Steufa-Z

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FG Thüringen - Urteil vom 20.01.2000 (II 54/99)

Zeitpunkt der Zurechnungsfortschreibung; wirtschaftliches Eigentum; enteignete Grundstücke in der ehemaligen DDR

Streitig ist der Zeitpunkt einer Zurechnungsfortschreibung. Der ursprüngliche Eigentümer des der staatlichen Verwaltung auf Grund der 'Verordnung über die Verwaltung und den Schutz ausländischen Eigentums in der DDR' [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 20.01.2000 (4 K 453/99 E)

Erlass von Einkommensteuer und Zinsen 1994

Der Kläger betreibt ein Autohaus. Er hat im Jahr 1990 einen Bauantrag bei der Stadt L... für einen Neubau in Form einer Winkelanlage gestellt und die notwendigen Zustimmungen erhalten. Der Kläger beantragte am [...]

FG Berlin - Urteil vom 20.01.2000 (4 K 4031/97)

Kürzung des Vorwegabzugs auch bei sozialversicherungsfreiem

Die Kläger wurden im Streitjahr als Eheleute zusammenveranlagt. Beide erzielten Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit, wobei die Einkünfte der Klägerin geringfügig waren. Daneben bezog die Klägerin eine Altersrente. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2000 (3 K 3523/96 E)

Anschaffungsnaher Aufwand; 20%-Grenze; Wesentliche Verbesserung; Nutzungswertserhöhung; Badrenovierung; Fenstereinbau; Modernisierung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für den Einbau neuer Fenster und die Erneuerung eines Badezimmers innerhalb von drei Jahren nach Erwerb eines Mietwohngrundstücks als sofort abzugsfähige [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 20.01.2000 (4 K 453/99 E, AO)

Einziehung von Einkommensteuer auf Gewinnerhöhung infolge der Auflösung einer Rücklage nach § 6 FördG nicht unbillig

FG Hamburg - Urteil vom 20.01.2000 (II 374/99)

Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger im Wege der Untätigkeitsklage erreichen kann, dass die Einkommensteuer für die Streitjahre entsprechend den Vorgaben der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes vom 10. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2000 (4 K 1352/97)

Aufwendungen für Krankheitskosten

Streitig ist, ob und inwieweit Aufwendungen für Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können. Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2000 (2 K 699/97)

Umlaufvermögen beim gewerblichen Grundstückshandel

Streitig ist, ob langfristig vermietetes Immobilienvermögen der Klägerin (Klägerin), die einen gewerblichen Grundstückshandel unterhält und insoweit Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, zum abschreibbaren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.01.2000 (II 303/99)

Angabe des Gegenstands des Klagebehrens als Prozessvoraussetzung

Im vorliegenden Klagverfahren ließ die Klägerin zur Fristwahrung Klage 'wegen Körperschaftssteuer 1996, Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gem. § 47 Abs. 1 KStG zum 31. 12. 1996, Gewerbesteuer 1996 und [...]

FG München - Urteil vom 19.01.2000 (4 K 628/99)

Kraftfahrzeugsteuerliche Behandlung eines als Sonderkraftfahrzeug Krankenwagen hergestellten Fahrzeugs als PKW oder als LKW?

I. Streitig ist, ob ein Kfz nach dem Hubraum oder nach der zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern ist. Die Klägerin (Klin) ist seit 29.11.1996 Halter eines Fahrzeugs des Typs Daimler Benz 115 D mit dem amtlichen [...]

FG Bremen - Urteil vom 19.01.2000 (299160K 3)

Erstattung von Einfuhrabgaben bei irrtümlicher Anmeldung eines Pkw zum unrichtigen Zollverfahren

Mit der Klage will der Kläger die Erstattung von Einfuhrabgaben erreichen, die im Zusammenhang mit seiner Übersiedelung aus den Vereinigten Staaten von Amerika in die Bundesrepublik durch Einfuhr seines dort erworbenen [...]

FG München - Beschluss vom 19.01.2000 (7 V 4999/99)

Rohgewinnprovision als verdeckte Gewinnausschüttung; Antragsvoraussetzungen für AdV; Antrag auf AdV eines Folgebescheids

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Behandlung von Rohgewinnprovisionen an die Gesellschafter-Geschäftsführer der Antragstellerin (AStin) als verdeckte Gewinnausschüttungen i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.01.2000 (13 K 5103/96)

Entschädigung; Verkauf; Zuckerrübenlieferrecht - Verkaufserlös landwirtschaftlicher Lieferrechte keine Entschädigungszahlung.

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Erlös aus dem Verkauf von Zuckerrübenlieferrechten als Entschädigung gemäß § 24 Nr. 1 a i.V.m. § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) einem ermäßigten [...]

