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FG München - Urteil vom 11.06.2002 (13 K 3487/01)

Büroraum als Betriebsstätte eines Handelsvertreters nach DBA-Jugoslawien; Zu den Merkmalen einer Betriebsstätte i. S.v. Art. 5 DBA...

I. Der Kläger ist zumindest seit 1979 für die ... in ... (V-KG in L), eine Herstellerin von Bügelmaschinen, als selbständiger Handelsvertreter tätig. Das Aufgabengebiet umfasst im Wesentlichen den Verkauf dieser [...]

BayObLG - Urteil vom 11.06.2002 (4 St RR 25/02)

Nicht gewinnmindernde Betriebsausgaben im Steuerstrafverfahren - Nichtberücksichtigung bei Berechnung der Steuerverkürzung und Strafzumessun...

Der Angeklagte war bis Mitte 1991 Vorstand einer AG, von 1992 bis 1996 selbständiger Unternehmensberater. Hierfür stand ihm ein Arbeitszimmer in seinem Einfamilienhaus zur Verfügung. Im Jahr 1983 hatte er Frau T. [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.06.2002 (12 K 5727/98)

Außergewöhnliche Belastung; Unterhaltszahlung; Unterstützung bedürftiger Personen; Lebenspartner; Negativbescheinigung; öffentliche...

Der Kläger begehrt die Anerkennung von 12.000 DM als außergewöhnliche Belastung für Unterhaltsaufwendungen an seine Lebensgefährtin W für das Jahr 1997. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.06.2002 (3 K 811/01)

Änderung eines Einheitswertbescheides nach § 129 AO

I. Streitig ist, ob ein Einheitswertbescheid nach § 129 der Abgabenordnung (AO) geändert werden kann. Die Klägerin ist Eigentümerin eines in W. belegenen Fabrikgrundstücks, das mit mehreren Gebäuden bebaut ist - [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.06.2002 (3 K 2291/99)

GrESt: Freiwilliger Rückerwerb außerhalb des 2-Jahres-Zeitraumes grunderwerbsteuerpflichtig; Grunderwerbsteuer

Die Beteiligten streiten um die Frage der Nichtfestsetzung von Grunderwerbsteuer wegen Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrages. Durch notariellen Vertrag vom 03.05.1996 veräußerte die Klägerin an das Ehepaar [...]

FG Münster - Urteil vom 10.06.2002 (6 K 2529/99 E)

Erhalt der unbeschränkten deutschen Steuerpflicht durch einen noch genutzten inländischen Wohnsitz

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) unbeschränkt steuerpflichtig ist. Der Kl. erzielte nach Veräußerung wesentlicher Teile des Anlagevermögens der aufgelösten Maschinenfabrik Gebr. B GmbH auf Grund Tz. 16 des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 10.06.2002 (1 Ss 185/02)

Gewerbsmäße Steuerhehlerei beim Ankauf von Genussmitteln

I. Das Amtsgericht Stuttgart hat den Angeklagten wegen Steuerhehlerei in 20 Fällen zu der Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30,00 EURO, insgesamt also 1.800,00 EURO verurteilt. Es hat festgestellt: Von Herbst [...]

FG München - Urteil vom 10.06.2002 (13 K 1262/02)

Bekanntgabe eines Kirchensteuerbescheids an den Bevollmächtigten; Zur Bedeutung der Erklärungspflicht gem. Art. 25 Satz 2 BayKirchStG;...

I. Der Kläger trat zwar mit Erklärung vom 27. Dezember 1977 (Bl. 9 Kirchensteuer-KiSt-Akte) aus der Evang.-Luth. Kirche Bayerns aus, gab aber in seiner Einkommensteuer(ESt)-Erklärung 1998 vom 12. Mai 2000 das [...]

