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FG Bremen - Urteil vom 01.02.2000 (299283K 2)

Zweitwohnungsteuer in Bremen: Verfassungsmäßigkeit, Besteuerungszweck, Steuerfestsetzung auf 0 DM aufgrund sachlicher Unbilligkeit,...

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer aufgrund des folgenden Ortsgesetzes: Ortsgesetz über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadtgemeinde Bremen vom 12. Dezember 1995 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.02.2000 (II 183/99)

Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen ohne Willen der Betriebsaufgabe - Betriebsaufgabeentschluß kann nicht zurückbezogen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der durch Verkauf eines betrieblichen Grundstücks erzielte Ertrag zu einem tarifbegünstigten Aufgabegewinn geführt hat. Die Klägerin erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 20. 5. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.02.2000 (II 370/97)

Mitgliedsbeiträge an den Erdölbevorratungsverband

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei den Beiträgen, die von der Klägerin an den Erdölbevorratungsverband (EBV) gezahlt werden, um sofort abziehbare Betriebsausgaben oder um aktivierungspflichtige [...]

FG Saarland - Beschluss vom 01.02.2000 (1 V 401/99)

verdeckte Gewinnausschüttung durch Zahlung überhöhter Geschäftsführerbezüge

I. Die Antragstellerin -AStin.- wendet sich mit ihrem Antrag gegen den Ansatz von Teilen der Geschäftsführergehälter als verdeckte Gewinnausschüttung. Die AStin., deren Stammkapital 50.000 DM beträgt, befasst sich seit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.01.2000 (IV 277/99)

Entziehung einfuhrumsatzsteuerpflichtiger Waren aus der zollamtlichen Überwachung

Die Klägerin war bei dem Händler B angestellt und führte für diesen als Lkw-Fahrerin im September 1992 Getreidetransporte durch. Nach den Feststellungen des Zollfahndungsamts Hannover, Zweigstelle A, des Landgerichts [...]

FG Köln - Beschluß vom 31.01.2000 (6 V 7375/99)

Treu und Glauben sperren die Änderung einer zunächst ohne weitere Sachverhaltsermittlung übernommene Angabe einer begünstigten...

I. Streitig ist im Hauptverfahren 6 K 6547/99, ob eine dem Antragsteller (Ast.) im Jahre 1992 zugeflossene Arbeitgeberabfindung nach §§ 24, 34 EStG ermäßigt zu besteuern ist und ob der Antragsgegner (FA) den [...]

FG Münster - Urteil vom 31.01.2000 (9 K 6925/98 K)

Leg - ein - Hol - Zurück: Auch nach Beendigung einer Organschaft weiter möglich

Streitig ist im Rahmen einer Organschaft, ob die Auflösung einer in vertraglicher Zeit gebildeten Kapitalrücklage zu einer Gewinnausschüttung an die Gesellschafter oder zu einer Gewinnabführung an den Organträger [...]

FG Münster - Urteil vom 31.01.2000 (9 K 7370/97 K)

Jubiläumsrückstellung nicht für unabhängig von der

Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe eine Rückstellung für Zuwendungen zu bilden ist, die aus Anlaß eines Geschäftsjubiläums zugesagt worden sind. Die Klägerin (Klin.) ist eine ... ihr Träger ist der Zweckverband [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.01.2000 (9 K 241/99; 9 K 171/94; 9 K 241/99; 9 K 171/99)

Organisatorische Eingliederung einer während des Vergleichsverfahrens als Auffanggesellschaft gekauften 100-%igen Tochtergesellschaft;...

Klägerin (Klin) ist die ... Die Klin begann ihre Tätigkeit am 1. Juni 1992 [Ziffer 9 des Fragebogens zur steuerlichen Erfassung (Gründung einer Kapitalgesellschaft) Bl. 23 der Allgemeinen Akten, Band I, StNr.: ... Sie [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.01.2000 (8 K 5970/97)

Vercharterung; Flugzeug; Liebhaberei; Gewerbebetrieb; Anlaufverlust - Vercharterung und Vermittlung von Flugzeugen als Liebhaberei

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Sie streiten im Rahmen der ESt-Veranlagungen für 1989, 1990 und 1992 mit dem Beklagten (das Finanzamt, FA) darüber, ob der vom Kläger in [...]

