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BFH - Beschluss vom 07.07.2005 (V B 232/03)

Forderungs-/Schuldübergang bei Gesamtrechtsnachfolge

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Kommanditist der aus ihm und seinem Sohn E bestehenden Spedition KG. Der Gesellschaftsvertrag enthielt eine Klausel, derzufolge im Falle der Eröffnung des [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2005 (IV B 101/03)

Verfahrensmangel; fehlerhafte Beweiswürdigung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für Gerichts- und Anwaltskosten als Betriebsausgaben oder hilfsweise als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Das Finanzgericht (FG) hat beide [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2005 (IX R 56/04)

Steuerfreiheit von pauschalen Zuschlägen für Feiertagsarbeit

I. Der auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege tätige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beschäftigt Arbeitnehmer in den Bereichen Sozialstation, Heim und Rettungsdienst. Auf die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2005 (IX R 77/03)

EigZul - Anschaffungskosten bei Übernahme von Verbindlichkeiten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wohnt zusammen mit ihrem Ehemann in einem eigenen Einfamilienhaus in W. Sie erwarb aufgrund des Kaufvertrags vom 29. Dezember 1998 von ihrer Tochter einen [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2005 (V B 150/04)

Besteuerungsgegenstand bei Grundstücksumsätzen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Jahren 1992 und 1993 (Streitjahre) als Architekt selbständig tätig. Ferner war er Organträger einer Immobilien-GmbH (I-GmbH) mit Sitz in H. Der Kläger bzw. die [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2005 (V R 34/03)

Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung eines Beratervertrages gegen Schadensersatz als sonstige Leistung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt eine Anwaltssozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Am 27. Juni 1992 schloss sie mit einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis einen [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2005 (V R 78/03)

Zur Unternehmereigenschaft bei Überlassung eines Betriebsgrundstücks an den Pächter unter Verzicht auf Pachtzahlungen

I. Die Beteiligten streiten im Revisionsverfahren noch darüber, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bereits im Jahr 1999 (Streitjahr) Organträger der GmbH war. Der Kläger war Geschäftsführer der GmbH. Seine [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2005 (V R 23/04)

Umsatzsteuerbefreiung eines Ernährungsberaters

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine aus zwei Dipl.-Oecotrophologinnen bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die in den Streitjahren 1995 bis 1998 ausschließlich [...]

BFH - Beschluss vom 06.07.2005 (XI B 45/03)

Auslegung: Einspruch gegen ESt-Bescheid als Einspruch gegen Feststellungsbescheid

Im Einkommensteuerbescheid der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für das Streitjahr 1995 vom 5. Januar 1998 wurde der Verlustanteil an einer KG doppelt berücksichtigt. Die Einkommensteuer wurde auf 0 DM und der [...]

BFH - Urteil vom 06.07.2005 (XI R 15/04)

Unwirksamkeit der Klagerücknahme bei fehlerhaftem Hinweis durch den Vorsitzenden; keine Beschwerde gegen Einstellungsbeschluss

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhob persönlich Klage beim Finanzgericht (FG) gegen die Feststellungsbescheide über den verbleibenden Verlustabzug zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 1995, zum 31. [...]

BFH - Urteil vom 06.07.2005 (II R 9/04)

Beginn der Festsetzungsfrist bei Erfüllung der Anzeigepflicht durch Notar; gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach...

I. Mit notariell beurkundetem Anteilskaufvertrag vom 18. Juli 1991 erwarb die F-GmbH von der Treuhandanstalt, deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist, sämtliche Anteile an der P-GmbH. [...]

BFH - Beschluss vom 06.07.2005 (VII B 296/04)

LSt-Haftung: Vorstandsmitglieder einer AG

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Vorstandsmitglied einer AG, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Wegen rückständiger Lohnsteuern und Säumniszuschläge hat der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 06.07.2005 (XI R 61/04)

Abzug von Betriebsausgaben bei Ausbleiben von erwarteten Aufwandsentschädigungen

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang Aufwendungen der verstorbenen Ehefrau des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) im Veranlagungszeitraum 1996 als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. [...]

BFH - Beschluss vom 06.07.2005 (VII S 30/05)

Anhörungsrüge; Gegenvorstellung

Mit Beschluss vom 2. März 2005 VII B 142/04 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 12. Mai 2004 5 K 5913/99 als unbegründet [...]

BFH - Urteil vom 06.07.2005 (XI R 47/04)

Häusliches Arbeitszimmer - Rechtsanwalt

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1996 bis 1998 nebenberuflich eine Rechtsanwaltskanzlei. Die Kanzleiräume (rd. 51 qm) befanden sich in drei Räumen im Untergeschoss seines [...]

