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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.04.2004 (5 K 2475/02)

Wochenend- bzw. Ferienwohnung als förderungswürdige Wohnung i.S. des § 4 InvZulG 1999; Investitionszulage 1999

Der Kläger begehrt Investitionszulage für Herstellungs- und Erhaltungsarbeiten an einer Wohnung im eigenen Haus. Der Kläger ist Eigentümer eines auf Grund Baugenehmigung vom 21.03.1984 errichteten Bungalows auf den im [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 06.04.2004 (3 K 418/01)

Umfang der Haftung des Vorstandsmitglieds einer AG als Steuerhinterzieher; Scheingeschäfte; Hinterziehungserfolg; Umsatzsteuerhinterziehung...

Der Kläger ist seit dem 10.06.1997 Vorstandsmitglied der X.. Telecommunication AG (im folgenden: X.-AG). Auf eine Anfrage des bis dahin zuständigen Finanzamtes L... teilte die X.-AB mit Schreiben vom 15.09.1999, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2004 (6 K 6290/03 K)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Gesellschafter-Geschäftsführer - Als verdeckte Gewinnausschüttung einkommenserhöhend anzusetzende...

Streitig ist der Ansatz einer Einkommenserhöhung. Unternehmensgegenstand der Klägerin ist der 'S-Metallbau'. Alleingesellschafter der Klägerin und zugleich als Geschäftsführer bestellt ist Herr 'F'. Die Klägerin gehört [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2004 (4 K 123/96)

Einheitlichkeit einer Entschädigung bei Zahlung einer Abfindung und von Schmerzensgeld wegen Rufschädigung; Einkommensteuer 1989...

Streitig ist nur noch die Anwendung des § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für das Streitjahr 1990 geltenden Fassung auf eine im Zusammenhang mit der einvernehmlichen Beendigung eines Dienstvertrags [...]

BMF - 05.04.2004 (IV D 2 - S 0315 - 9/04)

Nach dem Ergebnis der schriftlichen Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur Verbuchung von Bargeschäften im Einzelhandel gilt Folgendes: Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung erfordern [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.04.2004 (3 V 5970/03 A (E, V))

Abgrenzung zwischen leichtfertiger und vorsätzlicher Steuerverkürzung bei Versteuerung ausländischer Zinseinkünfte - Zinserträge;...

Die Antragsteller (Ast) sind 1972 als Gastarbeiter zum Zweck der Arbeitsaufnahme nach Deutschland eingereist. Der Antragsteller erzielte als Arbeiter bei der Firma 'S' AG bis zum Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.04.2004 (7 K 349/00)

Gewerblicher Grundstückshandel; Veräußerungsabsicht; Drei-Objekt-Grenze - Gewerblicher Grundstückshandel und so genannte Drei-Objekt-Grenz...

Streitig ist, ob ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt. Die Kläger sind Eheleute und wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Diplom-Ingenieur und die Klägerin Apothekerin. Der Kläger war [...]

FG Köln - Urteil vom 02.04.2004 (10 K 2003/03)

Anschaffungskosten festverzinslicher Wertpapiere

Die Kläger hatten für die Streitjahre Kapitaleinkünfte in erheblichem Umfang nacherklärt. Mit ihren Einsprüchen gegen die daraufhin geänderten Einkommensteuerbescheide machten die Kläger geltend, die beim Ankauf der [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 02.04.2004 (4 K 1358/00)

Entnahme von Strom zum ermäßigten Steuersatz; Berufsbildungswerk kein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes; Erteilung eines Erlaubnisscheins...

I. Die Klägerin (Kl.), die ein Berufsbildungswerk betreibt, begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zum Bezug von Strom zu einem ermäßigten Steuersatz und fühlt sich durch deren Nichterteilung diskriminiert gegenüber [...]