FG München - Urteil vom 27.01.2000 (13 K 4279/96)

Zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer

I. Der ledige Kläger (Kl) wurde für die Streitjahre 1993 und 1994 mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Flugzeugführer zur Einkommensteuer veranlagt. Nach dem Hauptschulabschluß und einer Berufsausbildung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.01.2000 (V 56/97)

Berücksichtigung von Verlusten der Vorjahre; Nachträgliche

Der Kläger betrieb in den Jahren bis 1984 ein Einzelunternehmen im Bereich Hoch- und Tiefbau. Gewerbliche Einkünfte aus einem Bauunternehmen erklärte der Kläger zuletzt für 1982 am 14. Juni 1984 (EStA Bl. 139). Der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.01.2000 (V 6/99)

Bewertung der schriftlichen Steuerberaterprüfung

Mit der Klage wendet sich der Kläger gegen die Nichtzulassung zur mündlichen Steuerberaterprüfung 1995 - wie schon in dem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren V 22/96. Der Kläger hat bereits an den [...]

FG Bremen - Urteil vom 27.01.2000 (499197K 1)

Kindergeldanspruch bei Ausbildungsende während eines Monats und sofortiger Übernahme des volljährigen Kindes in ein reguläres Arbeitsverhältni...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte im angefochtenen Bescheid die frühere Kindergeldfestsetzung für die im Januar 1977 geborene Tochter der Klägerin, die ihre Berufsausbildung zur Arzthelferin mit dem [...]

FG Berlin - Urteil vom 27.01.2000 (7 K 7423/99)

Zuordnung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages zu inländischen

Die ledige Klägerin erzielte 1997 als Fremdsprachensekretärin im In- und Ausland Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit im Sinne des § 19 Einkommensteuergesetz - EStG -. Dabei beliefen sich die inländischen [...]

FG Bremen - Urteil vom 27.01.2000 (499127K 1)

Kindergeldauszahlung bei getrennt lebenden Eltern

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die frühere Kindergeldfestsetzung gegenüber dem Kläger im angefochtenen Bescheid zurecht ab November 1997 aufgehoben hat und ob er in dem mit dem Aufhebungsbescheid [...]

FG München - Urteil vom 27.01.2000 (16 K 3569/98)

Kindergeld nach Art. 33 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit

I. Streitig ist, ob dem Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, der im streitigen Zeitraum eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezog, für seine in der Türkei bei ihrer Mutter lebenden Kinder Kindergeld zusteht. Die Rente [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.01.2000 (IV 261/99)

Bewertung eines bebauten Grundstücks mit dem

Streitig ist im Rahmen der Mindestbewertung nach § 146 Abs. 6 BewG der Ansatz des vom Gutachterausschuß ermittelten Bodenrichtwerts einschließlich eines Betrages wegen Erschließung des Grundstücks. Der Kläger ist lt. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.01.2000 (5 K 53/98)

Zurechnung von Einkünften aus VuV bei Nießbrauch

Die Kläger sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist Eigentümer u.a. einer Eigentumswohnung in U , S 9 und des Hausgrundstücks U , R S 25. Mit notariellen Verträgen des Notars Dr. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.01.2000 (5 K 56/95)

Option zur USt, Widerruf des Verzichts auf die USt-Befreiung

Der Erblasser betrieb ein Hotel und Restaurantunternehmen in . Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 29. Dezember 1988 veräußerte er den Gesamtkomplex ' ' an den Staatsangehörigen (Käufer) zu einem Preis von insgesamt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2000 (2 K 258/98)

Vorbesitzzeit als Voraussetzung für eine Rücklage nach § 6b EStG

Streitig ist, ob der Kläger einen im Streitjahr aus der Veräußerung eines bebauten Grundstücks erzielten Gewinn in eine Rücklage nach § 6 b des Einkommensteuergesetzes (EStG) einstellen kann, oder ob dies daran [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2000 (2 K 180/97)

Streitig ist, ob der Restwert eines vermieteten Gebäudes im Jahr seines Abbruchs unter dem Gesichtspunkt einer Absetzung für außerordentliche Abnutzung (AfaA) dem Werbungskostenabzug unterliegt oder den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2000 (2 K 289/98)

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus erstatteten Reisekostenpauschbeträgen. Der Kläger betreibt in ein Transport- und Speditionsunternehmen. Im Jahr 1996 erstattete er seinen Kraftfahrern anläßlich ihrer Fahrertätigkeit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2000 (2 K 33/98)

Streitig ist die Abrechnung über Steueransprüche, für die die zugehörigen Festsetzungsakten nicht mehr vorhanden sind und deren Bestehen das Finanzamt (FA) nur noch aus Kontoausdrucken der Finanzkasse herleitet. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2000 (2 K 5/98)

Streitig ist, ob die gelegentliche Vermietung eines auch vom Eigentümer privat genutzten Wohnmobils eine unternehmerische Tätigkeit ist. Der unverheiratete Kläger ist als angestellter Kraftfahrer erwerbstätig. Er [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2000 (2 K 375/98)

Streitig ist, ob ein veräußertes Grundstück mit Einkunftserzielungsabsicht erworben und bebaut worden ist. Der Kläger ist Steuerberater und wird mit der Klägerin zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit der [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 26.01.2000 (2 K 381/00)

Umwandlung einer Darlehensforderung gegen ein notleidendes Unternehmen in eine atypisch stille Beteiligung als mit dem Teilwert der...

