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FG Münster - Urteil vom 16.10.2003 (8 K 2448/02 E)

Eingeschränkter Schuldzinsenabzug

Zu entscheiden ist, ob den Einkünften des Klägers (Kl.) aus Land- und Forstwirtschaft Zinsen nach § 4 Abs. 4 a Einkommensteuergesetz (EStG) - in der ab dem 01.01.1999 geltenden Fassung - wegen Überentnahmen zuzurechnen [...]

FG Münster - Urteil vom 16.10.2003 (8 K 6350/01 F)

Eingeschränkter Schuldzinsenabzug

Zu entscheiden ist, ob die Einkünfte aus Gewerbebetrieb wegen Überentnahmen nach § 4 Abs. 4 a Einkommensteuergesetz (EStG) um einen typisierten Zinsbetrag (Hinzurechnungsbetrag) zu erhöhen sind. Die Klägerin (Klin.) [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 16.10.2003 (III 224/03)

Kostenentscheidung nach Abhilfebescheid und Erledigung der Hauptsache im Klageverfahren bei übereilter Einspruchsentscheidung der...

I. Die Klägerin erhielt Kindergeld für ihren Sohn A. Nachdem sie eine Ausbildungsbescheinigung mit Angabe seiner Einnahmen vorgelegt hatte, errechnete die Beklagte, dass die Grenze der Einkünfte und Bezüge für das Jahr [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2003 (XI B 95/02)

Beschwerdebegründungsfrist versäumter Einlegungsfrist

I. Das Urteil des Hessischen Finanzgerichts (FG) vom 8. März 2002, mit dem dieses die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als unbegründet abgewiesen hat, ist dem damaligen Prozessbevollmächtigten des [...]

BGH - Urteil vom 16.10.2003 (IX ZR 167/02)

Belehrungs- und Aufklärungspflicht des Steuerberaters bei Inanspruchnahme alternativer Steuervergünstigungen; Beginn der Verjährung...

Die miteinander verheirateten Kläger erwarben in den Jahren 1981 und 1983 je eine Eigentumswohnung in der Absicht, diese zu vermieten. Auf Empfehlung des Beklagten zu 2, der sie damals in steuerlichen Angelegenheiten [...]

FG Köln - Urteil vom 16.10.2003 (7 K 1371/01)

Wirksamkeit des § 8 Nr. 7 Satz 1 GewStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte im Streitjahr 1998 zu Recht eine Hinzurechnung der Hälfte der von der Klägerin in diesem Jahr gezahlten Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung der nicht in [...]

FG Köln - Urteil vom 16.10.2003 (7 K 1576/02)

Einkünftequalifikation einer Berufsbetreuerin

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin gewerblich tätig ist und deshalb ab dem 1. Januar 2001 zu Recht zur Buchführung nach § 141 AO aufgefordert wurde. Die Klägerin ist Berufsbetreuerin i.S.d. § 1896 [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2003 (VIII B 161/03)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat gegen das am 5. Juni 2003 zugestellte Urteil rechtzeitig am 4. Juli 2003 Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt. Sie hat die Beschwerde bis heute nicht [...]

FG Thüringen - Urteil vom 16.10.2003 (II 620/00)

Novation eines Grundstückskaufpreises in ein steuerrechtlich nicht anzuerkennendes Darlehen als verdeckte Gewinnausschüttung; Gesonderte...

Die Parteien streiten über den Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung wegen der Höhe des Preises aus dem Kauf eines Grundstücks durch die Klägerin von einer aus ihren Gesellschaftern bestehenden Gesellschaft [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2003 (VIII B 298/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Gemäß § 116 [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2003 (5 K 4044/00)

Steuerfreie Entnahme eines Hausgartens im Zusammenhang mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft

I Streitig ist, ob im Zusammenhang mit der steuerfreien Wohnhausentnahme zum 31.12.1992 nach § 52 Abs. 15 Satz 8 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auch der bis dahin als Hausgarten genutzte Grundstücksteil von [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2003 (5 K 1166/00)

Mitwirkung einer Schauspielerin an einem Fernsehwerbespot; Künstlerische oder gewerbliche Tätigkeit; Keine Verwirkung durch Beurteilung...

