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BFH - Urteil vom 22.10.2003 (I R 36/03)

Vorschüsse auf Gewinntantieme als vGA

I. Den beiden Gesellschafter-Geschäftsführern der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, standen neben ihren Festgehältern vereinbarungsgemäß Gewinntantiemen zu. Die Tantiemen waren nach den [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2003 (I B 140/03)

Außerordentliche Beschwerde

I. Aufgrund einer Außenprüfung erließ der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gegen die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) geänderte Bescheide betreffend Körperschaftsteuer [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2003 (I B 39/03)

Wechsel auf der Richterbank

I. In der Sache ist streitig, ob ein Forderungserlass gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bei dieser zu einem steuerfreien Sanierungsgewinn führt. Im Klageverfahren hat das Finanzgericht (FG) am [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2003 (I R 23/03)

Bilanzberichtigung; vGA

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb in gemieteten Räumen ein Bräunungsstudio, eine Sauna und den Handel mit entsprechendem Zubehör. Ihr Stammkapital wurde seit Februar 1991 (Streitjahr) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.10.2003 (IV 249/00)

Erlass von Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Billigkeitserlasses im Hinblick auf einen Säumniszuschlag. Die Klägerin unterhält seit Anfang des Jahres 1999 ein Steuerlager für unversteuerten Dieselkraftstoff. Mit [...]

FG München - Urteil vom 22.10.2003 (4 K 3351/03)

Keine Grundsteuerbefreiung für Altenheimgrundstück bei fehlender Identität zwischen Grundstückseigentümer und Altenheimbetreiber;...

I. Streitig ist, ob der Klägerin gehörender Grundbesitz i.S. von § 3 Abs. 1 Nr. 3 Grundsteuergesetz (GrStG), unmittelbar gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dient. Die als gemeinnützig anerkannte Klägerin erwarb [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2003 (II R 59/01)

Anteilsübertragung an grundbesitzender GbR

I. Die Eheleute X waren Miteigentümer je zur Hälfte eines mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 2. November 1995 gründeten die Eheleute eine GbR, in die sie das Grundstück [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2003 (V B 103/02)

Verhältnis USt-Jahresbescheid - USt-Vorauszahlungsbescheid

I. 1. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) setzte in der Umsatzsteuer-Voranmeldung für Juli 1999 Vorsteuer aus der Rechnung über die Anschaffung eines PKW ab. Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung gelangte der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.10.2003 (1 K 1964/00)

Uneinbringlichkeit einer Forderung; Umsatzsteuer 1999

Die Beteiligten streiten wegen Umsatzsteuer 1999. Streitig ist, wann eine Werklieferung ausgeführt worden ist bzw. wann die Forderung der Klägerin uneinbringlich geworden ist. Die Klägerin ist eine Gesellschaft [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 22.10.2003 (2 K 618/02)

Keine Bindung an das gebilligte Wahlrecht über die Aktivierung des Feldinventars; Körperschaftsteuer 1994

Die Klägerin entstand im Jahre 1991 durch formwechselnde Umwandlung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (T) L...; auf die Abschrift der notariellen Verhandlung vom 17. Dezember 1991, den [...]

FG München - Urteil vom 21.10.2003 (6 K 50/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Umsatztantieme an Vater des Alleingesellschafters

I. An der Klägerin, einer 1993 gegründeten GmbH ist Herr NN jun. zu 100 % beteiligt und alleiniger Geschäftsführer. Streitig ist, ob ein, an den Vater des Gesellschafter-Geschäftsführers der Klägerin bezahltes [...]

FG München - Urteil vom 21.10.2003 (6 K 2873/03)

Auslegung eines Rechtsschutzbegehrens als Klage; Entnahme eines Grundstücks bei Land- und Forstwirtschaft

I. Die Kläger, Ehegatten die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden, erzielten im Streitjahr unter anderem Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Streitig ist, ob ein Grundstück, das mit notariellem Vertrag vom [...]

