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FG Hessen - Vorlagebeschluß vom 21.02.2000 (7 K 4091/98)

Handgelenkbandage; Spinnstoff; Elastizität; Tarifierung; Stützfunktion; orthopädische Vorrichtung - Zolltarifliche Einordnung von...

Die Klägerin beantragte am 20. Oktober 1997 für die in der Vorlagefrage bezeichnete Handgelenkbandage, die in den USA hergestellt wird, die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin wandte sich mit [...]

FG Hessen - Vorlagebeschluß vom 21.02.2000 (7 K 874/98)

Zoll; Tarifierung; Patrone; Kartusche; Tinte; Drucker; Zubehör - Zolltarifliche Einordnung von Druckerpatronen.

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die Firma N Deutschland GmbH, beantragte am 27. Juni 1997 bei der Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt der Oberfinanzdirektion München die Erteilung von verbindlichen [...]

FG Hessen - Vorlagebeschluß vom 21.02.2000 (7 K 3634/98)

Tarifierung; Ellenbogenspange; Ellenbogenbandage; orthopädische Vorrichtung; Pelotte; Stützfunktion; Elastizität - Zollrechtliche...

Die Klägerin beantragte am 20. Oktober 1997 für die in der Vorlagefrage bezeichneten Produkte, die Ellenbogenspange und die Ellenbogenbandage, die beide in den Vereinigten Staaten von Amerika hergestellt werden, die [...]

FG Hessen - Vorlagebeschluß vom 21.02.2000 (7 K 4096/98)

Rückenbandage; Stützgurt; Spinnstoffgewebe; Elastizität; orthopädische Vorrichtung; Bandage - Zolltarifliche Eingruppierung von...

Die Klägerin beantragte am 20. Oktober 1997 für die in der Vorlagefrage bezeichnete Rückenbandage, die in K hergestellt wird, die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin wandte sich mit ihrem [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2000 (5 K 1431/98)

Werbungskostenabzug für Fahrten eines Arbeitnehmers

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Fahrtkosten im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer Meisterprüfung. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war [...]

FG München - Urteil vom 21.02.2000 (13 K 3383/97)

Steuerbegünstigung nach § 10e EStG; Grundförderung und Zusatzförderung nach dem EigZulG;; Benachteiligungsverbot bzw. Verbot willkürlicher...

I. Mit Vertrag vom 14. Februar 1991 erwarben die Kläger ein in G ... belegenes Grundstück, das sie mit einem Einfamilienhaus bebauten. Das am 29. Mai 1992 bezugsfertige Gebäude nutzten die Kläger seit diesem Tag [...]

FG München - Beschluss vom 21.02.2000 (16 V 5568/99)

Aufwendungen für eine Leihmutterschaft

I. Die Antragsteller (ASt) begehren die Aufhebung der Vollziehung, soweit der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) Aufwendungen für eine Leihmutterschaft in den USA nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt hat. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.02.2000 (II 376/99)

Zur Wahl des geeigneten Vollstreckungsmittels durch die

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Pfändungsmaßnahme des Beklagten. Die Klägerin ist eine GmbH, die ein Reisebüro betreibt. Gemäß Rückstandsanzeige der Vollstreckungsstelle des Beklagten vom 15. 2. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.2000 (9 K 267/95)

Umsatzsteuerkürzung für Erwerb von Waren ostdeutscher Organgesellschaften westdeutscher Organträger; gerichtliche Nachprüfung von...

Streitig ist, ob der Klägerin (Klin) für den Bezug von ... aus dem Beitrittsgebiet die Umsatzsteuerkürzung nach § 26 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) zu gewähren ist. Die Klägerin (Klin) ist eine Gesellschaft des [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 18.02.2000 (4 V 601/00 AE (AO))

Einkommensteuererklärung; Amtlicher Vordruck; Feststellungsklage; Subsidiarität; Einstweilige Anordnung - Verwendungspflicht amtlicher...

Die Antragsteller, einkommensteuerlich zusammenveranlagte Eheleute, erzielen ihre erheblichen einkommensteuerpflichtigen Einkünfte ganz überwiegend aus der Vermietung und Verpachtung eines über 40 Objekte umfassenden [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.02.2000 (VII 106/98)

Gesamtnote zwischen 4,16 und 4,5 ausreichend für

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung. Der Kläger nahm an der Steuerberaterprüfung 1997 teil. Im schriftlichen Teil der Prüfung erzielte er die Noten 4,5 [...]

