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FG München - Urteil vom 26.07.2004 (6 K 1065/02)

Sprachtraining einer Gymnasiallehrerin im Ausland

I. Die einzelveranlagte Klägerin erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Als Oberstudienrätin unterrichtete sie an einem Gymnasium unter anderem Französisch als Fremdsprache. Streitig ist, ob Aufwendungen in [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2004 (6 K 342/03)

Voraussetzung einer § 7g EStG-Rücklage

I. Streitig ist, ob eine Rücklage nach § 7 g Einkommensteuergesetz (EStG) zulässig gebildet worden ist. Die Klägerin, eine GmbH, ist Rechtsnachfolgerin der Firma NN KG (KG). Mit notariellem Vertrag vom 30. April 2002 [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2004 (6 K 4180/02)

Pensionszahlungen an einen früheren Geschäftsführer eine GmbH als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Streitig ist, ob Pensionszahlungen an den früheren Geschäftsführer einer GmbH verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen. Bei der Klägerin handelt es sich um eine 1984 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.07.2004 (14 KO 26/03)

Kostenfestsetzungsbeschluss gem. § 19 BRAGO vom 12.11.2003 Az.: 14 V 31/02; Halbe Prozessgebühr wegen geringfügiger Tätigkeit aufgrund...

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe in einem Verfahren der Aussetzung der Vollziehung für den Prozessbevollmächtigten des Erinnerungsführers eine Prozessgebühr gem. § 31 Abs. 1 Nr. 1 [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2004 (6 K 3566/02)

Pensionszusage für 63 Jahre alten Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Streitig ist die steuerrechtliche Anerkennung einer Pensionszusage. Die Klägerin (Klin) ist eine im Jahre 1986 gegründete GmbH, die sich als ... betätigt. An der Gesellschaft waren in den Streitjahren (1995 bis [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.2004 (1 K 2437/02 AO)

Prüfungsanordnung; Einkunftsmillionär; Kapitaleinkünfte; Aufklärungsbedürftigkeit; Außenprüfung; Prüfungsanordnung; Untätigkeitsklage...

Der seinerzeit in K wohnhafte Kläger war bis zum 31. August 2000 als Geschäftsführer nichtselbständig tätig. Ausweislich der Lohnsteuerkarten betrug sein Bruttoarbeitslohn in den Jahren 1998 bis 2000 1.318.129.- DM [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.2004 (1 K 5497/03 Ki)

Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe; Kirchensteuer; Glaubensverschiedene Ehe; Besonderes Kirchgeld;...

Unter Änderung des Bescheides über die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes 2002 vom 15.07.2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.09.2003 wird das Kirchgeld 2002 auf 390 EUR herabgesetzt. Der Beklagte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.2004 (1 K 4952/02 Ki)

Kirchensteuer; Glaubensverschiedene Ehe; Besonderes Kirchgeld; Einkommensloser Ehegatte; Verfassungsmäßigkeit; Strukturelles Vollzugsdefizit;...

Streitig ist die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe. Die Klägerin ist Mitglied der Evangelischen Kirche; ihr Ehemann gehört keiner Kirche an. Die Klägerin und ihr Ehemann werden [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.07.2004 (4 V 800/04)

Pfändungs- und Einziehungsverfügung (Aussetzung der Vollziehung); Pfändbarkeit von Honorarforderungen eines Rechtsanwalts; örtliche...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von zwei Pfändungs- und Einziehungsverfügungen. Der Antragsteller war als Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in ... tätig. Er war zuletzt beim Amtsgericht ... und beim [...]

FG Berlin - Urteil vom 22.07.2004 (4 K 4058/03)

Umsatzsteuervorauszahlung keine regelmäßig wiederkehrende Ausgabe

Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger erzielt u.a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit und ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes -EStG-. In seiner [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.07.2004 (2 K 416/00)

Speiseeisproduktion bei Selbstvertrieb über Verkaufswagen bzw. eigenes Eiscafe kein verarbeitendes Gewerbe; Grundsätzlich Bindung...