FG München - Urteil vom 21.10.2003 (6 K 1333/03)

Unterbliebener Eintrag zu § 15a EStG in Gewinnfeststellungsbescheid als negativer Verwaltungsakt; Verlustfeststellung gem. § 15 a...

I. Die Klägerin (Klin) ist als (atypische) stille Gesellschafterin an der Z Hotel und Restaurant GmbH (D) beteiligt (Vertrag vom 9.11.1987). Unter dem Datum des 31.5.1999 und des 21.2.2000 erließ der Beklagte (das [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2003 (VII B 95/03)

Spekulationsgewinne: Sammelauskunftsersuchen an Kreditinstitut

Mit Schreiben vom ... Juni 2002 richtete der Antragsgegner und Beschwerdeführer (Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung --FA--) an die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), eine in der [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2003 (VII B 353/02)

Geschäftsführer; Haftung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist einer von zwei Geschäftsführern einer zahlungsunfähig gewordenen GmbH, für deren Schulden er vom Beklagten und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) als [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2003 (VII B 85/03)

Mit Schreiben vom 17. Juni 2002 richtete der Antragsgegner und Beschwerdeführer (Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung --FA--) --im Rahmen eines Pilotverfahrens-- an die Antragstellerin und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.10.2003 (IV 292/00)

Ablehnung der Anträge auf Anerkennung gleichwertiger Unterlagen

Die Klägerin beantragte bei den Hauptzollämtern A - Zollamt Z und B - Zollamt Y - die zollamtliche Überwachung der Ausfuhr von Milcherzeugnissen diverser Marktordnungswarenlisten-Nummern nach Bosnien-Herzegowina und [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.10.2003 (5 K 127/01)

Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzamt (FA) den vom Kläger (Kl.) im Veranlagungszeitraum 1999 erzielten Gewinn aus Gewerbebetrieb zu Recht gemäß § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) um nicht [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.10.2003 (I 155/03)

Wirtschaftliche Identität einer Kapitalgesellschaft bei Verkauf von Anteilen

Streitig ist, ob der Klägerin ein Verlustabzug nach § 8 Abs. 4 KStG (sog. steuerschädlicher Mantelkauf) versagt werden kann. Die 1880 gegründete Klägerin war seit 1910 in A. als Aktiengesellschaft gewerblich tätig. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.10.2003 (7 K 2029/02)

Wirksamkeit der Einspruchsrücknahme bei Ehegatten; Umzugskosten als neue Tatsache; Grobes Verschulden; Ablehnung Änderung Einkommensteuerbescheid...

Die Beteiligten streiten um die Änderung eines Einkommensteuerbescheides. Die miteinander verheirateten Kläger werden vom Beklagten gemeinsam zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Sie reichten die [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2003 (XI B 225/02)

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Soweit die Nichtzulassungsbeschwerde Verstöße gegen materielles Recht und gegen die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) rügt, ist sie unzulässig. Nach § [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2003 (V B 67/03)

NZB; Insolvenzverfahren

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt den Im- und Export von Maschinen, Elektrogeräten ... Alleinige Gesellschafter-Geschäftsführerin ist Frau L. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2003 (7 K 6541/02 E)

Betriebsaufspaltung; Maschinenverpachtung; Einzelunternehmen; Betriebsgrundstück; Ehegattengemeinschaft; Notwendiges Betriebsvermögen;...

Streitig ist die Erfassung der Einkünfte des Klägers aus der Vermietung eines Grundstücksanteils als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder als gewerbliche Einkünfte. Die Kläger werden zusammen zur [...]

OLG Celle - Beschluss vom 20.10.2003 (22 Ss 139/03)

Keine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch im Steuerstrafverfahren bei Zweifel am Vorliegen einer strafbefreienden...

I. Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen 'Steuerverkürzung' in sieben Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 30 EURO verurteilt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts erklärte der [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2003 (VIII R 15/00)

Beiladung; Entnahme stiller Reserven

Der im Urteil des Finanzgerichts (FG) als Kläger bezeichnete Gesellschafter Sch der Y-GbR (GbR) hat gegen dieses Urteil im eigenen Namen Revision eingelegt. Streitig ist, ob die GbR in den Streitjahren 1989 bis 1992 [...]

BMF - 20.10.2003 (IV C 3 - S 2253 a - 48/03)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu der Frage der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Einkünften im Rahmen von Gesamtobjekten (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2003 (V B 21/03)

Abschnittsbesteuerung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1989 bis 1992 zwei Saunaclubs und in den Streitjahren 1993 und 1994 einen derartigen Club. In diesen Einrichtungen bot sie ihren Kunden [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2003 (V S 6/03)

1. Das Finanzgericht wies die Klage der Antragstellerin gegen die Umsatzsteueränderungsbescheide für 1989 bis 1994 und die Bescheide über Zinsen zur Umsatzsteuer 1989 bis 1992 als unbegründet ab. Dagegen legte sie [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2003 (17 K 5703/01 E)

Bemessungsgrundlage für Kürzung des Vorwegabzugs bei Erbringung von Zukunftssicherungsleistungen durch nur einen von mehreren Arbeitgebern...

Zwischen den Beteiligten ist die Einbeziehung von sozialversicherungsfreiem Arbeitslohn in die Bemessungsgrundlage für die Kürzung des Vorwegabzuges streitig. Der Kläger erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2003 (VIII R 59/00)

Revisionsbegründung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 3. Dezember 1999 fristgerecht Revision eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 29. Dezember 2000 begründet. Sie beantragt [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2003 (IV B 67/02)

Anschlussprüfung - Mittel-, Klein und Kleinstbetriebe

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielt als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Eine Außenprüfung für die Jahre 1994 bis 1996 führte bei ihm zu einem Mehrergebnis von 22 700 DM. Lt. betreffendem [...]

FG Saarland - 20.10.2003 (1 V 298/03)

Beendigung der Organschaft durch Insolvenz

Auf den Aspekt, ob mit der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters ein allgemeines Verfügungsverbot erlassen worden ist oder nicht, kann nicht allein abgestellt werden. EFG 2004, 150 [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2003 (I B 98/03)

DBA LUX; inländischer Berufskraftfahrer mit luxemburgischem ArbG

I. Die Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) sind im Inland wohnende Eheleute, die für die Streitjahre 1997 bis 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war als Berufskraftfahrer bei [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2003 (V B 107/02)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als Rechtsanwalt selbständig tätig. Neben seiner Rechtsanwaltstätigkeit war er von 1991 bis zum 31. März 1993 Geschäftsführer einer GmbH. Die GmbH war Komplementärin [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2003 (V B 123/02)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) baute in den Jahren 1993 und 1994 zusammen mit ihrem damaligen Ehemann ein Einfamilienhaus. In den Kellerräumen wurden Büroräume errichtet. Mit schriftlichem [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2003 (V B 74/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Grundstücksgesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts. Gegenstand des Unternehmens ist u.a. die Verwaltung und Vermietung von [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2003 (II B 109/02)

Wiedereinsetzung

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Bescheiden vom 24. Februar 2000 Grunderwerbsteuer fest. Mit Schreiben vom 31. Mai 2000 erkundigten [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2003 (V B 111/02)

Leistender Unternehmer, Bestimmung

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) betreibt ein Bauunternehmen. Zur Erledigung von Bauaufträgen bediente er sich in den Streitjahren (1989 bis 1992) mehrerer Subunternehmer. Der Beklagte und Beschwerdeführer [...]

BMF - 17.10.2003 (IV C 4 - S 2495 - 23/03)

In den Fällen des § 10a Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz und Satz 2 EStG hat die für die Besoldung oder Amtsbezüge zuständige Stelle, der die Versorgung gewährleistende Arbeitgeber der rentenversicherungsfreien [...]

