Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Beschluss vom 28.07.2005 (III B 163/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt einen Obst- und Gemüseeinzelhandel an zwei unterschiedlichen Standorten in L in angemieteten Räumen. Er beantragte für das Kalenderjahr 2000 u.a. eine [...]

BFH - Urteil vom 28.07.2005 (III R 59/04)

Zulagenberechtigung eines Nießbrauchers für Erhaltungsarbeiten; Festhalten an der BFH-Rechtsprechung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) übertrug mit notarieller Urkunde vom 27. Dezember 1995 das Eigentum an zwei Mietwohngrundstücken im Fördergebiet unentgeltlich auf seine drei Söhne, behielt sich aber [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2005 (VII B 21/05)

Nichtzulassungsbeschwerde: kurzfristiger Antrag auf Terminsverlegung

I. Die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen den Widerruf ihrer Bestellung als Steuerberater wurde vom Finanzgericht (FG) auf Grund mündlicher Verhandlung vom 9. Dezember 2004, zu der die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.2005 (II B 22/05)

Nichtzulassungsbeschwerde: Verlängerung der Begründungsfrist für körperbehinderten Kl.

Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. Sie ist nicht fristgemäß begründet worden. 1. Nach § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

BFH - Urteil vom 27.07.2005 (II R 35/04)

PersG - Vollbeendigung

I. An der im Klageverfahren zunächst als Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) aufgetretenen GmbH & Co. KG (KG) waren neben der Komplementär-GmbH zwei natürliche Personen als Kommanditisten beteiligt. Im Rahmen [...]

BFH - Urteil vom 27.07.2005 (VII R 19/04)

Wiedereinfuhr von EU-Ursprungserzeugnissen in die EU

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) meldete in den Monaten August und September 1998 insgesamt 20 PKW beim Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) zur Überführung in den zollrechtlich freien [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2005 (XI B 93/03)

Gerichtskosten keine Steuerberatungskosten

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Frage, ob die Gerichtskosten für ein finanzgerichtliches Verfahren 'Steuerberatungskosten' i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind, ist nicht von [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2005 (XI B 88/05)

I. Das Finanzgericht (FG) hat am 8. Juli 2005 im Verfahren ..., in dem es die Rechtmäßigkeit der vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) erlassenen Einkommensteueränderungsbescheide für 1984 bis 1986 zu [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2005 (VI R 115/01)

Rückzahlung von Arbeitslohn: Verrechnung mit Gewinnanteilen bei Direktversicherung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schloss für ihre Arbeitnehmer eine Gruppendirektversicherung bei der X-Lebensversicherung AG (X-AG) ab. Versicherungsleistung war nach § 2 des Vertrages die Invaliden-, [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2005 (VII R 72/04)

Aufrechnungserklärung durch maschinelle Umbuchungsmitteilung des FA

I. Über das Vermögen der X GmbH (Schuldnerin) wurde am 1. Juli 1999 das Insolvenzverfahren eröffnet und die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zur Verwalterin bestellt. Diese machte mit Umsatzsteuer-Voranmeldung [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2005 (VII S 37/05 (PKH))

Beschwerde: Verweisungsbeschluss des FG

Mit einem als 'Vollstreckungswiderklage' bezeichneten Antrag wendet sich der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) gegen die Gewerbesteuer 1991 dem Grunde nach und erklärt ferner eine Aufrechnung. Das [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2005 (VIII B 294/04)

NZB: Rechtsanwendungsfehler

Die Beschwerdeschrift genügt nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Sie ist deshalb zu verwerfen. 1. Der Vortrag, die Revision sei zur Sicherung einer einheitlichen [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2005 (VII R 70/04)

Aufrechnung durch maschinelle Umbuchungsmitteilung

I. Über das Vermögen der X-AG (Schuldnerin) wurde am 1. Juli 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zum Verwalter bestellt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2005 (VII R 59/04)

Aufrechnung durch maschinelle Umbuchungsmitteilung

I. Über das Vermögen der X-GmbH (Schuldnerin) wurde am 27. März 1997 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet und die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zur Verwalterin bestellt. Aufgrund im Jahr 2000 [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2005 (I B 78/05)

Beschwerde gegen AdV-Beschluss

Das Finanzgericht (FG) hat einen Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) dort im Einzelnen bezeichneter Verfügungen, Anordnungen und Bescheide des [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2005 (VIII B 134/04)

