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BFH - Beschluss vom 24.07.2003 (V B 34/03)

I. Das Finanzgericht (FG) gab dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) durch Beschluss vom 22. Januar 2002 auf, im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (einstweilige Anordnung/Verfügung) wegen Einkommensteuer und [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2003 (IX B 23/03)

Gewerbliche Ferienwohnungsvermietung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtsfrage nach der ständigen [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2003 (II B 25/03)

Rechtsmittel, bedingte Einlegung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist eine hilfsweise für den Fall der Nichtstatthaftigkeit der gleichzeitig eingelegten Revision erhobene [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2003 (II R 17/03)

Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung

Wird ein Rechtstreit dadurch erledigt, dass dem Antrag des Steuerpflichtigen durch Rücknahme des angefochtenen Verwaltungsakts stattgegeben wird, sind die Kosten der Behörde aufzuerlegen (§ 138 Abs. 2 Satz 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2003 (XI B 162/01)

Begrenzter Abzug von Vorsorgeaufwendungen

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht geltend, seine bei der Veranlagung nachgewiesenen Vorsorgeaufwendungen seien nicht in voller Höhe berücksichtigt worden. Er verweist zur Begründung der grundsätzlichen [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2003 (I B 169/02)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Testamentsvollstrecker für das Zweckvermögen 'Nachlass nach Frau X'. In dieser Eigenschaft erhob er mit Schriftsatz vom 22. Juni 2001 eine Klage wegen Körperschaftsteuer [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2003 (V B 260/02)

Verletzung des Rechts auf Gehör

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat wegen Umsatzsteuer 1993 bis 1996 geklagt. Sie war bereits vor dem Finanzgericht (FG) durch ihre heutigen Prozessbevollmächtigten vertreten. Das FG hat die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2003 (VII B 14/03)

NZB: Nichtberücksichtigung des Inhalts der Akten

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ließ beim Ausfuhrzollamt mit fünf Ausfuhranmeldungen und Kontrollexemplaren verschiedene Schokoladenartikel zur Ausfuhr nach Ungarn abfertigen. Da er für einige Waren [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2003 (VII B 188/03)

FG-Verfahren; Übersendung von Prozessakten an Bevollmächtigte

I. Im Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) beantragte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), ihm die Akten des Beklagten und Beschwerdegegners (Hauptzollamt --HZA--) zur [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2003 (I K 4/03)

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) führte gegen den Beklagten, Beschwerdegegner und Antragsgegner (Finanzamt --FA--) einen Rechtsstreit wegen Körperschaftsteuer. Durch Urteil vom 23. Juli [...]

BFH - Urteil vom 23.07.2003 (I R 29/02)

Gemeinnützigkeit bei Vorbereitungshandlungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) --ein im Frühjahr 1989 gegründeter Verein-- will den Segelsport als Freizeit- und Breitensport sowie als Leistungssport und Fahrtensegeln auf See und Binnengewässern fördern [...]

BFH - Urteil vom 23.07.2003 (I R 62/02)

DBA-Jugoslawien

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) seine Tätigkeit als Handelsvertreter im ehemaligen Jugoslawien durch eine dort belegene Betriebsstätte ausgeübt hat und welcher [...]

BFH - Urteil vom 23.07.2003 (I R 80/02)

VGA: Nicht erdienbare Pensionszusage

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 1991 in den neuen Bundesländern gegründete GmbH, deren Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer in den Streitjahren (1991 bis 1993) G war. Sie ist aus dem [...]

BFH - Urteil vom 23.07.2003 (I R 41/03)

Gemeinnützigkeit eines Golfclubs

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein eingetragener Verein (Golfclub). Er hat die von ihm genutzte Golfsportanlage und das Clubhaus von der L-GmbH & Co. KG (KG) gepachtet, die auch zur Unterhaltung [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2003 (II R 11/03)

Gemäß § 115 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof (BFH) nur zu, wenn das Finanzgericht (FG) oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BFH sie zugelassen [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2003 (IX R 59/02)

Teilentgeltliche Vermietung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1992) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Sie erwarben im September 1991 von der Mutter der Klägerin ein 1982 mit einem [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2003 (X B 157/02)

Widerruf der Bestellung zum Steuerberater, Zurückweisung als Prozessbevollmächtigter, Vermögensverfall

