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BFH - Urteil vom 27.08.2003 (II R 58/01)

Entstehung der Erbschaftsteuer für betagte Ansprüche

I. Der Ehemann (E) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) verstarb aufgrund eines Unfalls am 22. September 1995. Die Klägerin, die die Erbschaft nach ihrem Ehemann ausgeschlagen hat, war Bezugsberechtigte aus [...]

BFH - Urteil vom 27.08.2003 (II R 18/02)

Klagebefugnis: GrESt-Bescheid gegen GbR

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb 1991 50 v.H. der Aktien der X-AG (AG). Die anderen Aktien an der AG erwarb der vom Finanzgericht (FG) Beigeladene P. Der Kaufpreis für die Aktien betrug 4 056 000 DM. [...]

BFH - Urteil vom 27.08.2003 (II R 53/01)

Zweitwohnungssteuer Hamburg; HZwStG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Mieter einer von ihnen genutzten Wohnung in Hamburg und dort mit Nebenwohnung gemeldet. Die Wohnung befindet sich in einem Mehrfamilienhaus. Sie verfügt über einen [...]

BFH - Urteil vom 27.08.2003 (II R 35/01)

Feststellung des gemeinen Werts nicht notierter Anteile an einer KapG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) das ... Ihre persönlich haftenden Gesellschafter haben als solche keine Vermögenseinlagen [...]

BFH - Urteil vom 26.08.2003 (VIII R 58/99)

Kindergeld; Fähigkeit zum Selbstunterhalt; schwerbehindertes, querschnittgelähmtes Kind

Der 1974 geborene Sohn der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) ist von der Hüfte abwärts querschnittgelähmt. Der Grad seiner Behinderung beträgt 100 v.H.; im Schwerbehindertenausweis ist das Merkmal 'H' [...]

BFH - Beschluss vom 26.08.2003 (VIII B 183/02)

Betriebsaufgabe: Apotheke

Die Beschwerde des Klägers zu 1 und Beschwerdeführers --Kläger zu 1-- (A) genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Zulassungsgründe (§ 116 Abs. 3 [...]

BFH - Urteil vom 26.08.2003 (VIII R 91/98)

Kindergeld; Beiladung des anderen Elternteils; Haushaltsaufnahme eines dauerhaft vollstationär untergebrachten Kindes

Der 1979 geborene Sohn der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war seit ihrer Scheidung im Jahr 1984 in einem Behindertenkinderheim vollstationär untergebracht, weil er körperlich (spastisch) behindert ist. Die [...]

BFH - Beschluss vom 25.08.2003 (VIII R 52/00)

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war gemäß § 143 Abs. 1 i.V.m. § 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nur noch über die Kosten des Verfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 25.08.2003 (XI B 120/02)

Die Revision wird im Hinblick auf die Frage, ob der Erwerb im Wege der Zwangsvollstreckung eines zu 1/2 bereits im Wege der Erbfolge erworbenen Grundstücks als Anschaffung im Sinne des gewerblichen Grundstückshandels [...]

BFH - Beschluss vom 25.08.2003 (V B 254/02)

Entnahme eines WG aus dem Unternehmen vor Veräußerung

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist Vorerbin nach dem während des vorliegenden Beschwerdeverfahrens verstorbenen Steuerpflichtigen. Dieser war selbständiger Vermessungsingenieur. Er hat seine [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2003 (IX B 85/03)

Sonstige Leistung i.S.v. § 22 Nr. 3 EStG; Zustimmung zu einer baurechtswidrigen Maßnahme aufgrund Zahlung eines Entgelts

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eigentümer eines Einfamilienhauses, das sie selbst bewohnen. Hinter diesem Haus errichtete eine Nachbarin ein viergeschossiges Mehrfamilienhaus, obschon nach dem [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2003 (IV B 93/01)

Klagerücknahme, Irrtum über die Erklärung

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Steuerberater und war in den Streitjahren (1995 und 1996) an zwei Steuerberatungsgesellschaften als Mitunternehmer beteiligt. Zwischen dem Kläger und dem Beklagten und [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2003 (XI B 239/02)

Offenbare Unrichtigkeit

I. Im Urteil vom 22. Juni 2001 hatte das Finanzgericht (FG) tenoriert: 'Unter Änderung des Bescheids vom ...2.1998 wird der verbleibende Verlustabzug des Klägers ... zum 31.12.1994 auf ... DM festgestellt.' Bei dieser [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2003 (XI B 194/02)

