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FG Nürnberg - Urteil vom 09.10.2003 (IV 188/01)

Wirtschaftliches Eigentum an einem Grundstück

Strittig ist, ab wann und in welcher Höhe dem Kläger Eigenheimzulage zu gewähren ist. Mit Antrag vom 07.06.2000 beantragte der Kläger ab 1999 Eigenheimzulage (Grundförderung und Kinderzulage) für seinen hälftigen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.10.2003 (IV 194/02)

Keine Rückgängigmachung eines Grundstückserwerbs bei Aufhebung des Kaufvertrags im persönlichen Interesse des Käufers

Streitig ist, ob der Erwerb eines Hälfteanteils an einer Eigentumswohnung durch den Kläger durch Aufhebung des Kaufvertrags und Weiterveräußerung dieses Anteils im Wege einer Nachtragsvereinbarung wieder rückgängig [...]

BFH - Beschluss vom 09.10.2003 (V B 179/03)

Kostenentscheidung, Beschwerde

I. Im Klageverfahren des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) vor dem Finanzgericht (FG) wegen Umsatzsteuer 1997 haben die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Darauf [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.10.2003 (6 K 1994/00)

Berücksichtigung eines unentgeltlichen Nutzungsrechts bei der Ermittlung des Aufgabegewinns

Streitig ist, ob für ein Nutzungsrecht des Klägers am hälftigen Gebäudeanteil der Klägerin bei der Ermittlung des Betriebsaufgabegewinns ein Entnahmegewinn anzusetzen ist. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Köln - Urteil vom 09.10.2003 (10 K 2759/99)

Nachträgliche Anschaffungskosten durch krisenbestimmtes Darlehen

Die Beteiligten streiten über die Höhe der nachträglichen Anschaffungskosten, die durch den Verlust eines Darlehens entstanden sind. Der Kläger war am Stammkapital der Firma 'C-GmbH' (GmbH) von 50.000 DM seit Oktober [...]

BFH - Beschluss vom 09.10.2003 (V B 12/02)

Umsatzsteuer, Strohmann - Zurechnung von Leistungen

I. Streitig ist, ob dem Kläger oder seinem Sohn, dem Beigeladenen und Beschwerdeführer (Beigeladener) in den Jahren 1986 bis 1991 (Streitjahre) die Umsätze aus einem 'Disco-Shop', einem Einzelhandelsgeschäft für [...]

BFH - Urteil vom 09.10.2003 (V R 5/03)

Umsatzsteuerfreie Kreditvermittlung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der zuvor 17 Jahre in der Kreditabteilung einer Bank beschäftigt gewesen war, schloss Ende 1993 mit X einen Repräsentantenvertrag, wonach es ihm als selbständigem [...]

BFH - Beschluss vom 09.10.2003 (III B 139/02)

Außergewöhnliche Belastung; Mehraufwendungen für Diätverpflegung

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit der [...]

BFH - Urteil vom 09.10.2003 (V R 86/01)

Steuerbegünstigte Theatervorführung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) veranstaltete in Sport- und Festhallen sog. Budo-Galas, die als 'größte Kampf-Kunst-Shows' beworben wurden. Die in den Streitjahren 1993 bis 1995 aus dem Verkauf von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.2003 (16 K 2824/01 E)

Außergewöhnliche Belastung; Wohnhaus; Behindertengerecht; Umbau; Gegenwert; Verlorener Aufwand - Aufwendungen eines Mieters für...

Die Ehefrau des Klägers war im Streitjahr 1999 schwer erkrankt und an den Rollstuhl gefesselt. Die Eheleute lebten in einem gemieteten Einfamilienhaus. Der Kläger und seine im Mai 2000 an ihrer Krankheit verstorbene [...]

FG Hessen - Beschluss vom 09.10.2003 (8 V 2928/03)

Gewerbebetrieb; Freier Beruf; Eigenverantwortliche Tätigkeit; Persönliche Leistung; Leitend; Übersetzungsbüro - Abgrenzung zwischen...