I. Die Kläger und Beschwerdeführer zu 1. (Kläger) haben den Beschwerdeführer zu 2. (Beschwerdeführer) mit ihrer Vertretung vor dem Finanzgericht (FG) bevollmächtigt. Das FG hat den Beschwerdeführer mit dem [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2003 (VI R 190/97)

Fortbildung einer Krankenschwester zur Lehrerin für Pflegeberufe

Die 1967 geborene Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ausgebildete Krankenschwester und in diesem Beruf bereits langjährig tätig. Ab Oktober 1995 bis Mitte September 1997 nahm sie an einem Lehrgang in Form [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2003 (XI R 23/01)

Beschränkter Abzug von Vorsorgeaufwendungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Rechtsanwalt selbständig tätig. Er zahlte im Streitjahr 1997 Beiträge zur Anwaltsversorgung, zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie weitere Versicherungsbeiträge in [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2003 (VII R 23/01)

Veredelungserzeugnisse, Rückwarenregelung

I. In der Zeit zwischen Dezember 1994 und März 1995 meldete die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) 20 Sendungen mit neuen PKW einer bestimmten Marke und eines bestimmten Typs aus der Tschechischen Republik mit [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2003 (XI R 22/01)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Rechtsanwalt selbständig tätig. Er zahlte im Streitjahr 1996 Beiträge zur Anwaltsversorgung in Höhe von 5 530 DM, zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 6 075 [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2003 (VI R 97/01)

I. Die Beteiligten streiten darüber, wann das häusliche Arbeitszimmer eines Steuerpflichtigen den Mittelpunkt seiner gesamten beruflichen Betätigung i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 3 Halbsatz 2 des [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2003 (VI R 20/02)

Häusliches Arbeitszimmer eines Diakon

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das häusliche Arbeitszimmer des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 3 Halbsatz 2 des [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2003 (VI R 148/00)

Absoluter Revisionsgrund nach § 119 Nr. 4 FGO bei Entscheidung im schriftlichen Verfahren

Die Beteiligten streiten in der Sache darüber, ob bei der Zusammenveranlagung der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zur Einkommensteuer 1991 bis 1994 Aufwendungen der Klägerin für ein Zweitstudium vorab [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2003 (VI R 163/98)

Streitig ist, ob bei der Zusammenveranlagung der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zur Einkommensteuer 1990 und 1991 Aufwendungen der Klägerin für ein berufsbegleitendes erstmaliges Hochschulstudium Werbungskosten [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2003 (VI R 8/02)

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein berufsbegleitendes erstmaliges Hochschulstudium Werbungskosten darstellen. Der 1964 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ausgebildeter Facharbeiter für Glasbearbeitung [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2003 (VI R 15/03)

WK-Abzug: Erststudium eines Zeitsoldaten

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Erst- und Zweitstudium eines Zeitsoldaten als Werbungskosten anzuerkennen sind. Der 1967 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) absolvierte von August 1985 bis Juni 1988 eine [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2003 (X B 97/02)

Einwände gegen die Richtigkeit des FG-Urteils

Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den in § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2003 (VI R 30/99)

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein berufsbegleitendes erstmaliges Hochschulstudium als Werbungskosten zu beurteilen sind. Die im Streitjahr (1995) 40 Jahre alte Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2003 (VI R 4/02)

WK-Abzug, Aufwendungen für Master of Laws-Studium

Die 1971 geborene Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war ab September 1996 als Rechtsreferendarin nichtselbständig tätig. Sie hatte im März 1995 ihr erstes juristisches Staatsexamen bestanden. Anschließend [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2003 (VI R 148/99)

Streitig ist, ob bei der Zusammenveranlagung der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zur Einkommensteuer 1994 und 1995 Aufwendungen für ein berufsbegleitendes erstmaliges Hochschulstudium Werbungskosten darstellen. Der [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2003 (VI R 39/02)

Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Umschulung Werbungskosten darstellen und damit ein Rücktrag des 1997 entstandenen Verlusts in das Streitjahr 1995 zulässig ist. Die 1964 geborene Klägerin und Revisionsklägerin [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2003 (VI R 48/02)

