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FG Köln - Urteil vom 19.06.2002 (4 K 207/99)

Bewertungsmethode für ein Zweifamilienhaus bei der Einheitsbewertung

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht das Zweifamilienhaus des Klägers im Sachwertverfahren bewertet hat. Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks in G, T.-Straße .... Dieses [...]

FG München - Urteil vom 19.06.2002 (13 K 2492/98)

Herstellungskosten eines Gebäudes; unselbständige Gebäudeteile; Einkommensteuer 1994

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1994 mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Ehemann als Ausbildungsberater) und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (Einfamilienhaus des Klägers in [...]

FG Münster - Urteil vom 19.06.2002 (5 K 5798/98 E)

Fahrtkosten anlässlich einer privaten Lernarbeitsgemeinschaft als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit...

Streitig ist, ob es sich bei den Fahrtkosten, die durch eine private Lernarbeitsgemeinschaft verursacht worden sind, um Werbungskosten (WK) des Steuerpflichtigen (Stpfl.) bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger [...]

FG Münster - Urteil vom 19.06.2002 (5 K 5074/99 E)

Kein unbegrenzter Abzug der Aufwendungen für einen als häusliches Arbeitszimmer zu qualifizierenden sogenannten Ausstellungsraum...

Streitig ist, ob Aufwendungen für einen sog. 'Ausstellungsraum' - neben den Kosten für ein typisches häusliches Arbeitszimmer - in unbegrenzter Höhe als Werbungskosten (WK) bei den Einkünften aus nichtselbständiger [...]

FG Münster - Urteil vom 19.06.2002 (5 K 8288/99 E)

Bestreiten des Bescheidzugangs - Mehrfache Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts während des Klageverfahrens - Zulässigkeit...

Streitig ist die Höhe eines Verlustes aus einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft. Die Kläger (Kl.) fochten den Einkommensteuer(ESt)-Bescheid 1998 vom 6.5.1999 in Gestalt der Änderungsbescheide vom [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2002 (3 K 2061/99)

Pflicht zu Teilwertabschreibung auf Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bei voraussichtlich dauernder Wertminderung?

Streitig ist, ob ein Anspruch auf Änderung eines Einkommensteuerbescheides mit rechtlichen Folgen für Vorjahre (Verlustrücktrag) bzw. für einen Gewerbesteuermessbescheid besteht. Die Kläger sind zur Einkommensteuer [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 19.06.2002 (3 Ws 70/02)

Auf die zulässige Beschwerde war der Haftbefehl des Landgerichts Hamburg in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang abzuändern. B., der sich bisher nicht zur Sache eingelassen hat, ist nach den bisherigen Erkenntnissen [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 19.06.2002 (6 K 981/01)

Auszahlungansprüche der Sozialleistungsträger wegen Kindergeld; Entscheidung über Abzweigung von Kindergeld als Ermessensentscheidung;...

Der am 27.07.1980 geborene Stefan A. ist mit 100 v. H. schwerbehindert und seit dem 17.09.2000 in einem Heim untergebracht. Zuvor war er bereits im Werkstattbereich der Einrichtung tätig. Die Mutter bezieht nach den [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 19.06.2002 (6 K 2219/01)

Kindergeld für in Luxemburg bei seinem Vater lebenden Sohn; Kindergeldrückforderung; Familienleistungsausgleich

Die Klägerin ist die Mutter des am 07.05.1990 geborenen Kindes Daniel. Die Ehe mit dem Kindesvater wurde am 16.12.1999 geschieden. Der Sohn lebt seit Juli 1997 mit dem Vater in Luxemburg und besucht dort die Schule. [...]

