2. Rechtsprechung
  3. 2004
  4. Sonstige
  5. FG
Details ausblenden
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.09.2004 (2 K 124/02)

Teilnahme eines angestellten Unfallchirurgen an einem sportmedizinischen Wochenkurs als Werbungskosten; Einkommensteuer 1999

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Teilnahme an einem sportmedizinischen Wochenkurs am ... als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abzugsfähig sind. Der Kläger war im Streitjahr 1999 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2004 (1 K 2772/03)

Der Rückforderung von Kindergeld steht nicht Treu und Glauben entgegen, wenn der Kindergeldberechtigte die neue Wohnung nicht mitteil...

Streitig ist die Rückforderung von Kindergeld für D. Die Klägerin hat den Sohn D, geb. am 17. Dezember 1997 und die Tochter C, geb. am 11. Januar 2000. Sie ist seit 1996 mit einem in Deutschland stationierten [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2004 (1 K 1104/03)

Zur Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten

Streitig ist, welchem Elternteil Anspruch auf Kindergeld für C. und P. E., beide geboren am 24. Juni 1987, im Zeitraum Mai bis September 1999 zusteht. Der Kläger hat mit Antrag vom 25. Oktober 1999 erstmals Kindergeld [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.08.2004 (1 V 49/03)

Aussetzung der Vollziehung - Haftung für Lohnsteuerschulden -; Keine Geschäftsführerhaftung nach § 69 AO 1977 bei Anfechtbarkeit...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheids - zuletzt - vom 24. April 2003 - für Lohn- und Kirchenlohnsteuer sowie Solidaritätszuschlag aus den Lohnsteueranmeldungen 09/98, 02/99 bis 08/99 und 01/00 nebst [...]
FG München - Beschluss vom 27.08.2004 (14 V 2466/04)

Umsatzsteuerfreie Umsätze mit der Veranstaltung eines Musicals; Steuerfreie Umsätze mit der Veranstaltung eines Musicals

I. Die Antragstellerin, eine GmbH, veranstaltete in den Jahren 2001 und 2002 an verschiedenen Orten das Musical ... Den Verkauf der Eintrittskarten behandelte die Antragstellerin als dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.08.2004 (8 K 811/03)

Kindergeld; Ganztagserwerbstätigkeit; Vollzeiterwerbstätigkeit; Berufsausbildung - Kein Kindergeld während (vorübergehender) Ganztagserwerbstätigkei...

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für seine Tochter für den Zeitraum Januar bis Juli 2002 zusteht. Die 1982 geborene Tochter besuchte bis Juni 2002 das Gymnasium. Ab Mitte Juli hatte sie eine befristete Tätigkeit [...]
FG Köln - Urteil vom 26.08.2004 (1 K 7970/00)

Änderbarkeit von Feststellungsbescheiden über den verbleibenden Verlustvortrag

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger (Herr P) erzielte im Jahre 1990 Einkünfte im Sinne von § 15 EStG aus Beteiligung an der B-GmbH & Co. KG sowie aus der Q-GmbH als [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 26.08.2004 (5 K 785/03)

Aufrechnung im Konkursverfahren; Entstehung des Erstattungsanspruchs aufgrund eines Verlustrücktrags; Abrechnungsbescheid im Sinne...

Die Klägerin ist Gesamtvollstreckungsverwalterin über das Vermögen der X. Ingenieurgesellschaft Hochbau Tiefbau GmbH L.... Das Verfahren wurde mit Beschluss des Amtsgerichts M... vom 27. März 1997 eröffnet. Aufgrund [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.08.2004 (VI 167/02)

FG Hamburg - Urteil vom 26.08.2004 (VI 167/02)

Streitig ist, ob Krankheitskosten, auf deren Erstattung die Klägerin verzichtet hat, um den Anspruch auf Beitragsrückgewähr gegen ihren Krankenversicherer nicht zu verlieren, im Sinne des § 33 Abs. 2 EStG zwangsläufig [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 26.08.2004 (5 K 493/04)

Aufrechnung im Gesamtvollstreckungsverfahren; Berechnung einer Haftungsschuld führt nicht zur Fälligkeit des Haftungsanspruchs; Erstattungsanspruch...

Über das Vermögen der X. Glas- und Fensterbau GmbH (Gemeinschuldnerin). wurde mit Beschluss des Amtsgerichts L... vom 30. September 1997 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet. Das Finanzamt M... stellte im Jahr [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.08.2004 (11 K 1971/01 G, Zerl)

Auskiesungsvertrag; Rückstellung; Pachtvorauszahlungsrückstellung; Dauerschuld; Laufender Geschäftsvorfall; Grundstückserwerb;...