BMF - 02.04.2004 (IV C 2 - S 2135 - 2/04)

Der BFH hat mit Urteil vom 20. November 2003 (BStBl 2004 II S. 272) entgegen der in Tz. 8 der BMF-Schreiben vom 4. Juni 1997 (BStBl I S. 630) und vom 13. Januar 1998 (BStBl I S. 129) vertretenen Rechtsauffassung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.2004 (11 K 3126/01 F)

Doppelte Betriebsaufspaltung; Produktions-KG; Vertriebs-GmbH; Gesellschafterdarlehen; Grundstückvermietung; Kommanditisten-GbR; Darlehensforderung;...

Streitig ist, ob Zinseinkünfte, die aus einer Darlehensgewährung an eine Vertriebs-GmbH von deren Gesellschaftern erzielt werden, bei den gewerblichen Einkünften einer KG zu berücksichtigen sind, wenn die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.04.2004 (8 K 34/00)

Berufliche Veranlassung eines Umzugs bei wesentlicher Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei einem Ehegatten und Verlängerung des...

Die Kläger (Kl.) sind Eheleute, die im Streitjahr 1998 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt worden sind. Der Kl. zu 2 war damals als Diplom-Ingenieur im ... tätig. Die Kl. zu 1 arbeitete zunächst halbtags als Ärztin [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.04.2004 (IV 197/03)

Streitig ist, ob beim Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts nach § 146 Abs. 7 BewG durch ein Verkehrswertgutachten der Ertragswert ausschließlich nach der nachhaltig erzielbaren Miete oder unter Berücksichtigung [...]

FG Thüringen - Urteil vom 01.04.2004 (II 836/01)

Nachweispflicht der Vorsteuerabzugsberechtigung bei zweifelhaftem Leistungsaustausch

Die Parteien streiten über den auf Grund einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung versagten Abzug der Vorsteuer aus einer Vielzahl von Rechnungen. Die Klägerin wurde als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) auf Grund [...]

FG Thüringen - Urteil vom 01.04.2004 (II 783/02)

Aufwendungen einer Ethiklehrerin für eine Studienreise nach Israel

Streitig ist die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen der Klägerin einer Reise nach Israel. Die Klägerin erzielte im Streitjahr aus ihrer Tätigkeit als Ethiklehrerin Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG Münster - Urteil vom 01.04.2004 (14 K 6270/01 F)

Sonderabschreibung nach FördG auf Umlaufvermögen

Streitig sind die Beteiligungsverhältnisse an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie die Höhe und die steuerliche Behandlung des Gewinns. Die Kläger sind Gesellschafter der I und E GbR (GbR). Die GbR wurde mit [...]

FG Köln - Urteil vom 01.04.2004 (15 K 2970/03)

Angabe der Wohnanschrift auch bei Postfachanschrift unentbehrlich

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 02.06.2003 die vorliegende Klage erhoben und dabei seine Anschrift mit 'Postanschrift ...', also eine Postfach-adresse, angegeben. Mit Verfügung des Senatsvorsitzenden vom 10.06.2003 [...]

FG München - Urteil vom 01.04.2004 (14 K 1710/01)

Nichtausübung des Auswahlermessens bei Haftungsinanspruchnahme des Steuerstraftäters; Haftung für Umsatzsteuer

I. Streitig ist die Haftung des Klägers für Umsatzsteuerschulden der R-GmbH. Der Kläger war seit Gründung im Jahre 1991 bis zum 9. Juni 1992 und vom 26. Juli 1993 bis zur Löschung im Handelsregister am 24. Oktober 1994 [...]

FG München - Urteil vom 01.04.2004 (14 K 5376/01)

Haftung wegen erzeugten Rechtsscheins

I. Der Kläger, ein in Langenau ansässiger Steuerberater, erwarb im August 1982 eine Steuerberatungskanzlei in X. Anschließend übertrug er zum 6. September 1982 85 v.H. der erworbenen Steuerberatungspraxis an den [...]

FG Köln - Urteil vom 01.04.2004 (10 K 5777/98)

Keine Berücksichtigung der Steuerabzugsbeträge bei Streitwertbemessung ; Kein Gegenstandsmehrwert bei Verständigung über noch im...