FG Thüringen - Urteil vom 19.01.2000 (III 358/98)

Kindergeld für Statusdeutsche i.S. von Art. 116 GG; aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln

Die Beteiligten streiten um die Eigenschaft der Klägerin als Berechtigte des Kindergeldanspruchs. Die Klägerin ist Mutter der Kinder Max, geb. am 12.00.1984 und Moriz, geb. 07.00.1990. Sie stammt aus der früheren [...]

FG München - Beschluss vom 19.01.2000 (13 V 4441/99)

Keine Verwirkung von Zinsfestsetzungen für Steuerforderungen aufgrund einer jahrelang sich hinziehenden Betriebsprüfung.

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob ein rechtzeitiger Einspruch gegen die Zinsfestsetzungen 1990 und 1991 vorliegt und ob den Zinsfestsetzungen der Grundsatz von Treu und Glauben (Verwirkung) entgegensteht. Der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2000 (1 K 3002/96)

Berücksichtigung eigener Bezüge des

Die Beteiligten streiten über Unterhaltszahlungen an die verheiratete Tochter. Die Kläger begehren die Berücksichtigung dieser Zahlungen als außergewöhnliche Belastung und darüber hinaus die Gewährung eines [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.01.2000 (1 K 344/98)

Nachweispflicht des FA bei Zweifel am Zugangszeitpunkt einer Einspruchsentscheidung; auf unzulänglicher Sachverhaltsermittlung beruhender...

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme des Klägers als Haftenden für Steuern und steuerliche Nebenleistungen der ... GmbH & Co. KG. Am ... Februar 1995 ging beim Beklagten die steuerliche Anmeldung der ... [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2000 (1 K 255/99)

Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag u. Kirchensteuer 199

Streitig ist, ob Bewirtungsaufwendungen eines vorgesetzten Beamten für die Mitarbeiter seines Sachgebiets anlässlich eines Sachgebietsausflugs und einer Weihnachtsfeier Werbungskosten sind. Der Kläger ist [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 18.01.2000 (2 K 292/98)

Nutzungswert einer eigengenutzten Wohnung bei Inanspruchnahme der Werbungskostenpauschale

Streitig ist, wie der Mietwert der eigengenutzten Wohnung zu ermitteln ist, wenn der Wohnungseigentümer die Werbungskostenpauschale nach § 9 a Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltend macht. Die Kläger, [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 18.01.2000 (2 K 296/98)

Kaltmiete zuzüglich Umlagen als Nutzungswert für die eigengenutzte Wohnung bei Inanspruchnahme der Werbungskostenpauschale für Vermiete...

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 18.01.2000 (9 K 21/00)

Berücksichtigung eines aufgrund der niedrigeren Freibeträge des ErbStG 1974 höher besteuerten Vorerwerbs innerhalb des Zehnjahreszeitraums...

Die Schenkerin ist die Ehefrau des Klägers (Kl). Der Kl erhielt - in ihrer zeitlichen Abfolge - von seiner Ehefrau die im folgenden dargelegten Zuwendungen: 1. Am 3. Dezember 1992 einen Teilgeschäftsanteil an der ..., [...]

FG München - 18.01.2000 (1 K 4839/98)

Unterbringungskosten im Altersheim nicht abziehbar

I. Streitig ist, ob Heimunterbringungskosten als außergewöhnliche Belastung in Abzug gebracht werden können. Der am 27.12.1922 geborene Kläger (im folgenden Kl) ist Pensionär (ehemaliger Finanzbeamter). Er ist im [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 18.01.2000 (1 K 627/97 U)

Unternehmereigenschaft einer nach der Sitztheorie nicht anzuerkennenden Briefkastenfirma mit Sitz auf der Isle of Man

Die Klägerin wurde am 01.12.1992 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (private limited Company - Ltd.) mit Sitz in L.../Isle of Man gegründet. Ihr wurden in Großbritannien (Nr. GB 0010 ...) und - mit Schreiben vom [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.01.2000 (4 K 3248/99)

Geschäftsführergehalt; Angemessenheit; mehrere Geschäftsführer; Sachverständigengutachten; Gehaltsstrukturuntersuchung - Angemessenheit...

Die Beteiligten streiten um die Angemessenheit von Geschäftsführergehältern. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das den An- und Verkauf, die Planung, Installation und Reparatur von Kälte- und Klimaanlagen jeglicher [...]