FG München - Urteil vom 18.02.2000 (13 K 1744/99)

Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Nachweis)

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Der Kläger ist als Autolackierer im Werk einer Autofirma in D. beschäftigt. Für die Fahrten zwischen Wohnung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.02.2000 (14 K 446/98)

Streitig ist, die Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer - KraftSt -. Die Klägerin ist Halterin des von ihr am 14. Februar 1991 zugelassenen PKW mit einem Hubraum von 1984 ccm. Das Fahrzeug wurde am 21. Februar 1986 [...]

FG Berlin - Urteil vom 17.02.2000 (1 K 1291/98)

Zur Verfassungsmäßigkeit einer rückwirkenden

Der Kläger ist seit Januar 1995 Halter eines Hundes. Mit Hundesteuerbescheid vom 8. März 1995 wurde die Hundesteuer für die Zeit vom 1. Februar 1995 bis zum 31. Dezember 1995 auf 165,00 DM und für die folgenden [...]

FG Baden-Württemberg - 17.02.2000 (6 K 71/99)

Verzicht auf Auszahlung des Gewinnanspruchs

Wird ein wirksamer Gewinnverwendungsbeschluss aufgehoben und werden die Gewinnanteile zurückgefordert, ist die Rückzahlung steuerrechtlich als Einlage zu beurteilen. Entscheidend ist allein, dass der Beschluss im [...]

FG Saarland - Beschluss vom 17.02.2000 (1 V 317/99)

Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 1991 vom 30. Dezember 1998

I. Die Antragstellerin - AStin. -, eine GmbH, die eine Bauunternehmung betreibt, wurde mit notariellem Vertrag vom 27. November 1978 gegründet. Nachdem die Veranlagung zur Umsatzsteuer 1991 zunächst gemäß der durch die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.02.2000 (IV 5/99)

Erhebung von Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer

Streitig ist, ob im Hinblick auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. 6. 1995 2 BvL 37/91 (BStBl II 1995, 655) zur Verfassungswidrigkeit des § 10 Nr. 1 VStG und die Entscheidung des Europäischen [...]

FG Brandenburg - 17.02.2000 (5 K 132/99 E)

Fördergebietsabschreibung für freistehende Garage

Da nach den heutigen Wohnvorstellungen eine Wohnung ohne Garage oder Stellplatz unvollständig ist, wird von der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Garage unabhängig davon, ob sie als Anbau oder als freistehendes [...]

FG Köln - Urteil vom 17.02.2000 (7 K 2498/95)

Bodenschatz als selbständiges Wirtschaftsgut oder unselbständiger Bestandteil des Wirtschaftsguts Grund und Boden

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht den Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf verschiedener land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke mit einem Kiesvorkommen in vollem Umfang als steuerpflichtige Einkünfte aus Land- [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.02.2000 (I 442/98)

Verzögerung des Beginns der Berufsausbildung

Mit Bescheid vom 10.3.1998 hob die Familienkasse (Beklagte) die Kindergeldfestsetzung für das Kind M, geb. am ...1975, des Klägers ab Februar 1997 auf und setzte zugleich die Erstattung von Kindergeld in Höhe von 3.080 [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.02.2000 (6 K 4411/97)

Veräußerungsgewinn gewerbesteuerpflichtig?

Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Am Gesellschaftsvermögen der Klägerin war die ... GmbH (künftig ... GmbH) als Kommanditistin zu 70 % beteiligt. Die ... GmbH verkaufte diese Beteiligung zum 1. Januar 1995 an die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2000 (12 K 233/96)

Voraussetzungen für den Erlass von Umsatzsteuer

Streitig ist, ob Umsatzsteuer (USt)-Beträge, die aus Gebäudeherstellungsverträgen des Veranlagungszeitraums (VZ) 1993 herrühren, nach § 227 der Abgabenordnung (AO) zu erlassen sind. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH & [...]

FG München - Urteil vom 16.02.2000 (13 K 291/98)

Kosten einer Sportlehrerin für Tanzkurse als gemischte Aufwendungen; Einkommensteuer 1993, 1994

I. Streitig ist der Abzug von Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit für die Teilnahme an verschiedenen Tanzfortbildungsveranstaltungen durch die Klägerin in den Streitjahren 1993 und 1994 [...]

FG Köln - Urteil vom 16.02.2000 (1 K 4808/98)

Zahlung in einem einzigen VZ für Steuerbegünstigung unabdingbar

Die Beteiligten streiten darüber, ob auf eine gezahlte Abfindung der ermäßigte Steuersatz nach § 34 EStG anzuwenden ist. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr unter [...]

