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BFH - Beschluß vom 23.03.1998 (II B 97/97)

I. Die Mutter des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hatte mit notarieller Urkunde vom 24. Juni 1991 von ihrer Beteiligung an der A-GmbH einen Teilgeschäftsanteil im Wege der Schenkung auf den Kläger und die [...]

BFH - 23.03.1998 (II R 41/96)

Steuerklasse für Verlobte

Auch nach dem § 15 ErbStG n.F. werden Verlobte nach der ungünstigsten Steuerklasse III (vorher Steuerklasse IV) besteuert. BB 1998, 1250 BB 1998, 2148 BFH/NV 1998, 1152 BFHE 185, 270 BStBl II 1998, 396 DB 1998, 1215 [...]

BFH - Urteil vom 23.03.1998 (II R 26/96)

Abweichende Steuerfestsetzung bei Tod des Verlobten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist kraft. letztwilliger Verfügung Alleinerbin des am 10. November 1990 im 67. Lebensjahr verstorbenen M. Sie hatte den Erblasser etwa 1 1/2 Jahre vor dessen Tod [...]

BFH - Beschluß vom 23.03.1998 (II B 66/97)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eigentümer eines 1954 errichteten Einfamilienhauses, das sie mit ihren drei Kindern bewohnen. Durch einen Dachgeschoßausbau im Jahre 1993 erhöhte sich die Wohnfläche [...]

BFH - Urteil vom 23.03.1998 (II R 14/95)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG (KG). Ihre Komplementärgesellschafter waren bis 30. Juni 1983 die --inzwischen erloschene-- A-GmbH in T und ab 12. April 1983 die B-GmbH in U [...]

BFH - Urteil vom 23.03.1998 (II R 7/95)

Haftung der GbR-Gesellschafter für Grunderwerbsteuer

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 16. Februar 1981 erwarben die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die Eheleute AX und BX, sowie die Eheleute CY und DY in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein [...]

BFH - Beschluß vom 20.03.1998 (V B 141/97)

I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte den Erlaß von Umsatzsteuer für 1988 und 1989 (Streitjahre), nachdem sie die Steuerfestsetzungen für die Streitjahre erfolglos vor dem [...]

BFH - Beschluß vom 20.03.1998 (VIII B 33/97; VIII B 34/97)

Die Beschwerden sind nicht begründet. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit ihnen grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Abweichung des finanzgerichtlichen Urteils von der Rechtsprechung des [...]

BFH - Beschluß vom 20.03.1998 (V B 157/97; V R 86/97)

I. Die vom Kläger, Beschwerdeführer und Revisionskläger (Kläger) erhobene Klage wegen Umsatzsteuer 1990 wies das Finanzgericht (FG) ab. Das Urteil wurde dem Kläger am 12. November 1997 mit Postzustellungsurkunde [...]

BFH - Beschluß vom 20.03.1998 (X E 1/98)

I. Mit Beschluß X B 5/97 vom 10. September 1997 hatte der Senat die Beschwerde der Erinnerungsführer wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) mit entsprechender Kostenfolge als [...]

BFH - Beschluß vom 20.03.1998 (X E 2/98)

I. Mit Schriftsatz vom 18. November 1996 hatte,der --fachkundig vertretene--- Erinnerungsführer Einwände gegen das klageabweisende Urteil erhoben, welches seitens des Finanzgerichts (FG) ohne Revisionszulassung gegen [...]

BFH - Beschluß vom 20.03.1998 (V B 138/97)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt - FA -) setzte die Umsatzsteuer gegen den Rechtsvorgänger des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) in den angefochtenen Umsatzsteueränderungsbescheiden 1988 und [...]

BFH - Urteil vom 19.03.1998 (V R 7/97)

Einreichung von Steuererklärungen im Klageverfahren

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Vermietungsunternehmen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheid vom 23. September 1994 die Umsatzsteuer 1992 (Streitjahr) [...]

BFH - Urteil vom 19.03.1998 (IV R 1/93)

Rückstellung wegen Weiterleitung der Investitionszulage

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine OHG, deren persönlich haftende Gesellschafter die D-GmbH und die U-GmbH sind. Die D-GmbH betätigte sich als Leasinggeber für Mobilien. Zur Abwicklung von [...]

BFH - Beschluß vom 19.03.1998 (VIII B 85/95)

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) schloß im Jahr 1987 mit der Firma AMBROS S.A. (A) einen 'Verwaltungsvertrag', aufgrund dessen sie der A am 9. März 1987 ein 'Einlagekapital' in Höhe von 5000 [...]

BFH - Beschluß vom 19.03.1998 (VII B 20/98)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) streitet mit dem Antragsgegner und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) in dem beim Bundesfinanzhof (BFH) unter dem Aktenzeichen... anhängigen [...]