WK-Abzug, Aufwendungen für Steuerberaterprüfung

Streitig ist, ob im Streitjahr 1998 entstandene Aufwendungen zur Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung Werbungskosten darstellen. Der 1966 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Diplom-Kaufmann. Er war ab [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2003 (VI R 46/02)

Streitig ist, ob bei der Zusammenveranlagung der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zur Einkommensteuer 1996 Aufwendungen für ein Zweitstudium Werbungskosten darstellen. Der 1966 geborene Kläger studierte [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2003 (VI R 72/02)

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Schulung zum Rettungsassistenten vorab entstandene Werbungskosten darstellen und damit ein verbleibender Verlustabzug zum Schluss des Veranlagungszeitraums 1997 festzustellen ist. [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2003 (VI R 52/00)

Streitig ist, ob bei der Zusammenveranlagung der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zur Einkommensteuer 1995 Aufwendungen für ein berufsbegleitendes erstmaliges Hochschulstudium Werbungskosten darstellen. Die 1971 [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2003 (VI R 52/02)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für das Streitjahr 1999 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der 1967 geborene Kläger ist ausgebildeter Berufskraftfahrer und war im Streitjahr als [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2003 (VI R 7/01)

WK-Abzug; Bildungsaufwendungen; Bildungsmaßnahmen eines Arztes

I. Der im Streitjahr (1996) 36 Jahre alte Kläger und Revisionskläger (Kläger) praktizierte nach Abschluss seines Medizinstudiums mehrere Jahre als Arzt. Anschließend absolvierte er eine pädagogische Zusatzausbildung, [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2003 (VI R 137/99)

Vorab entstandene Werbungskosten bei Erziehungsurlaub

I. Streitig ist, ob bei der Zusammenveranlagung der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zur Einkommensteuer 1995 Aufwendungen der Klägerin als vorab entstandene Werbungskosten zu beurteilen sind. Die Kläger sind [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2003 (VI R 50/02)

Aufwendungen für ein Universitätsstudium

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Universitätsstudium nach Abschluss eines Fachhochschulstudiums vorab entstandene Werbungskosten darstellen. Der 1968 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) schloss im [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2003 (XI R 5/02)

Realsplittung bei Unterhaltsempfänger in Österreich

I. Sachverhalt und Streitstand Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit dem 3. April 1990 geschieden. In seinen Einkommensteuer-Erklärungen für die Streitjahre 1994 bis 1997 machte er Unterhaltszahlungen an [...]

BFH - Beschluss vom 21.07.2003 (VI B 66/02)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtsfrage, wann ein Arbeitszimmer, das sich nicht innerhalb der Familienwohnung befindet, ein 'häusliches' ist, ist zwischenzeitlich geklärt (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- [...]

BFH - Beschluss vom 21.07.2003 (VI B 86/03)

Das Finanzgericht hat die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Einkommensteuer 1997 abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Das finanzgerichtliche Urteil wurde den Klägern am 9. April 2003 [...]

BFH - Beschluss vom 21.07.2003 (VII B 199/02)

Rechtliches Gehör: Terminsverlegung

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als Geschäftsführerin für rückständige Lohnsteuer einer GmbH in Haftung genommen. Nach im Wesentlichen [...]

BFH - Beschluss vom 21.07.2003 (VII B 387/02)

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides, mit dem der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) zur Rückzahlung einer an sie aufgrund [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2003 (III B 143/02)

EigZul: Neuherstellung einer Wohnung durch Renovierung?

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keine Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2003 (III B 22/03)

Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungsanforderungen gemäß § 116 Abs. [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2003 (XI B 47/01)

Rechtliches Gehör

I. Mit Aufhebungsvertrag vom 20. April 1995 wurde das Arbeitsverhältnis der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bei der Einzelfirma A zum 30. April 1995 aufgehoben und eine Abfindung von ... DM vereinbart; das [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2003 (IV B 60/03)

Zwangsbetriebsaufgabe - Einstellung der Eigenbewirtschaftung eines Gartenbaubetriebes

Der Vater (V) der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb auf dem Grundstück ..., den Gartenbau (Flurstück 584). Im Kalenderjahr 1991 hatte er auf die Nutzungswertbesteuerung für das dort befindliche [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2003 (VII B 49/03)

Pfändbarkeit von Kapitallebensversicherungen

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen Abgabenrückständen in Höhe von [...]