Steufa-Z

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FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 04.07.2002 (1 K 195/01)

Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden; Zugangsvermutung und Postabsendeverfahren; Nichtigkeit und Einkommensteuer 1996 und 1997

Der Kläger ist Inhaber eines Installationsbetriebes. Er wird mit der Klägerin zusammen zur Einkommensteuer veranlagt (Bl. 14). Da die Kläger für die Jahre 1995 bis 1997 keine Steuererklärungen einreichten, erließ der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.07.2002 (14 K 148/97)

Festsetzungsfrist für Hinterziehungszinsen bei Einleitung eines Steuerstrafverfahrens; Hinterziehungszinsen zur Einkommensteuer 1986-198...

Streitig ist, ob hinsichtlich der Hinterziehungszinsen zur Einkommensteuer 1986 bis 1989 Festsetzungsverjährung eingetreten ist oder ob der Ablauf der Festsetzungsfrist entsprechend § 171 Abs. 5 Abgabenordnung (AO) [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.07.2002 (2 K 1520/99)

Kein Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für die Befestigung und Bepflanzung eines städtischen Marktplatzes; Umsatzsteuer 1994

Streitig ist, ob der Klägerin aus Aufwendungen für die Befestigung und Bepflanzung des Städtischen Markplatzes der Vorsteuerabzug zusteht. Die Klägerin (Klin) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie [...]

FG Köln - Urteil vom 03.07.2002 (15 K 4409/01)

Verzinsung nur bei rechtshängiger Steuervergütung

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Prozesszinsen. Der Kläger ist Vater eines am 00.00.0000 geborenen behinderten Kindes. Er bezieht für dieses Kind, dessen anrechenbare eigenen Einkünfte die im [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 03.07.2002 (VI 15/02)

Berechtigung zur Vornahme der Ansparabschreibung

Streitig sind Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger ist Alleinerbe seiner am 27. August 2001 verstorbenen Großmutter A, die u.a. als Eigentümerin der Berliner Grundstücke X-Weg und Y-Straße Einkünfte aus [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.07.2002 (3 K 2358/98)

Aufgabegewinn aus der Übertragung von Kommandit-Anteilen, Veräußerung von GmbH - Anteilen und Verlustrücktrag

Der Kläger und sein Sohn L. C. (nachfolgend L.C.) waren mit Geschäftsanteilen von 45.000,-- DM und 55.000,-- DM die alleinigen Gesellschafter der MR ... GmbH (nachfolgend MR GmbH). Die MR GmbH war Komplementärin der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.07.2002 (3 K 3168/98)

Aufgabegewinn aus der Übertragung von Kommandit-Anteilen

Streitig ist, ob bei dem Kläger bei seinem Ausscheiden aus der MR Metall-Recycling GmbH & Co. KG (nachfolgend KG genannt) ein Aufgabe- bzw. Veräußerungsgewinn, und wenn ja, in welcher Höhe, entstanden ist. Der Kläger [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.07.2002 (III 142/00)

Zur Frage, wann eine Betriebsverpachtung beendet und von einer Betriebsaufgabe [Entnahme der Wirtschaftsgüter in das Privatvermögen]...

Streitig ist das Vorliegen einer Betriebsverpachtung. I. Die Klägerin, eine GmbH und Co. KG, entstand in der derzeitigen Form durch den Eintritt der B. C., Verwaltungs- und Vertriebs GmbH in die A.[ensp ]C. Erben GbR [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 03.07.2002 (18 V 1183/02 AE (KV))

Freistellungsbescheinigung; Bauabzugssteuer; Steuerrückstände; Gefährdung des Steueranspruchs; einstweilige Anordnung - Keine Bauabzugssteuer-Freistellungsbescheinigung...