Ansparrücklage gemäß § 7g EStG

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat Gründe für die Zulassung der Revision nicht hinreichend dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2005 (VII ER -S- 1/05)

Prozesszinsen auf Steuererstattungen

Ansprüche aus Steuerschuldverhältnissen werden nach § 233 Satz 1 der Abgabenordnung (AO 1977) nur verzinst, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist. In dem beim I. Senat anhängigen Streitfall kommt als [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2005 (VI B 34/05)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den behaupteten Verfahrensmangel wegen mangelnder Sachaufklärung nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2005 (VII R 57/04)

Eidesstattliche Versicherung; Vermögensverzeichnis: Ergänzung oder Berichtigung vor Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

I. Nach erfolglosen Vollstreckungsversuchen wegen rückständiger Steuerforderungen forderte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zur Vorlage eines [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2005 (XI B 155/03)

Nichtzulassungsbeschwerde: kurzfristiger Antrag auf Terminsverlegung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügten Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Das Finanzgericht (FG) hat nicht [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2005 (X B 131/04)

NZB: grundsätzliche Bedeutung; nachgeschobene Begründung

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den sich aus § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ergebenden Anforderungen an ihre Begründung entspricht. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2005 (VII B 35/05)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerbevollmächtigter wegen nicht unterhaltener Haftpflichtversicherung (§ 46 Abs. 2 Nr. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2005 (VII B 82/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ließ in den Jahren 1997 und 1998 unter Inanspruchnahme vorfinanzierter Ausfuhrerstattung Rindfleisch in die Erstattungsveredelung zur Herstellung und anschließenden [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2005 (VII B 2/05)

Nichtzulassungsbeschwerde: Befangenheitsgesuch

I. Die gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) gerichtete Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wurde vom Finanzgericht [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2005 (VII B 6/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ehemaliger Steuerberater. Seine Bestellung wurde im Oktober 2000 wegen Vermögensverfalls nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) widerrufen. Die [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2005 (XI B 151/03)

Nichtzulassungsbeschwerde: Beiladung

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügte Verstoß des Finanzgerichts (FG) gegen die Grundordnung des Verfahrens durch die unterlassene Beiladung der Erben seines früheren [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2005 (II B 121/04)

Sachwertverfahren - ZFH

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat im Jahr 1997 auf seinem in A gelegenen Grundstück ein Zweifamilienhaus errichtet. Die Hauptwohnung hat eine Wohnfläche von 228,42 qm, die abgeschlossene Einliegerwohnung [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2005 (II B 58/05)

Bewertung - Miteigentumsanteil an einem Grundstück

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) erhielt mit notariell beurkundetem Vertrag vom 22. Dezember 2003 von ihrer Mutter einen Hälfteanteil an einem bebauten Grundstück geschenkt. Der andere [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2005 (V S 7/05 (PKH))

Vertagung - privatärztliches Attest

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Kläger) wegen Umsatzsteuer 1998 bis 2000 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Februar 2005 abgewiesen. Es hat dazu im [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2005 (V B 84/02)

NZB: Urteilsberichtigung, Aufhebung eines Erbscheins

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der während des finanzgerichtlichen Verfahrens verstorbenen M wegen Umsatzsteuer 1989 bis 1992 gegenüber deren Rechtsnachfolger, C, dem Ehemann (Kläger und Beschwerdeführer zu [...]

BFH - Beschluss vom 21.07.2005 (VIII B 77/05)

Keine Beschwerde gegen AdV-Beschluss

Die Beschwerde ist nicht statthaft. 1. Gemäß § 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist gegen Entscheidungen über die Aussetzung der Vollziehung die Beschwerde nur dann gegeben, wenn das Finanzgericht (FG) diese [...]

BFH - Beschluss vom 21.07.2005 (II B 22/04)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Revision ist nicht nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen einer Abweichung der Vorentscheidung von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zuzulassen. [...]

BFH - Beschluss vom 21.07.2005 (X B 66/05)

Beschwerdebegründungsfrist; Wiedereinsetzung

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der dafür bestimmten Frist begründet wurde und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden kann. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben [...]

BFH - Beschluss vom 21.07.2005 (III S 19/04 (PKH))

Kindergeld - Anforderungen an den Nachweis von Bemühungen um einen Ausbildungsplatz

I. Das Amtsgericht bestimmte den Kläger und Antragsteller (Antragsteller) mit Beschluss vom 1. Dezember 1997 zum Kindergeldberechtigten gemäß § 64 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für den 1977 geborenen Sohn D. D [...]

