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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.08.2002 (3 K 600/00 (Ez))

Unbedingte Beitrittserklärung sowie Eigennutzung als Voraussetzung für die Eigenheimzulage bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen;...

I. Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Gewährung der Eigenheimzulage hat. Mit 'Beitritts- mit Beteiligungserklärung' vom 11. Dezember 1997 erklärte die Klägerin ihren Beitritt zu der Wohnungsgenossenschaft [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2002 (7 K 1662/00 E)

Baukindergeld; unverheiratetes Elternpaar; gemeinsame Haushaltsführung; Steuerermäßigung - Für unverheiratete Elternteile auch...

Streitig ist die Höhe des Abzugsbetrages nach § 34 f Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG), sog. Baukindergeld. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 1998 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Zudem erzielte sie [...]

FG Münster - Urteil vom 16.08.2002 (4 K 7997/99 E)

Aufwendungen eines katholischen Pastors für ein Zweitstudium der Erziehungswissenschaften und für eine Pilgerfahrt nach Lourdes

I. Streitig ist, ob Aufwendungen eines katholischen Pastors für eine Pilgerreise nach Lourdes sowie für ein Studium der Pädagogik als Werbungskosten abziehbar sind. Der am 26.04.1962 geborene Kläger (Kl.) ist nach [...]

FG Münster - Urteil vom 16.08.2002 (4 K 1249/00 F)

Einnahmen aus Grasgewinnung und Verpachtung/Erbbaurechtsüberlassung von Weideland, das danach stückweise veräußert wird, als solche...

Streitig ist bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 1995 bis 1998, ob die von der Klägerin (Klin.) erzielten Einkünfte als solche aus Land- und Forstwirtschaft oder aus [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.08.2002 (12 K 4680/99)

Schichtzulage; Pauschale; Mehrflugstundenvergütung; Nachtarbeit; Flugpersonal; Steuerfrei; Tatsächliche Zuordnung - Keine Steuerfreiheit...

Der zusammen mit seiner Ehefrau von der beklagten Behörde (dem Finanzamt) zur Einkommensteuer veranlagte Kläger war im Streitjahr 1995 als Flugzeugführer bei der L AG beschäftigt. Hierbei wurde er im [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.08.2002 (1 K 1294/00)

Versäumnis der Klagefrist, wenn rechtzeitige Zustellung der Einspruchsentscheidung auf Grund einer dem Prozeßbevollmächtigen zuzurechnenden...

Dem Rechtsstreit liegt die tatsächliche und materiell-rechtliche Frage zugrunde, ob die Klägerin zusammen mit einer Frau H. im Jahr 1991 im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR - einen Frisiersalon [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.08.2002 (14 K 20/00)

Kfz-Steuer; Insolvenzeröffnung; Steuerschuldner; Vollstreckungsschuldner - Kraftfahrzeugsteuer nach Insolvenzeröffnung und Freigabe...

Streitig sind nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte Kraftfahrzeugsteuerfestsetzungen. Am 4. März 1999 wurde durch Beschluss des Amtsgerichts X das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma A GmbH [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.08.2002 (1 K 1293/00)

Verspätete Klageerhebung - Zugang der Einspruchsentscheidung

Dem Rechtsstreit liegt die tatsächliche und materiell-rechtliche Frage zugrunde, ob die Klägerin zusammen mit der Beigeladenen im Jahr 1991 im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR - einen Frisiersalon [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.08.2002 (5 K 4799/00)

Herstellungskosten; Renovierung; Wesentliche Verbesserung; Neue Bundesländer; DDR; Einfacher Standard; Lage - Herstellungskosten bei...

In ihrer Einkommensteuer(ESt)erklärung für 1998 erklärten die Kläger u.a. einen Verlust aus Vermietung und Verpachtung betreffend das Grundstück ..., in Höhe von 51.992 DM. Dieser Verlust resultierte im wesentlichen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.08.2002 (I 99/02)

Eigenheimzulage: Kürzung der Bemessungsgrundlage für Fördergrundbetrag wegen vorbehaltenen Wohnrechts; Zuordnung einer Abstandszahlung...