Streitig ist, ob die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit dem verarbeitenden Gewerbe als Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Investitionszulagen zuzuordnen ist. Der Kläger betreibt seit dem 01. Juli 1990 eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.07.2004 (4 K 4117/03 VBr)

Branntweinsteuer; Tarifierung; Bierprodukt; Herstellung; Filtration; Aussehen; Geschmack - Durch Filtration von Bier entstandenes Vorprodukt...

Die Klägerin, eine Brauerei, wendet sich gegen die Festsetzung von Branntweinsteuer durch den Beklagten für eine von ihr aus einem EU-Mitgliedstaat bezogene 'malt beer base'. Die Klägerin bezieht die vorgenannte 'malt [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.07.2004 (2 K 286/03)

Reisekosten einer Lehrerin nach Israel; Einkommensteuer 2000

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Reise nach Israel als Werbungskosten bei den Einkünften der Klägerin aus nichtselbstständiger Arbeit. Die Kläger werden zusammen zur [...]

FG Berlin - Urteil vom 21.07.2004 (2 K 2324/01)

Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht bei einem unter Denkmalschutz stehendem Gutshaus

Der Kläger erwarb am 1. Juni 1991 das Grundstück D.xxxstraße in B. mit aufstehendem, als Baudenkmal eingestuften Gutshaus aus dem 18. Jahrhundert. Als Grundstücksart ist Einfamilienhaus -EFH- festgestellt. 1994 erwarb [...]

FG München - Urteil vom 21.07.2004 (8 K 818/03)

Eigenheimzulagenbegünstigte Anschaffung einer Eigentumswohnung bei Überweisung des Kaufpreises durch den Schenker; Eigenheimzulage...

I. Die Klägerin erwarb mit notariellem Vertrag vom 13. Dezember 2000 eine 1992 errichtete Eigentumswohnung im A-Weg, B. Die Wohnung wird seit 01. Mai 2001 von der Klägerin selbst genutzt. Am 10. Januar 2001 wurde [...]

FG Berlin - Urteil vom 21.07.2004 (6 K 6078/02)

Die Beteiligten streiten um die Gewerbesteuer für 1996. Mit ihrer Klage macht die Klägerin in erster Linie geltend, sie sei deshalb nicht zur Gewerbesteuer heranzuziehen, weil sie statt der vom Beklagten angenommenen [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 20.07.2004 (18 V 2853/04 A (E,U))

Formell ordnungswidrige Buchführung - Ordnungswidrige Buchführung; Schätzungsbefugnis; Nachkalkulation

I. Die Antragsteller (Ast.) wenden sich gegen Hinzuschätzungen aufgrund einer Nachkalkulation. Sie werden in den Streitjahren 1999 bis 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ast. betreibt eine griechische [...]

FG Münster - Urteil vom 20.07.2004 (6 K 4015/02 I)

Voraussetzungen für eine Investitionszulage bei Modernisierungsmaßnahmen an einem Seniorenwohnheim - Auslegung des Tatbestandsmerkmals...

Die Beteiligten streiten um die Voraussetzung für die Gewährung einer Investitionszulage. Der Kläger ist Eigentümer des Gebäudes C., C.-Straße 01/01a. Es handelt sich dabei um einen von ihm sanierten historischen [...]

FG München - Urteil vom 20.07.2004 (12 K 586/02)

Zahlungen des Arbeitgebers wegen Ablehnung der vertraglich zuvor zugesagten Wiedereinstellung keine tarifbegünstigte Entschädigung...

Streitig ist, ob Zahlungen des Arbeitgebers des Klägers im Streitjahr 1996, der B GmbH eine Entschädigung im Sinne des § 24 Nr. 1a) des Einkommensteuergesetzes in der für den Streitfall geltenden Fassung (EStG) ist. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.07.2004 (6 K 2151/03)

Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG bei Tätigkeit im Bereich der Erwachsenenbildung als selbständiger Lehrer an privaten...

