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FG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.2004 (6 K 617/02)

Verfahrensaussetzung; Nichtigkeit; Grundlagenbescheid; Ermessen; Folgebescheid - Aussetzung des Verfahrens bei Streit über Nichtigkeit...

Die Klägerin wendet sich gegen die im Rubrum genannten Folgebescheide, da die Verwaltungsakte nach ihrer Auffassung auf rechtswidrigen Grundlagenbescheiden beruhten. Die Klägerin befindet sich in Liqudation. Sie war in [...]

FG Düsseldorf - 18.06.2004 (1 K 3477/02)

Umsatzsteuer gehört mit zur vGA

Aus der Tatsache, dass der auf den überhöhten Provisionsanteil entfallende Umsatzsteuer-Betrag bei der GmbH mangels Gewinnauswirkung nicht Bestandteil der vGA i.S. von § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG ist, kann nicht gefolgert [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.06.2004 (18 K 5613/03 Kg, AO)

Kindergeld; Minderjähriges Kind; Wohnsitz; Auslandsaufenthalt; Einschulung in Deutschland - Anspruch auf Kindergeld bei Aufenthalt...

Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger pakistanischer Herkunft, bezog Kindergeld für seinen Sohn S (geboren im November 1995). Im August 2002 erhielt die beklagte Familienkasse einen Telefonanruf vom Ausländeramt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.06.2004 (1 K 6487/02 Ki)

Kirchensteuer; Glaubensverschiedene Ehe; Besonderes Kirchgeld; Ehegatte; Einkommen; Verfassungsmäßigkeit; Strukturelles Vollzugsdefizit;...

Streitig ist die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe. Die Klägerin ist Mitglied der Evangelischen Kirche; ihr Ehemann gehört keiner Kirche an. Die Klägerin und ihr Ehemann werden [...]

FG Münster - Urteil vom 18.06.2004 (9 K 2742/02 S)

Keine Prozesszinsen bei durch Anrechung entstandenem Erstattungsbetrag im Prozess gegen die Steuerfestsetzung

I. Streitig ist, ob Prozesszinsen festzusetzen sind. Die Klägerin (Kl.) erwarb mit Kaufvertrag vom 18.12.1990 sämtliche Anteile an der X... GmbH. Mit Beschluss vom 21.12.1990 löste die Kl. die X... GmbH zum 31.12.1990 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.06.2004 (1 K 3477/02 E)

Kapitaleinkünfte; verdeckte Gewinnausschüttung; Provision; Umsatzsteuer; Vermögensmehrung; Angemessenheit - Umsatzsteuer als Teil...

Der Kläger und seine Ehefrau werden im Streitjahr aufgrund ihres Antrags vom 16. März 2001 getrennt zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Gesellschafter und Geschäftsführer der Fa. K GmbH. Diese Gesellschaft [...]

FG München - Beschluss vom 18.06.2004 (9 V 958/04)

Überschusserzielungsabsicht bei Einkünften aus Kapitalvermögen; nicht steuerbare Dividendenausschüttungen aus dem EK 04 nicht in...

I. Der Antragsteller (ASt) ist Mitglied des Vorstands der TA-AG (TA). Im Dezember 1993 erwarb er 122.775 Aktien der TA zum Preis von 19.407.626 DM. Zur Finanzierung des Kaufpreises nahm der ASt Kredite über insgesamt [...]

FG Köln - Beschluss vom 18.06.2004 (10 K 1157/04)

Keine Prozesskostenhilfe bei Vorlage von bescheidändernden Unterlagen erst im Klageverfahren

1. Nach § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter auf Antrag Prozesskostenhilfe, der die Kosten der Prozessführung nach seinen persönlichen und [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.06.2004 (VII 230/01)

Unentgeltliche Überlassung einer Wohnung an einen Angehörigen i.S. § 4 Satz 2 EigZulG

Streitig ist, ob eine Wohnung i. S. v. § 4 Satz 2 des Eigenheimzulagengesetzes - EigZulG - unentgeltlich an einen Angehörigen zu Wohnzwecken überlassen wird. Der Kläger erwarb mit notariellem Vertrag vom 15.10.1998 von [...]