Streitig ist, ob Einnahmen, die die hauptberuflich als Schauspielerin tätige Klägerin aus einer Mitwirkung an einem TV-Werbespot für Badeöl erzielt hat, vom beklagten Finanzamt (FA) - abweichend von der bestandskräftig [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.10.2003 (14 K 5000/00 E)

Nichtabziehbare, hälftige Vorsteuer nach § 15 Abs. 1b UStG keine sofort abzugsfähige Betriebsausgabe, sondern Anschaffungskosten...

Streitig ist, ob die gemäß § 15 Abs. 1 b Umsatzsteuergesetz - UStG - nicht abziehbare hälftige Vorsteuer zu den Anschaffungskosten des erworbenen Wirtschaftsguts gehört oder sofort als Betriebsausgabe abzugsfähig ist. [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2003 (IV B 46/02)

Billigkeitsgründe: Verweigerung der Steuerzahlung - Gewissensfreiheit

Mit der Beschwerde macht die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung. Fraglich sei, ob zwischen Steuererhebung und Steuerverwendung eine strikte Zäsur gesetzt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.10.2003 (I 247/01)

Abziehbarkeit von Schuldzinsen als Werbungskosten nur

Die Klägerin zeichnete 1991 mehrere Geldanlagen. Hierzu schloss sie mit einer in Großbritannien ansässigen Versicherungsgesellschaft einen Rentenversicherungsvertrag und eine Lebensversicherung ab. Des weiteren [...]

FG Thüringen - Urteil vom 16.10.2003 (II 647/01)

Investitionszulagenrechtliche Verbleibensvoraussetzung bei Strukturwandel; Investitionszulage 1996

Die Parteien streiten darüber, ob bei einem Strukturwandel von einem Handelsbetrieb in einen Betrieb des verarbeitenden Gewerbes die besonderen Verbleibensvoraussetzungen des Investitionszulagerechts für [...]

BFH - Urteil vom 15.10.2003 (XI R 17/02)

Steuerbegünstigte Abfindung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine im Streitjahr 1992 gezahlte Abfindung ermäßigt zu besteuern ist. Der ... geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde im Streitjahr mit seiner Ehefrau zusammen [...]

FG München - Urteil vom 15.10.2003 (3 K 1342/01)

Warenbeförderung in Großbehältern im Eisenbahnverkehr im gemeinsamen Versandverfahren mit Übergabeschein TR; Nämlichkeitssicherung;...

I. Streitig ist, ob dem Kläger gegenüber zu Recht Einfuhrabgaben festgesetzt wurden, weil er an der Entziehung von Alkohol aus der zollamtlichen Überwachung beteiligt war. Der Kläger war Geschäftsführer der Fa. (ML), [...]

FG München - Urteil vom 15.10.2003 (3 K 1344/01)

Nämlichkeitssicherung bei der Warenbeförderung in Großbehältern im Eisenbahnverkehr im gemeinsamen Versandverfahren mit Übergabeschein...

I. Streitig ist, ob der Klägerin gegenüber zu Recht Einfuhrabgaben festgesetzt wurden, weil sie an der Entziehung von Alkohol aus der zollamtlichen Überwachung beteiligt war. Die Klägerin war in den Jahren 1997 und [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2003 (II B 156/02)

NZB: Verletzung des Rechts auf Gehör, Terminsverlegung

Auf eine Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verzichtet. Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen. Die Rüge entspricht nicht den Anforderungen, die § [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2003 (III B 114/02)

NZB: grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Nach Auffassung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist die Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen, weil zu klären sei, ob Ansprüche nach §§ [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2003 (VIII B 24/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügen, das Finanzgericht (FG) habe dadurch gegen seine Verpflichtung zur Aufklärung des Sachverhalts (§ 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

FG München - Urteil vom 15.10.2003 (9 K 4230/02)

Kindergeldanpruch für Kinder, die sich zum Zwecke des Schulbesuchs im Ausland aufhalten

Streitig ist, ob für die Kinder des Klägers Z und L ab Oktober 2000 bzw. August 2001 ein Kindergeldanspruch nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) besteht. Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in D. [...]

