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FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2004 (6 K 3238/02 H)

Kapitalertragsteuerhaftung; Haftungsbescheid; Kalenderjahr - Erlass eines weiteren Haftungsbescheids nach bestandskräftigem Haftungsbescheid...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides betreffend im Jahr 1991 entstandener Kapitalertragsteuer. Unternehmensgegenstand der Klägerin ist der Verkauf und die Vermietung von elektronischen Produkten. [...]

FG München - Urteil vom 12.07.2004 (15 K 2230/02)

Keine Kürzung der steuerpflichtigen Erwerbsunfähigkeitsrente um Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Rentners; Besuchs-...

I. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der Kläger (Kl) war im Streitjahr als Rechtsanwalt selbstständig tätig und ermittelte seine Einkünfte durch [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2004 (5 K 4477/02)

Doppelte Haushaltsführung bei sog. Greencard-Inhaber; Einkommensteuer 2001

Streitig ist, ob Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung eines Informatikfachmanns aus Saudi-Arabien, der aufgrund der sog. Greencard-Regelung befristet für fünf Jahre in Deutschland einer nichtselbständigen [...]

FG Hamburg - 09.07.2004 (VII 52/02)

Gestaltungsmissbrauch bei Spekulationsverlusten mit Wertpapieren

Wirtschaftlich betrachtet ging es der Klägerin allein darum, durch eine Veräußerung steuerlich wirksame Verluste zu erzielen, ohne jedoch im Ergebnis die Papiere abgeben zu wollen. Sie hatte somit eine Gestaltung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.07.2004 (VII 21/01)

Umsatzsteuerpflicht bei Überlassung von Praxiseinrichtung und Abrechnung für freie Krankengymnasten

Der Kläger, der selbst Krankengymnast ist, betreibt eine Praxis für Krankengymnastik mit in den Streitjahren bis zu drei angestellten Krankengymnasten. Daneben waren in den Streitjahren bis zu fünf freie Mitarbeiter [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.07.2004 (VII 20/01)

Nebeneinander ausgeübte gewerbliche und freiberufliche Tätigkeit eines Einzelunternehmers

Der Kläger, der selbst Krankengymnast ist, betreibt eine Praxis für Krankengymnastik mit im Streitjahr einem angestellten Krankengymnasten, in der er selbst auch als Krankengymnast mitarbeitet. Daneben waren im [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.07.2004 (5 K 4256/02)

Darlehen; Studium; Tilgungsrate; Werbungskosten; Sonderausgaben; Außergewöhnliche Belastungen; BaföG - Keine steuermindernde Berücksichtigung...

Der mit seiner Ehefrau zusammen veranlagte Kläger machte im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für 2000 unter anderem Kosten eines früher durchgeführten Studiums geltend, die in monatlichen Tilgungsraten eines [...]

FG Münster - Urteil vom 09.07.2004 (4 K 5742/01 L)

Rabattfreibetrag bei Warengutscheinen anstelle von Barlohn

Streitig ist, ob Warengutscheine, die Arbeitnehmer der Klägerin anstelle von Urlaubsgeld erhalten haben, als Vorteile im Sinne des § 8 Abs. 3 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) zu qualifizieren sind. Die Klägerin [...]

FG Berlin - Urteil vom 09.07.2004 (9 K 9256/01)

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Unterhaltsaufwendungen der Kläger für ihren volljährigen Sohn A. als sog. außergewöhnliche Belastung im Rahmen des § 33 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes - EStG - [...]

FG Münster - Urteil vom 09.07.2004 (4 K 2157/01 F)

Berücksichtigung von negativen Kürzungsbeträgen bei der Tarifbegrenzung von gewerblichen Einkünften

Streitig ist, ob bei der Ermittlung der gewerblichen Einkünfte nach § 32 c Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) ein negativer Kürzungsbetrag gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 und 3 Gewerbesteuergesetz (GewStG) zu berücksichtigen [...]