Streitig ist, ob eine Rückstellung, die die Klägerin auf Grund einer vertraglichen Rückzahlungspflicht gebildet hat, eine Dauerschuld i. S. d. § 8 Nr. 1, 12 Abs. 2 Nr. 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG) darstellt. Im [...]
FG Bremen - Urteil vom 26.08.2004 (1 K 99/04 (1))

Rückstellungen für Rückkaufverpflichtungen im Rahmen von Fahrzeug-Leasingverträgen und sog. Buy-back-Verträgen

Streitig ist, ob es sich bei den von der Klägerin gebildeten Rückstellungen für Rückkaufverpflichtungen im Rahmen von Fahrzeug-Leasingverträgen und sog. Buy-back-Verträgen um Rückstellungen für drohende Verluste aus [...]
FG München - 25.08.2004 (4 K 4780/02)

Erdienenszeitraum bei Pensionszusage an Minderheitsgesellschafter

Der BFH geht bei einer Pensionszusage an den nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer grundsätzlich von einer vGA aus, wenn der Zeitraum zwischen der Pensionszusage und dem vorgesehenen Eintritt in den [...]
FG München - Urteil vom 25.08.2004 (4 K 648/04)

Abschlag von der Wohnfläche bei Einheitsbewertung von Grundvermögen; kein Abschlag von 10 % bei ETW bei EW Grundbesitz § 432 BV;...

I. Streitig ist die Berechnung des Einheitswertes für eine Wohnungseigentumseinheit. Hinsichtlich des Tatbestands wird auf die Einspruchsentscheidung vom 12.01.2004, die Akten und die eingereichten Schriftsätze Bezug [...]
FG München - Urteil vom 25.08.2004 (4 K 3616/04)

Änderung fehlerhafter Einstufung als LKW bei der KraftSt nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO falls vor Mitte 1999 zugelassen

Streitig ist, ob das Finanzamt rückwirkend bei der Kraftfahrzeugsteuer die Einstufung eines Kraftfahrzeugs Lkw ändern durfte (Einstufung als Pkw gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO). I. Die Klägerin ist seit dem 29.01.1997 [...]
FG München - Beschluss vom 25.08.2004 (4 V 1633/04)

FG München - Beschluss vom 25.08.2004 (4 V 1633/04)

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob ein Geldbetrag dem Antragsteller geschenkt oder als zinsloses Darlehen oder gar nur zur Verwahrung gegeben wurde (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Wegen des Sachverhalts im Einzelnen [...]
FG Münster - Urteil vom 25.08.2004 (1 K 209/02 E)

Zuwendung an Unterstützungskasse; Abzugsfähigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob Beiträge an eine Versorgungskasse insoweit nicht als Betriebsausgaben (BA) zu berücksichtigen sind, wie sie zu einer Überversorgung führen. Die verheirateten Kläger (Kl.) werden zur [...]
FG München - Urteil vom 25.08.2004 (7 K 4780/02)

Steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage an den nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer durch eine nach gescheitertem...

I. Streitig ist, ob Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich als verdeckte Gewinnausschüttungen zu werten sind. Die Klägerin ist eine am 28. Juli 1994 gegründete und am 23. August 1994 in das [...]
FG Münster - Urteil vom 25.08.2004 (1 K 3235/02 I)

Eigenhändige Unterschrift, Fürsorgepflicht des Finanzamts

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Festsetzung der Investitionszulage zu Recht wegen verspäteter Antragsabgabe abgelehnt worden ist. Die ehemalige E-GmbH wurde im Jahr 1996 auf die Klägerin (Klin.) verschmolzen. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.08.2004 (2 K 1838/03)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für nicht angemeldete, an das FA überwiesene und von diesem wieder erstattete Lohnsteuer; Haftung...

Der Beklagte hatte anlässlich einer im Jahre 2002 bei der ... GmbH durchgeführten Lohnsteueraußenprüfung für das Jahr 1999 festgestellt, dass die Lohnsteuer in Höhe von 70.569,67 DM (=36.081,70 EUR), [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.08.2004 (1 K 64/03)

Klagebefugnis nach Vollbeendigung einer Personengesellschaft; Zeitpunkt der Vollbeendigung; Gewinnfeststellung 1992 - 1994

Die Beteiligten streiten um die steuerrechtliche Qualifikation der von der Klägerin erzielten Einkünfte. Die ... KG i. L. wurde mit Vertrag vom 19. März 1992 gegründet. Als Beginn der Klägerin war im Vertrag der 01. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.08.2004 (15 K 325/01)

Unterhaltspflicht; Volljähriges Kind - Gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber einem volljährigen Kind