Die Beteiligten streiten im Aussetzungsverfahren um die Qualifizierung der Einkünfte aus einem Übersetzungsbüro als solcher aus freiberuflicher Tätigkeit gem. § 18 EStG. Der Antrag ist zulässig. Insbesondere ist die [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.10.2003 (1 KO 192/03)

Zur Berücksichtigung von USt-Beträgen im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle zu Recht die von der Klägerin (Klin.) geltend gemachte Umsatzsteuer (USt) als erstattungsfähige Kosten berücksichtigt und in Höhe von [...]

FG Köln - Urteil vom 09.10.2003 (15 K 354/03)

Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage bei grenzüberschreitenden Ermittlungen wegen Verdachts von Karussellgeschäften

Die Beteiligten streiten über die Steuerfreiheit von Umsätzen in Zusammenhang mit der Lieferung von ... nach Großbritannien. Vorab ist über die Zulässigkeit der ohne abgeschlossenes Vorverfahren erhobenen Klage zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.10.2003 (I 199/99)

Warenrabatte als Zugaben zu entgeltlichen Lieferungen

Streitig ist, ob Warenrabatte die Bemessungsgrundlage für Lieferungen mindern. Die Klägerin betreibt den Großhandel mit Foto-Artikeln. Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen bezieht sie von der Hersteller-Fa. F [...]

FG Münster - Urteil vom 09.10.2003 (14 K 4521/00 G,F)

Ausnahme zur Gewerbesteuerpflicht von Anteilsveräußerungen

Strittig ist, ob die Veräußerung von GmbH-Anteilen der Gewerbesteuer (GewSt) unterliegt. Die Klägerin (Komplementär: S Verwaltungsgesellschaft GmbH, alleiniger Gesellschafter S sen., Geschäftsführer Steuerberater t; [...]

BFH - Urteil vom 09.10.2003 (V R 51/02)

Abgrenzung von Entgelt und Zuschuss

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein Verein, der die Aufgabe hat, in seinem Verbandsgebiet die Qualität der tierischen Erzeugung im allgemeinen volkswirtschaftlichen Interesse sowie im Interesse der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.10.2003 (10 K 386/97)

Abgrenzung zwischen Mitunternehmerschaft und stiller Gesellschaft; Arbeitsgemeinschaft; Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko...

Die Klägerin wendet sich gegen Gewerbesteuermessbescheide des Beklagten. Die Klägerin ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts. Sie wurde unter dem Namen 'O. GdbR' mit notariellem Gesellschaftsvertrag vom 13. [...]

FG München - Urteil vom 09.10.2003 (14 K 5016/00)

Abonnentengebühren für Fernsehsendungen; Umsatzsteuer 1990

I. Streitig ist, ob Abonnementgebühren für Fernsehsendungen dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen sind. Die Klägerin betätigt sich seit 1990 als Pay-TV-Anbieter auf dem deutschen Markt. Dabei wird durch die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 08.10.2003 (10 K 3692/01)

Missbräuchliche Gestaltung durch das Zwei-Stufen-Modell

I. Streitig ist, ob ein Veräußerungsgewinn in Höhe von 470.446 DM mit dem ermäßigten Steuersatz (§ 34 Einkommensteuergesetz - EStG -) zu versteuern ist. Der Kläger war im Streitjahr 1998 als Arzt freiberuflich tätig [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2003 (VII B 51/03)

NZB: Verfahrensmangel, Übergehen von Beweisanträgen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte in der Steuerberaterprüfung die Gesamtnote 4,3. Ihm wurde deshalb von der Beklagten und Beschwerdegegnerin mitgeteilt, dass er die Prüfung nicht bestanden habe. Die [...]

BFH - Urteil vom 08.10.2003 (II R 44/99)

Investitionszulage

I. Nach einer Außenprüfung bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, die sich mit der Entwicklung, der Herstellung und dem Vertrieb von ... Anlagen befasst, blieben Teilwertminderungen in Höhe von [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2003 (VII B 321/02)

Rüge der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung - unzutreffende Sachverhaltswürdigung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde als Geschäftsführer einer GmbH für deren rückständige Steuern und Nebenleistungen nach § 191 i.V.m. §§ 34 und 69 der Abgabenordnung (AO 1977) in Haftung genommen. [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2003 (VII B 89/03)

NZB: Verfahrensmangel, Verletzung des Rechts auf Gehör, Terminsverlegung

I. Die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) durch den Bescheid des Beklagten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2003 (13 K 2684/02 E)

Ausgleichszahlung; Handelsvertreter; StEntLG 1999/2000/2002; Tarifbegünstigung; Fünftel-Regelung; Verfassungsmäßigkeit - § 34...

