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FG Niedersachsen - Urteil vom 28.05.2002 (1 K 39/00)

Kostenmiete; Mietspiegel; Wertfortschreibung; Einheitswert - Zu hoher Kostenfaktor des auf Kostenmiete basierenden Mietspiegels als...

Umstritten ist, ob der Beklagte (Finanzamt, FA) verpflichtet ist, eine fehlerbeseitigende Wertfortschreibung nach § 22 Abs. 3 Satz 1 Bewertungsgesetz (BewG) vorzunehmen. Die Kläger (Kl.) sind seit 1985 Eigentümer eines [...]

FG Köln - Urteil vom 28.05.2002 (6 K 1517/98)

Dauerschuldcharakter bei Wiederaufleben einer erlassenen Verbindlichkeit

Die Klägerin schuldete ihrer Gesellschafterin, der A-Ltd., aufgrund eines Darlehensvertrages aus dem Jahre 1988 DM 18.000.000,-. Das Darlehen wurde im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Schachtelbeteiligung aufgenommen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2002 (23 U 193/01)

Entstehung des Gebührenanspruch eines Steuerberaters

Die zulässige Berufung hat in der Sache nur teilweise Erfolg. A. Das erstinstanzliche Verfahren beruht auf wesentlichen Verfahrensfehlern im Sinne des § 539 ZPO, weil das Landgericht den Kläger entgegen §§ 139, 278 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.05.2002 (IV 170/00)

Keine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG beim Wechsel zur Regelbesteuerung / § 19 UStG verstößt nicht gegen EWGRichtl 77/38...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Wechsel eines Kleinunternehmers zum regelbesteuerten Unternehmer eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse mit der Folge darstellt, dass Vorsteuern aus [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.05.2002 (IV 303/00)

Abgrenzung von Arzneiwaren zu Lebensmitteln

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Entgelte aus dem Verkauf eines bestimmten Produkts als Arzneimittel dem Regelsteuersatz oder als Ergänzungslebensmittel dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Der Klage [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 28.05.2002 (4 K 2510/00)

Rechtsschutzbedürfnis für Klage, Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen bei Antrag auf nachträgliche Erteilung der Ausfuhrbescheinigung...

Die Klägerin begehrt die nachträgliche Bestätigung einer Ausfuhr für Zwecke der EG-Ausfuhrerstattung. Die Klägerin beauftragte die Bevollmächtigte mit der Erledigung der Zollformalitäten für eine Ausfuhr von 19.964 kg [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.05.2002 (12 K 22/01)

Pauschale Zahlungen des Arbeitgebers für Arbeitszimmer im Haus des Arbeitnehmers als Arbeitslohn; Einkommensteuer 1993-1998

Streitig ist, ob Zahlungen des Arbeitgebers für die Benutzung eines Arbeitszimmers im eigenen Einfamilienhaus als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit zu [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.05.2002 (1 K 2646/99)

Gegendübliche Lärmbeeinträchtigungen grundsätzlich keine wertmindernde Umstände i. S. d. § 82 Abs. 1 BewG

Der Kläger und seine Ehefrau, die Beigeladene, erwarben1995/96 einen Miteigentumsanteil von 177/432 an dem bis dahin unbebauten Grundstück Flur ... Flurst. ... Sie bebauten das Grundstück mit einer Doppelhaushälfte. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.05.2002 (IV 43/02)

Voraussetzungen für die Anerkennung von Dokumenten, die ein Drittland erstellt hat

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung mehrerer Rückforderungs- und Sanktionsbescheide ohne Sicherheitsleistung. Die Antragstellerin führte im Jahre 1997 gefrorenes Rindfleisch nach Russland aus, [...]

FG Berlin - Urteil vom 27.05.2002 (8 K 8592/99)

Änderung einer Anrechnungsverfügung nur im Rahmen des § 130 Abs. 2 AO

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Abrechnungsbescheides des Beklagten vom 1. Juni 1999 hinsichtlich anzurechnender Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer. Der Beklagte setzte die [...]