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) weicht nicht vom Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. Januar 1995 X R 146/93 (BFHE 177, 317, BStBl II 1995, 686) ab. [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2003 (IV B 94/01)

Klagerücknahme, Irrtum über die Erklärung

vgl BFH - IV B 93/01 - 21.8.03 BFH/NV 2003, 1606 [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2003 (IX B 105/03)

Beschwerde, Begründung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung Klage erhoben. In dem Verfahren ist streitig, ob der Tausch von Anteilen eines im Jahr 1990 [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2003 (I R 61/01)

Verlustabzug bei mittelbarer Anteilsübertragung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 1981 gegründete, zwischenzeitlich mehrfach umfirmierte GmbH, die zunächst bis 1989 eine chemische Fabrik für ... und eine Apparatebauanstalt betrieb. [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2003 (X B 164/02)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann dahinstehen, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) das Rechtsmittel in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechenden [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2003 (I R 10/03)

Festsetzungsfrist; Änderungsbescheid aufgrund eines Teilprüfungsberichts

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beantragte mit ihrer am 15. Juli 1992 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) eingereichten Körperschaftsteuererklärung für den Veranlagungszeitraum [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2003 (I R 72/02)

Berechnung der Einkunftsgrenzen i.S.d. § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wohnte in den Streitjahren 1991 bis 1994 mit seiner Ehefrau und seiner im Jahre 1970 geborenen Tochter in X (Frankreich) im deutsch-französischen Grenzgebiet. Er ist [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2003 (I R 81/02)

Verlustabzug bei konzerninterner Umstrukturierung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der XY-GmbH. Die XY-GmbH wurde 1986 gegründet. Gegenstand ihres Unternehmens war damals der An- und Verkauf sowie die Verwaltung von [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2003 (XI S 25/02)

Der 1922 geborene Antragsteller war selbständig als medizinischer Berater tätig. Im Streitjahr 1993 schloss er mit der Firma X-KG einen 'Optionsvertrag' über eine neue möglicherweise gegen die A-Krankheit einsetzbare [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2003 (I R 49/02)

Wertberichtigung einer Forderung

Streitig ist die Einzelwertberichtigung von Forderungen gegenüber einem ausländischen Schuldner. I. Als Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde die V GmbH (V) im Jahr 1990 gegründet. Im [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2003 (I R 99/02)

Pensionszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, ist die Durchführung von Straßen- und Tiefbauarbeiten. Ihr früherer alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer X hatte seine [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2003 (VIII R 67/02)

Rückwirkendes Ereignis nach Anteilsveräußerung

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war am Stammkapital der Y-GmbH (im Folgenden: GmbH) von 100 000 DM ab April 1986 mit 50 v.H. beteiligt. Nach einer Erhöhung des Stammkapitals auf 200 000 DM im August 1995 [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2003 (I B 1/03)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob bestandskräftige Steuerbescheide zu Lasten der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geändert werden durften. Die Klägerin ist eine GmbH, an deren Stammkapital ihr [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2003 (VIII R 44/01)

Anteilsrotation

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. 1984 gründeten die X-Steuerberatungs-GmbH, vertreten durch den Kläger, und die S-GmbH, vertreten durch die Ehefrau des Klägers, die [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2003 (VIII R 60/99)

Kindergeld; Obhutsprinzip; Finanzrechtsweg

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Vater von zwei 1982 und 1986 geborenen Kindern, die zunächst im Haushalt seiner von ihm geschiedenen früheren Ehefrau, der Beigeladenen, lebten. Seit Oktober 1996 leben [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2003 (IX B 36/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich als Beteiligter an der Grundstücksgemeinschaft A & B gegen die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte der Gemeinschaft aus Vermietung und [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2003 (VIII S 12/03)

Gegenvorstellung

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 28. Mai 2003 die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts als unzulässig verworfen, weil die [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2003 (IX B 69/03)

Einheitlicher Darlehensvertrag - Aufteilung von Schuldzinsen

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die grundsätzliche [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2003 (IX B 49/03)

NZB: Berücksichtigung des Beteiligten-Vorbringens

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der geltend gemachte Zulassungsgrund (Verfahrensmangel) ist nicht gegeben (s. unter 1.), im Übrigen (grundsätzliche Bedeutung; s. unter 2.) entspricht die Begründung nicht den [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2003 (X S 5/03)

PKH für NZB; Verfahrensmangel; Verletzung des rechtlichen Gehörs

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Antragsteller gegen die angefochtenen Einkommensteuerbescheide 1992 bis 1996 zum überwiegenden Teil abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Gegen das FG-Urteil haben die [...]