FG München - Urteil vom 17.06.2004 (15 K 3676/01)

Vorliegen einer Mitunternehmerschaft

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen von gewerblichen Einkünften aus einer Beteiligung an einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR). I. Der Kläger (Kl.) meldete in 1993 einen Gewerbebetrieb Holz- und [...]

FG München - Urteil vom 17.06.2004 (15 K 2725/04)

Unzulässigkeit der Klage eines vermeintlichen Gesellschafters gegen den gegen die GbR gerichteten USt-Bescheid

Die Beteiligten streiten darüber, ob zwischen dem Kläger (Kl.) und dem Beigeladenen B eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) bestand und ob diese steuerpflichtige Umsätze getätigt hat. I. Der Kl. meldete in [...]

FG München - Urteil vom 17.06.2004 (14 K 4876/01)

Abgrenzung einer selbstständigen von einer nicht selbstständigen Tätigkeit eines sog. Subunternehmers; Umsatzsteuer 1993

I. Der Kläger betreibt einen Fachbetrieb für Gartengestaltung. In einem sog. Subunternehmervertrag vom ... März 1993 (Vertrag vom ... März 1993, Bl. 13 f. Rechtsbehelfsakte) vereinbarten der Kläger und L, dass L [...]

FG München - Urteil vom 17.06.2004 (14 K 4690/01)

Gelegentliche Bauträgertätigkeit nicht umsatzsteuerpflichtig; Umsatzsteuer 1992, 1993

I. Die Klägerin ließ in den Streitjahren 1992 und 1993 ein Doppelhaus in der Gemarkung ...,Landkreis ..., auf zwei Nachbargrundstücken errichten. Gegenüber dem Erwerber des einen Nachbargrundstücks verpflichtete sich [...]

FG München - Urteil vom 17.06.2004 (14 K 5251/01)

Zuleitung der Gutschrift an den leistenden Unternehmer; Umsatzsteuer 1996

I. Der Kläger betrieb im Streitjahr 1996 unter der Bezeichnung A-Pressevertrieb einen Vertrieb von Presseerzeugnissen. Dabei wurden Zeitschriftenabonnements der angeworbenen Neukunden von Handelsvertretern angekauft [...]

FG Köln - Urteil vom 17.06.2004 (3 K 3390/98)

Große Übergangsregelung bei Ehegatten

Der Kläger und seine bis einschließlich 1990 mit ihm zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehefrau waren je zur Hälfte Miteigentümer eines im Jahre 1980 auf einem Erbbaugrundstück errichteten Zweifamilienhauses, in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2004 (6 K 231/02)

Vermögensverfall; Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Eidesstattliche Versicherung - Widerruf der Bestellung als Steuerberater...

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bestellung als Steuerberater. Der am...1947 geborene Kläger beendete seine schulische Ausbildung mit dem Abschluss der zweijährigen Handelsschule im Jahre 1963. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2004 (6 K 768/03)

Vermögensverfall; Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Insolvenzverfahren - Widerruf der Bestellung als Steuerberater bei Eröffnung...

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater. Der am...1950 geborene Kläger absolvierte nach dem Schulabschluss eine Ausbildung als staatlich geprüfter Betriebswirt. Anschließend war er [...]

FG Bremen - Urteil vom 17.06.2004 (1 K 639/02 (3))

Neue Tatsachen; Umfang der Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten (hier: Bezug von Versorgungseinkünften aus den USA); Treu...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zu Recht bestandskräftig gewordene Einkommensteuerbescheide für die Veranlagungszeiträume 1997 bis 2000 nachträglich gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO abgeändert und steuerfreie [...]