FG Berlin - Urteil vom 27.05.2002 (8 K 8658/99)

Bezüge von Abgeordneten aus Kassen der Fraktionen

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Behandlung von Bezügen, die der Klägerin im Rahmen ihrer Tätigkeit ... der ... Fraktion des Berliner Landtages zugeflossen sind. Die Klägerin ist Mitglied des Berliner [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2002 (14 K 170/01)

Kfz-Steuer; Insolvenzeröffnung; Steuerschuldner; Vollstreckungsschuldner - Kraftfahrzeugsteuer nach Insolvenzeröffnung und Freigabe...

Streitig sind die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzungen für zwei nach Insolvenzeröffnung durch den Insolvenzverwalter freigegebene Fahrzeuge. Am 16.06 2000 wurde durch Beschluss des Amtsgerichts X das Insolvenzverfahren [...]

FG Hessen - Beschluss vom 24.05.2002 (6 V 4480/01)

Segelyacht; Vorsteuerabzug; Investitionsphase; Freizeitgegenstand - Vorsteuerabzug in der Bauphase einer Segelyacht

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Investitionsausgaben für eine noch im Baustadium befindliche Segelyacht. Die Antragstellerin wurde durch notariellen Vertrag vom 4. Mai 2000 gegründet und am 23. Juni 2000 in das [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 23.05.2002 (2 K 124/02)

Kostentragung bei unsubstantiierter Klageeinreichung durch vollmachtlosen Vertreter; Einkommensteuer 1999

Der als Prozessbevollmächtigter des Klägers aufgetretene Vertreter hat mit Schriftsatz vom 15. Januar 2002 Klage gegen den Bescheid über Einkommensteuer 1999 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.12.2001 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 23.05.2002 (2 K 125/02)

Klageeinreichung durch vollmachtlosen Vertreter; Einkommensteuer 1999

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2002 (14 K 837/01)

Kraftfahrzeugsteuer; Ultraleichttraktor; Zugmaschine; Personenbeförderung; Güterbeförderung - Kraftfahrzeugsteuerliche Einstufung...

Streitig ist, ob ein vierrädriges, offenes, mit Einzelsitz und Motorradlenker ausgestattetes Fahrzeug ein Pkw oder eine Zugmaschine (Lkw) ist. Die Klägerin ist Halterin eines vierrädrigen, offenen und mit einem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.05.2002 (II 298/01)

Häusliches Arbeitszimmer bei einem selbständig tätigen Bildjournalisten

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger in dem Streitjahr 1999 Aufwendungen für ein Arbeitszimmer in voller Höhe einkunftsmindernd geltend machen kann. Der Kläger erzielte in dem Streitjahr als freier Bildjournalist [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.05.2002 (II 313/01)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für die Abführung von Lohnsteuer und Nebenabgaben

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als ehemalige Geschäftsführerin der Firma F GmbH (GmbH) für einbehaltene und nicht abgeführte Lohnsteuern haftet. Die Klägerin wurde mit Gesellschafterbeschluss [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.05.2002 (II 314/01)

Haftung des ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH für einbehaltene und nicht abgeführte Lohnsteuer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als ehemaliger Geschäftsführer der Firma F GmbH (GmbH) für einbehaltene und nicht abgeführte Lohnsteuern haftet. Die GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom ...1996 [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 23.05.2002 (II 328/01)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Abführung fälliger Lohnsteuern

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als ehemalige Geschäftsführerin einer GmbH für rückständige Lohnsteuer, Kirchenlohnsteuer, Solidaritätszuschläge und Säumniszuschläge haftet. Die Klägerin war gemeinsam [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2002 (16 K 12013/98)

Einkommensteuer-Vorauszahlung; Verpflichtungsklage; Jahressteuerbescheid; Vorauszahlungs-Herabsetzung - Schicksal der Verpflichtungsklage...