FG München - Urteil vom 09.07.2004 (8 K 4370/03)

Entfernungspauschale bei Nutzung des eigenen PKW und öffentlicher Verkehrsmittel für die Fahrten zur Arbeitsstätte; Ermittlung des...

I. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In seiner Steuererklärung machte er folgende Angaben zu Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte: 86 Tage: Fahrt mit dem Pkw von B nach M, einfache [...]

FG Köln - Urteil vom 08.07.2004 (10 K 6552/03)

Aufteilung einer Gesamtschuld nach dem Tod eines Gesamtschuldners

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob rückständige Einkommen- und Vermögensteuer aufzuteilen ist. Die Klägerin wurde mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer und Vermögensteuer veranlagt. Der Ehemann ist [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.07.2004 (12 V 1371/04 A (E,EZ))

Hinzuschätzung; Kapitaleinkünfte; Änderungsbefugnis; Neue Tatsachen; Mitwirkungspflichtverletzung - Änderungsbefugnis wegen neuer...

I. Streitig ist die Schätzung weiterer Einkünfte der Antragstellerin aus Kapitalvermögen. Die Antragstellerin war nach den Angaben in ihren Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1997 bis 2000 (Streitjahre) [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.07.2004 (6 K 1255/03)

Rechtskraftwirkung eines Urteils; Zeitpunkt der Auflösung von Rückstellungen für eingeklagte Pachtzinsschulden; Ausschluss der Ablaufhemmung...

Streitig ist der Zeitpunkt einer gewinnwirksamen Auflösung von Rückstellungen. Die Klägerin nutzte wie ihr Rechtsvorgänger ein fremdes Grundstück zu betrieblichen Zwecken. Am 3. September 1992 machten die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2004 (4 K 5726/01 Erb)

Schenkungsteuer; Festsetzungsverjährung; Anlaufhemmung; Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung; Kenntnis - Fristbeginn bei Verjährung;...

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Schenkungsteuer durch den Beklagten im Zusammenhang mit einem Verkauf von Aktien der Firma B-AG vom 4. April 1991. Bei der B-AG handelt es sich um eine reine [...]

FG München - Beschluss vom 07.07.2004 (15 V 2275/04)

Eigenheimzulage; Objektverbrauch; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Eigenheimzulage

Die Beteiligten streiten darüber, ob beim Antragsteller (ASt.) nach Trennung von seiner Ehefrau Objektverbrauch im Sinne des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) eingetreten ist. I. Der ASt. hatte zusammen mit seiner [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2004 (4 K 2045/03 Z)

Musterprozessvereinbarung; Zulässigkeit in Zollverfahren; Bindungswirkung; Nichtdurchführung des Revisionsverfahrens - Bindungswirkung...

Die Klägerin verkaufte Magnesiumproduktionsabfälle mit Ursprung in der VR China als Magnesium-Abfälle an die A GmbH (A) unter der Bedingung 'verzollt und versteuert'. Bei den Magnesium-Produktionsabfällen handelt es [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.2004 (5 K 60/03)

Tarifbegünstigung der Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils bei Zurückbehaltung eines als wesentliche Betriebsgrundlage...

Die Klägerin (Klin) ist eine Wirtschaftsprüfungs-, Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei, die in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betrieben wird. Bis Ende 1995 waren an ihr folgende [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.07.2004 (13 V 24/04)

Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides über den Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Bedeutung der Eintragung im Berufsregiste...

Streitig ist, ob die Vollziehung eines Bescheids über den Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen der dagegen erhobenen Klage auszusetzen ist. I. Der Antragsteller wurde mit Urkunde des Ministeriums der [...]

FG Münster - Beschluss vom 07.07.2004 (3 V 1795/04 Erb)

Antragsbefugnis des Nachlasspflegers; Erbschaftsteuerfestsetzung gegenüber dem Nachlasspfleger

Streitig ist die Aufhebung der Vollziehung eines Erbschaftsteuer(ErbSt)-Bescheides. Der Antragsteller (Ast.) ist am 15.10.2003 vom Amtsgericht/Nachlassgericht A-Stadt zum Nachlasspfleger für die unbekannten Erben des [...]

