die Beigeladene zu 6, die ehemalige Firma ... GmbH & Co. KG (im folgenden KG), hatte bis Mitte 1979 als Firma K & F firmiert. Kommanditisten waren die X-GmbH, die Herren J.A. und H.A. sowie E.F. Komplementärin war die [...]

BFH - Beschluß vom 19.02.1998 (VI S 1/98)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Antragstellerin wegen Kindergeld abgewiesen. Es hat die Revision nicht zugelassen. Das Urteil wurde der Tochter der Antragstellerin als ihrer Prozeßbevollmächtigten am 13. [...]

BFH - Beschluß vom 19.02.1998 (III B 85/97)

Die Beschwerde ist unzulässig und ist deshalb durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde behauptet eine Divergenz des angefochtenen Urteils des Finanzgerichts (FG) vom Urteil [...]

BFH - Beschluß vom 19.02.1998 (III B 76/97)

I. Mit per Telefax eingereichtem Schriftsatz vom 15. Mai 1997 bestellte sich der Prozeßbevollmächtigte im finanzgerichtlichen Verfahren unter gleichzeitiger Übermittlung einer Prozeßvollmacht und lehnte den [...]

BFH - Beschluß vom 19.02.1998 (III B 65/97)

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat gemäß § 68 Satz 1 i.V.m. § 123 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) analog den geänderten Investitionszulagenbescheid vom 10. Juni 1997 wirksam zum Gegenstand des [...]

BFH - Beschluß vom 19.02.1998 (III R 51/97)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) wegen fehlender Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens nach § 65 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) als unzulässig [...]

BFH - Urteil vom 19.02.1998 (IV R 50/96)

Abgrenzung Fotograf - Bildberichterstatter

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), von Beruf Fotograf, war in den Streitjahren 1990 bis 1992 selbständig tätig und entwarf überwiegend Bildserien für Zeitschriften der Richtung 'Wohnen' sowie 'Essen und [...]

BFH - Beschluß vom 19.02.1998 (III B 1/98)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) beantragte beim Finanzgericht (FG), die Vollziehung des Investitionszulage-Änderungsbescheides 1991 auszusetzen. Das FG lehnte den Antrag mit Beschluß ab. [...]

BFH - Urteil vom 19.02.1998 (IV R 38/97)

Körperschaft des öffentlichen Rechts als Erbin eines Betriebs

Der am 10. Oktober 1986 verstorbene Erblasser (E) bestimmte durch notarielles Testament vom 21. Juni 1979 die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine katholische Kirchengemeinde-- zu seiner alleinigen Erbin. [...]

BFH - Beschluß vom 18.02.1998 (IV B 16/97)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beteiligte sich 1970 mit einer Einlage von ... DM als Kommanditist an der durch Vertrag vom 29. November 1970 gegründeten, X-KG (KG). Gegenstand des Geschäftsbetriebs der [...]

BFH - Beschluß vom 18.02.1998 (VII B 302/97)

Die Beschwerde ist nicht statthaft. Sie richtet sich nach dem Wortlaut der Beschwerdeschrift und dem eindeutigen Begehren der Beschwerdeführerin nicht gegen die in dem Beschluß des Finanzgerichts (FG) getroffene [...]

BFH - Beschluß vom 18.02.1998 (X B 16-18/97)

Die vom Senat in entsprechender Anwendung des § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Rechtsmittel können keinen Erfolg haben, teils weil die geltend gemachten [...]

BFH - Beschluß vom 18.02.1998 (VII B 253/97)

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) erkannt, daß der gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) erlassene Bescheid auf Duldung [...]

BFH - Beschluß vom 18.02.1998 (VII S 30/97)

Wegen Nichtzahlung der der Landwirtschaftskammer geschuldeten Kammerumlage pfändete das beklagte Finanzamt das bei der X-Bank geführte Konto des Antragstellers, Klägers und Beschwerdeführers (Antragsteller). Die vom [...]