Die Klägerin war im Streitjahr im Bereich der Erwachsenenbildung tätig. Gegenstand des Unternehmens ist das '...' (Institut). Über eine Bescheinigung i.S. des § 4 Nr. 21 a) bb) des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 19.07.2004 (18 V 2127/04 A (E))

Verlustvortrag; Beschränkung des vertikalen Verlustausgleichs; Steuerfreiheit des Existenzminimums; echte Verluste; Einschränkung...

I. Der Antragsteller wird für das Streitjahr 2002 einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. In seiner Einkommensteuererklärung erklärte er Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit als Steuerberater in Höhe von 10.309 EUR, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2004 (17 K 191/02 E)

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistung; Dauernde Last; Grundstücksübergabe unter Nießbrauchsvorbehalt; Nachträglich vereinbarte...

Strittig ist, ob eine nachträglich notariell vereinbarte Zahlungsverpflichtung an die Eltern beim Kläger als dauernde Last steuerlich berücksichtigt werden kann. Der Kläger hat von seinen Eltern mit notariellem Vertrag [...]

FG Berlin - Beschluss vom 15.07.2004 (5 B 5393/03)

Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheides - Kontrolle der Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen

Die Antragstellerin -AStin.- betreibt in der Rechtsform der GmbH ein Unternehmen, das den Groß- und Einzelhandel mit Artikeln der Unterhaltungselektronik zum Gegenstand hat. Sie wendet sich mit ihrem Antrag auf [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.07.2004 (10 K 654/98)

Zinsen; Lebensversicherung; Vertragslaufzeitverlängerung - Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen bei Verlängerung der...

Streitig ist die Erfassung von Zinsen aus Lebensversicherungen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Einkommensteuergesetz (EStG) und hierbei insbesondere die steuerrechtliche Behandlung der Verlängerung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2004 (3 K 377/01)

Einheitlicher und gesonderter Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für 1995-1997; Steuerfreiheit von Zuschüssen an ein Kulturorchester...

Streitig ist die Anwendung des § 3 c Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR). Gegründet wurde sie im Jahr 1989 von insgesamt 13 Musikern, die übereingekommen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.07.2004 (11 K 4566/01 E)

Änderung; Grundlagenbescheid; Unterlassene Auswertung; Wiederholende Feststellung; Änderung des laufenden Gewinns; Folgebescheid;...

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Kläger erzielen im Streitjahr gewerbliche Einkünfte aus ihrer Beteiligung an der Firma GmbH & Co. KG und der...GbR. Die gewerblichen [...]

FG Köln - Urteil vom 15.07.2004 (13 K 1908/00)

Begrenzung der Verlustverrechnung aus Teilwertabschreibung auf Auslandstochterbeteiligungen EU-rechtswidrig?

I. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der J. GmbH - im Folgenden J.. Die J. gehörte in den Streitjahren zum L.-Konzern. Ihre alleinige Gesellschafterin war in den Streitjahren die L. AG. Geschäftsgegenstand der [...]

FG Köln - Urteil vom 15.07.2004 (2 K 2172/04)

Umzugskostenvergütung; Auslandseinsatz

In der Sache ist streitig, ob die von der Klägerin nach §§ 11, 12 AUV gewährten Umzugskostenvergütungen bei Umzügen von Bediensteten in das Ausland der Lohnsteuer zu unterwerfen sind. Bei der Klägerin fand für das Jahr [...]

FG Köln - Urteil vom 15.07.2004 (13 K 6946/01)

Kapitalverlust; Wertpapier, vorzeitige Einlösung

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der steuerpflichtige Ertrag einer Gleitzinsanleihe anhand der sogenannten Marktrendite (Differenzmethode) im Sinne des § 20 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 EStG ermittelt werden kann, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.07.2004 (6 K 142/02)

Kindergeld; Erfüllung; Erstattungsanspruch; Sozialhilfeträger; Familienkasse; Nachrangig Verpflichteter - Erlöschen des Kindergeldanspruchs...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob mit der Auszahlung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger der Anspruch des Klägers erloschen ist. Die Beklagte setzte mit Bescheid vom 24.01.2001 zugunsten des [...]

