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BFH - Beschluss vom 18.09.2003 (VI B 105/03)

NZB: rechtliches Gehör, Verzicht auf mündliche Verhandlung

Es ist zweifelhaft, ob Zulassungsgründe schlüssig dargelegt worden sind; die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden durch die Durchführung des Erörterungstermins vom [...]

BFH - Beschluss vom 18.09.2003 (VI B 171/02)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Zulassungsgründe nicht schlüssig dargelegt worden sind. Dabei geht der Senat zugunsten der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) davon aus, dass sie nur zum Streitjahr 1995 die [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2003 (X R 54/01)

Wirtschaftliches Eigentum; Nutzungsdauer eines Gebäudes

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre (1993 bis 1996) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie erwarben mit 'Kaufvertrag' vom 30. Dezember 1993 einen nach [...]

BFH - Urteil vom 17.09.2003 (I R 8/02)

Erweiterte Gewerbeertragskürzung bei Grundstücksunternehmen

I. Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer eingetragenen Genossenschaft, ist die Vermietung und Verpachtung von eigenen Wohngebäuden und Wohnungen. In den Streitjahren 1993 und 1994 [...]

BFH - Urteil vom 17.09.2003 (I R 97/02)

Aktivierung der Grunderwerbsteuer bei Verschmelzung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, war bis zum 31. Dezember 1995 Komplementärin einer GmbH & Co. KG. Deren Vermögen, an dem die Klägerin nicht beteiligt war, wurde mit Verschmelzungsvertrag [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2003 (I B 18/03)

NZB: Verfahrensmangel, Sachaufklärungspflicht

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Familienstiftung, deren Stiftungszweck in der Zahlung sogenannter Altergelder an berechtigte Familienangehörigen besteht. Sie bezieht verschiedene Einkünfte, [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2003 (XI B 220/02)

Übernahme von Feststellungen aus einem Strafurteil

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist teils unzulässig, teils unbegründet und damit insgesamt als unbegründet zurückzuweisen. 1. Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist [...]

BFH - Urteil vom 17.09.2003 (I R 12/02)

Verkaufsstelle als Betriebsstätte

I. Die T-GmbH, deren Geschäftsleitung sich u.a. in den Erhebungszeiträumen 1996 bis 2000 (Streitjahre) in der Gemeinde L befand, unterhielt in den Streitjahren auf dem Weihnachtsmarkt in H einen Verkaufsstand. Der [...]

BFH - Urteil vom 17.09.2003 (I R 91/02)

I. Bei den Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) handelt es sich um zwei Schwestergesellschaften, jeweils in der Rechtsform der GmbH. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist bei beiden [...]

BFH - Urteil vom 17.09.2003 (I R 55/02)

Gewerbesteuerliche Organschaft bei rückwirkender Umwandlung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war ursprünglich eine GmbH & Co. KG. Sie wurde durch Gesellschafterbeschluss vom 5. Mai 1999 mit Wirkung zum 31. Dezember 1998 gemäß §§ 190 ff., §§ 214 ff. des [...]

BFH - Urteil vom 17.09.2003 (I R 91/01)

GmbH: Aktivierung von Ersatzforderungen wegen Gesellschafter-Geschäftsführer

[...]

BFH - Urteil vom 17.09.2003 (I R 85/02)

Beginn der Steuerbefreiung einer gemeinnützigen Stiftung

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bereits im Jahr ihrer Genehmigung und Anerkennung als gemeinnützige Stiftung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) von der [...]

BFH - Urteil vom 17.09.2003 (I R 95/01)

Eingliederung Organgesellschaft in Holding

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob zwischen der X-KG als Organträgerin und den Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen), beides Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH, als Organgesellschaften im [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2003 (X B 55/03)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. 1. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat sich entgegen § 62a der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Vor dem [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2003 (IV B 123/02)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 zweiter Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. Die Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2003 (II S 2/03)

AdV; Unanfechtbarkeit des Bescheides

I. Der Antragsgegner (das Finanzamt) hat durch Bescheid vom 27. Dezember 1996 gegen die Antragstellerin Grunderwerbsteuer festgesetzt. Die nach Zurückweisung des Einspruchs erhobene Klage wurde durch Urteil des [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2003 (II B 175/02)