FG Münster - Urteil vom 07.06.2002 (4 K 3780/99 E)

Zur Höhe der AfA bei einer in einer Seniorenwohnanlage belegenen Wohnung

Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung für 1996, ob eine von den Klägern (Kl.) im Streitjahr angeschaffte, in einer Seniorenwohnanlage gelegene Eigentumswohnung Wohnzwecken dient und daher eine Absetzung für [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 06.06.2002 (2 K 401/01)

Haftung eines niederländischen Geschäftsführers einer deutschen GmbH wegen grob fahrlässiger Pflichtverletzung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides, mit dem der Beklagte den ausländischen Geschäftsführer einer inländischen GmbH in Anspruch nimmt. Ausweislich des Handelsregisterauszugs war der [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 06.06.2002 (II 49/01)

Aufwendungen für Kursus in Biodynamischer Psychologie als Werbungskosten

Die Beteiligten streiten darüber, ob Teilnahmegebühren für einen Kursus der 'Biodynamischen Psychologie' als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigungsfähig sind. Der im Jahr 1959 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.06.2002 (VI 75/01)

Wiedereinsetzung bei Mängeln des rechtlichen Gehörs

Streitig ist, ob dem Kläger hinsichtlich seines verspätet eingelegten Einspruchs Wiedereinsetzung gem. § 110 AO zu gewähren ist. Die vom Kläger selbst gefertigte Einkommensteuererklärung für 1999 ging am 27. Januar [...]

FG Saarland - Urteil vom 06.06.2002 (2 K 136/00)

Keine Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist bei Abgeltung des Steueranspruchs durch Steuerabzug; Bekanntgabe eines Steuerbescheides an...

Die Beteiligten streiten um die Nachforderung von Lohn- und Kirchensteuer für die Zeit vom 1. Januar 1989 bis 30. Mai 1989. Der Kläger war bis zum 31. Mai 1989 bei der A-AG angestellt und erzielte mit dieser Tätigkeit [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 06.06.2002 (2 K 2382/01)

Unzulässigkeit der Klage wegen Nichtvorlage der Prozessvollmacht trotz Setzung einer Ausschlussfrist zur Einreichung; Haftung für...

Die Beteiligten streiten über die Haftung des Klägers für Umsatzsteuer im Abzugsverfahren gemäß § 55 UStDV. Der Kläger betrieb im Streitjahr ein Einzelunternehmen im Bereich des Projektmanagements. Der Beklagte stellte [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2002 (4 K 2643/00)

Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer auf das der deutschen Erbschaftsteuer unterliegende Aslandsvermögen beschränkt

Die Beteiligten streiten über die Anrechnung einer ausländischen Erbschaftsteuer. Der in Frankreich lebende Kläger ist laut einem Erbschein des Amtsgerichts ... vom 26. November 1998 der alleinige Erbe seiner am 17. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.06.2002 (10 K 168/00)

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer eines Vertriebsleiters einer Versicherungsgesellschaft; Aussetzung des Verfahrens wegen...

Streitig ist die Abziehbarkeit von Aufwendungen für ein beruflich genutztes Arbeitszimmer sowie die Abziehbarkeit von Telefonkosten. Der Kläger ist Angestellter einer Versicherungsgesellschaft. Er ist als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.06.2002 (10 K 107/99)

Nachweispflichten bei einer im Verhältnis zu den Branchenwerten höheren Pauschalrückstellung eines Gipser- und Stukkateurunternehmens;...

Die Klägerin ist eine GmbH, die ein Gipser- und Stukkateurgeschäft betreibt. Wegen der Gewährleistungsverpflichtungen bildet die Klägerin Pauschalrückstellungen. Zwischen dem Beklagten (dem Finanzamt -FA-) und der [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.06.2002 (3 K 2566/01)

Kindergeld; Einkünfte; Bezüge; Werbungskosten; Gestaltungsmissbrauch; Miete; Raum; Eltern; Kind; Ausbildungsbedingte Kosten; Ausbildung;...

Der Kläger ist der Vater von drei Kindern, die 1980, 1982 und 1988 geboren worden sind. Streitig ist die Kindergeldberechtigung des Klägers für den am xx.xx.1980 geborenen Sohn C im Jahr 2000. Dem Rechtsstreit liegt [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.06.2002 (3 K 5708/00)

Kindergeld; Nato-Truppenstatut; US-Streitkraft; NATO; Kinderfreibetrag; Angehöriger; USA; Ausländer; Aufenthaltserlaubnis; Bleiberecht...