I. Die Kläger sind durch Bescheid vom 16.1.2001 zur Einkommensteuer für das Streitjahr 1999 zusammenveranlagte Eheleute. Streitig ist, ob eine Abfindung nach § 89 b Handelsgesetzbuch - HGB - zu Recht gemäß § 34 [...]

BFH - Urteil vom 08.10.2003 (II R 27/02)

Bedarfsbewertung bei unentgeltlichem Nutzungsrecht

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Erben des am 30. Januar 1998 verstorbenen A (Erblasser). Zum Nachlass gehört ein Grundstück, das mit einem Einfamilienhaus bebaut ist, in dem der Erblasser bis zu [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2003 (II R 36/01)

GrESt: Abtretung eines Anspruchs auf Eigentumsverschaffung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) trat durch notariell beurkundete Vereinbarung vom 3. August 1998 der Gesellschaft bürgerlichen Rechts 'A' (GbR) mit einer Kapitaleinlage in Höhe von 368 316 DM bei. Die GbR [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.10.2003 (11 K 623/00)

Europaschule; Schulgeld; öffentlich-rechtliche Ersatzschule - Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen ein sog. Europaschulen

Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und ist 1989 mit seiner Familie (3 Kinder) nach Brüssel gezogen, um sich dort als selbstständiger Rechtsanwalt niederzulassen und das auf EU-Recht spezialisierte Büro einer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.10.2003 (V 373/01)

Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung von weniger als vier Objekten

Die Herren G 1 (verstorben am xxx ) und G 2 hatten zum 01.01.1990 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - die Klägerin - durch mündlichen Vertrag errichtet und die Errichtung mit notariellem Vertrag vom 23.01.1991 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.10.2003 (V 391/01)

Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung von weniger als vier Objekten

FG Hessen - Urteil vom 08.10.2003 (11 K 665/01)

Fahrtkosten; Betriebsausgaben; Betriebsstätte; Büro; Häusliche Arbeitszimmer; Beschränkte Abzugsfähigkeit - Beschränkte Abzugsfähigkeit...

Der Kläger war in den Streitjahren als selbständiger Systemanalytiker/EDV-Dienstleister tätig und erzielte hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Seinen Gewinn ermittelte er ab 1994 durch Betriebsvermögensvergleich. Auf [...]

BFH - Urteil vom 08.10.2003 (II R 46/01)

Zahlung zur Abwendung des Pflichtteilsherausgabeanspruchs

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 25. Juni 1996 wurde dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) von seinem am 27. Oktober 1997 verstorbenen Onkel (Erblasser) eine Eigentumswohnung geschenkt. Der Erblasser [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.10.2003 (I 491/99)

Bindung der Kindergeldberechtigung an die Haushaltszugehörigkeit

Die Klägerin bezog bis einschließlich Mai 1999 Kindergeld für ihren Sohn S, geboren am ...1990. Mit Schreiben vom 18.06.1999 beantragte die Ehefrau des Kindesvaters für S Kindergeld mit der Begründung, dass S seit 23. [...]

FG München - Urteil vom 08.10.2003 (4 K 5505/00)

Gesellschafterwechsel nach § 1 Abs. 2a GrEStG in der bis 1999 gültigen Fassung; gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen...

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2a GrEStG i.d. Fassung bis zum 31.12.1999 erfüllt sind. Die Klägerin hat den Besitz und den Betrieb von Krankenanstalten, Rehabilitationskliniken, Pflegeheimen und [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.10.2003 (1 BvR 246/93)

Berücksichtigung des Ehegattensplittings bei der Bemessung nachehelichen Unterhalts

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Berücksichtigung steuerlicher Vorteile aus einer neuen Ehe eines Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des an den ehemaligen Ehegatten zu leistenden Unterhalts. I. 1. Kann [...]