FG Berlin - Urteil vom 18.06.2002 (5 K 5386/00)

Ort des gewöhnlichen Aufenthalts bei Mehrfachwohnsitz nach dem DBA-Spanien

Die Beteiligten streiten über das Besteuerungsrecht des Beklagten, der die als Eheleute zusammenveranlagten Kläger in den Streitjahren mit ihren gesamten Einkünften uneingeschränkt zur Einkommensteuer heranzog. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.2002 (6 K 449/00)

Billigkeitserlass; Nachforderungszinsen - Erlass von Nachforderungszinsen zur Körperschaftsteuer

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der zu erlassenden Nachzahlungszinsen zur Körperschaftsteuer für die Jahre 1993, 1995, 1996 und 1997 streitig. Aufgrund einer bei der Klägerin durchgeführten Außenprüfung für die [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 18.06.2002 (8 k 8182/97)

Zur Einbeziehung von Gartenbaumaßnahmen in die Kosten einer Sanierung auf Raten

Die Beteiligten streiten inzwischen nur noch über die Frage, ob Aufwendungen der Kläger in Bezug auf das Objekt ... in ... als sofort abzugsfähige Erhaltungsaufwendungen oder als anschaffungsnaher Aufwand zu behandeln [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.06.2002 (V 131/02)

Verständigung zwischen Finanzamt und Steuerpflichtigen

Die Beteiligten streiten darüber, ob durch eine zwischen den Klägern (Kl.) und dem Finanzamt im Jahr 2000 getroffene Verständigung im Rahmen eines Klageverfahrens über die Einkommensteuer-Veranlagung für das Jahr 1992 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.06.2002 (I 316/97)

Haltung von Pferden als landwirtschaftliche Tätigkeit

Streitig ist, ob die Verluste aus der amerikanischen Betriebstätte der Organgesellschaft uneingeschränkt mit anderen Einkünften verrechnet werden können. Die Kläger wurden in den Streitjahren 1984 - 1987 zusammen zur [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 18.06.2002 (6 (3) Sa 190/01)

Wechsel der Lohnsteuerklasse während der Altersteilzeit, Maßgeblichkeit für den Aufstockungsbetrag, Ausschluss der Altersermäßigung...

Die Parteien streiten über die Pflicht der Arbeitgeberin zur Zahlung eines höheren Aufstockungsbetrages bei Altersteilzeit sowie über den Anspruch auf Ausgleich für Nichtgewährung der Altersentlastungsstunde während [...]

FG München - Urteil vom 18.06.2002 (6 K 5288/99)

Liebhaberei bei nebenberuflichem Schreibbüro

I. Streitig ist, ob das von der Klägerin betriebenen Schreibbüro mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wurde. Die Klägerin ist hauptberuflich als Sekretärin tätig. Das Gewerbe wurde zum 1. November 1991 angemeldet und [...]

FG München - Urteil vom 18.06.2002 (6 K 3745/99)

Zeitpunkt einer verdeckten Einlage und Bewertung

I. Streitig ist zum einen, ob Zahlungen der Klägerin an eine gesellschaftsrechtlich mit ihr verbundene Kapitalgesellschaft als verdeckte Gewinnausschüttung an den Gesellschafter G.B. der Klägerin zu werten sind und zum [...]

FG München - Urteil vom 18.06.2002 (6 K 668/97)

Vertrauensschutz im Rahmen einer mit der Steuerfahndungsstelle getroffenen Vereinbarung

I. Streitig sind für die Jahre 1985 bis 1989 die Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb und für die Jahre 1990 bis 1992 die Einkünfte aus Kapitalvermögen. Die streitgegenständlichen Einkommensteuerbescheide datieren [...]

FG München - Urteil vom 18.06.2002 (6 K 5076/01)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Umsatztantieme; Körperschaftsteuer 1996; Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals auf den 31.12.1996;...

I. Die Klägerin wurde mit Vertrag vom 22. Juni 1993 gegründet. Sie betreibt einen Groß- und Einzelhandel mit ... Geräten und Produkten. Das Unternehmen wurde bereits vor Gründung der Klägerin von deren [...]

FG München - Urteil vom 18.06.2002 (6 K 876/02)

Häusliches Arbeitszimmer eines im Außendienst tätigen Verkaufsleiters; Einkommensteuer 1999 und 2000

I. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt werden. Der Ehemann ist angestellter Außendienstmitarbeiter (Verkaufsleiter) der Fa. X GmbH. Er betreut 24 ...-Stellen im Großraum ... und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2002 (14 K 559/98)

Gestaltungsmissbrauch; Wohnungsvermietung; Familienangehöriger; Reallast - Gestaltungsmissbrauch bei einer Vermietung einer Wohnung...