FG München - Urteil vom 16.02.2000 (4 K 1695/97)

Grunderwerbsteuer: Rechtsträgerwechsel bei Kapitalgesellschaften

Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt - FA -) zu Recht anläßlich der Verschmelzung zweier GmbH's einen Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 17 GrEStG erlassen hat. Mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.02.2000 (VI 121/99)

Sielbaukosten nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Streitig ist, ob Sielbaukosten als außergewöhnliche Belastung i. S. von § 33 EStG zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eigentümer des Grundstückes X-Strasse in Hamburg. Mit Bescheid vom 14. 8. 1996 setzte die Freie [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.02.2000 (VI 69/98)

Aufwendungen für einen Schulbesuch im Ausland

Streitig ist, ob Aufwendungen für einen Schulbesuch im Ausland als Sonderaus- gaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG abzugsfähig sind. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie sind beide Mitglieder der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.02.2000 (VI 130/99)

Zur Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung

Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung einschließlich einer Abfindungszahlung an den Mieter. Mit notariellem Kaufvertrag vom 4.4.1991 erwarb der Kläger die vermietete [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2000 (14 K 7410/96 E)

Einkommensteuer 1991; Kapitalvermögen; Vorbehaltsnießbrauch; Schuldzinsen als Werbungskosten; Quotennieß,brauch - Erwerb von nießbrauchsbelasteten...

Die Beteiligten streiten um den Ansatz von Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Mit Vertrag vom 1. Juli 1984 erwarb er von seinem Vater 6.250 X KGaA-(Inhaber)Stammaktien - und zwar die Nr. 8.121.961 [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 15.02.2000 (13 K 210/97)

Keine Grundsteuerbefreiung für zu einem kirchlichen Sondervermögen hinzuerworbenes Ersatzgrundstück

Streitig ist, ob Grundstücke von der Grundsteuer befreit und deshalb keine Einheitswerte festzustellen sind. Die Klägerin ist eine kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts. Ihre Rechtsverhältnisse sind geregelt [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 15.02.2000 (4 K 2677/97)

Rentenanpassungsklausel; Überversorgung; Pensionsrückstellung - Berücksichtigung von Rentenerhöhungen bei der Bildung von

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe von Rückstellungen streitig, die für Pensionszusagen zugunsten einer Gesellschafterin bzw. zugunsten des Ehemanns einer Gesellschafterin gebildet wurden. Die Klägerin wurde mit [...]

FG Köln - Urteil vom 15.02.2000 (13 K 6234/99)

Bauantragserfordernis für erhöhte Absetzungen bei

Der Kläger, der zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt wird, betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Milchviehhaltung. Er hat das leerstehende Gebäude in A., ...straße ..., am 30.12.1992 [...]

FG Köln - Urteil vom 15.02.2000 (13 K 1261/96)

Behandlung eines Agios an eine GmbH vor Eintragung der

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der mit Wirkung vom 28. Februar 1995 auf sie verschmolzenen A. GmbH. Am 30. März 1988 beschloß die Gesellschafterversammlung der A. GmbH, deren Wirtschaftsjahr sich vom 1. April bis [...]

FG Köln - Urteil vom 15.02.2000 (13 K 6741/98)

Gewinnerhöhung infolge Auflösung einer Tantiemerückstellung

Unternehmensgegenstand der mit Vertrag vom 21. Januar 1983 gegründeten Klägerin ist der Betrieb einer Werkstätte für Innenausbau und Ladenbau. Gesellschafter der Klägerin sind je zur Hälfte A. und B., die auch beide [...]

FG Baden-Württemberg - 15.02.2000 (1 K 38/96)

Zukunftssicherungsleistungen bei Vorstandsmitgliedern

Die Personen, die kraft Gesetzes von der Versicherungspflicht ausgenommen sind, stehen in keinem 'echten Beschäftigungsverhältnis' (§ 7 SGB IV). Bei ihnen besteht nach der Wertung des Sozialgesetzgebers - der § 3 Nr. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.02.2000 (2 V 1780/00)

Höhe einer Garantierückstellung; Aussetzung der Vollziehung des Körperschaftsteuerbescheides 1997 und des Umsatzsteuerbescheides...

