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BFH - Beschluss vom 30.07.2003 (IX B 61/03)

I. Im Streitfall machen die als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagten Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) Werbungskostenüberschüsse aus Vermietung und Verpachtung eines Büroraums in ihrem --im Übrigen zu [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2003 (IX R 31/03)

I. Das Finanzgericht (FG) erließ in dem Rechtsstreit der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gegen den Einkommensteuerbescheid des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) für den Veranlagungszeitraum 1997 [...]

BFH - Urteil vom 29.07.2003 (VII R 39/02)

Steuergeheimnis im Gewerbeuntersagungsverfahren

Gegen den Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) ist bei dem zuständigen Regierungspräsidium ein Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 der Gewerbeordnung (GewO) anhängig. Dessen Einleitung hat der [...]

BFH - Urteil vom 29.07.2003 (VII R 3/01)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ sich zwecks Ausfuhr diverser Partien Weißzucker nach Algerien und Nigeria zwei Kontrollexemplare (KE) erteilen, und zwar am 7. September 1989 das KE Nr. 9607 und am [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2003 (X B 135/02)

Bestehende Gebäude, Abgrenzung HK/Erhaltungsaufwand

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Keiner der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Revisionszulassungsgründe ist gegeben bzw. in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2003 (X B 32/03)

Abzugsbetrag nach § 10 e Abs. 1 EStG; Fremdvergleich

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Eine Zulassung der Revision wegen Divergenz zu Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) kommt im Streitfall nicht in Betracht. Zwar erfasst § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2003 (XI B 237/02)

Sachaufklärungspflicht; Verfahrensmangel; Geldgeschäfte bei freiberuflicher Tätigkeit

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Ein Verfahrensmangel liegt nicht vor. a) Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn bei einem geltend gemachten Verfahrensmangel [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2003 (V B 211/01)

Tatbestandsberichtigung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine in Frankreich ansässige Kapitalgesellschaft, die ein Bauunternehmen betreibt und von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zur Umsatzsteuer [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2003 (V B 23/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde zur Umsatzsteuer für die Streitjahre 1988 bis 1991 veranlagt. Dabei ging der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass damals die X-GmbH als [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2003 (V B 212/01)

BFH - Beschluss vom 29.07.2003 (X B 12/03)

Tatbestandsberichtigung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2003 (XI B 4/03)

Private Pkw-Nutzung bei Gebrauchtfahrzeugen

1. Nach ständiger Rechtsprechung hat eine Sache grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das abstrakte [...]

BFH - Urteil vom 29.07.2003 (VII R 66/02)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, beantragte mit Schreiben vom 26. Januar 1999 u.a., ihr Auskunft darüber zu erteilen, ob sie in der auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 1469/95 (VO Nr. [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2003 (X B 91/03)

Außerordentliche Beschwerde an FG; Gegenvorstellung

I. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 20. März 2003 wurden der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache die Kosten des Verfahrens gemäß § 137 der [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2003 (III B 154/02)

Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Darlegungsanforderungen nach § 116 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2003 (V B 22/03)

Detektiv, selbstständige oder nichtselbstständige Tätigkeit

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren (1995 bis 1997) für ein Detektivbüro als 'Subunternehmer' tätig. Die Entlohnung richtete sich nach der Zahl der geleisteten Stunden, [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2003 (V B 210/01)

Verfahrensmangel; Aussetzung des Verfahrens

I. Beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) gingen am 16. März 1995 zwei Abtretungsanzeigen der S ein. Danach hatte diese ihre Erstattungsansprüche wegen Umsatzsteuer 1991 und 1992 in Höhe von 500 000 DM [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2003 (V B 73/02)

NZB: nicht mit Gründen versehene Entscheidung

Die Entscheidung beruht auf § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 6, § 119 Nr. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der von dem Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) gerügte Verfahrensmangel liegt vor. Die [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2003 (V S 9/03)

I. Die Antragstellerin streitet mit dem Antragsgegner (Finanzamt --FA--) über die Rechtmäßigkeit eines Bescheids vom 26. Oktober 2000, mit dem von ihr 98 493,80 DM zurückgefordert werden. Dieser Rückforderungsbetrag [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2003 (VII B 384/02)

I. Die zusammenveranlagten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wenden sich gegen den Abrechnungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--), in dem u.a. die Abrechnung zu der [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2003 (IX B 47/03)

NZB: Divergenz, Darlehensverwendung

1. Die Vorentscheidung weicht nicht von dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 15. Oktober 2002 IX R 46/01 (BFHE 200, 372, BStBl II 2003, 243) ab. Sie beruht nämlich nicht auf der Würdigung des zwischen den Klägern [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2003 (V B 11/02)

Verletzung des rechtlichen Gehörs - Ablehnung eines Vertagungsantrages

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erklärte in seinen Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre 1997 und 1998, die nach Zustimmung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) gemäß § 168 Satz 2 [...]