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Mietvertrages unter nahen Angehörigen. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2002 (5 K 2595/01)

Beginn der Herstellung als Voraussetzung für die Anwendung EigZulG [§ 19 Abs. 1 EigZulG]

Streitig ist der 'Beginn der Herstellung' als Voraussetzung für die Anwendung des Eigenheimzulagengesetzes in Abgrenzung zu § 10e EStG. Die Kläger sind Eheleute, die in ... ein Gebäude mit vier Wohnungen errichtet [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2002 (14 K 434/00)

Zinsen; Kapitallebensversicherung; Feststellungsbescheid - Feststellungsbescheid über die Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen...

Streitig ist die Steuerpflicht von Zinsen aus Sparanteilen, die in den Beiträgen zu Kapitallebensversicherungen des Klägers enthalten waren. Der Kläger hat im Jahre 1973 jeweils einen Kapitallebensversicherungvertrag [...]

FG Saarland - Beschluss vom 17.06.2002 (1 V 175/02)

Zinseinkünfte; Tafelgeschäfte; Steuerhinterziehung; Verjährungsfrist; Aufhebung der Vollziehung der Bescheide zur Einkommensteuer...

I. Im Zuge der bundesweiten Überprüfung freigestellter Kapitalerträge wurde im Jahre 2000 festgestellt, dass die Antragstellerin für 1998 Freistellungsaufträge in einer Gesamthöhe von 11.604.- DM erteilt hatte (damals [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2002 (7 K 5543/99 AO)

Erstattungszinsen; Aufhebung der Vollziehung; Unterschiedsbetrag; Erstattungsbetrag - Verzinsungsanspruch nach § 233a AO für im Wege...

Streitig ist, ob die aufgrund einer gewährten Aufhebung der Vollziehung vorläufig erstattete Einkommensteuer zu verzinsen ist. Die Kläger zu 2. bis 5. sind Rechtsnachfolger der am 08.08.1998 verstorbenen Frau 'A'. Der [...]

FG München - Beschluss vom 17.06.2002 (6 V 2034/02)

Einstweilige Anordnung gegen Insolvenzantrag; Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen; Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren...

I. Im vorliegenden Verfahren wegen einstweiliger Anordnung gemäß § 114 FGO will die Antragstellerin (AStin) erreichen, dass der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) seinen am 27. Februar 2002 gestellten Antrag auf [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2002 (5 K 2048/00)

Kindergeld - Auswirkung der Rückzahlung von BaFöG auf Grenzbetrag

Streitig ist, ob die Tochter S. des Klägers im Streitjahr 1999 Einkünfte und Bezüge über den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 gehabt hat. Die Tochter S., geboren am ... 1977, studiert seit dem Wintersemester 1996 / [...]

FG Köln - Senatssitzung vom 14.06.2002 (11 K 6049/99)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Übertragung von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Berechtigung der Klägerin zum Vorsteuerabzug i.H.v. 78.400,00 DM aus einer Rechnung über den Erwerb eines Bürogebäudes. Die Klägerin ist eine GmbH. Sie wurde mit Vertrag [...]

FG Münster - Urteil vom 14.06.2002 (11 K 1154/01 F)

Teilweise Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen bei Geamtdarlehen

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer gesonderten Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen. Der Kläger (Kl.) ist Eigentümer des Mietwohngrundstückes Bochum, [...]

FG Münster - Urteil vom 14.06.2002 (11 K 4301/00 Kg)

Befugnis des Arbeitsamts zur Änderung einer gemäß § 165 Abs. 1 AO vorläufigen Kindergeldfestsetzung im Hinblick auf § 177 Abs....

Zu entscheiden ist, ob eine vom Beklagten (Bekl.) unter Berufung auf § 165 AO vorgenommene Änderung einer Kindergeldfestsetzung im Hinblick auf die Regelung des § 177 Abs. 1 AO hätte unterbleiben müssen. Die in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2002 (18 K 384/98 E)

Devisentermingeschäft; Betriebliche Sphäre; Gewillkürtes Betriebsvermögen; Anteilsveräußerung; Aufteilung des Gesamtkaufpreises;...

