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EuGH - Urteil vom 30.09.2003 (Rs C-167/01)

Artikel 43 EG, 46 EG und 48 EG - Gesellschaft, die in einem Mitgliedstaat gegründet worden ist und ihre Tätigkeit in einem anderen...

[01] Das Kantongerecht Amsterdam hat mit Beschluss vom 5. Februar 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 19. April 2001, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung der Artikel 43 EG, 46 EG und 48 EG zur [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.09.2003 (12 U 68/03)

Darlegungs- und Beweislast im Anwaltsregressprozess

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 19. Dezember 2002 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist [...]

BFH - Urteil vom 30.09.2003 (III R 6/02)

Erhöhte Investitionszulage nach § 5 InvZulG bei Formwechsel

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG ein Pflaster- und Straßenbauunternehmen. Ursprünglich war das Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH (GmbH I) ausgeübt [...]

BFH - Urteil vom 30.09.2003 (IX R 9/03)

Degressive AfA für Altenwohn- und Pflegeheime

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute und Miteigentümer einer im Jahr 1995 erworbenen Eigentumswohnung in einer Wohnanlage, die nur im Rahmen der Wohnform [...]

BFH - Urteil vom 30.09.2003 (IX R 2/00)

Degressive AfA für Altenwohn- und Pflegeheime

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist infolge Umwandlung Gesamtrechtsnachfolgerin der in den Streitjahren (1992 bis 1995) aus den Gesellschaftern L und W (Beigeladener) bestehenden [...]

BFH - Urteil vom 30.09.2003 (IX R 7/03)

Degressive AfA für Altenwohn- und Pflegeheime

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb in den Jahren 1993 und 1994 insgesamt zwei Miteigentumsanteile, verbunden mit dem Sondereigentum an je einem Pflegedoppelzimmer eines im Jahr 1995 fertig gestellten [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2003 (VI B 203/00)

Bezeichnung des Klagebegehrens, Ausschlussfrist

1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet. Das vorinstanzliche Urteil wird aufgehoben und der Rechtsstreit an das Finanzgericht (FG) zurückverwiesen (§ 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. des [...]

BFH - Urteil vom 30.09.2003 (III R 19/01)

Außergewöhnliche Belastungen; Unterhaltsleistungen an Geschwister

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine mit ihm zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehefrau begehrten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1997, Unterhaltszahlungen in Höhe von 6 750 DM [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2003 (IV B 29/02)

NZB: Rechtsfortbildung - Vermietung von Asylbewerberheimen

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Sie ist --wenn nicht schon unzulässig-- in jedem Fall unbegründet. 1. Eine Fortbildung des Rechts ist erforderlich, wenn über bisher ungeklärte Rechtsfragen zu entscheiden ist; [...]

FG Berlin - Urteil vom 30.09.2003 (5 K 5349/02)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung der Klägerin (in-vitro-Fertilisation -IVF-). Die 1967 geborene Klägerin ist Mutter eines im Streitjahr [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2003 (XI B 153/02)

NZB: Sicherung einer einheitlichen Rspr.

Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, wenn die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]

BFH - Urteil vom 30.09.2003 (III R 6/00)

InvZul - Auftragsforschung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt als Modellbaumeister einen Modell- und Musterbau-Betrieb, in dem er Modelle und Muster für die Forschungs- und Entwicklungsarbeit von Industriebetrieben herstellt und [...]

BFH - Urteil vom 30.09.2003 (III R 5/00)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Mit Vorvertrag vom März 1991 schlossen sich die in der Klägerin vereinten Personen (sechs Zahnärzte) zur 'gemeinsamen [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2003 (V B 108/02)

Postulationsfähigkeit

Das Rechtsmittel ist unzulässig. 1. Vor dem Bundesfinanzhof muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.09.2003 (2 Ss 470/03)

Anklage, Umgrenzungsfunktion; Informationsfunktion; erforderlicher Inhalt; Steuerhinterziehung; Umfang der tatsächlichen Feststellungen;...

I. Die Staatsanwaltschaft Hagen hat am 18. März 2002 gegen den Angeklagten vor dem Amtsgericht Hagen - Schöffengericht - Anklage erhoben. Die Anklageschrift, die vom Schöffenrichter des Amtsgerichts Hagen durch [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2003 (XI B 167/01)

Sachaufklärungspflicht

I. In ihren Einkommensteuererklärungen für 1991 und 1992 erklärten die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Einnahmen aus Kapitalvermögen in geringfügiger Höhe. Anfang 1993 erstattete der Kläger Anzeige gegen einen [...]

BFH - Urteil vom 30.09.2003 (IX R 35/02)

Betreutes Wohnen in einer Wohnanlage

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin erwarb im Streitjahr (1996) von der A-GmbH & Co. eine im November 1996 fertig gestellte [...]