FG München - Beschluss vom 15.07.2004 (6 V 4809/03)

Ergänzung von Ermessenserwägungen bei Erweiterung des Prüfungszeitraums

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Frage, ob die Erweiterung des Prüfungszeitraums im Rahmen einer Außenprüfung rechtmäßig ist. Bei der Antragstellerin, einer GmbH, wurde eine Außenprüfung für den Zeitraum 1998 [...]

FG Münster - Urteil vom 15.07.2004 (3 K 6357/01 Erb)

Erbschaftsteuerpflicht einer Witwenrente und des Zugewinnausgleichs

Streitig ist, ob eine der Klägerin (Klin.) gezahlte Witwenrente sowie der ihr zustehende Zugewinnausgleich der Erbschaftsteuer unterliegen (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) und § 5 Abs. 1 Satz 1 und 4 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2004 (3 K 214/02)

Einkommensteuer 1994, 1996-1998; Zufluss von Betriebseinnahmen bei einer selbständig tätigen Untervertreterin durch Zahlung der Beiträge...

Streitig ist, ob Zahlungen an eine Direktversicherung zum Zeitpunkt der Zahlung als Betriebseinnahmen zu besteuern sind. Die Kläger werden als Ehegatten zusammen veranlagt. Die Klägerin war in den Streitjahren als [...]

FG Köln - Urteil vom 15.07.2004 (13 K 2530/03)

Steuerbefreiung; Gemeinnützigkeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als gemeinnützige Körperschaft nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer befreit ist. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom ...gegründet. Am [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.07.2004 (3 K 371/03)

Grunderwerbsteuer; Einheitliches Vertragswerk; Nachträgliches Bekanntwerden des Sanierungsvertrags; Anlaufhemmung der Festetzungsfrist...

Der Kläger wendet sich dagegen, dass der Beklagte durch einen Änderungsbescheid die Grunderwerbsteuer erhöht hat. Mit notariellem Kaufvertrag vom 22. Juli 1997 (Urkundenrolle-Nr.) erwarb der Kläger von der GmbH i. G., [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.2004 (7 K 1136/03 F)

Veräußerung von Beteiligungen; Sonderbetriebsvermögen; Tarifbegünstigung; Teilbetriebsfiktion - Veräußerung von Beteiligungen...

An der Klägerin waren im Streitjahr AA zu 80 v.H. und BA zu 20 v.H. beteiligt. Zum Betriebsvermögen der Klägerin gehörten Anteile des Kommanditisten AA an der C GmbH & Co. KG, Z-Stadt, in Höhe von 73,67 v.H. und an der [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.07.2004 (1 K 20/03)

[...]

FG Münster - Urteil vom 14.07.2004 (7 K 3336/03 Kg)

Verrechenbarkeit zurückgetragener Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften bei den zu berücksichtigenden Einkünften aus privaten...

Streitig ist, ob bei der Ermittlung der eigenen anzurechenden Einkünfte eines Kindes nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ein Abzugsbetrag nach § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG von den im Streitjahr erzielten positiven Einkünften aus [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.07.2004 (13 K 7/03)

Kindergeldanspruch für zu 60 % behinderten, an Schizophrenie leidenden Sohn trotz Bezugs von Arbeitslosengeld bzw. -hilfe; Kindergel...

Die Klage betrifft die Frage, ob ein an einer chronischen paranoiden Schizophrenie leidendes Kind mit einem Grad der Behinderung von 60 v.H. im Sinne von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

FG München - Urteil vom 14.07.2004 (14 K 4883/03)

Vorsteuerabzug aus in einem Pachtvertrag vereinbarten Pachtzahlungen; Umsatzsteuer 1998, 1999, 2000, 2001, 2002 und Umsatzsteuer-Voranmeldung,...

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ist nach ihren Angaben Organträgerin der B-GmbH, die seit 1994 eine Metzgerei in von B mit Vertrag vom 01. November 1994 von dem Verpächter ... gepachteten Räumen [...]

FG München - Beschluss vom 14.07.2004 (1 V 1473/04)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften im Veranlagungszeitraum 1999

I. Der Antragsteller (Ast) war im Streitjahr 1999 Student. Er studierte an der Universität M.. Daneben war er ab November 1999 (Beginn des Referendariats) noch als freier Mitarbeiter in einer Rechtsanwaltskanzlei tätig [...]