FG Bremen - Urteil vom 17.06.2004 (1 K 20/04 (1))

5-Jahres-Frist nach § 17 EStG; Umfang der Beteiligung eines GmbH-Gesellschafters; Keine Berücksichtigung von Bezugsrechten aufgrund...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob ein vom Kläger erzielter Veräußerungsgewinn in Höhe von 2.880.000,- DM nach § 17 EStG in der für das Streitjahr gültigen Fassung steuerpflichtig ist, weil es für die Berechnung [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.06.2004 (11 K 2330/02)

Wechselverbindlichkeit; Diskontzins; Verlustverrechnung; Fremdkapitalkonto; Eigenkapitalkonto; Darlehen - Abgrenzung zwischen Fremd-...

Streitig ist die Behandlung einer Wechselverbindlichkeit als betriebliche Schuld und daraus resultierender Diskontzinsen als Betriebsausgaben der Klägerin. An der Klägerin, nachfolgend B-KG, waren die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 17.06.2004 (III 912/03)

Nachweis des Umfangs der praktischen Tätigkeit für die Eintragung des Beratungsstellenleiters eines Lohnsteuerhilfevereins

Strittig ist die Eintragung der Frau X als Beratungsstellenleiterin in das Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine. Frau X ist für die Klägerin als Beratungsstellenleiterin bei der Beratungsstelle A-Stadt seit April [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.06.2004 (2 K 86/03)

Keine Unterbrechung des Klageverfahrens eines Steuerberates gegen Widerruf seiner Bestellung durch Eröffnung des Insolvenzverfahren...

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bestellung als Steuerberater. Der Kläger wurde nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung Anfang 1982 zum Steuerberater bestellt, arbeitete zunächst [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2004 (2 K 457/03)

Kindergeldüberzahlung; Grobes Verschulden; Studienbescheinigung; Rückforderungsbescheid; Aufhebungsbescheid - Grob schuldhaftes Verhalten...

Streitig ist, ob noch rückwirkend Kindergeld für den Sohn A für den Zeitraum Januar 2001 bis Oktober 2002 festgesetzt werden kann oder die Bestandskraft eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid des Beklagten diesem [...]

FG Thüringen - Urteil vom 16.06.2004 (I 1278/01)

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung für Bestellung eines Erbbaurechts gegen 1 DM Erbbauzins unter Verpflichtung zur Fortführung eines...

Umstritten ist, ob die Bestellung eines Erbbaurechts mit einem symbolischen Erbbauzins von 1 DM und der Verpflichtung, das Erbbaugrundstück ausschließlich als Senioren- und Pflegeheim zu betreiben, nach § 3 Nr. 2 des [...]

FG Thüringen - Urteil vom 16.06.2004 (I 1401/01)

Grunderwerbsteuer bei symbolischem Kaufpreis von 1 DM; Ausschluss einer Schenkung bei fehlendem Willen zur Freigebigkeit; Grunderwerbsteue...

Umstritten ist die Hohe der Grunderwerbsteuer für einen Kaufpreis von 1 DM. Die Klägerin erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag vom 15. Juli 1999 (Urkundenrolle Nr. ... des Notars X in A-Stadt) von der Bundesanstalt [...]

FG Münster - Urteil vom 16.06.2004 (10 K 2963/03 E)

Argentinien-Anleihen keine Finanzinnovationen

Streitig ist die Anwendung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) auf argentinische Staatsanleihen. Der Beklagte hatte gegenüber dem Kläger für das Jahr 2003 Einkommensteuervorauszahlungen auf [...]

FG Köln - Urteil vom 16.06.2004 (11 K 6986/02)

Wechsel der Gewinnermittlungsart

Der Kläger ist von Beruf ... und seit dem ... nach dem entgeltlichen Erwerb einer ... freiberuflich tätig. Er ist ferner an der M. beteiligt. Für das Jahr 1999 reichte der Kläger eine Gewinnermittlung ein, die zum Teil [...]