Mit Gesellschaftsvertrag vom ... April 1979, auf den gemäß § 105 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verwiesen wird, wurde die ... KG (KG) - Klägerin (Klin) zu 1 - zwischen der W .... GmbH als Komplementärin und W [...]

FG München - Beschluss vom 26.01.2000 (13 V 5061/99)

Zur steuerrechtlichen Würdigung eines Sachverhalts, der sich wesentlich im Ausland abspielte, und zur erhöhten Mitwirkungspflicht...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 3093/99, wie eine am 22. August 1989 auf dem Dollar-Kto. der Rechtsvorgängerin der Antragstellerin -AStin- (nämlich der G... GmbH & Co. KG = V-KG) eingegangene Zahlung i.H.v. [...]

FG Köln - Urteil vom 26.01.2000 (4 K 507/97)

Einkommensteuerbelastung 1991 verstößt nicht gegen Art. 14 GG

Für das Streitjahr 1991 setzte der Beklagte für den Kläger die Einkommensteuer auf der Grundlage eines Gesamtbetrags der Einkünfte von ........ DM (darin Einkünfte aus Gewerbebetrieb von ........ DM) und eines zu [...]

FG Köln - 25.01.2000 (13 K 8580/98)

Vollverzinsung bei erstmaliger offener Gewinnausschüttung

Revision eingelegt (Az. beim BFH: I R 18/00) Für die Praxis: Die Verwaltung wendet das o.a. Urteil des BFH nur an, wenn die Ausschüttung auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - 25.01.2000 (2 K 19/98)

Keine Sonderabschreibung bei baurechtswidriger Nutzung

Revision eingelegt (Az. beim BFH: VI R 44/00) Für die Praxis: Der BFH hat die Frage förderungswürdiger Nutzung stets nach dem Gesetzeszweck beurteilt. So ist z.B. ohne Vorliegen einer Baugenehmigung oder bei [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 25.01.2000 (II 6/99 Ko)

Tätigkeitsgegenstandes bei Vertretung mehrerer Grundstücksgemeinschafter wegen des Gewinnfeststellungsbescheides der Gemeinschaft;...

I. Die Kläger/Erinnerungsgegner und Anschlusserinnerungsführer (in Zukunft Kläger) erzielten aus einem Wohnhausgrundstück in Thüringen als Grundstücksgemeinschaft mit gleichen Anteilen Einkünfte aus Vermietung und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.01.2000 (I 616/98)

Zu den Voraussetzungen der Arbeitslosigkeit eines Kindes

Die Beteiligten streiten noch über die Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld für die Monate Februar und März 1998. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 8. 7. 1998 setzte die Familienkasse (Beklagte) das Kindergeld [...]

FG Köln - Urteil vom 25.01.2000 (13 K 7521/98)

Steuerbefreiung von Unterstützungskassen

Der Kläger ist ein Verein, dessen Zweck nach seiner Satzung der Betrieb einer Gruppen-Unterstützungskasse ist, die die betriebliche Altersversorgung für die Arbeitnehmer ihrer Mitglieder (Trägerunternehmen) durchführen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.01.2000 (I 133/97)

Gewerbesteuerrechtliche Behandlung von Gewinnanteilen

Streitig ist nur noch die gewerbesteuerliche Behandlung der Einlagen und Gewinnanteile stiller Gesellschafter, nachdem das Finanzamt in der Streitfrage der Behandlung eines Darlehens im Lauf des Klageverfahrens seinen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.01.2000 (I 240/97)

Folgen einer vom Steuerpflichtigen nicht genehmigten Überweisung

Streitig ist, welche Wirkungen es hat, wenn das Finanzamt einen Erstattungsbetrag auf ein anderes Konto als das vom Steuerpflichtigen genannte Konto überwiesen hat. Die Klägerin hatte gegen das Finanzamt einen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2000 (1 K 721/98)

Erlass von Stundungszinsen

Die Klage richtet sich gegen die Höhe von Stundungszinsen. Durch Vermögensteuer- (VSt) -Bescheid vom 28.12.1990 hatte das damals zuständige Finanzamt B die VSt der Kläger (Kl.) auf den 01.01.1989 auf 16.350 DM [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2000 (7 K (III) 430/96)

Grunderwerbsteuer, Grundstücksübertragung bei eheähnlicher Lebensgemeinschaft

Streitig ist die Grunderwerbsteuerbelastung einer Grundstücksübertragung zwischen Partnern einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft, die durch gemeinsame Kinder familienrechtlich verbunden sind. Der Kläger und seine [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.01.2000 (2 K 256/97)