Streitig ist, in welcher Höhe Eigenheimzulage zu gewähren ist. Mit notariellem Vertrag (Übergabevertrag) vom 22. 9. 1999 wurde dem Kläger von seinem Vater das landwirtschaftliche Anwesen S. 17 übergeben. Neben [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.08.2002 (V 248/98)

Ermessensentscheidung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger zu Recht wegen Abgabenrückständen einer GmbH, an der sie beteiligt waren, als faktische Geschäftsführer in Haftung genommen worden sind. Die Kläger waren je zur Hälfte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.08.2002 (V 285/01)

Keine Vollstreckungsgegenklage - § 767 ZPO - im steuerlichen Vollstreckungsverfahren

Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung und die wirksame Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten. Der Kläger befindet sich seit 1980 in Vollstreckung. Am 16.12.1988 ging bei dem Beklagten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.08.2002 (V 225/97)

Anrufungsauskunft, Barlohnzuwendung

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Zinsen als steuerpflichtigen Arbeitslohn. Der Kläger ist Gesellschafter-Geschäftsführer der A-Werbeagentur GmbH (ehemals W GmbH) - GmbH -. Die Geschäfte der GmbH [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.08.2002 (5 K 236/98)

Schätzung des umsatzsteuerlichen Lebensmittel-Eigenverbrauchs des Inhabers einer Gaststätte; Umsatzsteuer 1994 und steuerlichen Nebenleistunge...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den erklärten Umsätzen der Klägerin ein Eigenverbrauch von Gegenständen und sonstigen Leistungen hinzuzurechnen ist. Die Klägerin, die im Streitjahr verheiratet war und zwei [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.08.2002 (11 K 2876/97)

Ständige Wohnstätte; Ausland; Einkünfte; Steuerbar; Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; Wohnsitz; Doppelansässigkeit; Betriebsstätte;...

Streitig ist, ob der Kläger das Entgelt für in Italien erbrachte Arbeitsleistungen im Inland im Rahmen seiner Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit versteuern muss. Der Kläger ist italienischer Staatsangehöriger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2002 (13 K 5911/99 E)

Auflösungsverlust; Beteiligung an Kapitalgesellschaft; Konkursverfahren; Realisationszeitpunkt; Zwangsvergleich - Entstehungszeitpunkt...

I. Die Kläger sind durch Bescheide vom 1.10.1996, geändert am 5.2.1997, für 1995, vom 15.6.1998 für 1996 und vom 16.6.1998 für 1997 zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Streitig ist, ob und ggf. in welcher [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2002 (2 K 2660/99)

Nichtanerkennung eines Ehegattendienstverhältnisses trotz arbeitsgerichtlicher Bestätigung des Arbeitsvertrages

Streitig ist, ob ein Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten steuerrechtlich anzuerkennen ist. Der Kläger erzielt mit einem Unternehmen für Werkzeugbau Einkünfte aus Gewerbebetrieb und zudem Einkünfte aus Vermietung und [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.08.2002 (II 182/00)

Verzicht auf die Steuerbefreiung bei Vermietung eines Gebäudes an ein Bankinstitut

Streitig ist, ob die Klägerin für die Vermietung des Gebäudes an ein Bankinstitut gem. § 9 Abs. 2 UStG in der Fassung von 1994 auf die Steuerbefreiung verzichten kann. Die Klägerin hat mit notarieller Urkunde vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.08.2002 (IV 14/02)

Steuerfreie Verwendung von Schiffsbetriebsstoffen auf Baggerschiffen

Die Beteiligten streiten um die steuerfreie Verwendung von Schiffsbetriebsstoffen auf Baggerschiffen. Mit Verfügung vom 06.02.1996 erteilte der Beklagte (vormals: Hauptzollamt H) der Klägerin gem. § 12 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.08.2002 (IV 223/99)

Eingangsabgaben für die Einfuhr eines Flugzeugs

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht für die Einfuhr eines Flugzeuges Eingangsabgaben nacherhoben hat. Die Klägerin, die ein gewerbliches Luftfahrtunternehmen für den Passagier- und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.08.2002 (IV 213/00)