BFH - Beschluss vom 14.08.2003 (VIII B 121/03)

Die rechtzeitig innerhalb eines Monats gegen das am 12. April 2003 zugestellte Urteil eingelegte Beschwerde ist unzulässig. Denn sie ist nicht --wie nach § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 14.08.2003 (VIII B 66/03)

Kinderfreibetrag 1999

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Der Streitfall wirft keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) auf. Die Frage, ob der Kinderfreibetrag gemäß § [...]

BFH - Beschluss vom 14.08.2003 (XI B 235/02)

Berechtigte Auskunftsverweigerung; Sachverständigengutachten

I. Streitig ist die Einlegung eines Einspruchs. Der Einkommensteuerbescheid 1998 erging unter dem 7. September 2000. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2000 trug der Prozessbevollmächtigte des Klägers und Beschwerdeführers [...]

BFH - Beschluss vom 14.08.2003 (I B 27/03)

Grundsätzliche Bedeutung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Inland einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft kanadischen Rechts (Limited [...]

BFH - Beschluss vom 14.08.2003 (VI B 69/03)

Kfz-Diebstahl, WK-Abzug

Die Beschwerde ist unbegründet. Entgegen der Ansicht des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist das angefochtene Urteil nicht vom Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. März 2002 VI R 30/00 abgewichen. Dort [...]

BFH - Beschluss vom 13.08.2003 (I B 217/02)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) --eine GmbH-- führt beim Finanzgericht (FG) Köln einen Rechtsstreit gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--). Als Prozessbevollmächtigten [...]

BFH - Beschluss vom 13.08.2003 (I E 1/03)

Erinnerung; allgemeine Verfahrensgebühr

I. Durch Beschluss vom Dezember 2002 hat der beschließende Senat die Revision der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) gegen einen als Urteil wirkenden Gerichtsbescheid des Finanzgerichts (FG) [...]

BFH - Urteil vom 13.08.2003 (XI R 18/02)

Steuerbegünstigte Entschädigung und Anteilsveräußerung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind miteinander verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war Alleingesellschafter und Geschäftsführer der im Jahr 1984 mit einem [...]

BFH - Beschluss vom 13.08.2003 (I B 4/03)

Grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 13.08.2003 (II R 52/01)

GrEStG - einheitlicher Erwerbsgegenstand

I. Die X-GmbH (X) verfügte über Grundbesitz in einem Gebiet der Gemarkung Y, für das die Z-AG mit der Gemeinde einen Erschließungsvertrag abgeschlossen hatte. Im November 1992 bot die X der Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 13.08.2003 (II R 48/01)

Verpachtete landwirtschaftliche Flächen als Grundvermögen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Miteigentümerin zu 7/10, der Beigeladene Miteigentümer zu 3/10 eines ursprünglich 46 822 qm großen Grundstücks. Das Grundstück lag am streitigen Stichtag 1. Januar [...]

BFH - Urteil vom 13.08.2003 (XI R 27/03)

Verlustverrechnung mit außerordentlichen Einkünften

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr 1999 gewerbliche Einkünfte aus seiner Tätigkeit als Handelsvertreter in Höhe von 32 729 DM. [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2003 (IV B 189/01)

NZB: rechtliche Fehler als Revisionszulassungsgrund

Die Beschwerde ist nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. Der Revisionsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nicht ordnungsgemäß gerügt worden. a) [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2003 (III B 18/03)

Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungsanforderungen nach § 116 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2003 (III S 9/02)

I. Die Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legten gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ein. Außerdem beantragten sie die Vollziehung der angefochtenen [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2003 (III B 147/02)

EigZul - Neuherstellung einer Wohnung, Renovierung

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben den Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO nicht [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2003 (IV R 13/02)

Auf Nichtzulassungsbeschwerden der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat der beschließende Senat mit Beschluss vom 27. Februar 2002 IV B 45-48/01 die Revision gegen die Urteile des Finanzgerichts (FG) [...]