BFH - Beschluß vom 18.02.1998 (XI R 70/97)

Gegen das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) hat Steuerberaterin A Revision eingelegt. Eine auf sie lautende Vollmacht des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) hat sie trotz Aufforderung mit Fristsetzung [...]

BFH - Beschluß vom 18.02.1998 (XI B 63/97)

Das Finanzgericht (FG) hat das bei ihm anhängige Klageverfahren wegen Einkommensteuer und Gewerbesteuermeßbetrag 1991 und 1992 mit Beschluß vom 5. März 1997 gemäß § 46 Abs. 1 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bis [...]

BFH - Urteil vom 17.02.1998 (IX R 30/96)

Nebenkosten bei Mietvertrag mit Angehörigen

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eigentümer eines am 1. Dezember 1986 bezugsfertig gewordenen Zweifamilienhauses in X. Die Wohnung im Erdgeschoß nutzten die Kläger selbst, eine ca. 30 qm große [...]

BFH - Urteil vom 17.02.1998 (IX R 43/97)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Jahren 1983 bis 1986 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Die Klägerin ist alleinige Eigentümerin eines Zweifamilienhauses, für das am [...]

BFH - Urteil vom 17.02.1998 (IX R 45/96)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Dem Kläger und seinem Bruder gehörte bis zum 23. März 1988 eine Eigentumswohnung in A. An diesem Tag stellte [...]

BFH - Urteil vom 17.02.1998 (VIII R 28/95)

Aktivierung des Pachterneuerungsanspruchs

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH & Co. KG-- hat seit 1. Januar 1988 ihren Einzelhandelsbetrieb an einen anderen Unternehmer verpachtet. Dieser war nach dem Pachtvertrag (Laufzeit 10 Jahre [...]

BFH - Urteil vom 17.02.1998 (VIII R 21/95)

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) verpflichtet ist, den Kläger und Revisionskläger (Kläger) für das Jahr 1987 (Streitjahr) zur Einkommensteuer zu [...]

BFH - Urteil vom 17.02.1998 (VIII R 78/96)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1990 ein eigenes Schiff im Verkehr zwischen ausländischen Häfen. Weitere Tätigkeiten übte die Klägerin nicht aus. Das Schiff war in ein [...]

BFH - Beschluß vom 16.02.1998 (VI R 34/97)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wohnte mit seiner Familie in X. Er ist seit dem 1. Januar 1992 in Y berufstätig und bewohnte seitdem dort eine von ihm erworbene Eigentumswohnung. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 16.02.1998 (VI B 89/97)

Die Rechtsfrage, ob die Befristung der doppelten Haushaltsführung durch § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 i.V.m. § 52 Abs. 11a des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl I, [...]

BFH - Beschluß vom 16.02.1998 (VIII B 46/97)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der behauptete Verfahrensmangel (Verstoß gegen § 76 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht entsprechend den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO 'bezeichnet' worden ist. Wird [...]

BFH - Beschluß vom 16.02.1998 (X S 10/97)

I. Die Antragsteller erstreben weiterhin Erlaß der Einkommensteuer 1981 bis 1983 aus Billigkeitsgründen. Ihre hierauf gerichtete Klage ist durch Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 11. September 1997 als unbegründet [...]

BFH - Beschluß vom 14.02.1998 (I R 46/97)

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, war der Handel mit ... Der Geschäftsbetrieb wurde 1994 eingestellt. Nach Durchführung einer Betriebsprüfung fand am 22. Oktober [...]

BFH - Beschluß vom 13.02.1998 (II B 53/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb im Jahr 1980 ein Grundstück mit aufstehendem älteren Gebäude samt jüngeren Anbau. Im Anschluß an den Erwerb baute sie 1980/1981 das Hauptgebäude aus und nutzte [...]

BFH - Beschluß vom 13.02.1998 (V B 128/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt einen Handel mit ... Sie stellte ihren Kunden Porto in Rechnung, ohne diese Beträge der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Aufgrund einer Betriebsprüfung erfaßte der [...]