FG Münster - Beschluss vom 07.07.2004 (3 V 1796/04 Erb)

Antragsbefugnis des Nachlasspflegers; Steuerfestzsetzung bei Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 5 Nr. 1 AO; Erbschaftsteuerfestsetzung...

Streitig ist die Aufhebung der Vollziehung eines Erbschaftsteuer(ErbSt)-Bescheides. Der Antragsteller (Ast.) wurde am 22.01.1987 vom Amtsgericht/Nachlassgericht A-Stadt zum Nachlasspfleger für die unbekannten Erben des [...]

FG Köln - Urteil vom 07.07.2004 (7 K 3767/03)

Regelbesteuerung,; Steuersatz, ermäßigter

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von der Klägerin vorgenommene Lieferung von sogenannten Milchersatzprodukten pflanzlichen Ursprungs dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG unterliegt, [...]

FG Köln - Urteil vom 07.07.2004 (7 K 932/03)

Schätzung von beruflich veranlassten Kostenanteilen

Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob und inwiefern bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung im Streitjahr 2001 verschiedene Werbungskosten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2004 (16 K 642/01 E)

Tarifbegünstigung; Entlassungsabfindung; Abschmelzung; Freibetrag; StEntlG 1999/2000/2002; Rückwirkung; Altvereinbarung; Zufluss;...

Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Streitig ist, ob der Kläger für eine im April 1999 bezogene Abfindung noch einen Freibetrag in Höhe von 30.000 DM (§ 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz - [...]

FG München - Urteil vom 06.07.2004 (12 K 2518/03)

Zur einkommensteuerlichen Behandlung der aus einem Konkursvermögen erzielten Einkünfte

Die Beteiligten streiten darüber, ob für Einkünfte aus der Beteiligung an einer in Konkurs gefallenen OHG an den Konkursverwalter ein Leistungsbescheid ergehen durfte. Der Konkursverwalter einer OHG erzielte nicht [...]

FG Berlin - Beschluss vom 06.07.2004 (6 K 6003/02)

Zum Anspruch auf Tatbestandsberichtigung

Der Klägervertreter hat mit Schriftsatz vom 9. Juni 2004 in Bezug auf die in den Gründen des Urteils vom 21. April 2004 enthaltene Aussage, der Beteiligte W.xxxxx habe in allen Streitjahren Verluste aus der Beteiligung [...]

FG München - Urteil vom 06.07.2004 (12 K 3017/03)

Erlass von Ergänzungsbescheiden für eine Partnerschaftsgesellschaft zur Feststellung bisher nicht festgestellter Sonderbetriebsausgaben...

In den Feststellungserklärungen samt Anlagen der Partnerschaftsgesellschaft waren keine Sonderbetriebsausgaben aufgeführt. Geltend gemacht wurden sie erst nach Bestandskraft der Feststellungsbescheide. 1. Die für die [...]

FG Münster - Urteil vom 06.07.2004 (8 K 4314/02 E)

Sachliche Unbilligkeit bei Festsetzung von Zinsen auf Steuernachzahlungen

Streitig ist, ob Nachforderungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen sind. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute, die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden. Aufgrund einer Mitteilung über [...]

FG Münster - Urteil vom 05.07.2004 (1 K 956/03 EZ)

Keine tatsächliche Durchführung eines Kaufvertrages bei späterer zinsloser Tilgungsstreckung auf 20 Jahre

Streitig ist die Gewährung einer Eigenheimzulage. Mit notariellem Vertrag vom 16.12.2001 (Notar M ..., Urk.-Nr. 81/2001) erwarb der Kl. von seinen Eltern das Erbbaurecht an dem Grundstück ...in ... nebst aufstehendem [...]

FG Münster - 01.07.2004 (6 K 1584/02 E)

Gewerblicher Grundstückshandel bei weniger als vier Objekten

Mitentscheidend war für das FG, dass der Veräußerer an der Gesamthandsgemeinschaft weder mittelbar noch unmittelbar beteiligt war. Im übrigen war auch seine Beteiligung an den Erschließungsmaßnahmen im Streitfall [...]