I. Der 62-jährige Antragsteller ist seit Jahren gewerblich tätig. Einen Gewerbebetrieb mit dem Gegenstand Kleintransporte und Vermietung meldete er zum April 1998 ab; bereits ab 1996 hatte er sich auf die Durchführung [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.07.2002 (1 K 25/99)

Wahlrecht zur Nichtabktivierung selbsterzeugter Vorräte und von Feldinventar durch eine durch Umwandlung aus einer LPG hervorgegangenen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin in der Schlußbilanz zum 30.06.1991 das Wahlrecht ausüben durfte, Feldinventar sowie selbsterzeugte Vorräte nicht zu aktivieren. Unstreitig ist hingegen die Bewertung [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 03.07.2002 (1 K 196/00)

Neue Tatsache bei unrichtiger Angabe des Zeitpunkts der Bezugsfertigkeit eines Hauses als Voraussetzung für die Inanspruchnahme von...

Die Beteiligten streiten um die Befugnis des Beklagten zur Änderung des streitigen Einkommensteuerbescheides für 1994. Der Kläger erwarb im Jahre 1993 das Hausgrundstück F.-St. 3 in D. In der Folge wurde das Haus mit [...]

FG München - Urteil vom 03.07.2002 (4 K 4298/99)

Zu den Tatbestandsvoraussetzungen der § 16 Abs. 2 und § 3 Nr. 8 GrEStG

Streitig ist, ob der Rückerwerb eines Grundstücks nach § 16 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) begünstigt ist bzw. bereits nach § 3 Nr. 8 GrEStG von der Steuer befreit ist. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 03.07.2002 (4 V 3074/02 AE (KV))

Auskunftsersuchen; Passbehörde; Steuerrückstand; Steuergeheimnis; Einstweilige Anordnung; Subsidiarität - Mitteilung von Steuerrückständen...

I. Der Antragsgegner betreibt gegen den Antragsteller die Vollstreckung wegen rückständiger Steuern und steuerlicher Nebenleistungen von derzeit x (. Das Einwohnermeldeamt der Stadt A teilte dem Antragsgegner auf [...]

FG München - Urteil vom 03.07.2002 (4 K 4983/00)

Teilungsanordnung oder Vorausvermächtnis bei der ErbSt

Streitig ist, ob der beigeladenen Miterbin durch ein sog. Vorausvermächtnis Grundbesitz zusätzlich vermacht wurde oder nur eine Teilungsanordnung (TA) vorliegt. I. Die Erblasserin ... am 09.01.1999 in ... verstorben. [...]

FG München - Urteil vom 03.07.2002 (4 K 3955/99)

Wertsteigerung durch Baulandausweisung als Gegenleistung der Gemeinde

Streitig ist, ob bei einem Grundstückserwerb eine zusätzliche Gegenleistung in Form eines Planungsgewinns vorliegt. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 14. Oktober 1998 (URNr. 1376 G/98 des Notars Dr. ...) [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.07.2002 (6 V 844/02)

Befristete Erteilung einer Freistellungsbescheinigung von der Bauabzugsteuer im Wege der einstweiligen Anordnung; Erlass einer einstweiligen...

I. Streitig ist die Versagung der Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 48 b Abs. 1 Einkommensteuergesetz -EStG-. Die Antragstellerin (AStin.) ist eine inländische Gesellschaft mit beschränkter Haftung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.07.2002 (II 83/01)

Überstundenvergütungen für mehrere Jahre

Die Beteiligten streiten darüber, ob Überstundenvergütungen, die an den Kläger zur Abgeltung von Überzeitarbeit zurückliegender Zeiträume gezahlt wurden, als Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten steuerbegünstigt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.07.2002 (II 47/01)

Anspruch auf vorläufige Steuerfestsetzung nach Änderung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger nach vereinbarungsgemäßer Änderung angefochtener Steuerbescheide einen Anspruch auf vorläufige Steuerfestsetzung hinsichtlich anderer, bis dahin nicht streitiger Punkte [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.07.2002 (III 228/02)

Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Tochter des Antragstellers, M, im Streitzeitraum ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte und sie deshalb für den Anspruch auf Kindergeld als Kind zu [...]

FG München - Beschluss vom 02.07.2002 (9 V 1969/02)

Aussetzung der Vollziehung; häusliches Arbeitszimmer eines Krankengymnasten und Psychotherapeuten; Herstellung eines räumlichen Zusammenhangs...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 9 K 2325/01 (betreffend Einkommensteuer 1996 und 1997) bzw. im Einspruchsverfahren (betreffend Einkommensteuer 1998), ob die Kosten für das Büro des Antragstellers nur in Höhe von [...]