BFH - Urteil vom 19.03.1998 (VII R 72/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) entnahm in der Zeit von Juni 1989 bis November 1990 aus ihrem Zollager verschiedene Partien von getrocknetem Gemüsepaprika aus Ungarn bzw. Chile, mit Schnittgröße von 4 [...]

BFH - Beschluß vom 19.03.1998 (X R 125/97)

Die Entscheidung ist nach § 121 i.V.m. § 74 der Finanzgerichtsordnung geboten, weil es in dem beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren 2 BvR 1818/91 um die Verfassungsmäßigkeit der in § 22 Nr. 3 Satz 3 des [...]

BFH - Beschluß vom 19.03.1998 (VII R 86/96)

Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden, daß der Senat auf Grund dessen durch Beschluß entscheiden [...]

BFH - Beschluß vom 19.03.1998 (V B 153/97)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) meldete am 7. April 1992 bei der Gemeinde L. eine Ausbeinertätigkeit als Gewerbebetrieb an. Dem Beklagten (Finanzamt --FA--) teilte er die Eröffnung seines [...]

BFH - Urteil vom 19.03.1998 (IV R 40/95)

Angabe des Bewirtenden bei Bewirtungskosten

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, betreibt einen Großhandel und entsprechende Vertretungen. Im Streitjahr 1984 beschäftigte sie die Ehefrau des Komplementärs und einen Reisenden. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 19.03.1998 (V R 54/97)

Zinsbescheid bei Steuerhinterziehung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts, errichtete in den Streitjahren (1985 und 1986) ein Außenlager in Bayern. Auftraggeber war die BIG. Die Klägerin stellte [...]

BFH - Urteil vom 19.03.1998 (VII R 73/97)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist im Besitz einer Direktverkaufs-Referenzmenge in Höhe von... kg. Sie begehrte mit Schreiben vom 4. März 1996 die Festsetzung einer Direktverkaufs-Referenzmenge in Höhe [...]

BFH - Urteil vom 19.03.1998 (VII R 24/97)

Antidumpingzölle auf DRAMS aus Südkorea

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ im November 1992 elektronische Mikroschaltungen (sogenannte DRAMS) der Unterposition 8548 00 00 der Kombinierten Nomenklatur, angemeldet mit Ursprung in Singapur [...]

BFH - Urteil vom 19.03.1998 (IV R 110/94)

Anerkennung von Zweikontenmodellen

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Erbin und Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes (E.). Dieser betrieb bis zum 30. Juni 1983 eine Arztpraxis. Seinen Gewinn ermittelte er gemäß § 4 Abs. 3 des [...]

BFH - Beschluß vom 19.03.1998 (VII B 175/97)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist alleinige Gesellschafterin einer Grundstücksgesellschaft mbH i.L. (GmbH i.L.), die ihren Grundbesitz veräußert hat. Die GmbH i.L. wurde mit [...]

BFH - Beschluß vom 18.03.1998 (VI B 173/97)

Die Beschwerde ist nicht begründet. Es kann dahinstehen, ob das Finanzgericht (FG) eine wirksame Ausschlußfrist gesetzt hat und ob es eine Verlängerung der Frist zu Unrecht abgelehnt hat. Denn der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 18.03.1998 (II R 41/97)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) sowie ihr Ehemann erwarben durch notariell beurkundeten Vertrag vom 8. Mai 1992 ein in A gelegenes unbebautes Grundstück zu je Miteigentumsanteil. Noch am selben Tage [...]

BFH - Urteil vom 18.03.1998 (II R 48/96)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) errichteten in den Jahren 1980/1981 auf einem ihnen gehörenden Grundstück ein Wohngebäude. Nach den bauordnungsbehördlich genehmigten Bauzeichnungen für den 'Neubau eines [...]

BFH - Beschluß vom 18.03.1998 (VII B 7/98)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzeugte im Milchwirtschaftsjahr 1986/87 über seine Anlieferungs-Referenzmenge hinaus Milch, für die er vom Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt) auf eine Zusatzabgabe [...]

BFH - Urteil vom 18.03.1998 (II R 21/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt durch notariell beurkundeten Vertrag vom 11. Oktober 1978 von ihrem Vater zwei in einem Gebäude übereinander gelegene, gegeneinander abgeschlossene [...]

BFH - 18.03.1998 (II R 7/96)

Gesonderte Feststellung nach Ablauf der Feststellungsfrist

Der Hinweis i.S. des § 181 Abs. 5 Satz 2 AO hat nicht nur bloße Begründungsfunktion, sondern Regelungscharakter, weil mit ihm der zeitliche Geltungsbereich der getroffenen Feststellungen abweichend von § 182 Abs. 1 AO [...]