BFH - Urteil vom 30.09.2003 (IX R 8/03)

Pflegezimmer in Seniorenstift - Merkmal Wohnzwecken dienen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie erwarben im Jahr 1993 als Miteigentümer zu 1/2 zwei Miteigentumsanteile verbunden mit dem [...]

BFH - Urteil vom 30.09.2003 (III K 2/03)

Restitutionsantrag

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 4. April 2003 III B 135/02 die Beschwerden der Antragsteller gegen die Zurückweisung des Beschwerdeführers und Antragstellers zu 2 als Prozessbevollmächtigtem in dem Verfahren der [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2003 (X B 85/03)

Sonder-AfA, auflösende Bedingung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) kommt nicht in Betracht. Die vom Kläger und [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.09.2003 (5 K 2919/03)

Aufwandsentschädigung; öffentliche Kasse; Arbeitszimmer - Steuerfreiheit von Aufwandsentschädigungen

Die als Betriebsprüferin für die - ... - tätige Klägerin wurde in den Streitjahren entsprechend ihren abgegebenen Einkommensteuererklärungen veranlagt. Im Zuge einer bei der...durchgeführten Lohnsteueraußenprüfung [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.09.2003 (II 290/02)

Leistungen aus Legasthenie-Therapie umsatzsteuerfrei

Streitig ist, ob die Klägerin für Umsätze aus der Behandlung von LegastheniePatienten die Umsatzsteuerfreiheit beanspruchen kann. Die Klägerin ist als Legasthenie-Therapeutin vom Jugendamt der Stadt A. anerkannt und [...]

BFH - Urteil vom 30.09.2003 (III R 8/02)

Erhöhte Investitionszulage für überlassene Wirtschaftsgüter

I. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die mit notariellem Vertrag vom 13. März 1993 gegründete X-GmbH & Co. KG mit Sitz in A (bei Chemnitz). Kommanditisten sind S mit 51 v.H., T mit 20 v. H. und die Z GmbH & [...]

BFH - Urteil vom 30.09.2003 (III R 52/00)

Herstellungsbeginn bei der Eigenheimzulage

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagende Eheleute, sind Miteigentümer eines in einer kreisangehörigen Gemeinde in Niedersachsen belegenen Einfamilienhauses. Mit einem [...]

BFH - Urteil vom 30.09.2003 (III R 51/01)

Herstellungsbeginn bei der Eigenheimzulage

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben im Jahr 1994 ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück. Das bestehende Gebäude wurde bis auf die Außenmauern abgerissen und anschließend in Eigenleistung neu [...]

FG Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 30.09.2003 (6 K 796/03)

Verstoß gegen Treu und Glauben durch Kindergeldrückforderung nach zu langem Zuwarten der Familienkasse

Der Kläger ist der Stiefvater des im Oktober 1975 geborenen Kindes A..., die im Streitjahr 1999 in L.... im 3. Semester Erziehungswissenschaften und im 4. Semester Soziologie studierte. Bereits Anfang 1999 hatte der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.09.2003 (III 347/03)

Nicht examinierte Krankenschwester als gewerbliche Pflegedienstbetreiberin

I. Streitig ist, ob die Klägerin als nicht examinierte Betreiberin eines Krankenpflegeunternehmens freiberuflich oder gewerblich tätig ist. Die Klägerin bezeichnete das Unternehmen in einer Gewerbeanmeldung vom 6. Juli [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2003 (IV B 23/02)

Nicht mit Gründen versehene Entscheidung; Mitunternehmerschaft; Feststellungsverfahren

I. Mit Gesellschaftsvertrag vom 26. März 1992 errichteten die Z-GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin und die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die X-KG, die A-KG (KG). [...]

FG München - Beschluss vom 30.09.2003 (3 V 1263/03)

Berechtigtes Vertrauen in die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Zoll

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob Abgabenbefreiung im Rahmen der Regelung für Rückwaren bzw. Präferenzwaren zu gewähren ist und ob Abgaben nacherhoben werden dürfen. Der Antragsteller (ASt) hat im Zeitraum von [...]

BGH - Beschluß vom 29.09.2003 (AnwZ (B) 24/00)

Zulässigkeit der Partnerschaft eines Rechtsanwalts mit einer Steuerberatungsgesellschaft

I. Die als Rechtsanwältin beim Amtsgericht Ö. und beim Landgericht H. zugelassene Antragstellerin gründete zusammen mit ihrem Vater, einem Steuerberater, eine Partnerschaftsgesellschaft, die als [...]

FG Hessen - Beschluss vom 29.09.2003 (1 V 3936/02)

Streitwert; Gewinnfeststellung; Aussetzung der Vollziehung; Eheleute; Einkommensteuerveranlagung; Land und Forstwirtschaft - Streitwert...

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Streitwert im Rahmen eines Gewinnfeststellungsverfahren. Im Aussetzungsverfahren war streitig, ob für die Antragsteller in den Jahren 1992 bis 1998 Verluste aus Land - und [...]