Streitig ist, ob Unterhaltszahlungen an einen volljährigen Sohn als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 24.08.2004 (3 V 102/04)

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei Gericht; Zugangsvoraussetzungen; Drohen der Vollstreckung

I. Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung und die Durchführung einer passiven Veredelung. Der Antragsteller führte am 24. Oktober 2003 einen LKW der Marke 'FIAT Ducato' [...]
FG München - Urteil vom 24.08.2004 (15 K 2848/02)

Schätzung; Mittelherkunft aus dem Ausland; Einkommensteuer 1997 und 1998

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen von Einkünften aus Gewerbebetrieb. I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. In ihrer ESt-Erklärung 1997 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2004 (III 111/02)

Einheitliche Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Euro Kapitalbeteiligungs-AG [EKAG]

Sachverhalt und Gründe siehe die weitgehend gleichlautende Entscheidung Az. III 383/01 ebenfalls vom 23. 8. 2004 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2004 (III 287/01)

Einheitliche Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Hanseatischen AG (HAG)

Sachverhalt und Gründe siehe die weitgehend gleichlautende Entscheidung Az III 471/01 ebenfalls vom 23.08.2004 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2004 (III 299/01)

Einheitliche Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Euro Kapitalbeteiligungs-AG (EKAG)

Sachverhalt und Gründe siehe die weitgehend gleichlautende Entscheidung Az III 383/01 ebenfalls vom 23. 8. 2004 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2004 (III 286/01)

Einheitliche Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Hanseatischen AG (HAG)

Sachverhalt und Gründe siehe die weitgehend gleichlautende Entscheidung Az III 471/01 ebenfalls vom 23.08.2004 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2004 (III 288/01)

Einheitliche Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Hanseatischen AG (HAG)

Sachverhalt und Gründe siehe die weitgehend gleichlautende Entscheidung Az III 471/01 ebenfalls vom 23.08.2004 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2004 (III 302/01)

Einheitliche Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Euro Kapitalbeteiligungs-AG (EKAG)

Sachverhalt und Gründe siehe die weitgehend gleichlautende Entscheidung Az III 383/01 ebenfalls vom 23. 8. 2004 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2004 (III 358/01)

Zustellung per Einschreiben mit Rückschein

Von den streitjahrbezogen verbundenen Klagen ist die Klage des Klägers zu 2 unzulässig (unten I) und die Klage des Klägers zu 1 zulässig und teilweise begründet (unten II-VI). I. Die Klage des Klägers zu 2 ist [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2004 (III 325/01)

Einheitliche Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Hanseatischen AG (HAG)

Sachverhalt und Gründe siehe die weitgehend gleichlautende Entscheidung Az III 471/01 ebenfalls vom 23.08.2004 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2004 (III 443/01)

Einheitliche Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Euro Kapitalbeteiligungs-AG [EKAG]

Sachverhalt und Gründe siehe die weitgehend gleichlautende Entscheidung Az III 383/01 ebenfalls vom 23. 8. 2004 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2004 (III 383/01)

Einheitliche Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Euro Kapitalbeteiligungs-AG (EKAG)

I. SACHSTAND 1. Einleitung Der Kläger ist der Euro Kapitalbeteiligungs-Aktiengesellschaft für Investitionen in Elektrizitätswerke und Umwelttechnik (EKAG) als atypisch stiller Gesellschafter beigetreten und begehrt die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2004 (III 465/01)

Einheitliche Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Euro Kapitalbeteiligungs-AG [EKAG]

Sachverhalt und Gründe siehe die weitgehend gleichlautende Entscheidung Az III 383/01 ebenfalls vom 23. 8. 2004 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2004 (III 471/01)

Einheitliche Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Hanseatischen AG (HAG)

I. SACHSTAND 1. Einleitung Der Kläger ist der Hanseatischen Aktiengesellschaft Elektrizitätswerk- und Umwelttechnik (HAG) als atypisch stiller Gesellschafter beigetreten und begehrt die Berücksichtigung ihm im [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2004 (III 486/01)

Einheitliche Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Hanseatischen AG [HAG]; Zustellung per Einschreiben mit Rückschei...

Sachverhalt und Gründe zur einheitlichen Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Hanseatischen AG (HAG) siehe die weitgehend gleichlautende Entscheidung Az III 471/01 ebenfalls vom 23.08.2004. [...]
FG Bremen - Urteil vom 23.08.2004 (2 K 328/03 (1))

Betriebsaufgabe bei Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ohne Hofstelle; Tod des Verpächters und Zerschlagung...

Streitig ist, ob der Kläger in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt und stille Reserven aus der Veräußerung von Grundstücken zu versteuern hat. Die Kläger wurden bis [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.08.2004 (1 K 160/01)

Anspruch auf erhöhte Investitionszulage wegen der Zurechnung des Betreibens einer Breitbandkabelanlage zum Gewerk des Radio- und Fernsehtechnikers;...