Investitionszulage für Kläranlage eines Campingplatzes mit 285 Stellplätzen

Die Beteiligten streiten, ob die Investitionszulage nach dem Investitionszulagengesetz 1991 zu Recht für die Kläranlage mit Schmutzwasserleitung zurückgefordert wird. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer OHG [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2000 (1 K 510/97)

Kindergeld, Kindeseinkünfte nach Beendigung der Berufsausbildung

Umstritten ist, ob die Klägerin (Kl.) Kindergeld zurückzahlen muss. Die Kl. - sie ist geschieden - hat vier Kinder, für sie in der Zeit vom 01.02. bis 30.09.1996 Kindergeld in folgender Höhe monatlich erhielt: F geb. [...]

FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 24.01.2000 (499120K 1)

Kindergeldbescheid als Steuervergütungsbescheid; Inhalt eines Kindergeldaufhebungsbescheids; nachträgliches Bekanntwerden von Tatsache...

Aus der mit Wirkung vom ... Februar 1996 geschiedenen Ehe der Klägerin (KGA 39) sind eine am ... Februar 1976 geborene Tochter und ein am ... Dezember 1980 geborener Sohn hervorgegangen. Beide Kinder lebten nach der [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.01.2000 (2 K 2609/99)

Sorgfaltspflichtverletzung; Widerspruchsverfahren; Kosten; Mitwirkungspflicht; Kindergeld - Kostenerstattung für das Vorverfahren

Der Kläger stellte im Dezember 1998 einen Antrag auf Kindergeld. In dem dem Antrag beigefügten Vordruck KG 366/419 beantwortete er die dort gestellte Frage, ob ein Asylantrag gestellt ist, mit 'ja 16.05.1997'. An diese [...]

FG Münster - Beschluss vom 24.01.2000 (9 V 6384/99 K)

Begrenzung der Gesellschafter-Fremdfinanzierung eu-rechtlich

Streitig ist, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Körperschaftsteuer- (KSt-)Bescheide 1997 und 1998 wegen Verstoßes der Vorschrift des § 8 a KStG gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 43 des Vertrages [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.01.2000 (II 60/98)

Antrag auf Berichtigung des Tatbestandes eines Urteils

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht bereits gewährte Investitionszulagen zurück fordern darf. Die Klägerin wendet sich gegen die Änderung der Investitionszulagenbescheide für die Jahre [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2000 (9 K 419/99)

Aufforderung zur Abgabe eines Vermögensverzeichnisses und Ladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Die Klägerin (Klin) schuldet dem Finanzamt (FA) dem Beklagten (Bekl), Steuern und steuerliche Nebenleistungen in Höhe von insgesamt DM (Stand: 3. Dezember 1999). Es handelt sich im wesentlichen um Einkommensteuer (ESt) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2000 (7 K 3191/98 E)

Umzugskosten; Berufsanfänger; Wohnsitzbegründung; Einkommensteuer 1996 - Umzugskosten bei erstmaliger Wohnsitzbegründung

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Umzugskosten. Der Kläger war vom 1.5.1995 bis zum 31.3.1996 im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses bei der Firma A GmbH mit Sitz in Viersen nichtselbständig tätig. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.01.2000 (3 K 1189/97)

Verteilung eines gesondert und einheitlich festgestellten Überschusses

Streitig ist, wie die auf der Ebene einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts - GbR - ermittelten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der Grundstücke ... und ... in ... den GbR-Gesellschaftern, dem Ehepaar ... [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.01.2000 (3 K 3255/98)

Mietverhältnis zwischen Vater und unterhaltsberechtigtem Kind

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses sowie eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kläger und dessen Tochter. Der Kläger erzielt als Vorstand der AG für ... Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG Münster - Urteil vom 21.01.2000 (11 K 3207/99)

Bewertung des geldwerten Vorteils bei Privatnutzung eines der Körperschaft überlassenen PKWs

Es ist über die Rechtmäßigkeit eines Haftungs- und Nachforderungsbescheides betreffend Lohnsteuer (LSt) 1996 - 1998 zu entscheiden. Die Herren A und B sind Geschäftsführer der Klägerin (Klin.). In ihren [...]

FG Münster - Urteil vom 21.01.2000 (4 K 7316/98 E)

Rechtliche Einordnung und Voraussetzungen anschaffungsnahen Aufwandes

Zu entscheiden ist, ob Aufwendungen der Kl. für Renovierungsarbeiten mit einem Höchstbetrag von 22.500 DM nach § 10 i Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) wie Sonderausgaben abzuziehen sind oder ob dieser [...]