FG Köln - Urteil vom 18.01.2000 (14 K 3630/97)

GmbH-Geschäftsführerhaftung für Ausfall der GmbH bei später fälliger Steuerschuld

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides gegen den Kläger. Mit Bescheid vom 12.12.1996 nahm der Beklagte den Kläger für Steuerschulden der Firma A KG in Höhe von ... DM in Haftung. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 18.01.2000 (14 K 3384/99)

Aufgelöste Mittelstandsrücklage zählt bei anrechenbaren Bezügen

Die Parteien streiten um die Abzugsfähigkeit von Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung. Die Klägerin hatte ihren Sohn ... im Streitjahr 1996 mit Unterhaltsleistungen in Höhe von insgesamt 24.000 DM, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.01.2000 (6 K 98/96)

Überhöhte Vorabausschüttung, Herstellung der Ausschüttungsbelastung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für eine in 1994 ausgezahlte und im Folgejahr teilweise zurückgewährte Vorabausschüttung die Ausschüttungsbelastung für den gesamten Betrag herzustellen ist. Die Klägerin ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.01.2000 (6 K 542/96)

Überhöhte Vorabausschüttung, Herstellung der Ausschüttungsbelastung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine überhöhte Vorabausschüttung, die einen Erstattungsanspruch nach §§ 30, 31 GmbH-Gesetz auslöst, die Kapitalertragsteuer zu berichtigen ist. Die Gesellschafter der Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 18.01.2000 (12 K 5548/99 Kg)

Berücksichtigung von Pflegekindern, für die der Stpfl. von dritter Seite ein Entgelt erhält

Streitig ist, ob dem Kläger (Kl.) Kindergeld für ein Pflegekind zusteht. Der Kl. hat zusammen mit seiner Ehefrau seit dem 08.12.1998 das am 02.11.1996 geborene Kind A... K... auf unbestimmte Dauer als Pflegekind in [...]

FG Münster - Urteil vom 18.01.2000 (12 K 3723/98 E)

Begriff der Verwendung zu eigenbetrieblichen Zwecken bei der Sonder-Afa nach dem FördG

Strittig ist, ob dem Kläger (Kl.) für die Anschaffungskosten des vermieteten Teils eines Hauses die Sonderabschreibung nach § 4 Fördergebietsgesetz zusteht. Der Kl. ist Steuerberater. Im Rahmen der Ermittlung seines [...]

FG Münster - Urteil vom 18.01.2000 (12 K 792/98 E)

Massgeblichkeit des Teilwerts des entnommenen Grund und Bodens für die bilanzierten Anschaf-fungskosten

Streitig ist, in welcher Höhe die Entnahme eines Grundstücks aus einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust geführt hat. Der Kläger (Kl.) ist Eigentümer des [...]

FG Münster - Urteil vom 18.01.2000 (6 K 2075/98 E)

Steuerbegünstigung für Abfindungen bereits bei alleiniger Zusammenballung von Einkünften

Streitig ist, ob die in einem zweiten Kalenderjahr gezahlte Vorauszahlung auf eine Abfindung der Anwendung von § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz entgegensteht. Der 1944 geborene ledige Kläger war seit dem 1.1.1969 bei [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.01.2000 (8 K 540/98)

Kindergeld-Rückforderung; Steuervergütung; Haushaltszugehörigkeit - Rückforderung von Kindergeld bei Wechsel der Haushaltszugehörigkei...

Streitig ist, ob die Familienkasse zu Recht Kindergeld für die Kinder A und B zurückgefordert hat. Der Kläger und seine getrennt lebende Ehefrau, die Beigeladene, sind Eltern der ... und ... geborenen Kinder A und B. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.01.2000 (6 K 508/97)

Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft unter dem gemeinen Wert

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Verkauf eigener Anteile der Klägerin (Kl.) sowie die gleichzeitige Ausgabe neuer Geschäftsanteile jeweils zum Nennwert zum angemessenen Wert erfolgten oder hierdurch eine [...]

FG Köln - Urteil vom 17.01.2000 (3 K 9331/97)

Rechtmäßigkeit von Vermögensteuerbescheiden trotz etwaiger Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes

Die Kläger bezogen im Kalenderjahr 1989 Einnahmen aus unterschiedlichen Einkunftsarten in Höhe von rd. 17,7 Mio DM, von denen Werbungskosten in Höhe von rd. 1,4 Mio DM abzuziehen waren. Nach Abzug von Sonderausgaben in [...]

FG Köln - Urteil vom 17.01.2000 (3 K 7769/94)

Verlustausgleichsausschluss nach § 15 a EStG beim Treugeber eines

Der Kläger ist über eine Treuhandkommanditistin, die Beigeladene zu 2), an der Beigeladenen zu 1), einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft, beteiligt, die im Streitjahr 1983 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.01.2000 (II 51/99)

Kein Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung für ein

Streitig ist, ob der Klägerin ein Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung für ein Bauvorhaben zusteht, das mit dem Aushub der Baugrube stecken geblieben ist. Mit Notarvertrag vom 21. 12. 1995 (URNr. ...) schloß die Klägerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.01.2000 (II 94/99)

Zur Berücksichtigung von Wohnungsausstattung und Gartenpflege als

Streitig ist, ob Aufwendungen für Wohnungsausstattung und Gartenpflege als außergewöhnliche Belastung absetzbar sind. Die 1937 geborene geschiedene Klägerin ist Sozialpädagogin; sie bezog im Streitjahr einen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.01.2000 (6 K 6130/94 K)

Empfängerbenennung; Zinszahlungen; Domizilgesellschaft; Tatsächlicher Empfänger; Adressenangabe; Beschränkte Steuerpflicht; Ermessen...