FG München - Urteil vom 15.10.2003 (9 K 4184/02)

Kindergeld für ein in Berufsausbildung befindliches Kind; Besuch der Berufsschule als Berufsausbildung

Streitig ist, ob sich die Tochter V ab Juni 2001 in Berufsausbildung befand und damit gemäß §§ 62 Abs. 1, 63 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) in Verbindung mit § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG für sie ein [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2003 (X B 82/03)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater, Zurückweisung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer zu 1 (Kläger) haben den Beschwerdeführer zu 2 (Beschwerdeführer) mit ihrer Vertretung vor dem Finanzgericht (FG) bevollmächtigt. Das FG hat den Beschwerdeführer mit dem angefochtenen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 15.10.2003 (IV 272/00)

Anteilige Übernahme einer Instrumentenversicherungsprämie kein Arbeitslohn; Nachforderung von Lohnsteuer 1996, 1997

Zwischen den Beteiligten ist nur noch umstritten, ob Zahlungen an Orchestermitglieder für Instrumentenversicherungen zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehören. Soweit darüber hinaus ursprünglich auch darum gestritten [...]

FG München - Urteil vom 15.10.2003 (3 K 3870/02)

Beilhilfe als Beteiligung an vorschriftswidrigem Verbringen; Einfuhrabgaben wegen Entziehung von Alkohol aus der zollamtlichen Überwachun...

I. Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts vom 5. Juni 2002 zum Insolvenznachlassverwalter des am 26. Januar 2002 verstorbenen LS (S) bestellt. Streitig ist, ob S gegenüber zu Recht Einfuhrabgaben festgesetzt [...]

FG Münster - Urteil vom 15.10.2003 (1 K 1868/01 E)

Kürzung des Vorwegabzugs bei Vorsorgeaufwendungen - Maßgeblichkeit des Bestehens einer (unverfallbaren) beitragsfreien Pensions-...

Streitig ist, ob die vorgenommene Kürzung des Vorwegabzuges gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 S. 2a Einkommensteuergesetz (EStG) vorzunehmen ist. Die Kläger (Kl.) werden als Eheleute zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.10.2003 (2 K 2134/01)

Die Klägerin ist Berufsschullehrerin im Oberstufenzentrum xxx, bildet dort xxxxxxxx unter anderem im Fach Englisch aus und erstrebt einen Hochschulabschluss im Fach Englisch an der Humboldt-Universität Berlin -HUB-. [...]

BFH - Urteil vom 15.10.2003 (XI R 11/02)

Ablösung einer Versorgungszusage im Rahmen der Liquidation

I. Der Ehemann (E) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) war Gesellschafter-Geschäftsführer der A-GmbH, die ihm im Jahr 1987 eine Pensionszusage erteilt hatte. Zur Rückdeckung der Pensionsverpflichtung hatte [...]

BFH - Urteil vom 15.10.2003 (XI R 39/01)

GmbH-Beteiligung als notwendiges BV

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Betriebswirt. Er war im Streitjahr alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer folgender Firmen: [...]

BFH - Urteil vom 15.10.2003 (X R 48/01)

Anspruch auf Prozesszinsen

A. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Gegen die Einkommensteuerfestsetzung des Streitjahres 1989 vom 27. August 1992 erhoben die Kläger nach [...]

BFH - Urteil vom 15.10.2003 (X R 29/01)

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich; Ausgleichsrente nach § 1587g BGB

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und der Beigeladene sind seit 1985 geschieden. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens wurde wegen bestehender Versorgungsanwartschaften der Klägerin bei ... sowie der ... [...]

FG Köln - Urteil vom 15.10.2003 (14 K 4553/01)

Verdoppelung des Spendenabzugs für Ehegatten an gemeinnützige Stiftungen

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der in § 10b Abs. 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz - EStG - für Zuwendungen an Stiftungen vorgesehene zusätzliche Abzugshöchstbetrag bei zusammen veranlagten Ehegatten verdoppelt [...]

FG Köln - Urteil vom 15.10.2003 (4 K 4199/99)

Wechsel der Gewinnermittlung von der Einnahme-Überschuss-Rechnung zum Betriebsvermögensvergleich

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin ihr Wahlrecht, den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG zu ermitteln, für das Streitjahr zulässigerweise und wirksam ausgeübt hat. Die Klägerin [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.10.2003 (3 K 2899/00)

Für ein Erststudium gibt es keinen Werbungskostenabzug

Streitig ist, ob die Aufwendungen der 1949 geborenen Klägerin für ein Studium der Kunstgeschichte an der Universität in B vorab entstandene Werbungskosten darstellen. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur [...]