BFH - Urteil vom 06.07.2005 (XI R 27/04)

Verlustfeststellungsbescheid - Feststellungsverjährung

I. Das Finanzamt (FA) A, das während des Revisionsverfahrens mit dem FA B zu dem nunmehr beklagten FA fusioniert wurde, stellte für den Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit Bescheid vom 12. Februar 1996 gemäß § 10d [...]

BFH - Urteil vom 06.07.2005 (XI R 46/04)

Tarifbegünstigung von Schadensersatz wegen verweigerter Wiedereinstellung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger war seit 1970 Arbeitnehmer der B-GmbH. Das Arbeitsverhältnis wurde anlässlich seines Wechsels zu R mit Vertrag vom 19. Dezember [...]

BFH - Urteil vom 06.07.2005 (XI R 87/03)

Häusliches Arbeitszimmer bei einem Tankstellenbetreiber

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 1998 Einkünfte aus dem Betrieb einer Tankstelle. Bei der Ermittlung seines Gewinns berücksichtigte er Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in [...]

BFH - Urteil vom 06.07.2005 (VIII R 74/02)

Tarifbegünstigung nach § 32c EStG erfasst auch Sondervergütungen i.S. von § 5a Abs. 4 a Satz 3 EStG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Kommanditist der N-GmbH & Co. KG (Beigeladene). Gegenstand von deren Unternehmen war der Betrieb des Gastankers 'E'. Im Streitjahr 2000 war der Kläger Vorsitzender des [...]

BFH - Urteil vom 06.07.2005 (VIII R 72/02)

Keine Hinzurechnungen und Kürzungen hinsichtlich des Tonnage-Gewinns i.S. von § 5a EStG i.V.m. § 7 Satz 2 GewStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG (Komplementärin N GmbH), hat einen aus drei Mitgliedern bestehenden Beirat, dessen Vorsitzender eine Vergütung erhält. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 06.07.2005 (VIII R 71/04)

Nachträgliche Laufzeitverlängerung eines Lebensversicherungsvertrages stellt die Zinsen nicht steuerfrei

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wenden sich gegen die vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) gezogenen Konsequenzen aus der Verlängerung zweier Lebensversicherungsverträge im Rahmen der [...]

BFH - Beschluss vom 06.07.2005 (II R 28/02)

Besorgnis der Befangenheit - Richterablehnung

I. Der Antragsteller, Kläger und Revisionskläger (Antragsteller) und seine --im April 1995 verstorbene-- Ehefrau lebten seit ihrer Eheschließung im Jahr 1975 im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Mit [...]

BFH - Urteil vom 06.07.2005 (II R 34/03)

Berechnung des Stundungsbetrages nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG bei Zuwendung nach § 13a ErbStG begünstigten Vermögens

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) übertrug durch notariell beurkundeten Vertrag vom 22. Februar 2000 auf seine Tochter T 695 334 Stückaktien an der X-AG (AG). Das Gewinnbezugsrecht sollte beim Kläger [...]

BFH - Urteil vom 06.07.2005 (XI R 43/04)

Feststellungsbescheid; Grundlagenbescheid

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) --im Streitjahr 1993 zusammenveranlagte Eheleute-- sind an der Firma X-GmbH & Co. KG (KG) und an der Z-GbR (GbR) beteiligt. Wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2005 (III B 149/04)

Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Übernahme von Feststellungen des Strafgerichts

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten, die in den Streitjahren 1985 bis 1993 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger ist von Beruf gelernter Heizungsbauer. Im Streitjahr 1985 [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2005 (XI B 101/04)

Revisionszulassungsgründe - Darlegungsanforderungen

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden im Streitjahr 1999 zusammenveranlagt. Streitig ist die Kürzung des sog. Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2005 (XI B 185/04)

Zulassung der Revision; Urteilsausspruch; Beginn der Revisions-/Beschwerdefrist

I. Die Beteiligten streiten, ob ein übereinstimmend für erledigt erklärtes Verfahren fortzusetzen ist. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 14. Oktober 1997 wurde das Verfahren X wegen Einkommensteuer 1989 [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2005 (VII B 201/04)

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Nachdem die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Steuernachzahlungen nicht geleistet hatte und auch Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos verliefen, forderte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2005 (II E 1/05)

Streitwert

Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) beantragte im Klageverfahren, den vom Finanzamt (FA) erlassenen Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die [...]