FG München - Urteil vom 02.07.2002 (13 K 4973/01)

öffentliche Zustellung; Bekanntgabe im Ausland; Einkommensteuer 1988, 1989, 1990

I. Die Klägerin ist österreichische Staatsangehörige. Durch eine Kontrollmitteilung der Lohnsteueraußenprüfung vom 05.02.1991 wurde dem Beklagten (Finanzamt -FA-) bekannt, dass die Klägerin in den Jahren 1988 bis 1990 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.07.2002 (IV 511/98)

Rückforderung von vorfinanzierter Ausfuhrerstattung

Die Klägerin führte am 03.11.1992 über die Firma F Export-Import GmbH mit dem Motorschiff 'M' aus einer Gesamtpartie von 23.340 Kartons = 545.060,0 kg netto, anteilig 3.585 Kartons = 89.600,0 kg netto Rindfleisch der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.07.2002 (5 K 1821/99)

Häusliches Arbeitszimmer kann auch bei Außendienstmitarbeiter den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit...

Streitig ist die Höhe der steuerlich abzugsfähigen Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sowie der Abzug von Aufwendungen für die Anschaffung von Büroausstattung. Der für das Streitjahr 1996 mit der Klägerin [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 01.07.2002 (1 K 395/99)

Behandlung des Gehalts als Sondervergütung eines Kommanditisten

Der Kläger war in den Streitjahren 1986 bis 1988 Komplementär und alleiniger Geschäftsführer der (früheren) X. KG, Spedition und Transporte - künftig: KG-. Die Klägerin, seine Ehefrau, war Kommanditistin der KG. Der [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.07.2002 (1 V 12/02)

Umsatzsteuerbefreiung für staatlich anerkannte Altenpfleger vor Einführung des Altenpflegegesetzes; Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer...

Streitig ist, ob die Umsätze der Antragstellerin, die als selbständige Altenpflegerin tätig ist, in den Streitjahren nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sind. Die Antragstellerin ist staatlich anerkannte Altenpflegerin. In [...]

FG Köln - Urteil vom 28.06.2002 (10 K 5047/01)

Aufwendungen für ein Erststudium

Der Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als technischer Zeichner. Die Klägerin, seine Ehefrau, erzielt ebenfalls Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. In ihrer Einkommensteuererklärung für [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2002 (4 K 1258/01)

Einsatzwechseltätigkeit bei Arbeit in mehreren Stadtteilen einer Großstadt

Zwischen den Beteiligten besteht Streit, ob die Tätigkeit des Klägers als Einsatzwechseltätigkeit einzustufen und er berechtigt ist, Verpflegungsmehraufwendungen geltend zu machen. Der Kläger ist als Gartenarbeiter bei [...]

FG München - Beschluss vom 28.06.2002 (13 V 2198/02)

Geldwerter Vorteil aus der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zur privaten Nutzung; Zufluss von Arbeitslohn; Aussetzung...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Nutzung eines betrieblichen Kfz zu privaten Fahrten und der Zufluss von Arbeitslohn an den Antragsteller (ASt) als beherrschenden Gesellschafter der ... GmbH (GmbH). Wegen des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2002 (5 K 278/00)

Umsatzschlüssel; Vorsteueraufteilung; Schätzung - Umsatzschlüssel zulässiger Maßstab für die Aufteilung von Vorsteuern

Streitig ist der Aufteilungsmaßstab für die Vorsteuern bei einem gemischt genutzten Gebäude. Die Klägerin errichtete in den Jahren 1997 und 1998 ein Wohn- und Geschäftshaus. Nach Fertigstellung wurde das Gebäude von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2002 (5 K 376/98)

Vorsteuerabzug; Mietschlüssel; Aufteilungsmaßstab; Vermietungsumsätze; Schätzungsmethode; Gemischt genutzte Gebäudeteile - Mietschlüssel...