Die Klägerin und ihr Mann sind amerikanische Staatsbürger. Sie sind die Eltern von drei Kindern, die 1979, 1981 und 1986 geboren worden sind. Die beiden ältesten Kinder studieren seit 1998 und 1999 in den USA. Zwischen [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.06.2002 (3 K 2440/98)

Handelsblatt; Werbungskosten; Kosten der Lebensführung; Aufteilungsmaßstab; Zeitung - Tageszeitung als Kosten der Lebensführung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für den Bezug des 'Handelsblatt' als Kosten der allgemeinen Lebensführung vom Werbungskostenabzug ausgeschlossen sind. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.06.2002 (3 K 4101/99)

örtliche Zuständigkeit; Feststellungsbescheid; Nichtig; Nachträglich; Verlegung; Wohnsitz; Betriebssitz - örtliche Zuständigkeit...

Die Klägerin war bis zum 30.06.1994 Gesellschafterin und Geschäftsführerin der A - GmbH (GmbH) mit Sitz in R . Weitere Gesellschafter der GmbH waren ihr Ehemann und ihre beiden minderjährigen Kinder. Diese haben ihre [...]

FG München - Beschluss vom 05.06.2002 (11 V 209/02)

Veräußerungsgewinnermittlung beim Anteilstausch; Bewertungsabschlag bei jungen Aktien und wegen künftiger negativer Wertentwicklung;...

Die Antragstellerin und ihr im Streitjahr 1998 getrennt zur Einkommensteuer zu veranlagender Ehemann waren die alleinigen Gesellschafter der MKM GmbH (MKM). Nach der unentgeltlichen Übertragung eines Anteils von 50.000 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.06.2002 (2 K 2283/98)

Planmäßige Verringerung der Beteiligung eines grundstückseinbringenden Gesamthänders; Grunderwerbsteuer

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides. Mit notarieller Urkunde vom 7. Dezember 1992 hat die Klägerin mit der A. AG i.L. (A) einen Kaufvertrag über das Grundstück A. Straße 41, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.06.2002 (2 K 2282/98)

§ 5 Abs. 2 GrEStG: Zum Umfang der Nichterhebung der Grunderwerbsteuer bei nachträglicher Veränderung der Beteiligungsverhältnisse;...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides. Mit notarieller Urkunde vom 19. Oktober 1992 hat die Klägerin mit der A. AG i.L. (A) einen Kaufvertrag über das Flurstück (5.151 qm) der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.06.2002 (IV 230/99)

Entrichtung von Tabaksteuer / Diebstahl von Lagergut [Zigaretten]

Die Klägerin wendet sich gegen einen Steuerbescheid des beklagten Hauptzollamtes, mit dem sie zur Entrichtung von Tabaksteuer herangezogen wird. Die Klägerin betreibt ein Schiffsausrüstungsunternehmen im Hamburger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.06.2002 (12 K 729/00)

Eigenheimzulagebescheid; Bau auf fremdem Grund und Boden; Wirtschaftliches Eigentum - Eigenheimzulage bei Bauten auf fremdem Grund...

Streitig ist der Umfang der Festsetzung von Eigenheimzulage. Der Kläger errichtete auf dem Grundstück seiner Mutter, der Zeugin A., in G., K.-Straße 9 B, im Jahre 1999 auf eigene Kosten ein Einfamilienhaus. Die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.06.2002 (2 K 627/00)

Schenkungsteuerpflicht einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung durch eine Handwerkskammer an eine Körperschaft des öffentlichen...

Die Beteiligten streiten darum, ob eine Grundstücksübertragung der Schenkungsteuer unterliegt. Die Klägerin ist aufgrund notarieller Urkunde vom 10. April 1992 (UR-Nr. .../1992 des Notars ...) von der Handwerkskammer [...]

FG Thüringen - Urteil vom 05.06.2002 (III 1017/01)

Höhe des für das vom Jugendamt unterhaltene zweite von neun Kindern abzuzweigenden Kindergeldes; Familienleistungsausgleich

Streitig ist, ob das an das Jugendamt der Stadt Bestadt (den Beigeladenen) abgezweigte Kindergeld für eines von mehreren Kindern der Klägerin nach Kopfteilen berechnet wird oder ob es nur in der Höhe, die für das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.06.2002 (2 K 151/01)

Arbeitslohn bei verbilligter Vermietung an Arbeitnehmer infolge einer vom Arbeitgeber oder dessen Tochterunternehmen versäumten Mieterhöhung;...