FG Köln - Urteil vom 15.10.2003 (14 K 4907/02)

Verdoppelung des Spendenabzugs für Ehegatten an gemeinnützige Stiftungen

FG Münster - Urteil vom 15.10.2003 (1 K 165/99 E,U)

Haftung des Teilnehmers einer Steuerhinterziehung

Streitig ist die Haftung des Klägers gemäß § 71 Abgabenordnung (AO) für Einkommensteuer, Einkommensteuervorauszahlung, Solidaritätszuschlag und Umsatzsteuer sowie Umsatzsteuervorauszahlungen seines Vaters dem Grunde [...]

FG München - Urteil vom 15.10.2003 (3 K 958/01)

Präferenznachweis gebrauchter; nach Rumänien ausgeführter Altkleidung; Präferenznachweis

I. Streitig ist der Präferenznachweis gebrauchter Kleider. Anlässlich einer Außenprüfung, die zunächst auf Ersuchen der rumänischen Zollverwaltung die Prüfung der von der Klägerin abgegebenen Ursprungserklärung auf der [...]

BFH - Urteil vom 14.10.2003 (IX R 60/02)

Fördermittel als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb 1992 für 230 000 DM eine im Herbst 1993 fertiggestellte Eigentumswohnung, die er ab November 1993 vermietete. Er erhielt 1993 Landesmittel nach dem sog. Dritten [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2003 (X B 90/03)

NZB: Fortbildung des Rechts

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2003 (X B 77/03)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. 1. Die erhobenen Verfahrensrügen sind unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

FG Münster - Beschluss vom 14.10.2003 (7 V 4138/03 AO)

Erlass einer einstweiligen Anordnung im laufenden Aussetzungsverfahren

I. Zu entscheiden ist, ob dem Finanzamt (FA) im Wege einer einstweiligen Anordnung zu untersagen ist, Vollstreckungsmaßnahmen durchzuführen bis der Bundesfinanzhof (BFH) über eine von der Antragstellerin (Astin.) [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2003 (VIII R 48/98)

Nutzungsentnahme; Unfall auf Privatfahrt mit betrieblichen Kfz

Die Vorlage an den Großen Senat (Beschluss vom 23. Januar 2001 VIII R 48/98, BStBl II 2001, 395) wird aus verfahrensrechtlichen Gründen zurückgenommen. Der Senat zieht in Erwägung, die Vorlagefrage zu ergänzen und sie [...]

BFH - Urteil vom 14.10.2003 (VIII R 22/02)

Wesentliche Beteiligung i.S.d. § 17 EStG kann auch bei geringfügiger mittelbarer Beteiligung gegeben sein

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Gesellschafter und Geschäftsführer der Z-GmbH. Er war an dem Stammkapital zu 25 v.H. beteiligt. 75 v.H. der Geschäftsanteile der Z-GmbH gehörten der X-AG, die wiederum zu [...]

BFH - Urteil vom 14.10.2003 (IX R 12/02)

VuV - öffentliche Fördermittel

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielten im Streitjahr (1996) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus der Vermietung zweier Anwesen A und B, für deren Errichtung sie Fördermittel nach dem Dritten [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.10.2003 (3 V 4017/03 A (E))

Einkünftefeststellung; Folgebescheid-Anpassung; Folgebescheid-Änderung; Änderungsbefugnis; Verwirkung - Anwendbarkeit des § 175...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) zur Änderung des Einkommensteuerbescheids 1998 vom 20.03.2003 berechtigt war. Die verheirateten Antragsteller sind je [...]

FG München - Urteil vom 14.10.2003 (5 K 1773/00)

Bloßes Aufhebungsverlangen zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens ungenügend; Teilschätzung und Zuschätzung von Umsatzsteuer;...

Streitig ist, ob das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen zur Einkommen- und Umsatzsteuer 1997 und 1998 zutreffend geschätzt hat. I. Der Kläger war in den Streitjahren in ... als Rechtsanwalt niedergelassen, die [...]

BFH - Urteil vom 14.10.2003 (VIII R 32/01)

Einlagen und Verlustausgleich nach § 15a EStG

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Kommanditistin der X GmbH & Co. (im Folgenden: KG). Sie hat ihre Einlage in Höhe von 2 Mio. DM in vollem Umfang erbracht. Zum Ausgleich ihres negativen Kapitalkontos [...]

BFH - Urteil vom 14.10.2003 (VIII R 38/02)

Verrechenbare Verluste bei Umwandlung einer KG in eine oHG

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis einschließlich 1996 alleiniger Kommanditist der L-KG. Komplementärin war die --weder am Vermögen noch an Gewinn und Verlust der L-KG beteiligte-- L-GmbH, deren [...]