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger betreibt seit Anfang der Siebzigerjahre das Einzelunternehmen - 'A' -. Das Unternehmen kaufte bis zum Beginn [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.06.2002 (VII 290/00)

Gewährung von Kindergeld für behinderte Kinder nach Vollendung des 27. Lebensjahres

Streitig ist, ob Anspruch auf Kindergeld für ein über 27 Jahre altes behindertes Kind besteht. Der Kläger stellte am 13.04.2000 Antrag auf Kindergeld für seine am ... 1959 geborene Tochter A. A. ist zu 100 v.H. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.06.2002 (VII 166/99)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung an nahe Angehörige

Streitig ist, ob Verluste, die die Klägerin aus der Vermietung eines Einfamilienhauses an ihre Tochter bzw. ihren Schwiegersohn erzielt hat, unter dem Gesichtspunkt der Liebhaberei einkommensteuerlich unbeachtlich [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.06.2002 (11 K 682/97)

Steuerbegünstigung; Abfindungszahlung; Einmalbetrag; Gehaltserhöhung; Altersversorgungszuschuss; Zusammenballung von Einkünften...

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitjahr 1992 bestimmte Zahlungen, die der Kläger von seinem Arbeitgeber erhalten hat, ermäßigt zu besteuern sind. Die Kläger sind Eheleute. Sie wurden im Streitjahr zur [...]

FG Hessen - Beschluss vom 12.06.2002 (6 K 1598/00)

Akteneinsicht; Kanzleiraum; Prozessbevollmächtigter Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Bevollmächtigten

Der Kläger begehrt die Übersendung der Gerichts- und der Verwaltungsakten in die Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten, hilfsweise die Einsichtnahme beim Landgericht. Soweit die Übersendung der Akten in die [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 12.06.2002 (5 K 2786/99)

Erhöhte Investitionszulage bei Überlassung der geförderten Wirtschaftsgüter; Investitionszulage 1994 und 1995

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Projektierung und Errichtung von Elektroanlagen sowie die Herstellung von Elektroenergieverteilungs- und Steuerungsanlagen. Die Klägerin beantragte beim Beklagten für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2002 (5 K 8003/98 U)

Pensionspferdehaltung; Pferdepensionsbetrieb; Reitsportanlage; Unselbständige Nebenleistung; Aufteilung des Leistungsangebots; Umsatzsteuerermäßigung...

Die Beteiligten streiten darum, ob die vom Kläger 1997 im Rahmen seiner Pferdepension erbrachten Leistungen dem ermäßigten Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) unterliegen. Nach den ab dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2002 (5 K 8542/99 U)

Pensionspferdehaltung; Pferdepensionsbetrieb; Reitsportanlage; Unselbständige Nebenleistung; Aufteilung des Leistungsangebots; Umsatzsteuerermäßigung...

Die Beteiligten streiten darum, ob die von der Klägerin im Rahmen einer Pferdepension in den Jahren 1992 bis 1997 erbrachten Leistungen dem ermäßigten Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) [...]

FG München - Urteil vom 12.06.2002 (1 K 49/01)

Auf dem Weg zur Arbeitsstelle entstandene Unfallaufwendungen; Einkommensteuer 1996

I. Der Kläger (Kl) ist von Beruf Beamter. Im Streitjahr 1996 arbeitete er als Pressereferent in der .... Mit Schreiben vom 10.11.1998 legte er gegen den erklärungsgemäß gefertigten Einkommensteuerbescheid 1996 vom [...]

FG München - Urteil vom 12.06.2002 (13 K 208/02)

Beteiligung als typisch stiller Gesellschafter; Änderung des ESt-Bescheids wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel; Einkommensteuer...

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1999 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. In der Einkommensteuererklärung für 1999 gab die Klägerin (Klin) u. a. unter Verweisung auf das [...]