Anwendungszeitraum des § 10 Abs. 4 StromStG

Die Klägerin wurde am 2. November 1998 als GmbH in das Handelsregister eingetragen. Sie beschäftigte in diesem Jahr noch kein eigenes Personal und führte dementsprechend keine Arbeitgeberanteile zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.08.2002 (IV 310/99)

Steuerfreie Verwendung von Schiffsbetriebsstoffen auf Baggerschiffen

Die Beteiligten streiten um die steuerfreie Verwendung von Schiffsbetriebsstoffen auf Baggerschiffen. Die Klägerin betreibt die Nassbaggerei mit sog. Hopperbaggern. Mit Schreiben vom 25.10.1997 (Heft I Teil II Bl. 4) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.08.2002 (IV 312/99)

Eingangsabgaben bei Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin wegen Entziehens von Waren aus der zollamtlichen Überwachung Eingangsabgaben schuldet. Der Klägerin war mit Bescheid vom 12.08.1986 die Bewilligung als zugelassener [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.08.2002 (IV 32/99)

Gewährung von Ausfuhrerstattung

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung. Die Klägerin meldete im Dezember 1997 und Februar 1998 beim Hauptzollamt H jeweils eine Warensendung gefrorene Grillhähnchen der Marktordnungs-Warenlistennummer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.08.2002 (6 K 646/99)

Abweichender Zinslauf; Bilanzberichtigung; Rückwirkendes Ereignis - Bilanzberichtigung als rückwirkendes Ereignis

Die Beteiligten streiten um den Beginn des Zinslaufes von Nachzahlungszinsen zur Körperschaftsteuer, die mit Änderungsbescheiden nach einer Außenprüfung festgesetzt wurden. Die Klägerin wurde 1920 als GmbH gegründet. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.08.2002 (IV 69/00)

Zollrecht / Abgabenbefreiung

Die Beteiligten streiten um die Entstehung von Einfuhrabgaben. Auf Zollantrag und Zollanmeldung des Klägers vom 25.6.1997 wurde der Pkw 'X' des Klägers ohne Erhebung von Eingangsabgaben als Übersiedlungsgut aus den USA [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.08.2002 (8 K 881/01)

Ausgleichszahlung; Handelsvertreter; Horizontaler Verlustausgleich - Horizontaler Verlustausgleich gem. § 34 EStG bei Handelsvertrete...

Streitig ist, ob die Einkommensteuer auf außerordentliche Einkünfte nach § 34 Abs. 1 EStG auf die um einen laufenden Verlust gekürzten oder auf die gesamten außerordentlichen Einkünfte zu berechnen ist. Der Kläger [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 13.08.2002 (IV 81/02)

Zur Frage, ob § 1 Abs. 2 a GrEStG auch bei einem Gesellschafterwechsel einer werbenden Personengesellschaft anzuwenden ist

I. Im Hauptsacheverfahren (Az.: IV 80/2002) ist streitig, ob der durch das Jahressteuergesetz 1997 vom 20. 12. 1996 (BGBl I 1996, 2049 - JStG 1997) neu eingefügte § 1 Abs. 2 a GrEStG einschränkend dahin auszulegen ist, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2002 (2 K 1945/01)

Anerkennung von Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer ohne Wartezeit

Streitig ist, ob Pensionszusagen für Gesellschafter-Geschäftsführer steuerlich anzuerkennen sind. Die Klägerin wurde am 27. Oktober 1997 gegründet und am 2. Dezember 1997 ins Handelsregister eingetragen. Gegenstand [...]

FG Bremen - Urteil vom 12.08.2002 (1 K 245/01)

Zinszuschlag nach § 7g Abs. 6 EStG bei Überschussrechnung; Unterjährige Rücklagenauflösung; Einkommensteuer 1998

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Festsetzung eines Zinszuschlags gem. § 7 g Abs. 6 i.V.m. Abs. 5 EStG i.H.v. 750 DM zulässig ist. Der Kläger ist als ... freiberuflich tätig und ermittelt seinen Gewinn [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.08.2002 (IV 262/99)

Geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen

I. Beim Finanzgericht Hamburg sind unter den Aktenzeichen IV 94/99 und IV 262/99 zwei Klageverfahren des Klägers anhängig, in denen als Prozessbevollmächtigter des Klägers der in Zürich niedergelassene Rechtsanwalt Dr. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.08.2002 (1 V 785/02)

Angabe des zutreffenden Lebenssachverhalts als Voraussetzung für die inhaltliche Bestimmtheit eines Grunderwerbsteuerbescheids

I. Die Beteiligten streiten im Einspruchsverfahren wegen Grunderwerbsteuer. Streitig ist die Besteuerung des Austauschs aller Gesellschafter einer Personengesellschaft nach § 1 Abs. 2a GrEStG. Mit Vertrag vom 25. [...]

FG München - Urteil vom 12.08.2002 (13 K 1850/02)

Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines modernen, Anfang der 90er Jahre hergestellten PKW; Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer...

I. Streitig ist die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für einen Pkw im Zusammenhang mit einem Unfallschaden auf einer beruflich veranlassten Fahrt. Die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 12.08.2002 (6 K 2389/00)

Wirksamkeit des Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung bei gewerblicher Vermietung; Rechtsmissbräuchlichkeit des Verzichts; Umsatzsteuer...

Streitig ist, ob die Klägerin wirksam auf die Steuerbefreiung nach § 9 Umsatzsteuergesetz - UStG - verzichtet und insoweit zu Recht Vorsteuer bei der Festsetzung zur Umsatzsteuer -USt- 1995 geltend gemacht hat. Die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.08.2002 (6 V 564/01)

Beraterhonorare als Einkünfte aus selbständiger Arbeit; Erhöhte Mitwirkungspflicht bei angeblich treuhänderisch vereinnahmten Geldern...

I. Der in den Streitjahren mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Antragsteller (ASt) war nach der Wende Geschäftsführer und Liquidator der Wirtschaftsvereinigung (WV) .... Am 3. April 1991 schloß er [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 09.08.2002 (14 K 2101/00)

Klage gegen bestandskräftigen Steuerbescheid; Umsatzsteuer 1985, 1986

I. Die Klägerin erzielte in den Streitjahren 1985 und 1986 Umsätze aus der Überlassung von Wohnräumen an im Wesentlichen Asylbewerber und Aussiedler. Der Beklagte (das Finanzamt) setzte mit Steueränderungsbescheiden [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 09.08.2002 (II 474/01)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer zunächst inaktiven Firma [Phönix-Gesellschaft], die lediglich zu dem Zweck aktiviert wird, um...

I. In dem Verfahren ist streitig, ob die Antragstellerin zurecht abziehbare Vorsteuerbeträge aus einer Rechnung der Firma A. GmbH in Höhe von 246.715,10 DM geltend machen kann. Die Gesellschaft der Antragstellerin [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.08.2002 (13 K 391/02)

Familienleistungsausgleich; Verfassungsmäßigkeit; Kinderfreibetrag; Betreuungsfreibetrag; Progressionswirkung - Verfassungsmäßigkeit...

Die Beteiligten streiten um die Verfassungsmäßigkeit der Regeln des Familienleistungsausgleichs im Veranlagungszeitraum 2000. Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben zwei in [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 08.08.2002 (I 132/02)

Kleinstbetrieb: Begründung einer Prüfungsanordnung

Die Antragsteller, die Eheleute B., werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Antragsteller erzielte als freier Handelsvertreter Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der Betrieb war nach § 3 der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.08.2002 (11 K 65/99 Ki)

Kindergeld; Berufsausbildung; Berufstätigkeit - Abgrenzung der Berufsausbildung von der Berufstätigkeit beim Kindergeld

Streitig ist, ob der Klägerin für das Jahr 1998 Kindergeld für ihre Tochter T zusteht. Die 1973 geborene Tochter T lebt mit ihren beiden Kindern in Berlin. Bis Mai 1998 besuchte sie die Volkshochschule, um den [...]

FG München - Beschluss vom 08.08.2002 (4 V 617/02)

Berücksichtigung der Nießbrauchsbelastung bei der Bedarfwertfeststellung; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Schenkungsteuer

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren der Zeitpunkt einer gemischten Schenkung (mit ... Leistungsauflage) eines Grundstücks, dessen Wert und Betriebsvermögenseigenschaft sowie der Wert eines vorbehaltenen [...]

