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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.2000 (3 K 70/96)

Streitig ist, inwieweit Geschäftsführervergütungen für den beherrschenden Gesellschafter der Klägerin vereinbarungsgemäß geleistet worden und demnach als Betriebsausgaben abziehbar sind. (§ 8 Abs. 1 [...]

FG Hessen - Beschluß vom 12.01.2000 (4 V 3043/99)

Schachtelbeteiligung; Veräußerungsgewinn; verdeckte Gewinnausschüttung; verschleierter Gewinn; Anteilsveräußerung - Verschleierte...

Die Antragstellerin (Astin), die vormals als 'Vermögensbeteiligungsgesell-schaft xxxxxxx GmbH' firmierte, gründete in 1991 die xxxxxxxxxx Sp.zo.o, Warschau (GmbH Warschau) in Polen, an der sie zu 100 % beteiligt war. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2000 (1 K 2739/98)

Vorkosten oder Anschaffungskosten

Streitig ist, ob der Kläger Vorkosten nach § 10i Einkommensteuergesetz - EStG - geltend machen kann. Der Kläger wurde im Streitjahr 1996 zusammen mit seiner inzwischen von ihm geschiedenen Ehefrau zur Einkommensteuer [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 11.01.2000 (3 K 1888/98 I)

Investitionszulage 1996

Zur Erweiterung seines bisherigen gewerblichen Tätigkeitsbereichs als Taxiunternehmer und Aufsteller von Spielautomaten erwarb der Kläger im Juli 1996 einen Ford Transit zum Transport von Behinderten. Neben den Kosten [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 11.01.2000 (3 K 257/98 GE)

Grunderwerbsteuer

Die Kläger waren ausweislich des vom Amt für Agrarordnung L... - Agrarordnungsamt - geführten Teilnehmernachweises mit der Ordnungsnummer ./00 zunächst Nebenbeteiligte eines Bodenordnungsverfahrens nach den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2000 (6 K 6281/99 AO)

Abrechnungsbescheid zur Einkommensteuer 1986; Anrechnung; Körperschaftsteuer; Einnahme - Keine Körperschaftsteuer-Anrechnung bei...

Der Kläger ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der D GmbH. Im Jahre 1992 fand bei der D GmbH eine Betriebsprüfung statt, in deren Verlauf festgestellt wurde, dass die D GmbH an den Kläger im [...]

FG München - Urteil vom 11.01.2000 (4 K 5369/99)

Abgabe des Meistgebots bei der GrEStG

I. Streitig ist, ob die Klägerin (Klin) bei einer Grundstücksversteigerung das Meistgebot im eigenen Namen abgegeben hat. Die Klin hat durch Abgabe des Meistgebots im Versteigerungstermin vom 10.09.1997 das Grundstück [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2000 (6 K 7748/97 K, G, U)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Pensionszusage; Invaliditätsversorgung - Ansatz von Betriebseinnahmen bzw. Leistungsentgelten mit Blick...

Streitig ist der Ansatz von Betriebseinnahmen bzw. Leistungsentgelten mit Blick auf die Verbuchung eines Darlehens bzw. der Ansatz von sog. anderen Ausschüttungen mit Blick auf die Auszahlung dieser Beträge und die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.01.2000 (7 K 581/93)

Verlustabzugsbeschränkungen nach § 5 AuslInvG und § 2 a Abs. 2 EStG

Streitig ist die Anwendbarkeit gesetzlicher Verlustverrechnungsverbote. Die Kl , allesamt unbeschränkt steuerpflichtig - eine Anlegergemeinschaft -, hatten sich in 1984 bzw. 1985 an der amerikanischen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.01.2000 (7 K (III) 258/94)

Neue Tatsache; Schätzung; Grunderwerbsteuer - Im Schätzungswege nachträglich ermittelte Aufwendungen, die die Bemessungsgrundlage...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte berechtigt war, einen Grunderwerbsteuerbescheid wegen neuer Tatsachen zu ändern. Mit Vertrag vom 11. August 1982 verkaufte die Firma I. AG & Co. KG an den Kläger, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.01.2000 (5 K 1397/98)

Spende oder Entgelt für Beitritt in einen Golfclub

Die Beteiligten streiten über den Abzug einer Zahlung über eine Gemeinde an einen Golfclub als Spende. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen veranlagt. Der Kläger ist im Streitjahr durch Vorstandsbeschluss in [...]