FG Münster - Urteil vom 16.06.2004 (1 K 5893/02 E)

Keine Bergmannsprämie bei Arbeitnehmerüberlassung

Die Beteiligten streiten darüber, ob Bergmannsprämien zu Recht zurückgefordert worden sind. Der Kläger (Kl.) war seit dem 01.12.1997 als Monteur bei der Firma C in F (C) angestellt. Die Arbeitgeberin zahlte ihm in den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2004 (2 K 83/00)

Private Kfz-Nutzung; 1 v.H.-Regelung; Leasing; Betriebsvermögen - Auslegung der 1%-Regelung bei privater Kfz-Nutzung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in den Streitjahren 1996 und 1997 den von ihm geleasten und selbst genutzten PKW im Rahmen der Einnahmen-Überschussrechnung als notwendiges oder gewillkürtes [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.06.2004 (1 K 729/01)

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb durch entgeltliche Nutzungsüberlassung eines medizinischen Großgerätes; Körperschaftsteuer 1994-1996...

Streitig ist, ob die Klägerin mit der entgeltlichen Nutzungsüberlassung eines medizinischen Großgerätes - MRT-Gerätes - einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i. S. der §§ 14, 64 Abgabenordnung (AO) [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2004 (1 K 2209/02)

Atypisch stille Gesellschaft im Finanzrechtsstreit

Streitig ist die Zulässigkeit der Bildung einer Ansparrücklage iSd § 7 g EStG. Der Kläger beteiligte sich mit notariellem Vertrag vom 21.12.1999 an dem Unternehmen der dort als Inhaber bezeichneten SRG Blechbearbeitung [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 16.06.2004 (4 K 751/00)

Nachweis der Vorsteuerabzugsberechtigung bei Verlust der Rechnung

Die Klägerin ist eine GmbH, die mit Gesellschafterbeschluss vom 12.03.1997 aufgelöst wurde. Am selben Tag wurde der bis dahin tätige Geschäftsführer Martin A. abberufen und der Rechtsanwalt Josef B. zum Liquidator [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.06.2004 (IV 31/02)

Unschädliche Falschbezeichnung in der Ausfuhranmeldung

Die Beteiligten streiten darüber, wer Ausführer einer Sendung Weißzucker ist. Am 30.5.2001 reichte die Firma ... GmbH & Co. KG - im Folgenden: Firma A - beim Hauptzollamt H - Zollamt Z - eine Ausfuhranmeldung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.2004 (2 K 3969/03 StB)

Widerruf; Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall; Mandanteninteresse; Geschäftsgestaltung; Angestelltentätigkeit; Wiederbestellungsanspruch...

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bestellung als Steuerberater. Der am ....... geborene Kläger wurde am .......... zum Steuerberater bestellt. Seitdem betreibt er in A eine Steuerberaterpraxis. Im September [...]

FG Münster - Urteil vom 16.06.2004 (1 K 6434/01 E)

Steuerbescheid, Änderung

Streitig ist, ob ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid nach § 172 Abs. 1 Nr. 2c Abgabenordnung (AO) geändert werden kann. Die Kläger (Kl.) werden als Eheleute zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Am 18.03.1999 [...]

FG Köln - Urteil vom 15.06.2004 (1 K 2538/00)

Betriebsaufgabe eines Autohauses

Die Kläger werden als Eheleute gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks ... in ... Dieses Grundstück wurde im Jahre 1988 für Zwecke einer Auto-Vetragshandlung mit zugehöriger [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.06.2004 (5 K 5150/03)

Nachträglicher Erwerb eines Grundstücks fällt nicht unter das EigZulG

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Eigenheimzulage nebst Baukindergeld aufgrund der Anschaffung des Grundstücks XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX, das mit einem kleinen Reihenhaus bebaut war und ist. Die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2004 (2 K 284/03)

Zu den Voraussetzungen eines achtsemestrigen Hochschulstudiums im Sinne des § 36 Abs. 1 StBerG - Studium an DDR-Fachschule

Die Beteiligten streiten sich im Rahmen einer verbindlichen Zusage über die Frage, welche Voraussetzungen die Klägerin für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung erfüllen muss. Die 1957 in Neustadt-Glewe (frühere DDR) [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.06.2004 (6 K 2609/00)

Vorsteuerabzug; Bürohochhaus; Steuerfreie Rücklage; Option; Vermietung; Vorschaltung; Gesellschaft; Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten;...