FG Köln - Urteil vom 07.08.2002 (11 K 406/02)

Grobes Verschulden bei neuer Tatsache

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Nacherklärung des 4. Kindes der Kläger zu einer Abänderung der bestandskräftigen Einkommensteuerveranlagung führen muß. Der Kläger war im Streitjahr 1999 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.08.2002 (7 K 37/01)

Keine steuerliche Anerkennung vorzeitiger Kaufpreiszahlung bei Wohnungserwerb unter Familienangehörigen - Eigenheimzulage; Angehörige;...

Streitig ist, ob die Klägerin für eine Wohnung im Zweifamilienhaus ihrer Tochter und ihres Schwiegersohnes Eigenheimzulage beanspruchen kann. Die Klägerin wohnt in W. zusammen mit ihrem Ehemann in einem eigenen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.08.2002 (3 K 1585/00)

Angemietete Wohnung im Dreifamilienhaus als häusliches Arbeitszimmer

Streitig ist die Anerkennung einer angemieteten Zweizimmer-Wohnung als Arbeitszimmer und die Berücksichtigung der dadurch entstandenen Kosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit des [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 07.08.2002 (1 K 289/00)

Nachweis von Fahrtkosten beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer; Körperschaftsteuerbescheiden 1992 bis 1994 und Gewerbesteuermessbescheiden...

Die Klägerin, eine 1988 gegründete GmbH, betreibt ein Unternehmen, das die Produktion, den Vertrieb und die Montage von kommunikationstechnischen Systemen zum Gegenstand hat (Dok, Bl. 1). Das Stammkapital i.H.v. 50.000 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.08.2002 (I 73/98)

Arbeitnehmereigenschaft von Hostessen, Nebeneinkünften beim selben Arbeitgeber, Geldwerter Vorteil durch Ermäßigung einer Vermittlungsgebüh...

Streitig ist noch die lohnsteuerliche Bewertung der ermäßigten Maklercourtage, die Beurteilung der Hostessentätigkeit als nichtselbständige Tätigkeit und die Zuordnung sogenannter Tippprovisionen für Angestellte zu den [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 06.08.2002 (4 K 1093/01 VM)

Mineralölsteuerermäßigung; Gasöl-Kennzeichnung; Kraftstofftankinhalt; Landwirtschaftlicher Lohnunternehmer; Arbeitsfahrzeug; Grenzüberschreitender...

I. Die mit der Klägerin seit Mai 2002 verschmolzene A betrieb seit 1991 im Ausland in der Rechtsform einer Personenhandelsgesellschaft ein Lohnunternehmen für landwirtschaftliche Arbeiten mit neun bis zehn [...]

FG Köln - Urteil vom 06.08.2002 (2 K 4523/01)

Jurastudium eines Postbeamten des gehobenen Dienstes und Entrichtung einer Fehlbelegungsabgabe

Die Beteiligten haben im vorliegenden Verfahren über die Frage gestritten, ob unstreitige Aufwendungen des Klägers im Rahmen eines Jurastudiums als Weiterbildungs- oder Ausbildungskosten zu berücksichtigen seien und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.08.2002 (7 K 2307/01 (Kg))

Promotionsstudium einer Diplompsychologin als kindergeldrechtliche Berufsausbildung; Familienleistungsausgleich

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin Kindergeld für ihre Tochter A. für den Zeitraum 01.01.2000 bis 31.03.2000 zusteht. Die Klägerin bezog laufend Kindergeld für ihre am 13.09.1975 geborene Tochter. Diese [...]

FG München - Urteil vom 05.08.2002 (7 K 5726/00)

Kostenlose Benutzung dienstlicher Geräte für private Telefongespräche sowie Prämienzahlungen des Arbeitgebers an für seine Angestellten...

I. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Geschäftsgegenstand die Herstellung von Auftragsproduktionen für verschiedene Fernsehsender ist. Nach einer den Zeitraum Januar 1994 bis Dezember 1997 betreffenden [...]