I. Die ... Company, ..., Klägerin zu 2. (...-Company) ist die börsennotierte Obergesellschaft eines Weltkonzerns. Im Rahmen einer Expansion auf den europäischen Markt erwarb die ...-Gruppe im Jahr 1989 sämtliche [...]

FG Münster - Beschluss vom 01.04.2004 (1 V 4857/03 E)

Abzugsverpflichtung eines ausländischen Vergütungsschuldners

Die Antragstellerin (Astin.) ist eine Gesellschaft österreichischen Rechts mit Sitz in .... Sie produziert Theaterstücke und Musikveranstaltungen. Im Jahre 2002 führte sie eine Veranstaltung bei den Ruhrfestspielen in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.04.2004 (IV 77/00)

Erlaubnis zur Verwendung von ermäßigt versteuertem Erdgas in ortsfester Kraft-Wärme-Kopplungsanlage

Die Beteiligten streiten um die Vergütung der Mineralölsteuer für versteuertes Erdgas. Die Klägerin betreibt in der X-Straße in A eine ortsfeste Kraft-Wärme-Kopplungsanlage (Blockheizkraftwerk - BHKW) mit einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.04.2004 (7 K 690/01 E)

Sachliche Verflechtung bei Betriebsaufspaltung - verdeckte Gewinnausschüttung bei Sonn-, Feiertags-, Mehr- und Nachtarbeitszuschlägen,...

Streitig ist die Umqualifizierung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in solche aus Gewerbebetrieb und die Erfassung von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags-, Mehr- und Nachtarbeit als verdeckte [...]

FG Sachsen - Urteil vom 31.03.2004 (7 K 655/01)

Als Lagerraum und Büroraum genutzter Kellerraum eines Einfamilienhauses ist häusliches Arbeitszimmer im Sinne von § 4 Abs. 5 Satz...

I. Streitig ist, ob der Kellerraum eines Einfamilienhauses, der sowohl als Büroraum als auch als Lagerraum genutzt wird, als häusliches Arbeitszimmer im Sinne des § 4 Abs. 5 Nr. 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu [...]

FG Thüringen - Urteil vom 31.03.2004 (III 1063/03)

Gastwirtschaft als Liebhabereibetrieb

Streitig ist, wie lange die Klägerin einen Gewerbebetrieb (Gaststätte und Catering-Service) unterhielt, insbesondere, ob in den Streitjahren eine steuerrechtlich nicht anzuerkennende so genannte 'Liebhaberei' vorlag. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2004 (13 K 51/01)

Verrechnungsstundung; Glaubhaftmachung des Gegenanspruchs durch Vorlage der Steuererklärung; Ermessen

Die Beteiligten streiten seit längerem über die Rechtmäßigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen des Beklagten wegen rückständiger Kraftfahrzeugsteuer. Der Beklagte hatte nach vorheriger Ablehnung eines Stundungsantrags ein [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.03.2004 (2 K 263/03)

Zulässigkeit einer Sprungklage; Abrechnungsbescheide vom 15. Februar 2001 und vom 5. November 2002

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Abrechnungsbescheiden. Aufgrund der Einkommensteuerfestsetzungen der Jahre 1995 bis 1999 ergaben sich erhebliche Steuerüberzahlungen. Diese wurden zu einem Teil an die Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 31.03.2004 (8 K 6492/01 F)

Vorherige Berichtigung eines Bilanzansatzes als Voraussetzung einer Bilanzänderung; Abgrenzung von Gesellschafter-Kapitalkonten und...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Voraussetzungen für eine Bilanzänderung vorliegen und ob Vergütungen als Vorabgewinn oder als Sondervergütung einzuordnen sind. Die Klägerin (Klin) ist eine KG. Die Kl. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.03.2004 (2 K 1072/03)

Wiedereinsetzung; Organisationsverschulden bei Faxübersendung durch Lehrling; Vergütung von Mineralölsteuer

Die Klägerin begehrt vom Beklagten (HZA) die Vergütung von Mineralölsteuer in Höhe von 32.388,30 EUR (= 63.346 DM) wegen eines erlittenen Zahlungsausfalls. Da das HZA die von der Klägerin begehrte Vergütung der [...]