FG Münster - Urteil vom 01.07.2004 (6 K 2517/03 AO)

Kindergeldanspruch aufenthaltsrechtlich geduldeter Ausländer; Erfüllungswirkung von Leistungen anderer Träger von Sozialleistungen...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides. Die in P (Jugoslawien) geborene Klägerin lebte in den Jahren 1999 und 2000 auf Grund einer Aussetzung der Abschiebung (Duldung) mit ihren Kindern B (geboren [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.07.2004 (5 K 100/03)

Mögliche Auslegung eines Schreibens zur Rücknahme eines Einspruchs

Die Kläger begehren eine anderweitige Besteuerung des Gewinns aus der Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes unter dem Gesichtspunkt eines von Grund und Boden abgespaltenen Buchwerts für die Milchquote. Der [...]

FG Berlin - Urteil vom 01.07.2004 (1 K 1192/01)

Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsgewinns- oder verlustes

Der Kläger machte im Streitjahr bei den Einkünften aus Kapitalvermögen einen Verlust in Höhe von rd. 1,7 Mio. DM aus einer Beteiligung an der xxx-GmbH geltend, an der er und ein Herr xxx zu jeweils 50 % beteiligt [...]

FG Berlin - Urteil vom 01.07.2004 (1 K 1232/03)

Zum Anwendungsbereich des § 37 Abs. 2 AO

Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger ein Anspruch auf Erklärung der Unzulässigkeit der Vollstreckung gegenüber der Beklagten betreffend den Kostenfestsetzungsbeschluß vom 12. Mai 2003 zum Verfahren 1 K 1094/01 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.07.2004 (16 K 116/01)

Kindergeld; Kindbegriff - Kind i.S.d. Steuerrechts ist das bürgerlich-rechtliche Kind

Der Kläger wurde für die Streitjahre einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger lebt seit September 1983 zusammen mit Frau Petra S. Frau S war zu diesem [...]

FG Münster - Urteil vom 01.07.2004 (6 K 1584/02 E,G)

Kein gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung eines ungeteilten landwirtschaftlich genutzten Grundstücks an sieben Erwerbe...

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückhandels. Die Klägerin ist seit 1968 Alleineigentümerin der Grundstücke E Flur 5, Flurstück 349 und 351. Das Grundstück 351 hatte sie zunächst dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.2004 (16 K 7407/00 E)

Vermietung und Verpachtung; Degressive AfA; Dachgeschossausbau; Teilungserklärung; Eintragung von Wohnungseigentum; Nutzungs- und...

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Streitjahre sind die Jahre 1998 und 1999. Die Kläger waren seit 1991 Eigentümer eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohnungen in A-Stadt, dessen [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 01.07.2004 (5 K 668/02)

Zeitliche Beschränkung der Auswertung eines Grundlagenbescheides; Verwirkung; Treu und Glauben; Einkommensteuer 1996, gesonderte Feststellung...

Der Kläger erklärte für das Jahr 1995 Verluste aus Gewerbebetrieb in Höhe von insgesamt 257.169 DM, resultierend aus der Beteiligung an 5 Gesellschaften. Darin sind nach der der Erklärung beigefügten Aufstellung [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.06.2004 (2 K 382/00)

Haftung des Geschäftsführers für ausgefallene Steuerschulden der in Konkurs gegangenen GmbH wegen Benachteiligung des FA gegenüber...

Streitig ist die Inanspruchnahme der Kläger für Steuerschulden der ... GmbH. Die Kläger waren Geschäftsführer der ... GmbH (GmbH). Eine schriftliche Vereinbarung über die Verteilung der Aufgaben bestand nicht. Aufgrund [...]