BFH - Beschluß vom 13.02.1998 (V B 69/97)

Option: Beginn der Gebäudeerrichtung

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erwarb ein Altenpflegeheim in B. Auf dem Grundstück befanden sich ein Altenheimaltbau, ein Altenheimerweiterungsbau sowie zwei Wohnhäuser. Der Antragsteller [...]

BFH - Beschluß vom 13.02.1998 (V B 136/97)

1. Gegen den ihm am 24. September 1997 zugestellten Gerichtsbescheid wegen Umsatzsteuer 1991 legte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein selbständiger Steuerberater, am 13. Oktober 1997 [...]

BFH - Beschluß vom 13.02.1998 (V B 25/97)

I. Nach einer Außenprüfung erhöhte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) in den angefochtenen Umsatzsteueränderungsbescheiden für 1984 bis 1987 die gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]

BFH - Beschluß vom 13.02.1998 (V R 76/96)

1. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH in Liquidation, gegen die Umsatzsteuerbescheide 1990 und 1991 durch Gerichtsbescheid vom 11. Oktober 1995 ab. Es legte [...]

BFH - Beschluß vom 13.02.1998 (II B 69/97)

Umsatzsteuer als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom ... 1993 sowie Nachtragsurkunde vom ... 1996 erwarb die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ein Grundstück. Die Veräußerin verzichtete auf die Umsatzsteuerbefreiung des [...]

BFH - Beschluß vom 12.02.1998 (II R 111/97)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat beim Finanzgericht (FG) Klage gegen einen an seinen Vermieter gerichteten Grundsteuermeßbescheid für die an ihn vermietete Eigentumswohnung erhoben. Er [...]

BFH - Beschluß vom 12.02.1998 (VII B 219/97)

Kurz nach Eröffnung der mündlichen Verhandlung über die Klage des Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die Pfändungsverfügung des Beklagten, Antragsgegners und Beschwerdegegners (Finanzamt), als [...]

BFH - Beschluß vom 12.02.1998 (VII B 241/97)

Mit nach mündlicher Verhandlung am 24. Juni 1997 ergangenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die Pfändungsverfügung des Beklagten, [...]

BFH - Beschluß vom 12.02.1998 (III B 82/97)

Anpassung des Folgebescheids: Festsetzungsverjährung

Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) begehrt Prozeßkostenhilfe (PKH) für sein beim Finanzgericht (FG) anhängiges Klageverfahren betreffend die Zurechnung von Einkünften aus Gewerbebetrieb [...]

BFH - Beschluß vom 12.02.1998 (VII S 1/98)

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (PKH) für die Wiederaufnahme eines mit Senatsbeschluß vom 13. November 1997 abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens. Mit diesem Beschluß hatte der Senat die [...]

BFH - Beschluß vom 12.02.1998 (VIII B 22/97)

Personelle Verflechtung bei Betriebsaufspaltung

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Der Senat kann offenlassen, ob die Begründung der Beschwerde den formellen Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluß vom 12.02.1998 (X B 109/97)

Verkaufsabsicht beim gewerblichen Grundstückshandel

1. Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist [...]

BFH - Urteil vom 12.02.1998 (V R 69/93)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine GmbH-- betrieb bis zu ihrer Liquidation zum 31. Dezember 1984 eine Steinsetzerei (u.a. Fassadenverkleidungen). Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt [...]

BFH - Beschluß vom 12.02.1998 (VII B 252/97)

Das Landgericht (LG) hat den Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wegen Beihilfe zur Steuerhehlerei in bezug auf in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) aus Polen eingeschmuggelte [...]

BFH - Beschluß vom 12.02.1998 (VII B 221/97)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wird von dem beklagten Hauptzollamt (HZA) durch Steuerbescheid als Abgabenschuldner für Zoll-EURO, Mineralöl-, Tabak-, Branntweinund Einfuhrumsatzsteuer in Höhe [...]