NZB: Verfahrensmangel, Verletzung der Hinweispflicht

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), durch Bescheid vom 27. Dezember 1996 [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2003 (IV B 87/03)

Verfahrensmangel; Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Geschäftsgegenstand der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR), ist der Betrieb und die Aufstellung von Unterhaltungs- und Geldspielautomaten sowie der Betrieb und [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2003 (III B 117/03)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragte beim Finanzgericht (FG) die teilweise Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides für das Streitjahr 2001. Das FG lehnte den Antrag mit [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2003 (XI B 79/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn einer der in den Nrn. 1 bis 3 dieser Vorschrift genannten Gründe gegeben ist; gemäß § 116 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2003 (XI B 128/01)

Die Beschwerde ist unbegründet, denn die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung, wenn ihre Beantwortung durch den [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2003 (XI B 78/01)

§ 10 d EStG, grundsätzliche Bedeutung

Die Revision ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes. Die Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2003 (III B 136/02)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die Zulassungsgründe nicht entsprechend den [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2003 (III B 153/02)

EigZul; Objektverbrauch; Verfassungsmäßigkeit

Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde bereits unzulässig ist, weil die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die (konkludent gerügte) grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 11.09.2003 (VI B 101/03)

Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 2001 als Opernchorsänger bei einem Staatstheater angestellt. Für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und der 35 km entfernten Arbeitsstätte machte er an 270 [...]

BFH - Beschluss vom 11.09.2003 (X B 103/02)

Betriebsaufspaltung: Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Sie genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung (§ 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). a) Grundsätzliche [...]

BFH - Beschluss vom 11.09.2003 (XI B 9/03)

Die Beschwerde ist teilweise unzulässig, teilweise unbegründet, so dass sie insgesamt als unbegründet zurückzuweisen ist. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geklärt wissen will, ob eine Außenprüfung bei [...]

BFH - Beschluss vom 11.09.2003 (IV B 35/02)

Austausch einer Rechtsgrundlage

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die von der Beschwerde behauptete Abweichung des Finanzgerichts (FG) von den vom Bundesfinanzhof (BFH) aufgestellten Rechtssätzen zu § 129 der Abgabenordnung (AO 1977) liegt nicht [...]

BFH - Urteil vom 11.09.2003 (IV R 53/02)

Zuckerrübenlieferrecht als immaterielles Wirtschaftsgut

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) veräußerte mit Wirkung zum 1. Oktober 1989 seinen landwirtschaftlichen Betrieb (rd. 63,5 ha). Der Kaufpreis in Höhe von 4 261 [...]

BFH - Urteil vom 11.09.2003 (VI R 86/02)

Streitig ist, ob bei der Zusammenveranlagung der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zur Einkommensteuer 1999 die Aufwendungen der Klägerin für die Schulung zur Heilerzieherin als Werbungskosten zu berücksichtigen [...]

BFH - Beschluss vom 11.09.2003 (IX B 75/03)

Risikoanteil von Lebensversicherungsprämien

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); die grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) der [...]

BFH - Beschluss vom 11.09.2003 (IX S 4/03)

Gegenvorstellung - rechtliches Gehör

Die fristgerecht eingelegte Gegenvorstellung ist unbegründet. 1. Der Senat ist in seinem im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ergangenen Beschluss IX B 119/02 davon ausgegangen, dass die Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 11.09.2003 (VI R 68/99)

FG-Verfahren: Bevollmächtigung

Nach erfolglosen Einspruchsverfahren erhob der Prozessvertreter (P) der Kläger und Revisionskläger (Kläger) in deren Namen Klagen wegen Einkommensteuer 1988 und 1989. Die Klageanträge waren zuletzt darauf gerichtet, [...]

BFH - Urteil vom 11.09.2003 (IV R 25/02)

Zuckerrübenlieferrecht als immaterielles WG

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) betrieben in Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) eine Land- und Forstwirtschaft und bezogen Einkünfte i.S. von § 13 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Mit [...]

BFH - Beschluss vom 10.09.2003 (IX B 43/03)

Verfahrensmangel; große Übergangsregelung gem. § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) unter Hinweis auf § 115 Abs. 2 Nr. 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gerügten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Zu [...]