FG München - Urteil vom 14.07.2004 (14 K 87/02)

Gelegentliche Unterbringungs- und Versorgungsleistungen nicht umsatzsteuerpflichtig; Umsatzsteuer 1989, 1990

I. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren die Vermietung einer Ferienwohnung. Entsprechend den im Jahr 1992 eingereichten Steuererklärungen setzte der Beklagte (Finanzamt) mit Steueränderungsbescheid vom 8. Dezember [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.07.2004 (1 K 354/03)

Terminverlegung bei Vertretung durch eine Kanzlei mit mehreren angestellten Rechtsanwälten; Zinsbescheid zur Umsatzsteuer 1991 und...

Die Klägerin betreibt ein in Frankreich ansässiges Straßenbauunternehmen, das auch Umsätze im Inland ausführt. Mit Bescheiden vom 17. Januar 1994 setzte der Beklagte die Umsatzsteuer der Streitjahre 1991 und 1992 im [...]

FG Münster - Urteil vom 14.07.2004 (7 K 3481/02 L)

Lohnsteuer; pauschale Versteuerung

Streitig ist, ob die bei einer Weihnachtsfeier von der Arbeitgeberin an alle Arbeitnehmer überreichten Krügerrand-Goldmünzen gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) pauschal versteuert werden [...]

FG München - Urteil vom 14.07.2004 (14 K 55/04)

Berufung auf das EuGH-Urteil Seeling, wenn die Veranlagung noch änderbar ist; Umsatzsteuer 1991, 1992 (bisher 14 K 2387/97)

I. Streitig ist, ob der Klägerin, einer Ehegatten-Bauherrengemeinschaft, der Vorsteuerabzug aus einem von ihr errichteten Gebäude in voller Höhe zusteht. Die Ehegatten errichteten ein Geschäftsgebäude mit einer Wohnung [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.07.2004 (1 K 99/02)

Bekanntgabe eines Erstattungsbescheides gegenüber Eheleuten; Aufteilungsbescheid vom 13. November 2001 in der geänderten Fassung...

Die Klägerin war bis zur Scheidung im Jahr 1994 mit dem Beigeladenen, dem Steuerberater C, verheiratet. Die Klägerin bezog, ebenso wie der Beigeladene, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Nachdem die Klägerin und [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.07.2004 (1 K 267/03)

Ermittlungspflicht; Mitwirkungspflicht; Hinweispflicht; Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung; Verwertungsverbot; Verbindlichkeiten;...

Die Klägerin, die 1989 gegründete A-GmbH, betreibt den Handel mit Natursteinen. Sie ist gemäß Eintragung ins Handelsregister 'berechtigt, alle Handlungen vorzunehmen, die dem Zweck der Gesellschaft dienlich sein [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 13.07.2004 (5 V 71/04)

Geldspielautomat; Umsatzsteuer; Vollziehungsaussetzung - Ernstliche Zweifel an der Steuerpflicht der Umsätze aus Geldspielautomate...

I. Streitig ist die Steuerpflicht von Umsätzen aus Geldspielautomaten. Für die Streitjahre 1997-2000 gab die Antragstellerin - teilweise nach erfolgten Schätzungen - Umsatzsteuererklärungen ab, in der sie jeweils eine [...]

FG München - Beschluss vom 13.07.2004 (6 V 508/04)

Betriebsaufgabe bei Umzug nach Spanien

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Einkommensbesteuerung der Antragsteller für den Veranlagungszeitraum 2001. Die Antragsgegnerin (das Finanzamt - FA -) hat die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 162 AO geschätzt. [...]

FG Berlin - Urteil vom 13.07.2004 (1 B 1413/03)

Rechtmäßigkeit der Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG nicht ernstlich zweifelhaft

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darum, ob der Antragsteller im Streitjahr einen Anspruch auf vollständigen Ausgleich seines begehrten Verlustvortrags nach § 10 d Abs. 2 Einkommensteuergesetz - EStG - aus dem [...]