Der Kläger ist Frisörmeister. Er betrieb einen eigenen Frisörsalon, den er mit Betriebsübergabevertrag vom 19. August 1996 per 01.09.1996 auf T. übertrug. Der Kläger adoptierte T. im November 1996. Zwischen den [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.05.2002 (3 K 131/00)

Verkauf eines Binnenschiffs keine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen; Vorsteuerabzug bei zu Unrecht erfolgter Rechnungsberichtigung;...

Der Kläger erwarb im September 1998 das im Binnenschiffsregister des Amtsgerichts W. (BSR-Nr.) eingetragene Tankmotorschiff 1 (im folgenden: TMS 1) von dem Beigeladenen. Dieses kann aufgrund seiner Bauart und [...]

FG München - Beschluss vom 23.05.2002 (13 V 886/02)

Verfahren der Aussetzung der Vollziehung; Rechtskraftwirkung bei einem Prozessurteil; Mangel eines Vorverfahrens gem. § 44 FGO; Nichterforderlichkeit...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 4757/01, ob der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) zu Recht die Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung (EE) vom 25. November 1994 abgelehnt und die Antragsteller zu 1. und 2. [...]

FG Köln - Urteil vom 23.05.2002 (13 K 5958/98)

Bergschaden als höhere Gewalt

Die Kläger betreiben einen Pressevertrieb in der Rechtsform einer atypisch stillen Gesellschaft. Die einzige Betriebsstätte befindet sich in ... A.-Stadt, B.-Straße 2. Das Betriebsgrundstück liegt im Abbaubereich des [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.05.2002 (4 V 1466/02 A (Vta, Z, EU))

Einlagerung; Zoll; Zigaretten; Besitzwille; Einwirkungsmöglichkeit - Besitzwille und konkrete Einwirkungsmöglichkeit bei Einlagerung...

I. Die Antragstellerin bewohnte mit ihrem Lebensgefährten, H, und zwei Kindern eine von ihr angemietete Wohnung in der Straße in . Zu dieser Wohnung gehörte eine gleichfalls von der Antragstellerin angemietete Garage. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.05.2002 (4 Ss 145/02)

Tatidentität; Einstellung; Strafklageverbrauch; Untreue; Steuerhinterziehung

Entgegen der Auffassung der Revision ist durch die Einstellung des Steuerstrafverfahrens 384 - AB 254/99 - Rd des Finanzamts für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Münster gemäß § 153 a StPO in Bezug auf die hier in [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.05.2002 (IV 671/00)

Verwertungsbefugnis einer Bank durch konkludent abgeschlossenen Erwerbs- und Verwertungsauftrag für Auffanggesellschaften

Im nunmehr zweiten Rechtsgang ist streitig, ob ein zur Annahme einer Verwertungsbefugnis im Sinne von § 1 Abs. 2 GrEStG führender Auftrag der Klägerin an die XYZ.- Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH und Co. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2002 (6 K 1410/00)

Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Personalcomputer bei der Berechnung der Einkünfte i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 ESt...

Streitig ist, ob die Einkünfte der Tochter des Klägers im Streitjahr 1999 über dem Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) lagen. Die 1979 geborene Tochter des Klägers, ..., befand sich im Jahr [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 23.05.2002 (1 K 160/99)

Anfechtung durch Duldungsbescheid nach Abtretung von Vergütungsansprüchen des Vaters an den Sohn zur Tilgung eines vom Sohn dem Vater...

Der am 16. April 1970 geborene Kläger erbte von seiner Großmutter väterlicherseits mit 41.300 DM bewertetes Grundvermögen sowie Kapitalforderungen in Höhe von 263.214 DM von denen ihm nach Abzug der Erbschaftsteuer (= [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.05.2002 (2 K 517/01)

Schätzung; Vorjahresverlust - Schätzung eines Gewinns von 0 DM trotz ständiger Verluste in den Vorjahren

Streitig ist, ob den Klägern Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist gewährt werden musste oder - hilfsweise - der Schätzungsbescheid nichtig ist. Die Kläger betrieben im Streitjahr 1992 gemeinsam als 'X GbR', die [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 22.05.2002 (7 K 4908/00)

Bewertung einer nach dem DBA-Italien 1925 von der deutschen Besteuerung freigestellten Beteiligung nach Begründung des deutschen Besteuerungsrechts...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die von der Klägerin in ihren Handelsbilanzen vorgenommenen Teilwertabschreibungen auf [...]