Streitig ist der Aufteilungsmaßstab für die Vorsteuern bei einem gemischt genutzten Gebäude. Die Klägerin errichtete in den Jahren 1992 bis 1994 ein Büro- und Geschäftshaus mit 3 Penthousewohnungen. Die Errichtung [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2002 (14 K 770/01)

Entschädigung für Aufgabe des Testamentsvolltreckeramtes nicht umsatzsteuerpflichtig; Umsatzsteuer 1995 (Untätigkeitsklage)

I. Streitig ist, ob eine Entschädigung für die vorzeitige Aufgabe des Amtes eines Testamentsvollstreckers Entgelt für eine steuerbare Leistung ist. Mit Testament des Erblassers ... wurde der Kläger auf Lebenszeit zum [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.06.2002 (V 88/01)

Räumlicher Zusammenhang i.S. d. § 6 Abs. 1 Satz 2 EigZulG verändert sich nicht durch die Art. der Nutzung

Die Kläger sind je zur ideellen Hälfte Miteigentümer von zwei Eigentumswohnungen, die sich in einem 1997 von ihnen errichteten Zweifamilienhaus befinden. Die eine Wohnung nutzen sie seit der Fertigstellung zu eigenen [...]

FG Berlin - Urteil vom 27.06.2002 (9 K 9030/00)

Zur Frage der Anwendung des sog. erweiterten Verlustausgleichs nach § 15a Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG für Kommanditisten einer KG...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob hinsichtlich der von den Kommanditisten einer KG im Streitjahr 1997 erzielten negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der sog. erweiterte Verlustausgleich nach § [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.06.2002 (14 K 2428/98 E)

Progressionsvorbehalt; Zeitweise unbeschränkte Steuerpflicht; Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; Zuzug eines japanischen Staatsbürgers...

Der Kläger ist japanischer Staatsbürger. Er war im Streitjahr 1996 bis zum 19. November 1996 in Japan wohnhaft. Während dieser Zeit erzielte er in Japan Arbeitseinkünfte in Höhe von 132.094,- DM. Ab dem 20. November [...]

FG Köln - Urteil vom 27.06.2002 (10 K 5679/98)

Notwendiges Sonderbetriebsvermögen II bei Anteilen an Kapitalgesellschaften

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Anteile der Kläger an der Z-AG zu ihrem Sonderbetriebsvermögen bei der Firma X-KG (vormals Y KG) gehörten und die Veräußerung der Anteile deshalb zu steuerpflichtigem Gewinn [...]

FG Köln - Urteil vom 27.06.2002 (10 K 6348/97)

Unbeschränkte Steuerpflicht bei Zusammenveranlagung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Ehefrau (E) des Klägers im Streitjahr 1994 unbeschränkt steuerpflichtig gewesen ist. Der Kläger war von 1993 bis einschließlich Mai 1995 (FG-Akte Bl. 30) als Geschäftsführer für [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.06.2002 (5 K 5571/00)

Steuerfreiheit; Schichtzulage; Werbungskosten; Pauschalierung; Sonntagsarbeit; Feiertagsarbeit; Nachtarbeit - Keine Steuerfreiheit...

Die Klägerin ist als Flugbegleiterin bei der D. L. Aktiengesellschaft beschäftigt. Im Streitjahr 1997 erhielt sie von ihrem Arbeitgeber als 'Steuerpflicht. Einkommen' (= Bruttoarbeitslohn laut Lohnsteuerkarte) [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.06.2002 (VI 242/99)

Eigenheimzulage: Zur Frage der Herstellung einer neuen Wohnung durch Umbau- und Sanierungsmaßnahmen an einem Gebäude

Streitig ist die Höhe der Eigenheimzulage, und zwar ob den Klägern ein Fördergrundbetrag in Höhe von 5 v. H. oder nur in Höhe von 2,5 v. H. zusteht. Begünstigtes Objekt ist das von den Klägern - anteilig zu je 1/2 - [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.06.2002 (II 379/99)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Strittig ist, ob die Klägerin zu Recht in Haftung genommen wurde. Die Klägerin war Geschäftsführerin der Fa. ... der nach § 6b des Gesellschaftsvertrags vom 16. 10. 1995 als Komplementärin der Fa. deren [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.06.2002 (6 K 1521/99 (Ez))

Unbedingte Beitrittserklärung als Voraussetzung für die Eigenheimzulage bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen; Eigenheimzulage...