BFH - Urteil vom 29.07.2003 (VII R 49/02)

Zollanmeldung, Auslegung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) meldete am 6. März 1992 beim Hauptzollamt A Zuchtrinder aus Ungarn zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren an. Empfänger der Zuchtrinder sollte B sein, dessen Name [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2003 (V B 32/02)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 2. die Fortbildung des Rechts oder die [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2003 (V B 170/02)

Aufteilung von Vorsteuer: gemischt genutztes Gebäude

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ließ in den Jahren 1997 bis 1998 ein Wohn- und Geschäftshaus errichten. Nach Fertigstellung wurde das Gebäude zum Teil steuerpflichtig und zum Teil steuerfrei [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2003 (III B 129/02)

Antrag auf InvZul; Wiedereinsetzung

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht entsprechend den [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2003 (V B 72/02)

Einheitlichkeit der Rspr.; greifbare Gesetzwidrigkeit eines FG-Urteils

I. Vor dem Finanzgericht (FG) war streitig, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in den Streitjahren (1990 bis 1992) eine journalistische Tätigkeit selbstständig ausgeübt hat und damit unternehmerisch tätig [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2003 (III B 125/02)

NZB: Einheitlichkeit der Rspr.

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben den von ihnen geltend gemachten Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2003 (VI S 8/03)

Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts; Vertretungszwang für Gegenvorstellung

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Antragsteller wegen Einkommensteuer 1998 mit Urteil vom 6. März 2003 ab. Daraufhin beantragten die Antragsteller bei dem Bundesfinanzhof (BFH), ihnen für eine beabsichtigte [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2003 (IV B 214/01)

NZB: Sachaufklärungspflicht, Verletzung des rechtlichen Gehörs

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ausweislich seiner Angaben auf den Mantelbögen der Einkommensteuererklärungen 1993 bis 1995 und seiner Umsatzsteuererklärungen 1994 bis 1996 EDV-Systemberater. Nach seiner [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2003 (III B 30/03)

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird verworfen. Ihre Begründung entspricht nicht den [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2003 (XI B 202/02)

Übertragung auf den Einzelrichter

1. Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn bei einem geltend gemachten Verfahrensmangel die angefochtene Entscheidung auf dem Verfahrensmangel beruhen kann. Entgegen [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2003 (XI B 204/02)

Entschädigung, Zusammenballung

1. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) erfordert. [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2003 (VII B 240/02)

Haftungsschuldner, Einwendungen

Die Beschwerde (§ 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist zu verwerfen, weil in ihrer Begründung (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO) keiner der Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 FGO in der erforderlichen Weise [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2003 (XI B 210/02)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. 1. Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) müssen in der Beschwerdebegründung die [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2003 (XI S 1/03)

I. Der Antragsteller war neben zwei weiteren Gesellschaftern Gesellschafter der X-GbR, die zum 31. März 1993 aufgelöst wurde. Im Gesellschaftsvertrag vom Februar 1991 war die Gewinnverteilung dergestalt vereinbart [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2003 (V S 5/03)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gab X als einer der beiden vertretungsbefugten Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) X und Y, der Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2003 (VII B 241/02)

Haftungsschuldner, Einwendungen

vgl. BFH - VII B 240/02 - 25.7.03 [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2003 (V B 27/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen Einkommensteuer 2001 und 'Vollstreckung der Rückzahlung des [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2003 (XI B 51/01)

Begrenzung für Vorsorgeaufwendungen, Ehegatten

1. Nach ständiger Rechtsprechung hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2003 (III B 133/02)

Sachverständigengutachten - Obergutachten

Von einer Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Das Finanzgericht (FG) hat seine Aufklärungspflicht gemäß § 76 Abs. 1 [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2003 (V B 250/02)

NZB; Gegenvorstellung

1. Mit Beschluss vom 28. April 2003 V B 250/02 hat der Senat die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Beschwerdeführer) wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts (FG) als unzulässig [...]

BFH - Urteil vom 24.07.2003 (V R 39/99)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines Baumpflege- und Gartenbaubetriebes, der der Regelbesteuerung unterliegt. Er errichtete 1995 (Streitjahr) ein Gebäude, das er (insgesamt) seinem Unternehmen [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2003 (X B 123/02)

Zustellungsvoraussetzungen; Beteiligung an PersG, Zusammenrechnung von Grundstücksgeschäften

Die fristgemäß begründete Beschwerde hat im Ergebnis keinen Erfolg. 1. Die am 15. November 2002 beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangene Beschwerdebegründung hat die zweimonatige Begründungsfrist des § 116 Abs. 3 Satz 1 [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2003 (III B 78/02)

InvZul, Antrag per Fax

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Rechtsfrage, ob ein Investitionszulagenantrag nach dem Investitionszulagengesetz 1996 (InvZulG 1996) per Fax [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2003 (IX B 204/02)

Vermietungstätigkeit, betriebliche oder berufliche Tätigkeit?

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht zum Teil nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), zum Teil sind die geltend gemachten Zulassungsgründe [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2003 (IX B 28/03)

Abgrenzung Erhaltungsaufwand/nachträgliche HK

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind nicht gegeben. 1. Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2003 (IX B 25/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Soweit die Befangenheit von Richtern des Finanzgerichts (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2003 (IX B 24/03)

Befangenheitsgesuch; Tatbestandsberichtigung

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Abgesehen davon, dass es hinsichtlich der geltend gemachten [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2003 (I B 107/02)

Pauschale Wertberichtigung, Antiquitäten

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die mit Antiquitäten und Kunstgegenständen handelt und gleichzeitig Immobilien verwaltet. Ihr Stammkapital in Höhe von 55 000 DM hielten im [...]