FG Bremen - Beschluss vom 17.10.2003 (1 V 59/03)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Vereinbarung einer Umsatztantieme und Zahlung eines gesellschaftlich veranlassten Beratungshonorars;...

I. Die Beteiligten streiten um die Aussetzung der Vollziehung des Körperschaftsteuerbescheides für den Veranlagungszeitraum 2000. Die W- GmbH (GmbH) wurde mit notariellen Vertrag vom 19.8.2003 formwechselnd gem. §§ 190 [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2003 (XI B 145/02)

Beschwerdebegründung; Vertretungszwang

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Die Begründung der Beschwerde entspricht nicht den Anforderungen des § 62a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Nach der genannten Vorschrift muss sich jeder Beteiligte vor dem [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2003 (V B 80/03)

USt; Abgrenzung selbstständige/unselbstständige Tätigkeit

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Jahren 1995 und 1996 für eine GmbH als Bauleiter tätig. Deren Geschäftsführer hatte ihn beauftragt, den Abbruch eines Kraftwerks zu organisieren und verantwortlich [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2003 (IV B 51/02)

Ausschlussfrist, Wiedereinsetzung

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen Verfahrensmangel, auf dem das angegriffene Urteil des Finanzgerichts (FG) beruhen könnte (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 17.10.2003 (II 41/03)

Zulässigkeit einer Klage und falsche Bezeichnung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für eine Kürzung des Vorwegabzuges gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 lit. a) EStG in die Bemessungsgrundlage neben seinem Arbeitslohn aus einem aktuellen Arbeitsverhältnis auch die an [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 17.10.2003 (III 159/03)

Kindergeld: Die Jahresgrenzbetragsregelung des § 32

Die Beteiligten streiten über einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid über Kindergeld für den Zeitraum Januar bis Dezember 2002. Die Klägerin ist Mutter einer im Streitjahr über 18 Jahre alten Tochter (Bl. 5 GA). [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2003 (XI S 15/03)

Betriebsveräußerung; halber Steuersatz

I. Die Antragstellerin, die mit dem Antragsteller zusammenveranlagt wird, war als Kinderärztin mit Zulassung als Kassenärztin selbständig tätig. Da sie auf Grund des Gesundheitsstrukturgesetzes vom 21. Dezember 1992 [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2003 (VII B 6/03)

NZB: Divergenz

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) meldete am 29. Juni 1999 Hühner mit Hals und Innereien der Marktordnungswarenlistennummer 0207 1290 9990 zur Ausfuhr in die Vereinigten Arabischen Emirate an und legte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.10.2003 (10 K 2634/99 E)

Rentenversicherung; Einmalzahlung; Kreditvermittlungsgebühr; Werbungskostenabzug; Wirtschaftlicher Gehalt der Leistung; Vertragliche...

Die Kläger wurden im Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Steuererklärung deklarierten sie im Bereich der sonstigen Einkünfte des Klägers (Leibrenten) einen negativen Betrag in Höhe von [...]

FG Thüringen - Urteil vom 16.10.2003 (II 660/00)

Währungsumstellung zum 1. Juni 1990; Erstattung und Nachweis der einer Bank durch zusätzliche Arbeit entstandenen Kosten; Finanzrechtsweg;...

Die Parteien streiten darüber, ob die im Hinblick auf die Währungsumstellung zum 1. Juni 1990 entstandenen 'Kosten für zusätzliche Arbeit' von der Klägerin mit dem Steueranspruch 1990 verrechnet werden können. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 16.10.2003 (8 K 2688/02 F)

Gewinnbegriff bei Begrenzung des Schuldzinsenabzugs

Zu entscheiden ist, ob den Einkünften der Klägerin (Klin.) aus selbständiger Arbeit Zinsen nach § 4 Abs. 4 a Einkommensteuergesetz (EStG) wegen Überentnahmen zuzurechnen sind oder ob die Einkünfte bei dieser Berechnung [...]