FG Münster - Beschluss vom 29.09.2003 (14 V 522/03)

Nachforderungsbescheid für nicht abgeführte KapESt

Es ist zu entscheiden, ob der Steuerschuldner für die vom Schuldner der Kapitalerträge nicht abgeführte Kapitalertragsteuer (KapESt) nach § 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) in Anspruch genommen [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2003 (IV B 146/03)

Außerordentliche Beschwerde

Die durch einen Steuerberater vertretene Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) erhob mit Schriftsatz vom 26. November 2002 Klage wegen Einkommensteuer 1996 bis 1998. Außerdem beantragte sie vorab [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2003 (IV B 203/01)

Die Beschwerde ist nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. Das Finanzgericht (FG) ist nicht von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 1. Oktober 1986 I R 96/83 (BFHE 148, 32, BStBl II 1987, 113) [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2003 (VIII B 200/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die geltend gemachten Verfahrensmängel sind nicht schlüssig dargelegt. Die Beschwerde hätte [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2003 (IX B 64/03)

NZB: Änderung wegen neuer Tatsachen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist bereits [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2003 (III S 7/03)

VuV: WK-Überschüsse bei Ferienwohnung

I. Die Kläger und Antragsteller (Kläger) machten in ihren Einkommensteuererklärungen für 1994 und 1995 Werbungskostenüberschüsse aus der Vermietung von Ferienwohnungen als Verluste aus Gewerbebetrieb (§ 15 des [...]

FG Köln - Urteil vom 29.09.2003 (5 K 4216/02)

Persönliche und sachliche Unbilligkeit

Der Kläger begehrt Erlass der Einkommensteuer 1998. Die Einkommensteuer 1998 war durch Bescheid vom ... auf ... DM = ... EUR festgesetzt worden. Der Einkommensteuerfestsetzung 1998 war die Feststellung des Beklagten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.09.2003 (IV 48/01)

Zollschuldentstehung, Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung

Die Klägerin wendet sich gegen einen Steuerbescheid des beklagten Hauptzollamtes, mit dem sie zur Entrichtung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer herangezogen wird. Die Klägerin meldete am 24.11.2000 gegen 9.30 Uhr beim [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2003 (III E 3/03)

I. Mit Beschluss vom 21. März 2003 III B 9/03 (BFH/NV 2003, 938) hat der Senat die vom Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) persönlich eingelegte Beschwerde gegen den --die Gewährung von [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2003 (III E 4/03)

I. Mit Beschluss vom 21. März 2003 III B 10/03 (BFH/NV 2003, 938) hat der Senat die vom Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) persönlich eingelegte Beschwerde gegen den --die Aussetzung der [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2003 (III B 144/02)

Eigenheimzulage: Wohnungen in Sondernutzungsgebieten

Die Beschwerde ist unzulässig, weil in ihrer Begründung keiner der Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechenden Weise [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2003 (III B 132/02)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Begriff des groben Verschuldens i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 der [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2003 (III B 112/02)

NZB: rechtliches Gehör, Akteneinsicht

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Wird die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) gestützt, ist in der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2003 (9 K 156/98)

Grundstücksentnahme durch schenkweise Übertragung eines Miteigentumsanteils; Einkommensteuer 1993 und 1994

Die Kläger sind Eheleute, die für die Veranlagungszeiträume 1993 und 1994 (Streitjahre) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Die Kläger haben zwei Töchter, die am ... 1977 geborene ... und die am ... 1966 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2003 (18 K 121/99 AO)

Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags zur Einkommenssteuer bei Einkünften aus einer Erbengemeinschaft und aus Landwirtschaft...

Streitig ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags i.H.v. 200 DM zur Einkommensteuer 1995. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin erzielte im [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 26.09.2003 (III 251/03)

Keine verdeckte Gewinnausschüttung nur durch

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren im Wesentlichen die Frage, ob die an den alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer in kurzen zeitlichen Abständen erfolgten Gehaltserhöhungen als verdeckte Gewinnausschüttungen zu [...]

BAG - Urteil vom 25.09.2003 (8 AZR 427/02)

Schadensersatz; Vollstreckungsrecht - Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers, der im Rahmen einer angedrohten Zwangsvollstreckung...

Die Parteien streiten über die Erstattung eines Betrages, den die klagende Arbeitgeberin als Lohnsteuer an das Finanzamt abführte, weil sie im Rahmen einer angedrohten Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2003 (VII B 309/02)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Milcherzeuger. Er war Genosse der W eG (W), die Aktionärin der K AG (K) war. Die K hatte unter dem 29. Mai 1992 mit der W einen Milchlieferungsvertrag abgeschlossen. [...]

BGH - Beschluß vom 25.09.2003 (III ZR 362/02)

Drittbezogenheit von Amtspflichten des Finanzamts bei Festsetzung der Gewerbesteuer

Einer Zulassung der Revision bedarf es nicht. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [...]