FG Bremen - Urteil vom 22.05.2002 (101100K 5)

Kosten der Reinigung von Dienstkleidung eines Zeitsoldaten als Werbungskosten; Einkommensteuer 1998

Der Kläger macht Werbungskosten für die Reinigung von Dienstkleidung mit einer privaten Waschmaschine geltend. Der Kläger war vom 1.10.1997 bis 30.9.1999 als Soldat auf Zeit bei der Bundesmarine tätig. Er war im Jahre [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.05.2002 (3 K 680/01)

Eingangsabgabenfreie vorübergehende Verwendung einer Sattelzugmaschine [Nichtgemeinschaftsware] im Zollgebiet der Gemeinschaft durch...

Die Beteiligten streiten über die Erhebung von Einfuhrabgaben für die Zugmaschine vom Typ ... mit dem amtlichen polnischen Kennzeichen ..., die dem Kläger gehört. Der Kläger ist als Einzelunternehmer Inhaber der ... Am [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.05.2002 (3 K 2467/99)

Zur Nachholung versehentlich nicht bekannt gegebener Nebenbestimmungen gemäß § 129 Satz 1 AO

Streitig ist, ob bestandskräftige Einkommensteuerbescheide nach § 165 Abs. 2 AO hatten geändert werden dürfen. Der Kläger, der in den Streitjahren als Vertriebsleiter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte, [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 22.05.2002 (6 K 2014/00)

Keine Steuerfreiheit der Zuschüsse einer GmbH zur Krankenversicherung der hauptberuflich als Pensionsbetreiberin selbständig erwerbstätigen...

Die Klägerin ist eine GmbH, bei der für den Zeitraum 1993 bis 1996 eine Lohnsteuer-Außenprüfung stattfand. Dabei wurde festgestellt, dass die Klägerin die Krankenversicherungsbeiträge der Ehefrau eines der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.05.2002 (2 K 704/02)

Kosten des Einspruchsverfahrens; Kostenfestsetzungsanträge 1999

I. Die Klägerin ist Rechtsanwältin und begehrt von dem Beklagten den Erlass von Kostenfestsetzungsbescheiden. Die Klägerin, die sich in den Einspruchsverfahren selbst vertreten hat, macht die zur zweckentsprechenden [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.05.2002 (3 Ws 167/02)

Am 15. August 2000 verhängte das Amtsgericht - Schöffengericht III - Duisburg gegen den Verurteilten wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in sechzehn Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, deren [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.05.2002 (1 K 1761/98)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen; Körperschaftsteuer 1995; Gewerbesteuermeßbetrag 1995;...

Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 1. Oktober 1991 als Genossenschaft gegründet. Nach dem Gesellschaftsvertrag umfasste ihre Tätigkeit die Herstellung und den Vertrieb von Leistungen des Mechaniker-, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.05.2002 (2 V 257/02)

Bei Bescheiden, durch die ein Stundungsantrag abgelehnt wird, ist keine AdV möglich; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Verpflichtung des Antragsgegners eine Stundung der Steuervorauszahlungen 2000 zu gewähren. Die Antragsteller beantragten mit Schreiben vom 2. August 2001 die [...]