Die Klägerin begehrt eine erhöhte Investitionszulage für Handwerksbetriebe. Sie hat mit Aufwendungen unter anderem im Streitjahr eine Breitbandkabelanlage in errichtet und anschließend betrieben. Sie versorgt ca. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.08.2004 (4 V 2026/03)

Keine Eigenheimzulage bei Erbbaurecht auf 99 Jahre an sanierungsbedürftigem Gebäude und Zahlung nur eines laufenden Erbbauzinses;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den Antragstellern eine Eigenheimzulage zusteht. Die Antragsteller sind Ehegatten. Sie haben fünf Kinder. Am 16. Juni 1999 schlossen sie mit einer Kirchengemeinde einen [...]
FG Münster - Beschluss vom 19.08.2004 (8 V 3055/04 G)

Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen zum Umsatz und Gewinn aufgrund einer Betriebsprüfung (Bp) bei einer Eisdiele

Im noch nicht abgeschlossenen Einspruchsverfahren betreffend die Veranlagungszeiträume 1997 bis 1999 ist streitig, ob Zuschätzungen zum Umsatz und Gewinn aufgrund einer Betriebsprüfung (BP) zurecht erfolgt sind und [...]
FG Münster - Urteil vom 18.08.2004 (1 K 5137/00 E)

Dauernde Lasten

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Zahlungen des Klägers an seine Mutter als dauernde Lasten gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 a) Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger war im Streitjahr als Vermessungsingenieur selbständig [...]
FG Schleswig-Holstein - 18.08.2004 (3 K 200/02)

Kein Ehegattentarif für eingetragene Lebenspartnerschaft

Allein wegen der Parallelität der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung ist die Übertragung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit. Obwohl beide [...]
FG München - Beschluss vom 18.08.2004 (14 V 1744/04)

Vorsteuerabzug nur bei Nachweis der Verwendungsabsicht für ausschließlich steuerpflichtige Vermietungsumsätze; Aussetzung der Vollziehung...

I. Der Gesellschaftszweck der Antragstellerin, einer GmbH & Co. KG, war der Erwerb, die Bebauung und die anschließende Veräußerung des Objekts ... (Objekt). Demgemäß erwarb die Antragstellerin das genannte Grundstück [...]
FG Hessen - Beschluss vom 18.08.2004 (1 V 1133/04)

Ausland; Grundvermögen; Bewertung; Schenkungsteuer - Bewertung ausländischen Grundvermögens mit dem Verkehrswert

Die Beteiligten streiten darüber, ob wegen der unterschiedlichen Bewertung von inländischem und ausländischem Grundvermögen die Vollziehung des geänderten Schenkungsteuerbescheides vom 30. Januar 2004 auszusetzen ist. [...]
FG Köln - 17.08.2004 (5 K 5647/03)

Nachzahlungszinsen sind keine Werbungskosten bei Kapitaleinkünften

Der nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG erforderliche wirtschaftliche Zusammenhang ist nur dann gegeben, wenn die Zinsen für eine Verbindlichkeit gezahlt worden sind, die unmittelbar durch die Einkünfteerzielung [...]
FG Niedersachsen - 17.08.2004 (5 V 84/04)

Vertrauensschutzregelung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung einschließlich der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen (§ 17 c Abs. 1 Satz 1 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 17.08.2004 (5 K 791/01)

Kein grobes Verschulden bei Nachreichung der Anlage E bei ursprünglich deutlich über der Grenze für die Inanspruchnahme des Entlastungsbetrags...

Streitig ist eine Einkommensteuermilderung nach § 32 d Einkommensteuergesetz 1994 - EStG 1994 - in Verbindung mit Anlage 5 zum EStG 1994. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit [...]
FG Köln - Urteil vom 17.08.2004 (5 K 892/03)

Grunderwerbsteuer; Bemessung

Zwischen den Parteien ist die Höhe der Grunderwerbsteuer streitig, zum einen im Hinblick auf die Gegenleistung, zum anderen im Hinblick auf den anzuwendenden Grunderwerbsteuersatz. Mit notariellem Vertrag vom [...]
FG Sachsen - Urteil vom 17.08.2004 (5 K 1985/00)

Anspruch auf Erteilung einer grunderwerbsteuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens...

Streitig ist, ob die grunderwerbsteuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung gemäß § 22 GrEStG zu erteilen ist, wenn Erwerber und Veräußerer in Gesamtvollstreckung sind und das Finanzamt die Möglichkeit hat, mit seiner [...]