FG Münster - Urteil vom 31.03.2004 (8 K 7113/01 F)

Verlustfeststellung/Wesentliche Beteiligung

Zu entscheiden ist, ob dem Kläger (Kl.) ein im Jahre 1999 erzielter Veräußerungsgewinn steuerfrei zu belassen ist, den er aus dem Verkauf seiner Anteile an einer Kapitalgesellschaft erzielt hat, oder ob dieser [...]

FG Münster - Urteil vom 31.03.2004 (5 K 4139/00 G)

Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer, Halbteilungsgrundsatz, Ruhen und Aussetzung des Verfahrens

Streitig ist, ob eine Einspruchsentscheidung (EE) isoliert aufzuheben ist, weil eine Entscheidung wegen der Anhängigkeit von Musterverfahren noch nicht hatte ergehen dürfen, sowie hilfsweise ob Gewerbesteuermessbeträge [...]

FG Köln - Urteil vom 31.03.2004 (4 K 4678/01)

Leistungsaustausch; Steuerbefreiung

Streitig ist, ob Erstattungen, welche die Klägerin in den Streitjahren von dem Studentenwerk Stadt X erhielt, Entgelt für von ihr erbrachte steuerpflichtige Umsätze sind, oder ob diese Umsätze gem. § 4 Nr. 16 UStG [...]

BMF - 31.03.2004 (IV D 1 - S 7279 - 107/04)

Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf alle Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz...

Durch Art. 14 Nr. 2 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (HBeglG 2004) vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076, Ber. BGBl. 2004 I S. 69; BStBl I 2004 S. 120) sind § 9 Abs. 3 und § 13b UStG geändert worden. Unter Bezugnahme [...]

FG Köln - Urteil vom 31.03.2004 (4 K 5314/01)

Zur Bindungswirkung eines ablehnenden Kindergeldbescheides

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für die Zeit vor Januar 2001 hat. Zum Teil wird dieser Anspruch im Anfechtungsverfahren (Anfechtung des auf den zuletzt gestellten Antrag des [...]

FG Münster - Urteil vom 31.03.2004 (8 K 4121/01 F)

Zinssicherungs-Zertifikate-Caps [Cap-Zertifikate]

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 1996 betreffend die U Grundstücksgemeinschaft (U-GbR) es zu Recht abgelehnt [...]

FG München - Beschluss vom 31.03.2004 (5 V 5010/03)

Aussetzung der Vollziehung unter Widerrufsvorbehalt; Abgrenzung gewerbliche/freiberufliche Tätigkeit bei Unternehmensberatung; Einkommensteuer...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der als Marketingberater tätige Antragsteller Einkünfte aus freiberuflicher oder aus gewerblicher Tätigkeit erzielt, ob er Zahlungen an die liechtensteinische Firma Interrent [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 31.03.2004 (3 K 688/01)

Erstattung von Grunderwerbsteuer; Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs

Die Kläger begehren die Erstattung von Grunderwerbsteuern. Unter dem 27. November 1998 schlossen die Kläger - jeweils für sich - notarielle Kaufverträge über Miteigentumsanteile an dem in der Gemarkung ... gelegenen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.03.2004 (1 K 3063/00)

Steuerpflicht von Technischen Fachkräften i.S.d. Art. 73 ZA-NTS

Streitig ist, ob die Kläger mit ihren Einkünften der deutschen Steuerpflicht unterliegen. Die Kläger sind Eheleute, die Ehe wurde 1967 geschlossen. Beide Kläger sind amerikanische Staatsbürger, nachdem die Klägerin, [...]