FG Saarland - Beschluss vom 07.01.2000 (1 V 389/99)

einstweilige Anordnung

I. Die Antragstellerin -Astin.- hat am 20. Dezember 1999 einen Antrag auf Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung der Vorauszahlungsbescheide zur Körperschaftsteuer 1999 und 2000 sowie zum Gewerbsteuermessbescheid [...]

FG München - Urteil vom 07.01.2000 (13 K 3822/96)

Zur Rechtmäßigkeit einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 162 AO

(teilweise Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Der Kläger erklärte in seinen Einkommensteuererklärungen 1990 und 1991 nur Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Im Rahmen einer in der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 06.01.2000 (IV 200/99)

Anordnung einer Sicherheitsleistung für eine

Die Antragstellerin (Ast.) ließ sich 1994 Kontrollexemplare für die Ausfuhr mehrerer Sendungen Schlachtrinder der Marktordnungs-Warenlistennummer 0102 9071 0000 in den Libanon erteilen. Im Erstattungsverfahren legte [...]

FG Münster - Beschluss vom 06.01.2000 (9 V 7247/99 K)

Ermittlung des Einheitswerts des Betriebs für die Wertgrenze bei

Die Antragstellerin (ASt.) bildete in ihrer Bilanz zum 31.12.1998 eine Ansparrücklage gem. § 7 g Abs. 3 EStG i. H. v. 350 000,00 DM für die Anschaffung neuer Krane. Gleichzeitig nahm sie gem. § 7 g Abs. 1 EStG [...]

FG Köln - Urteil vom 05.01.2000 (9 K 8042/98)

Pauschbetrag nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 2 ErbStG ohne tatsächliche eigene Aufwendungen?

Streitig ist, ob dem Kläger als Vermächtnisnehmer der anteilige Pauschbetrag nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zusteht. Die zwischen dem 8. und 9. August 1996 verstorbene [...]

FG München - Urteil vom 05.01.2000 (13 K 3494/96)

Betriebsstätte, Reisekosten

I. Der Kläger wurde für die Streitjahre 1988 - 1990 und 1992 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt. Er bezog als selbständiger Unternehmer Einkünfte aus Gewerbebetrieb, und zwar als Vertriebspartner der E.... T. [...]

FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 04.01.2000 (I 515/98)

Hinweisschreiben zu den Folgen des Widerrufs der Bestellung zum Steuerberater kein Verwaltungsakt; keine notwendige Beiladung der Steuerberaterkammer...

Umstritten ist die Verwaltungsaktsqualität eines Schreibens des Beklagten. Mit Bescheid vom 1. August 1997 widerrief das Finanzministerium B die Bestellung des Klägers als Steuerberater gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 3 und 5 [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 04.01.2000 (2 KO 12/99)

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluß vom 19.10.1999 Az.: 2 K 256/98

I. Streitig ist, ob die Erledigungsgebühr nach § 24 der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) entstanden ist. Der Erinnerungsführer hat in den Jahren 1985 bis 1987 illegale Glücksspiele betrieben. Der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 03.01.2000 (IV 33/99)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Ag die Astin zu Recht auf Rückzahlung von Ausfuhrerstattung in Höhe von DM 28.275,98 in Anspruch genommen hat. Die Astin führte Anfang 1991 insgesamt 60 t Fleisch von [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 03.01.2000 (13 V 20/99)

Zulässigkeit der Festetzung von Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer auch noch in den Jahren ab 1997

4. Schließlich kann keine Rede davon sein, daß im Hinblick auf die Rechtsprechung des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des § 10 Nr. 1 VStG 1974 (Beschluß vom 22. Juni 1995 - 2 BvL 37/91 -, BStBl II 1995, 655) eine [...]

FG Saarland - Beschluss vom 03.01.2000 (1 V 365/99)

Auskunftserteilung über den Verbleib größerer Kapitalbeträge

I. Die Antragstellerin (Astin.), die beim Antragsgegner (Ag.) zur Einkommensteuer veranlagt wird, bezieht als pensionierte Beamtin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Astin, erhielt im Jahr 1995 aus dem [...]