I. Streitig ist noch, ob die Antragstellerin zum 31.12.1997 eine gewinnmindernde Garantierückstellung von 746.200,00 DM (5 v. H. des Jahresumsatzes von 14.924.109,83 DM) bilden durfte und weiterhin, ob der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.02.2000 (6 K 567/97)

vGA, Pensionszusage

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zuführungen zur Pensionsrückstellung für den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) anzusehen sind. Die zum Zweck der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.02.2000 (6 K 305/98)

Anspruch auf Vertagung der mündlichen Verhandlung, vGA

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von der Klägerin übernommenen Gründungskosten verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) darstellen. Die Klägerin wurde durch notariellen Vertrag vom 16.01.1996 in der Rechtsform [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.02.2000 (IV 117/99)

Zollschuldentstehung wegen vorschriftswidriger Verbringung

I. Der Antragsteller (Ast) als Fahrer und sein Bekannter V als Beifahrer reisten am 3. 8. 1998 von Litauen über die Fähre Klaipeda / Travemünde in einem Lkw des V in die Bundesrepublik Deutschland ein. Der Lkw war mit [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.02.2000 (IV 162/99)

Zollschuldentstehung wegen vorschriftswidriger Verbringung

I. Der Antragsteller (Ast) als Beifahrer und sein Bekannter J als Fahrer reisten am 3. 8. 1998 von Litauen über die Fähre Klaipeda / Travemünde in einem Lkw des Ast in die Bundesrepublik Deutschland ein. Der Lkw war [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.02.2000 (5 K 1230/97)

Erlaß eines Feststellungsbescheides nach Ablauf

Die Kläger sind Gesellschafter der K GmbH. Zusammen mit den beiden anderen Gesellschaftern der GmbH gründeten sie im Jahre 1991 die 'Gemeinschaft K-Aktien' zum Zweck des gemeinschaftlichen Erwerbs eines Aktienpaketes [...]

FG Münster - Urteil vom 14.02.2000 (9 K 7835/97 F)

Zuführung neuen Betriebsvermögens beim Mantelkauf

Streitig ist, ob ein Mantelkauf i. S. d. § 10 a Gewerbesteuergesetz (GewStG) in Verbindung mit § 8 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) vorliegt. Die Klägerin (Kl.) wurde im Jahre 1964 gegründet. Das Stammkapital [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.02.2000 (3 K 2679/96)

Staatlich geprüfter technischer Fachwirt Fachrichtung Sanitär- und

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger im Jahr 1992 eine selbständige Tätigkeit im Sinne von § 18 des Einkommensteuergesetzes - EStG - oder eine gewerbliche Tätigkeit nach § 15 EStG ausgeübt hat. Der Kläger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.02.2000 (3 K 1063/97)

Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines gewerblichen

Streitig ist im Rahmen der Veranlagung der Kläger zur Einkommensteuer 1992 und der Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrages 1992 gegenüber der Klägerin, ob die Klägerin einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben [...]

FG München - Urteil vom 11.02.2000 (13 K 2780/97)

Festsetzungsverjährung; Zahlungsverjährung; Unterbrechung der Zahlungsverjährung; Abrechnungsbescheid

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Die Klägerin erhielt am 14. Juni 1996 den Bescheid über Einkommensteuer (ESt) 1984, der eine Überzahlung i.H.v. 412 DM auswies. Der Betrag wurde mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2000 (5 K 570/99)

Verstoß gegen EU-Recht

Der Kläger betreibt ein Restaurant. Am 17.06.1999 erwarb er einen PKW BMW 530 für 71.724,14 DM zuzüglich 16 % Umsatzsteuer in Höhe von 11.475,86 DM, insgesamt 83.200 DM. Er ordnete diesen PKW seinem Unternehmen zu und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2000 (5 K 515/99)

Verstoß gegen EU-Recht

Der Kläger betreibt ein Malerunternehmen. Mit Rechnung vom 29.04.1999 erwarb er einen PKW Mercedes-Benz für 55.086,21 DM zuzüglich 16 % Umsatzsteuer in Höhe von 8.813,79 DM, insgesamt 63.900 DM. Er ordnete diesen PKW [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2000 (5 K 515/99)

Verstoß gegen EU-Recht

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2000 (11 K 27/98)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Streitig ist, ob wegen der Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren und ob ein Mietverhältnis unter Angehörigen steuerlich anzuerkennen ist. Die Kläger sind Eheleute und werden zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.02.2000 (IV 872/97)

Vertrauensschutz bezüglich eines Vergütungsbescheides

Der Kläger ist Landwirt und Milcherzeuger. Er pachtete von dem Rentner Herrn B... (B.) im Jahre 1977 eine 2 ha große Weidefläche, die der Milcherzeugung diente. Dem Kläger wurden gemäß §§ 4 a, 4 b [...]