FG Berlin - Urteil vom 31.03.2004 (6 K 6526/02)

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Durchführung einer Veranlagung für die Klägerin gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 Einkommensteuergesetz -EStG-. Die Klägerin erzielte in den Streitjahren [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.03.2004 (2 K 92/04)

Unzulässigkeit einer rechtsmissbräuchlichen Klage; sonstiger Verfahren

Der Kläger wohnt in ... Er ist der Auffassung, die Bundesrepublik Deutschland existiere nicht. Vielmehr bestehe das Deutsche Reich fort. Er selbst sei Angehöriger dieses fortbestehenden Deutschen Reiches. Der Kläger [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.03.2004 (10 K 731/01)

Rückstellung; Jubiläumszuwendung; Jubiläumsverpflichtung - Rückstellung bei widerrufbarer Jubiläumsverpflichtung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in der Bilanz der Rechtsvorgängerin der Klägerin zum 31.12.1994 eine Rückstellung für Jubiläumsverpflichtungen zu bilden ist. Die Klägerin war alleinige Kommanditistin der [...]

FG Köln - Urteil vom 30.03.2004 (8 K 2807/99)

Kein Werbungskostenabzug nach Wegfall der Einkunftsquelle

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen bei den Werbungskosten aus Kapitalvermögen. Die Klägerin hatte in den Jahren 1981 bis 1983 mehrere Bürgschaften zugunsten der E GmbH (im Folgenden GmbH), an der sie 100 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.03.2004 (4 K 30040/02)

Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsverlustes nach § 17 EStG; Wesentlichkeitsgrenze; Einkommensteuer 1999

Streitig ist, ob ein Veräußerungsverlust gemäß § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) des Klägers im Kalenderjahr 1999 berücksichtigt werden kann. Der Kläger war geschäftsführender Gesellschafter der Firma ... GmbH ... (im [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.03.2004 (4 K 296/02)

Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwand als ausbildungsbedingter Mehrbedarf bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte...

Streitig ist, ob Verpflegungsmehraufwendungen des Kindes seine kindergeldrechtlichen Einkünfte und Bezüge im Kalenderjahr 2001 mindern dürfen. Der Sohn der Klägerin, ... nahm vom 08. Januar 2001 bis 07. Februar 2002 an [...]

BMF - 30.03.2004 (IV B 7 - S 7300 - 24/04)

Mit Urteil vom 31. Januar 2002 (BStBl 2003 II S. 813) hat der BFH entschieden, dass ein Unternehmer, der einen Gegenstand zur teils unternehmerischen und teils nichtunternehmerischen Nutzung erwirbt, den Gegenstand [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.03.2004 (I-23 U 80/03)

Verjährung des Schadenersatzanspruchs gegen Steuerberater

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit auch im einzelnen zutreffender Begründung abgewiesen. Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder [...]

FG München - Urteil vom 30.03.2004 (6 K 1186/02)

Entzug der Gemeinnützigkeit führt nicht zwangsläufig zur Haftung; Haftung nach § 10 b EStG

I. Der Kläger (Kl) ist ein eingetragener Verein mit dem Namen '...'. Er wurde am 20.12.1988 gegründet. Vorstand war von Anfang an Herr K. Der Verein hat lt. § 2 Abs. 2 der Satzung den Zweck, 'Aufklärungs-, [...]

FG München - Urteil vom 30.03.2004 (6 K 1426/02)

Schädliche Mittelverwendung bei Zinszahlungen für nicht benötigte Darlehen; Körperschaftsteuer 1997, 1998 und 1999

I. Der Kläger (Kl.) ist ein eingetragener Verein mit dem Namen '...'. Er wurde am 20.12.1988 gegründet. Vorstand war von Anfang an Herr K. Der Verein hat lt. § 2 Abs. 2 der Satzung den Zweck, 'Aufklärungs-, [...]

BMF - 29.03.2004 (IV B 2 - S 7429 - 1/04)

Haftung für die schuldhaft nicht abgeführte Umsatzsteuer (§ 25d UStG

Durch Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen und zur Änderung anderer Steuergesetze (Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz - StVBG) vom 19. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3922; BStBl 2002 I S. 32) [...]

FG Münster - Urteil vom 29.03.2004 (1 K 5817/00 E)

Gewinnermittlung

Streitig ist, ob ein Steuerpflichtiger nachträglich die Gewinnermittlungsart wechseln kann. Der Kläger (Kl.) ist seit 1991 als freiberuflicher Architekt selbständig tätig. In den Einkommensteuererklärungen für die [...]