FG Düsseldorf - 30.06.2004 (7 K 1882/02 E)

Aufgabegewinn für beruflich genutzte Räume im Einfamilienhaus

Auch die Tatsache, dass die Aufwendungen für das teilweise nicht zum Betriebsvermögen gehörende Wirtschaftsgut als Betriebsausgaben abgezogen worden sind, führt nicht dazu, dass das Wirtschaftsgut insoweit [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.06.2004 (2 K 58/04)

Objektverbrauch, Erstobjekt - Folgeobjekt im Zusammenhang mit dem Erwerb von Miteigentumsanteilen durch Ehegatten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt die Eigenheimzulage für das von den Klägern erworbene Objekt A in der zutreffenden Höhe festgesetzt hat. Nach Ansicht der Kläger handelt es sich um ein [...]

FG Köln - Urteil vom 30.06.2004 (8 K 6763/00)

Kreditvermittlungsgebühr zur Finanzierung der Einmalzahlung einer Kombirente

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Gebühr in Zusammenhang mit dem Abschluss einer sog. Kombirente der T GmbH (folgend nur: T) als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften des Klägers abziehbar ist. Der [...]

FG Köln - Urteil vom 30.06.2004 (8 K 4932/01)

Zum rückwirkenden In-Kraft-Treten des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen nach § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002. Der Kläger, Jahrgang 0000, und seine Ehefrau, [...]

FG München - Urteil vom 30.06.2004 (9 K 3780/03)

Die Rechtssprechung, wonach Kinder, die einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgehen, nicht für Zwecke des Kindergeldes zu berücksichtigen...

Streitig ist der Zeitraum, in dem sich der Sohn M 2001 in Ausbildung befand. Der Kläger bezog für seinen am 9. Juni 1977 geborenen Sohn M Kindergeld. M studierte unstreitig bis zum Ende des Sommersemesters 2001 an der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2004 (12 K 58/97)

Mitunternehmerstellung; Gesellschaftsvertrag; Schlüssiges Verhalten; Verdecktes Gesellschaftsverhältnis; Leistungsaustausch; Tantieme...

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist die Qualifikation des Klägers als Mitunternehmer. Der Kläger betrieb bis zum 31. Dezember 1979 als Einzelunternehmer den Handel mit Baumaschinen, Ersatzteilen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.06.2004 (2 K 1211/03)

Steuerliche Berücksichtigung der Zuzahlung für eine Brille; Einkommensteuer 1995

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der gegen den Kläger gerichteten Einkommensteuerfestsetzung 1995. Mit Bescheid vom 12. Januar 2001 setzte der Beklagte (FA) gegen den Kläger auf der Grundlage der vom [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.06.2004 (2 K 2186/03)

Kein genereller Rechtsanspruch des Steuerpflichtigen auf Einsichtnahme in die beim Finanzamt für ihn geführten Steuerakten; Akteneinsich...

Die Beteiligten streiten über das Recht des Klägers auf Akteneinsicht in die Steuerakten für die Veranlagungszeiträume 1990 bis 2001. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2003 beantragte der Kläger beim Beklagten (FA) die für [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.06.2004 (2 K 2082/03)

Gewinnminderung durch in Folge des Diebstahls eines zum Betriebsvermögen gehörenden Fahrzeugs eingetretenen Vermögensverlust; Einkommensteuer...

Streitig sind die steuerlichen Folgen des Diebstahls eines zum Betriebsvermögen gehörenden Fahrzeugs. Der Kläger ist selbständiger Arzt. In seinem Betriebsvermögen befand sich ein PKW. der am 31. Dezember 1995 mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2004 (7 K 4577/02 GE)

Grunderwerbsteuer; gemeinnützige Krankenhaus-GmbH; Erbbaurechtsbestellung; Alleingesellschafter; Grundstücksschenkung; Zuwendung;...

Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 9.10.1995, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, als gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet und ins Handelsregister eingetragen. Die [...]

FG Köln - Beschluss vom 28.06.2004 (10 KO 1588/04)

Gebührenentstehung bei Erledigung im 2. Rechtszug

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Prozessbevollmächtigten für das Verfahren im 2. Rechtszug eine weitere Prozessgebühr zusteht und ob eine Erledigungsgebühr angefallen ist. Die Beteiligten stritten vor dem [...]