Streitig ist, ob die verbilligte Überlassung einer Wohnung als geldwerter Vorteil bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassen ist. Der Kläger war bei der und ist nunmehr bei der ..., der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.06.2002 (IV 265/99)

Ort der Gestaltung

Die Beteiligten streiten um die Entstehung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin beliefert Fluggesellschaften mit Waren für den Verkauf an Bord der Flugzeuge. Mit Bescheid vom 03.02.1995 in Verbindung mit verschiedenen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.06.2002 (IV 24/00)

Tarifierung von Rettungsdecken

Im Februar und März 1996 führte die Klägerin aus China Rettungsdecken aus Kunststoff ein. Diese Rettungsdecken sind zum Einsatz bei der Erste-Hilfe-Versorgung von Unfallopfern bestimmt, die in die Decken eingewickelt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.06.2002 (IV 33/00)

Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts unter Kaufleuten

Die Klägerin handelt mit Mineralölen. Im Juli 1998 nahm sie Geschäftsbeziehungen zu der Fa. A... (Fa. A) auf. Mit Rechnung vom 20. Juli 1998 lieferte die Klägerin das erste Mal versteuerten Dieselkraftstoff für [...]

FG Saarland - Urteil vom 05.06.2002 (1 K 110/00)

Schätzung des Schwarzarbeiterlohnumsatzes; Erschließungskosten als Grundstücksanschaffungskosten; Darlehen einer Domizilgesellschaft;...

Der mit seiner Ehefrau in den Streitjahren 1988 bis 1990 vom Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Kläger war vormals Arbeitnehmer der Bauunternehmung AB GmbH - AB GmbH - (Bl. 145 Rb), deren [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.06.2002 (2 K 212/98)

Kostenübernahme zwischen zwei Schwestergesellschaften als verdeckte Gewinnausschüttung an die bzw. verdeckte Einlage von der Muttergesellschaft;...

Streitig ist, ob die Muttergesellschaft (Klägerin) eine verdeckte Gewinnausschüttung zu versteuern hat, weil eine Tochtergesellschaft ihrer Schwestergesellschaft einen Vorteil zuwandte. Die Klägerin, eine im Jahr 1981 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.06.2002 (2 K 367/99)

Berechnung des Veräußerungsgewinns bei der Übertragung des Bruchteils an einem Gesellschaftsanteil; einheitliche Beteiligung bei...

Streitig ist, ob der bei Veräußerung eines Bruchteils des Mitunternehmeranteils angefallene Gewinn nach dem Buchwert des veräußerten Teilgeschäftsanteils im Wege der Durchschnittsbewertung zu ermitteln ist. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 05.06.2002 (10 K 2363/98)

Haushaltszugehörigkeit eines Kindes bei Trennung der Eltern von Tisch und Bett in gemeinsamer Wohnung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger das an ihn für die Monate Juli 1996 bis Mai 1997 ausgezahlte Kindergeld zurückzahlen muss. Da der Kläger und seine inzwischen von ihm geschiedene Ehefrau (E.) den Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 05.06.2002 (10 K 238/01)

Pflegekindschaftsverhältnis zu einem erwachsenen Kind

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Pflegekindschaftsverhältnis vorliegt. Das 1981 geborene Kind C. ist die Nichte und das Patenkind der Ehefrau des Klägers. Die leiblichen Eltern von C. ließen sich 1983 scheiden. [...]

FG Köln - Urteil vom 05.06.2002 (10 K 2366/98)

Nicht nach außen auftretender Gesellschafter; Änderungssperre nach § 173 AO

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob zwischen den Eheleuten S eine Mitunternehmerschaft bestanden hat. Die Klägerin meldete bei der Stadtverwaltung B am 24. Mai 1976 ein Gewerbe 'Teppichreinigungen' an. Hierbei [...]

FG Köln - Urteil vom 05.06.2002 (10 K 7322/98)

Haushaltszugehörigkeit eines im Heim untergebrachten Kindes; Überleitungsbefugnis des Trägers der Jugendhilfe

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Zeitraum August 1998 bis November 1998 die Voraussetzungen einer Überleitung des Kindergeldanspruchs für das 1983 geborene Kind V. an die Klägerin vorgelegen haben, oder ob der [...]

FG München - Urteil vom 05.06.2002 (1 K 1546/01)

Verfassungsmäßigkeit der einkommensteuerlichen Regelung des Verlustvortrags und der progressiven Ausgestaltung des Einkommensteuertarifs;...

I. Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung des Verlustvortrags. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Von Beruf sind sie Rechtsanwälte. Der Kl erzielt [...]

FG Saarland - Urteil vom 05.06.2002 (1 K 178/99)

Eigenheimzulage bei Erwerb einer Wohnung von den Eltern und Darlehensvereinbarung über den gesamten Kaufpreis; Eigenheimzulage 199...

Die Klägerin erwarb mit notariellem Vertrag vom 28. April 1997 von ihren damals 67- bzw. 64-jährigen Eltern eine Eigentumswohnung zu einem Kaufpreis von 100.000 DM. Die Fälligkeit des Kaufpreises wurde mit zwei Wochen [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 05.06.2002 (2 K 2992/00)

Rechtsbehelfsfrist bei Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das GmbH-Vermögen; Herstellung der Ausschüttungsbelastung...

Die Klägerin ist Verwalterin im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der X. Handelsgesellschaft mbH (im Folgenden: GmbH). Die GmbH wurde am 11. Mai 1990 gegründet. Gegenstand ihres Unternehmens war die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.06.2002 (2 K 659/97)

Ohne Entscheidung der nach VermG zuständigen Behörde keine Grunderwerbsteuerbegünstigung von Grundstücksrückübertragungen nach...

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein von der Klägerin verwirklichter Erwerbsvorgang gemäß § 34 Abs. 3 Vermögensgesetz (VermG) grunderwerbsteuerfrei ist. Die Klägerin war im Zeitpunkt des hier in Rede stehenden [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.06.2002 (2 K 172/97)

Ohne Entscheidung der nach VermG zuständigen Behörde keine Grunderwerbsteuerbegünstigung von Grundstücksrückübertragungen nach...

FG München - Urteil vom 05.06.2002 (4 K 4404/01)

Mündliche Zusage

Streitig ist, ob ein Kfz nach dem Hubraum oder nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern war. I. Die Klägerin war Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen .... Das Fahrzeug wurde am 10.2.1995 auf die [...]

FG München - Urteil vom 05.06.2002 (4 K 4600/99)

Einstufung eines Jeeps als Pkw

Streitig ist die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Kraftfahrzeugs als Pkw (§ 8 Kraftfahrzeugsteuergesetz -KraftStG-). I. Die Klägerin meldete am 5. Mai 1999 das Fahrzeug des Typs AM.MOT.COR.-AMC (USA) CJ 7 [...]

FG Saarland - Urteil vom 05.06.2002 (1 K 94/99)

Eigenheimzulage bei mittelbarer Grundstücksschenkung; Nachträglich unter nahen Angehörigen geschlossener Darlehensvertrag; Eigenheimzulage...

Der Kläger, der zwei Geschwister hat (Bl. 3), erwarb durch notarielle Urkunde vom 24. März 1998 ein Einfamilienhaus, das er seit dem 1. Dezember 1998 mit seiner Familie bewohnt (Bl. 3 ff. EigZulA). Der Kaufpreis in [...]

FG Saarland - Urteil vom 05.06.2002 (1 K 291/98)

Einstufung einer ausländischen Aktiengesellschaft als Domizilgesellschaft; Kürzung von Betriebsausgaben; Körperschaftsteuer 1992...

Die Klägerin, eine 1989 gegründete GmbH, betreibt den Handel mit bestimmten Waren. Ihre Anteile werden seit 1992 zu 100% von Herrn X. gehalten, der auch ihr alleiniger Geschäftsführer ist. Die Klägerin betreibt ihr [...]

FG München - Urteil vom 05.06.2002 (4 K 4303/99)

Erbvergleich

I. Streitig ist, ob zum Nachlass der Erblasserin und damit zum Vermögensanfall der Erben ein Grundstück gehört, das die Erblasserin zu Lebzeiten an Dritte übergeben und danach auf Rückgabe geklagt hatte, oder die nach [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.06.2002 (6 V 555/01)

Investitionszulage für bewegliche Wirtschaftsgüter; Überwiegender Einsatz im Fördergebiet

I. Die Beteiligten streiten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes über die Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Investitionszulage -IZ- für einen 100 Tonnen-Schienenkran. Die Antragstellerin -AStin.- ist eine [...]