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) der Klägerin den Vorsteuerabzug aus dem Bezug von Leistungen für die Errichtung eines Bürohochhauses zu Recht versagt hat. Die Klägerin ist eine Personengesellschaft [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.06.2004 (5 K 1500/04)

Aufwandsentschädigung; Werbungskosten; Mitglied des Bundestages; Pauschaler Werbungskostenabzug; Verfassungsmäßigkeit - Pauschaler...

Der mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer - ESt - veranlagte Kläger erzielte im Jahr 2001 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Geschäftsführer der...GmbH. Gegen den am 18.Juni 2003 erlassenen [...]

FG Bremen - Urteil vom 11.06.2004 (1 K 265/03)

Keine Einkunftserzielungsabsicht für eine vorrangig zum Verkauf bestimmte, nur zeitweise vermietete und überwiegend leer stehende...

Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Berücksichtigung von negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von DM im Veranlagungszeitraum 2001. Der Kläger zu 1) erwarb mit dem notariellen Kaufvertrag vom [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.06.2004 (IV 72/04)

Festsetzung von Aufschubzinsen

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Zinsbescheides ohne Sicherheitsleistung. Die Antragstellerin meldete im April 1997 1.008 Kartons gefrorenes Rindfleisch der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.06.2004 (11 K 408/02)

Lohnsteuerhaftung; Steuerfreiheit; Zeitzuschläge; Freizeitausgleich; Barabgeltung - Steuerfreiheit von Zeitzuschlägen an Arbeitnehmer...

Streitig ist, ob von dem Kläger an seine Arbeitnehmer gezahlte Lohnzuschläge, welche als Zeitzuschläge für Arbeiten an gesetzlichen Wochenfeiertagen, am Ostersonntag und Pfingstsonntag gezahlt werden, unter die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.06.2004 (IV 22/02)

Ausfuhrerstattung innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der 12-Monatsfrist

Mit der Ausfuhranmeldung Nr. ...99 ließ die Klägerin insgesamt 18.997,70 kg Käse der Marktordnungs-Warenlisten-Nr. 0406 9023 9900 bzw. 0406 9078 9300 zur Ausfuhr nach Russland abfertigen. Mit dem Antrag auf Zahlung der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.06.2004 (V 53/04)

Veräußerung von Mitunternehmeranteilen an einer gewerblichen Grundstückshandel betreibenden GbR

I. Streitig ist, ob Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen an einer im gewerblichen Grundstückshandel tätigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) laufende Gewinne im Sinne der §§ 15 EStG, 7 GewStG [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.06.2004 (10 K 523/01)

Entnahme; Grund und Boden; Altenteilerwohnung; Land- und Forstwirtschaft - Steuerfreiheit der Entnahme von Grund und Boden durch Errichtung...

Streitig ist die Steuerpflicht einer Grundstücksentnahme. Der Kläger erzielt u. a. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, die gemäß § 13 a EStG nach Durchschnittssätzen ermittelt werden. Mit Schreiben vom 12.02.1999 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.06.2004 (IV 21/02)

Vorlage eines CMR-Frachtbriefes mit unvollständigen Angaben nach Ablauf der 12-Monatsfrist

FG Hamburg - Urteil vom 10.06.2004 (IV 315/01)

Einhaltung der EG-Tierschutzverordnung beim Transport von Zuchtrindern

[...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.06.2004 (IV 314/01)

Einhaltung der EG-Tierschutzverordnung beim Transport von Zuchtrindern

[...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.06.2004 (5 K 156/03)

Kindergeld; Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerin; Ehegattenbegriff; Lebenspartnerschaft - Kindergeld für Kinder der gleichgeschlechtlichen...

Streitig ist, ob der Klägerin ein Anspruch auf Zahlung von Kindergeld für die Kinder ihrer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin zusteht. Die Klägerin ist niederländische Staatsbürgerin mit Wohnsitz in O. in den [...]