BFH - Urteil vom 18.03.1998 (II R 7/96)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben im Jahre 1980 ein in A gelegenes Grundstück mit aufstehendem zweigeschossigen Wohngebäude. Die im Erdgeschoß gelegenen Wohnräume sind über eine zum Eingang hin offene [...]

BFH - Beschluß vom 18.03.1998 (X B 189/97)

Das Rechtsmittel ist teils unzulässig, teils unbegründet, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe 'in der Beschwerdeschrift' bzw. sonst innerhalb der Beschwerdefrist (§ 115 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3 der [...]

BFH - Beschluß vom 18.03.1998 (IV B 50/97)

Gewerbesteuer-Meßbescheide nach Formwechsel

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) für [...]

BFH - Beschluß vom 18.03.1998 (VII B 307/97)

Der Antragsgegner zu 1. (das Landesarbeitsamt I) hatte von der Antragstellerin ... DM zurückgefordert. Die dagegen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit geführte Klage blieb erfolglos. Die Antragstellerin hat [...]

BFH - Urteil vom 18.03.1998 (II R 52/95)

I. An der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer Aktiengesellschaft, waren zum streitigen Stichtag wie in den Vorjahren die B-AG und das Land A beteiligt. Die Klägerin hatte in dem am 30. September endenden [...]

BFH - Urteil vom 18.03.1998 (II R 45/96)

Ergänzung eines Grundlagenbescheids

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind seit 1979 Eigentümer eines Grundstücks mit einem Wohnhaus, welches vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) durch Bescheid vom 2. August 1979 auf den 1. [...]

BFH - Beschluß vom 18.03.1998 (IX B 119/97)

Über die mehrfache Einlegung eines Rechtsmittels ist einheitlich zu entscheiden (z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. August 1986 IX B 56/86 BFH/NV 1987, 52, und vom 10. März 1994 IX R 43/90, BFH/NV` [...]

BFH - Urteil vom 18.03.1998 (II R 31/95)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben im Jahre 1980 ein Grundstück, welches mit einem - seinerzeit als Zweifamilienhaus bewerteten - Wohnhaus bebaut ist. Die Kläger bauten das Gebäude im Jahre 1980 um. [...]

BFH - Urteil vom 18.03.1998 (II R 62/96)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen mit ihren beiden Kindern zur Vermögensteuer veranlagt wurden. In ihrer Vermögensteuererklärung auf den 1. Januar 1994 machten die Kläger u.a. [...]

BFH - Beschluß vom 17.03.1998 (VIII B 67/97)

Die Beschwerde ist insoweit zulässig und begründet, als sie das Streitjahr 1977 betrifft. Sie hat dagegen keinen Erfolg, soweit sie sich auf das Streitjahr 1976 bezieht. 1. a) Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche [...]

BFH - Beschluß vom 17.03.1998 (XI B 22/97)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aus einem Jachtcharterbetrieb, einem Reisebüro und einer Unterrichtstätigkeit (negative) Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt oder ohne [...]

BFH - Beschluß vom 17.03.1998 (X R 14/98)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat gegen das --mit ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung versehene-- Urteil Revision eingelegt, obwohl das Finanzgericht (FG) dieses Rechtsmittel nicht zugelassen hat, und [...]

BFH - Beschluß vom 17.03.1998 (X R 13/98)

I. Gegen das mit ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung versehene, am 5. Dezember 1997 zugestellte Urteil des Finanzgerichts (FG) haben die Prozeßbevollmächtigten im Namen beider Kläger und Revisionskläger (Kläger) am [...]

BFH - Beschluß vom 16.03.1998 (IX B 4/98)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Begründungsanforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die grundsätzliche Bedeutung ist nur dann dargelegt (§ 115 Abs. 3 Satz 3 FGO), [...]

BFH - Beschluß vom 16.03.1998 (XI S 4/98)

Der Senat hat die von beiden Klägern, Beschwerdeführern und Antragstellern (Kläger) eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) als unzulässig verworfen, da die [...]

BFH - Beschluß vom 16.03.1998 (VIII R 7/98)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte vor dem Finanzgericht (FG) als Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Gesellschafters A.Z. einen Rechtsstreit gegen den Gewinnfeststellungsbescheid 1987 der Gebrüder A [...]

BFH - Beschluß vom 16.03.1998 (IX B 117/97)

Mit seinen Ausführungen zur behaupteten Divergenz macht der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) lediglich sinngemäß geltend, das Finanzgericht (FG) habe die in der Beschwerdeschrift genannte [...]

BFH - Beschluß vom 16.03.1998 (VII B 24/98)

I. Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, ihm die Ausübung seines Berufs als Steuerberater über den 31. [...]