FG München - Urteil vom 07.10.2003 (2 K 3982/00)

Werbungskosten; vergebliche, vorweggenommene Vermietungsabsicht; bedingte Veräußerungsabsicht; Aussetzung des Verfahrens

Streitig ist, ob vorweggenommene, vergebliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung festzustellen sind. Der Kläger erwarb zusammen mit seinem Sohn (dem Beigeladenen) mit notariellem Kaufvertrag vom 20.4.1993 je [...]

FG München - Urteil vom 07.10.2003 (2 K 5846/00)

Der Abschluss eines Vergleiches und fahrlässiges Verhalten sind nicht zwangsläufig

Streitig ist die Berücksichtigung von Prozeßkosten und Schadensersatzzahlungen als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger ist Zahnarzt und hat am 27.9.1988 den Luftfahrtschein für Privatluftfahrzeugführer für [...]

FG Münster - Urteil vom 07.10.2003 (13 K 6659/00)

Pauschale Lohnsteuer bei Verlosung von Bargeld bei Betriebsfeier zulässig

Streitig ist, ob bei einer Betriebsfeier im Wege einer Verlosung zugewandte Bargeldbeträge gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG pauschal besteuert werden können. Die Klägerin führte auf ihren Weihnachtsfeiern regelmäßig [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.10.2003 (17 U 210/02)

Leistung der Bauabzugssteuer an das Finanzamt vor Fälligkeit hindert nicht die Erfüllungswirkung der Zahlung auf eine Werklohnforderung...

I. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Urteil. Der Kläger wurde durch Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25.01.2000 - 8 U 183/97 - verurteilt, an die [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2003 (X B 46/03)

NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2003 (X B 52/03)

Divergenzrüge

BFH - Beschluss vom 07.10.2003 (IX B 79/03)

NZB: Meinungsverschiedenheit i.S.d. § 183 Abs. 2 Satz 1 AO

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil sind die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht gegeben (s. unter 1.), zum Teil (s. unter 2.) entspricht die Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2003 (X B 53/03)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2003 (X S 11/03 (PKH))

I. Der Antragsteller betrieb in den Streitjahren 1988 bis 1995 einen Handel mit Kraftfahrzeugen und eine Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte. Seinen Gewinn ermittelte er durch Betriebsvermögensvergleich. Zwischen 1999 und [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2003 (X B 120/03)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht fristgemäß eingelegt wurde. 1. Das angefochtene Urteil des Finanzgerichts vom 11. Juni 2003 7 K 613/02 ist ein Ergänzungsurteil i.S. des § 109 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2003 (X B 75/03)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers hat keinen Erfolg. Die von ihm ausschließlich gerügten Verfahrensmängel gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) einer Verletzung des [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2003 (III B 5/03)

Mittelbare Grundstücksschenkung

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde bereits unzulässig ist, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Zulassungsgründe nicht hinreichend entsprechend den gesetzlichen Anforderungen dargelegt hat (§ [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2003 (X B 153/03)

Änderungsbescheid, Anfechtbarkeit

[...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 07.10.2003 (1 K 200/01)

Grundstücksübertragung zwischen Ehegatten; Einkommensteuer 1997

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war Eigentümer des Anwesens X, das er im Wege vorweggenommener Erbfolge erworben hatte und zusammen mit seiner Familie zu Wohnzwecken [...]

FG Münster - Urteil vom 07.10.2003 (13 K 6898/00 E)

Zeitpunkt der Entstehung des Auflösungsverlustes

Streitig ist die Berücksichtigung eines Verlustes aus einer wesentlichen Beteiligung gemäß § 17 EStG. Die Kläger wurden im Streitjahr 1999 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war zu 30 % [...]

BVerfG - Beschluß vom 06.10.2003 (2 BvR 940/01)

Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde bei behaupteter überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine überlange Dauer des Revisionsverfahrens beim Bundesfinanzhof sowie zugleich die unzureichende steuerliche Berücksichtigung seiner kindbedingten Kosten in den [...]