Da die Klägerin für 1991 und 1992 keine Steuererklärungen beim Beklagten eingereicht hatte, schätzte dieser die Besteuerungsgrundlagen und erließ entsprechende Bescheide zur Körperschaftsteuer 1991 und 1992. Außerdem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.01.2000 (II 417/98)

Zur Zuordnung von Aufwendungen für die Ausbildung / Fortbildung zum

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Instrumentenflugberechtigung als Ausbildungs- oder Fortbildungskosten zu behandeln sind. Der 1966 geborene ledige Kläger war bis zum 30. 9. 1996 Verlagsangestellter; sein [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2000 (18 K 5985/98 E)

Kinderfreibeträge; Kirchensteuerberechnung; Solidaritätszuschlagberechnung; Grundlagenbescheid; Einkommensteuer 1996 - Einkommensteuerbescheid...

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für das Streitjahr 1996 gaben sie ihre Einkommensteuererklärung am 30. Dezember 1997 ab. Der Kläger erklärte Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.2000 (14 K 635/97 Ki)

Kindergeld, Beitrag zum Kindesunterhalt

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für zwei Pflegekinder. Der Kläger und seine Ehefrau haben die beiden Kinder P , geb. . Juli 1981, und S , geb. . Juli 1987, deren Eltern verstorben sind, ab . November 1996 in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.2000 (5 K 611/95)

Anforderungen an die Umsatzsteuerbefreiung eines Pflegeheims gemäß § 4 Nr. 16 d UStG

Der Kläger ist vom Finanzamt als gemeinnützige Einrichtung anerkannt und widmet sich seiner Satzung zufolge der Jugendhilfe, der Erwachsenensozialberatung, der Früherkennung und Frühberatung, der Elternschule, der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.01.2000 (8 K 419/98)

Einkommensteuer 1992 und 1993

Streitig ist, ob im Streitfall zwischen nahen Angehörigen bestehende Arbeitsverhältnisse steuerlich anzuerkennen sind Die Klägerin ist von Beruf Da sie für die Streitjahre 1992 und 1993 zunächst keine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.01.2000 (8 K 241/98)

Kraftfahrzeugsteuer

Streitig ist, ob das Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz (KraftStÄndG) 1997 verfassungswidrig ist. Der Kläger ist Halter des unter dem amtlichen Kennzeichen zugelassenen Personenkranwagens (Pkw). Dieses Fahrzeug hat [...]

FG Bremen - Beschluß vom 13.01.2000 (299302Ko 2)

Anfall der Beweisgebühr bei Anhörung eines Verfahrensbeteiligten

I. Im Klageverfahren 498133K 1 war der Klage zum Teil stattgegeben worden, wobei die Kosten des Verfahrens dem Kläger zu 43 % und dem Beklagten zu 57 % auferlegt worden waren. Nach dem Tatbestand des Urteils stritten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.01.2000 (8 K 369/97)

Schuldhafte Fristversäumung eines Anwalts wegen unterlassener sofortiger schriftlicher Anfrage beim Mandanten nach Übersendung offensichtlich...

Streitig ist in materiell-rechtlicher Hinsicht, ob die Klägerin einen Spekulationsgewinn erzielt hat. Verfahrensrechtlich ist streitig, ob wegen der Versäumung der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.01.2000 (10 K 2685/98)

Städtepartnerschaft; Arbeitslohn; Reisekosten; Übernahme; Delegation - Übernahme von Reisekosten bei offiziellen Delegationen als...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Übernahme von Flugkosten für Arbeitnehmer der Klägerin als geldwerter Vorteil zu behandeln ist und damit lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn vorliegt. Die Klägerin ist [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.01.2000 (10 K 3911/98)

Arbeitslohn; Überzahlung; Lohnsteuerhaftung - Lohnsteuerhaftung bei überzahltem Lohn

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids. Bei der Klägerin fand 1990 eine Lohnsteuer-Außenprüfung für den Zeitraum 1.1.1986 bis 31.12.1989 statt. Dabei stellte der Prüfer u.a. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2000 (6 K 2185/97)

1. Bezeichnung

Die Beteiligten streiten um das rechtliche Schicksal eines Umsatzsteuererstattungsguthabens, das der ... (im folgenden: P GmbH) zustand. Während der Kläger die Auffassung vertritt, aufgrund mehrerer Pfändungs- und [...]