BFH - Urteil vom 10.09.2003 (XI R 58/01)

Haftung wegen Spendenfehlverwendung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein eingetragener Verein (Golfclub), pachtete die von ihm genutzte Golfsportanlage und das Clubhaus von der L-GmbH & Co. KG (KG), die auch zur Unterhaltung dieser Anlagen [...]

BFH - Beschluss vom 10.09.2003 (I B 64/02)

KSt: Ausschüttungsbelastung

I. Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die am 3. Dezember 1996 die Vorabausschüttung eines (voraussichtlichen) Gewinns in Höhe von 400 000 DM beschloss. Der Betrag floss noch im Jahr 1996 ab, [...]

BFH - Urteil vom 10.09.2003 (XI R 26/02)

Veräußerung einer Zufallserfindung

I. Der ursprünglich zum Kaufmann ausgebildete Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Fotodesigner tätig. Die hierfür notwendigen Fähigkeiten erwarb er sich autodidaktisch. Kameras mit Autofokus setzte er bei [...]

BFH - Beschluss vom 10.09.2003 (X B 95/03)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. 1. Die Beschwerde ist nicht wirksam erhoben worden, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sich bei ihrer Einlegung nicht von einer der in § 62a der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 10.09.2003 (X B 132/02)

NZB: Hinweispflicht, Urkundenbeweis

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat den geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 10.09.2003 (IX B 77/03)

Terminsverlegung, erheblicher Grund

Ein Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt nicht vor. Das Finanzgericht (FG) konnte ohne Verfahrensverstoß in Abwesenheit des Prozessbevollmächtigten der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 10.09.2003 (III R 29/02)

Übereinstimmende Erledigungserklärung, Kostenentscheidung

1. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hatte die ursprünglich auf ... DM festgesetzte Investitionszulage für 1993 mit gemäß § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) geändertem Bescheid auf ... DM [...]

BFH - Urteil vom 10.09.2003 (XI R 9/02)

Abfindung bei befristetem Arbeitsvertrag

I. Der 1940 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1972 innerhalb des Konzerns X als Arbeitnehmer beschäftigt. Für ihn galt u.a. eine Betriebsvereinbarung, die für den Fall einer [...]

BFH - Beschluss vom 09.09.2003 (VI B 63/02)

Rechtsschutzbedürfnis; Versagung der Akteneinsicht

Die Prozessbevollmächtigten des Klägers stellten in dessen Klageverfahren wegen Einkommensteuer 1996 einen Antrag auf Akteneinsicht (§ 78 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) in ihren Kanzleiräumen. Nachdem das [...]

BFH - Beschluss vom 09.09.2003 (VI B 114/02)

Existenzminimum von Kindern: VZ 1983 bis 1985

Die Nichtzulassungsbeschwerden haben keinen Erfolg. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt schon deshalb nicht vor, weil die angesprochene Rechtsfrage, [...]

BFH - Beschluss vom 09.09.2003 (VI B 71/03)

Ehegatten; doppelte Haushaltsführung; Zwei-Jahres-Frist

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 4. Dezember 2002 2 BvR 400/98, 2 BvR 1735/00 (BStBl II 2003, 534) bei doppelter Haushaltsführung die Zweijahresfrist (§ 9 [...]

BFH - Beschluss vom 09.09.2003 (VI B 53/03)

Werbeprospektverteiler - nichtselbstständige oder gewerbliche Tätigkeit?

Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) betreibt einen Werbemittelvertrieb. Sie beauftragt Verteiler, Werbeprospekte an Haushalte zu verteilen. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) behandelte [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2003 (VI B 109/03)

WK-Abzug, Strafverteidigungskosten

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat entschieden, dass Strafverfahrenskosten wegen eines Tatvorwurfs, der mit dem Beruf des Steuerpflichtigen [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2003 (V B 38/02)

Verspätungszuschlag

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Organträger einer GmbH. Für das Streitjahr (1998) gab der Kläger trotz mehrfacher Aufforderung durch den Beklagten und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) keine [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2003 (VI B 165/02)

Antragsveranlagung, bindende Zusage

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Eine Divergenz zum Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. Juli 2002 IX R 28/98 (BFHE 198, 403, BStBl II 2002, 714) liegt nicht vor. Dort wurde entschieden, dass das Finanzamt auch [...]