FG Berlin - Urteil vom 17.05.2002 (3 K 3255/00)

Bedarfsbewertung eines mit einem befristeten Nutzungsrecht belasteten Grundstücks

Kläger sind die Erben des am ... Januar 19.. verstorbenen E. P. Testamentsvollstreckerin ist die Mutter des Klägers zu 4., Rechtsanwältin B. Der schwer kranke, an den Folgen eines Schlaganfalls leidende Erblasser war [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 17.05.2002 (III 256/01)

Umsatzsteuer: Widerruf der Option zur Regelbesteuerung

Streitig ist, ob die Klägerin ihre Option zur Umsatzsteuer aus der Umsatzsteuererklärung 1994 durch Schreiben vom 06. Dezember 1996 wirksam widerrufen hat und so als Kleinunternehmerin von der Umsatzsteuer für die [...]

FG Saarland - Beschluss vom 17.05.2002 (1 V 45/02)

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Folgebescheids mit Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid; Aussetzung der Vollziehung...

I. Der Antragsteller, der in Y. wohnt, erzielt als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus einer Praxis, die er in Z. betreibt. Seine betrieblichen Einkünfte werden vom Finanzamt Z. gesondert festgestellt. [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.05.2002 (14 V 37/01)

Option zur Steuerpflicht bei Gebäudevermietung oder -verpachtung an Kleinunternehmer unzulässig; Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer...

I. Im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagungen für die Jahre 1995 bis 1997 einer Grundstücksgemeinschaft, die Atelier- und Ausstellungsräume an eine Galeristin (in den streitigen Veranlagungszeiträumen Kleinunternehmerin [...]

FG Hamburg - 17.05.2002 (II 263/01)

[...]

FG Hamburg - Beschluss vom 17.05.2002 (II 99/02)

Zuschuss des Versicherungsmaklers an einen Kunden als sonstige Leistung nach § 22 Nr. 3 EStG steuerpflichtig

I. Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren darüber, ob ein von einem Versicherungsmakler im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Versicherungsvertrages an die Antragstellerin gezahlter Geldbetrag [...]

FG München - Urteil vom 17.05.2002 (14 K 1686/99)

Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Einspruch: Bestimmbarkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes; Haftung

I. Der Kläger war Geschäftsführer der ... Handels GmbH. Wegen Abgabenschulden der genannten Gesellschaft nahm der Beklagte (das Finanzamt) den Kläger mit zwei Haftungsbescheiden jeweils vom 3. April 1998 einmal wegen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2002 (18 K 652/00 E)

Doppelte Haushaltsführung; Lebensmittelpunkt; Fußballspieler - Doppelte Haushaltsführung und Lebensmittelpunkt eines ausländischen...

Die Klage ist nur zu einem geringen Teil begründet. 1. Soweit im Einkommensteuerbescheid für 1998 Aufwendungen des Klägers von 3.422 DM im Zusammenhang mit karitativen Veranstaltungen und Fanbetreuungsprojekten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2002 (14 K 3935/00 E)

Quasisplitting; Zinstilgungen; Darlehenstilgungen; Unterhaltsleistung; Abgekürzter Zahlungsweg; Unterhaltsverzicht - Zum Begriff der...

Die Kläger sind Eheleute, die für die Streitjahre 1995 bis 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Streitig ist, ob Zins- und Tilgungsleistungen auf Darlehen als Unterhaltsleistungen des Klägers an seine [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 16.05.2002 (4 K 2275/99 (Kg))

Pflegekindschaftsverhältnis mit dem 16-jährigen Bruder; Familienleistungsausgleich

I. Streitig ist, ob der Klägerin Kindergeld zusteht, weil sie ihren Bruder D als Pflegekind in ihren Haushalt aufgenommen hat. Die Klägerin, die bereits für ihre am 17.04.87 geborene Tochter M Kindergeld erhält, wendet [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.05.2002 (15 U 123/01)

Alleinige Verwendung von Neuteilen keine Voraussetzung für Integritätszuschlag von 30 % nach dem vollen Wiederbeschaffungswert

Die statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung kann in der Sache keinen Erfolg haben. Das angefochtene Urteil ist richtig Das Landgericht ist für die Berechnung [...]