BFH - Urteil vom 05.07.2005 (VIII R 65/02)

Veräußerung des zum Umlaufvermögen eines gewerblichen Grundstückshändlers gehörenden Grundstücks auch bei Zusammentreffen mit...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --die A-KG-- war bis zum Beginn des Streitjahrs (1992) zu 100 v.H. als alleinige Kommanditistin an der beigeladenen B-KG beteiligt, deren Zweck in der wirtschaftlichen [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2005 (XI B 190/04)

Selbst wenn der erkennende Senat zugunsten der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) unterstellt, dass die Beschwerde wegen offenkundiger Klärungsbedürftigkeit der von den Klägern aufgeworfenen Rechtsfrage zulässig ist, [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2005 (XI B 188/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat nicht schlüssig dargelegt, dass die Ablehnung seines Antrags auf Verlegung der mündlichen Verhandlung verfahrensfehlerhaft i.S. des § 115 Abs. [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2005 (VII B 7/05)

I. Das Hauptzollamt X, dessen Zuständigkeit auf den Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) übergegangen ist, setzte mit Steuer- und Zinsbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung Tabaksteuer und [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2005 (XI B 88/04)

Abzugsfähigkeit von Schulgeld für ausländische Schule

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann nicht zur Zulassung der Revision führen. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben. Die Sache ist entsprechend § 127 der [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2005 (VI B 150/04)

Urteilsbegründung; Überraschungsentscheidung

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Revision ist weder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch wegen eines Verfahrensmangels (§ 115 [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2005 (VII B 14/05)

Wiedereinsetzung; Beschwerdeschrift per Telefax

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) unterhielt im Freihafen ein Freizonenlager und handelte mit Waren für die Belieferung von Seeschiffen. Anlässlich einer bei der Klägerin durchgeführten Außenprüfung [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2005 (VII B 101/05)

Aussetzung der Vollziehung - Beschwerde

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat bei dem Finanzgericht (FG) die Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Haftungsbescheides des Antragsgegners und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2005 (VII B 300/04)

Aufrechnung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) schuldeten im Zeitraum Juni 1997 bis Juni 2003 verwirkte Säumniszuschläge zur Einkommensteuer 1996 in Höhe von 65 316,93 EUR. Gegen den Beklagten und Beschwerdegegner [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2005 (VII E 4/05)

Streitwert - Ablehnung des Antrags auf Befreiung von der Steuerberaterprüfung

Mit Beschluss vom 28. September 2004 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die vom Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2005 (VII B 339/04)

I. Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und seiner damaligen Ehefrau wurde für ein gemeinsam erworbenes Hausgrundstück mit Festsetzungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) eine [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2005 (XI B 229/03)

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfenen Rechtsfragen haben keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2005 (V B 94/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb ein Unternehmen mit dem Unternehmensgegenstand Holz- und Bautenschutz. Mit seiner Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 1998 machte er u.a. Vorsteuerbeträge aus [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2005 (V B 195/04)

Frist für Antrag auf Vorsteuervergütung - Vereinbarung mit Gemeinschaftsrecht

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist in Großbritannien ansässig und veranstaltet Seminare. Im Mai 1995 beantragte sie die Genehmigung eines Formulars für den Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer für [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2005 (VI B 72/04)

Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit - Betriebsrente

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Aus den von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) vorgetragenen Gründen ergibt sich nicht, dass eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen [...]

BFH - Beschluss vom 01.07.2005 (XI B 205/04)

Richterablehnung

Mit Beschlüssen vom 10. September 2004 und 4. November 2004 hielt das Finanzgericht (FG) die Ablehnung des Vorsitzenden Richters am FG A und der Richterinnen am FG B und C für unzulässig. Mit der Beschwerde vom 24. und [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2005 (III R 36/03)

Kosten der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung im Zusammenhang mit der Scheidung sind keine außergewöhnliche Belastung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) vereinbarte mit seiner Ehefrau im Jahre 1975 durch notariellen Vertrag den ehelichen Güterstand der Gütergemeinschaft i.S. der §§ 1415 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2005 (III B 63/05)

Keine Beschwerde gegen BFH-Entscheidungen

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 22. Februar 2005 III S 17/04 (PKH) (BFH/NV 2005, 1124) den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2005 (III B 176/04)

Nichtzulassungsbeschwerde - Bezugnahme auf Schriftsätze nicht postulationsfähiger Kläger

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte im Streitjahr 1991 als Steuerbevollmächtigter Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Die [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2005 (III S 16/05 (PKH))

PKH-Voraussetzungen

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Revisionsverfahren, in dem sie Revisionsbeklagte ist, Prozesskostenhilfe (PKH) zu gewähren, ist begründet. In einem höheren Rechtszug ist nicht zu prüfen, ob die Rechtsverfolgung [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2005 (IV B 206/03)

Buchführungspflicht - weiterer Betrieb

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Dabei kann offen bleiben, ob der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 [...]