FG Münster - Urteil vom 12.06.2002 (8 K 3618/01 GrE)

Bindungswirkung der Bedarfswertfeststellung nach § 138 BewG für die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Grunderwerbsteuer...

Zu entscheiden ist, ob der Beklagte eine gesonderte Feststellung nach § 17 Abs. 3 Nr. 2 Grunderwerbsteuergesetz (Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer) zu Lasten des Klägers ändern durfte [...]

FG Münster - Urteil vom 12.06.2002 (7 K 4990/00 E)

Häusliches Arbeitszimmer - Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit eines Verkaufsleiters

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuer (ESt)-Veranlagungen 1997 und 1998, ob die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer uneingeschränkt als Werbungskosten abgezogen werden können. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute, [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.06.2002 (1 K 631/00)

Einbeziehung von Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer; Bindung des Gerichts an den koordinierten Ländererlass;...

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Einbeziehung von Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Die Klägerin erwarb durch notariellen Kaufvertrag vom 15. Dezember 1999 von der ... das im [...]

FG München - Urteil vom 12.06.2002 (9 K 4020/99)

Zu- und Abfluß bei Buchung auf Verrechnungskonto; verdeckte Gewinnausschüttung; tatsächliche Verständigung

Streitig ist, ob beim Kläger negative Einnahmen aus Kapitalvermögen in den Jahren 1990 bis 1993 zu berücksichtigen sind. Der Kläger war in den Streitjahren 1990 bis 1993 mehrheitlich an der Z-GmbH beteiligt. Bis 30. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.06.2002 (6 K 278/01)

Erst drei Monate nach der Prüfung erklärter; mit Zahnschmerzen und Medikamenteneinnahme während der Prüfung begründeter; Rücktritt...

Die Klägerin hat sich vom 10. bis 12. Oktober 2000 dem schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung unterzogen. Nachdem die einzelnen Klausuren mit den Noten 6, 5,5 und 5,5 bewertet worden waren, teilte der Beklagte der [...]

FG München - Urteil vom 12.06.2002 (4 K 1317/02)

Regelstudienzeit für Steuerberaterprüfung; Zulassung zur Steuerberaterprüfung 2002

I. Streitig ist, ob ein an der Universität der Bundeswehr München mit einer Regelstudienzeit von neun Trimestern abgeschlossenes wirtschaftswissenschaftliches Studium nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 Steuerberatergesetz (StBerG) [...]

FG München - Urteil vom 12.06.2002 (4 K 3463/01)

Zum Nachweis eines geringeren gemeinen Werts nach § 146 Abs. 6 BewG

I. Streitig ist die Höhe des sog. Mindestwertes gemäß § 145 Abs. 3 Bewertungsgesetz (BewG). Der Beklagte (Finanzamt - FA -) nahm mit Bescheid vom 28. Februar 2000 eine gesonderte Feststellung des Grundstückswerts zum [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.2002 (6 K 5287/99 K, F)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Wohnungsvermietung; Gesellschafter-Geschäftsführer; Betriebliches Interesse; Verlustausgleich; Gewinnaufschlag...

Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der GmbH (früher N-GmbH). Der Unternehmensgegenstand der mit notariellem Vertrag vom 21.11.1988 gegründeten GmbH - nachfolgend GmbH genannt - bestand u.a. darin, Beteiligungen [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.06.2002 (12 K 219/01)

Gegenvorstellung gegen unanfechtbaren Kostenbeschluss; Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung; Kindergeld

I. Das Gericht hat dem Beklagten (Bekl) mit Beschluss vom 30. Januar 2002 nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache nach § 138 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Kosten des Verfahrens auferlegt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.06.2002 (11 K 70/99)

Steuer- und abgabenrechtliches Verwertungsverbot bei einem durch eine repressive Telekommunikationsüberwachung der Strafverfolgungsbehörden...

Streitig ist die Zollschuldentstehung bei einem durch eine Telekommunikationsüberwachung aufgedeckten Zigarettenschmuggel. Mit Steuerbescheid vom 01. Juli 1996 belegte das beklagte Hauptzollamt -HZA- den Kläger mit [...]