Streitig ist, ob der Kläger als Mitglied einer Genossenschaft Anspruch auf Gewährung von Eigenheimzulage hat. Mit 'Beitritts- und Beteiligungserklärung' vom 10. Dezember 1997 hat der Kläger seinen Beitritt zu der [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2002 (3 K 2325/00)

Irrtum i. S. von Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK

I. Streitig ist die Anerkennung der Präferenzbehandlung und Rechtmäßigkeit der Nacherhebung. Die Klägerin ließ am 5. April (F Nr. 32540), 21. August (F Nrn. 79433 und 79448), 26. September (F Nr. 91309) und 6. Oktober [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.06.2002 (3 (1) K 576/01)

Aufwendungen einer Lehrerin für die Teilnahme an einem Literaturfestivals im Ausland (Cheltenham Festival of Literature) als Werbungskosten;...

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt und erzielten im Streitjahr (1999) als Lehrer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Klägerin unterrichtet sei 1994 am Gymnasium in ... und nahm in den [...]

FG Köln - Urteil vom 26.06.2002 (14 K 3037/01)

Zur Vollstreckungsbeschränkung bei Aufteilung der Gesamtschuld

Wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung 1998 schätzte der Beklagte die Einkommensteuer und Folgesteuern 1998 mittels Bescheid über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vom 2.10.2000. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 26.06.2002 (10 K 4774/99 Kg)

Sonderzuwendungen an Auszubildenden als anrechenbare Einkünfte

Streitig ist die zeitliche Zuordnung von Sonderzuwendungen, die im Rahmen eines Berufsausbildungsverhältnisses geleistet werden und dem Kind vor Erreichen der Volljährigkeit zufließen. Die Klägerin ist die Mutter des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2002 (1 K 1294/01)

Eigenheimzulage nur bei eigenen Aufwendungen

Streitig ist, ob der Klägerin ein Anspruch auf Gewährung von Eigenheimzulage zusteht. Die 1973 geborene Klägerin, eine Polizeimeisterin (Streifenpolizistin; Gehaltsklasse A 7), erwarb durch notariellen Kaufvertrag vom [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2002 (1 K 2163/00)

Refinanzierung von Schuldzinsen aus einem der GmbH überlassenen Darlehen

Streitig sind Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Der Kläger ist von Beruf Kaufmann und erzielte im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus nichtselbständiger Tätigkeit, aus Kapitalvermögen und [...]

FG München - Beschluss vom 26.06.2002 (9 V 821/02)

Fünftelregelung in § 34 Abs. 1 EStG (1999) ist verfassungsgemäß; Anwendungsbereich des § 34 Abs. 3 EStG (2001) erstreckt sich...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren ..., ob die Einkommensteuer auf einen im Jahr 1999 entstandenen Veräußerungsgewinn unter Anwendung des § 34 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der ab 1. Januar 2001 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.06.2002 (9 K 777/98)

Gewerblicher Grundstückshandel; Selbstbewohntes Einfamilienhaus; 3-Objekt-Grenze - Selbstbewohntes Einfamilienhaus kein Zählobjekt...

Streitig ist, ob die Immobilienaktivitäten der beiden Kläger in den Streitjahren jeweils steuerlich als Gewerbebetrieb oder private Vermögensverwaltung zu beurteilen sind. Die Kläger sind miteinander verheiratet und [...]

FG Köln - Beschluss vom 26.06.2002 (15 S 5806/00)

Verfahrensrechtliche Fragen bei der Zeugenentschädigung nach § 16 ZSEG

I. Der Antragsteller hat beim zuständigen Kostenbeamten des Gerichts wegen seiner vom Einzelrichter angeordneten Vernehmung als Zeuge im Verfahren 15 K 5060/90 Antrag auf Zeugenentschädigung in Höhe von 1.205,10 DM [...]

FG Münster - Urteil vom 26.06.2002 (10 K 5353/01)

Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist nicht verfassungswidrig

Streitig ist, ob die Verlängerung der sog. Spekulationsfrist für Grundstücksveräußerungen von 2 auf 10 Jahre verfassungswidrig ist, wenn die bisherige 2-jährige Frist bei Verkündung des Steuerentlastungsgesetzes [...]