BFH - Beschluss vom 21.07.2005 (II B 78/04)

Aussetzung des Verfahrens

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erbten am 25. März 1996 von ihrer Mutter das Grundstück in H. Das Grundstück war 1 250 qm groß und mit der einen Hälfte eines Doppelhauses bebaut; die andere Hälfte stand auf [...]

BFH - Beschluss vom 21.07.2005 (III B 192/04)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat am 2. Dezember 2004 durch seinen Prozessbevollmächtigten per Telefax Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung des Prozessbevollmächtigten für ein Verfahren wegen [...]

BFH - Beschluss vom 21.07.2005 (II B 62/04)

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung innerhalb der Begründungsfrist

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bewirtschaftete seit 1965 zusammen mit seinem Bruder einen landwirtschaftlichen Betrieb in Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Der Bruder hat 1993 sein gesamtes Depot bei der [...]

BFH - Beschluss vom 21.07.2005 (II B 79/04)

GrESt: Kiesvorkommen

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet; sie war daher zurückzuweisen. Der von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfrage, ob ein Kiesvorkommen der streitbefangenen Art [...]

BFH - Beschluss vom 21.07.2005 (IV B 7, 8/04)

Auf die Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 zweiter Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) verzichtet. Die in entsprechender Anwendung des § 121 Satz 1 i.V.m. § 73 Abs. 1 Satz 1 FGO zur [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2005 (XI B 95/03)

Nichtzulassungsbeschwerde: kumulative Urteilsbegründung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erstrebt die Zulassung [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2005 (VI R 165/01)

Anfechtung der Lohnsteuer-Anmeldung durch den Arbeitnehmer; Zuführung einer Versorgungsrückstellung führt noch nicht zu Arbeitslohn;...

I. Streitig ist im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage eines Arbeitnehmers gegen die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers, ob Arbeitslohn zufließt, wenn der Arbeitgeber aufgrund gesetzlicher Verpflichtung einen [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2005 (VI S 5/04 (PKH))

Zufluss von Arbeitslohn - Wandelschuldverschreibungen

1. Der Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Antragsteller) erwarb im Jahr 1997 40 nicht handelbare Wandelschuldverschreibungen seiner damaligen Arbeitgeberin (im Folgenden: AG) über nominell insgesamt 4 000 DM. [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2005 (X R 74/01)

Gewerblicher Grundstückshandel; Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer - Verwertungsfrist beim gewerblichen Grundstückshande...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1980 und 1982 einen Baustoffhandel. Seine Ehefrau unterhielt ein Hotel. Daneben tätigten sowohl der Kläger als auch seine Ehefrau [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2005 (VI R 50/03)

Bildschirm-Arbeitsbrille; Werbungskostenabzug

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Bildschirm-Arbeitsbrille. Der 1933 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1995 nichtselbständig als [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2005 (II R 30/04)

Grunderwerbsteuer: Mittelbare Anteilsvereinigung in Folge einer Verschmelzung bei bestehendem Organschaftsverhältnis

I. Mit Vertrag vom 13. Juni 1996 wurde die K-Holding-AG (Holding-AG) auf die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) verschmolzen. Die Holding-AG war zu 87,5 v.H. an der K-Warenhaus-AG (Warenhaus-AG) beteiligt. [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2005 (X R 22/02)

Verdeckte Einlage einer 100%-igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft aus dem Betriebsvermögen; Betriebsaufspaltung: patentierte...

I. Über das Vermögen des früheren Klägers und Revisionsklägers (K) ist während des Revisionsverfahrens das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der jetzige Kläger und Revisionskläger zu 1. (Kläger) ist [...]

BFH - Beschluss vom 19.07.2005 (X B 30/05)

Verletzung des Rechts auf Gehör; Überraschungsentscheidung

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung des [...]

BFH - Beschluss vom 19.07.2005 (VI B 21/05)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Es ist bereits zweifelhaft, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. Danach sind die Zulassungsgründe [...]

BFH - Beschluss vom 19.07.2005 (VI B 4/05)

Fahrtenbuch, Aufforderung zum Führen eines solchen; VA

Der Senat kann offen lassen, ob ein Zulassungsgrund in einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Weise dargelegt wurde (siehe § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), die Beschwerde ist [...]

BFH - Beschluss vom 19.07.2005 (XI B 206/04)

Rechtsschutz gewährende Auslegung

I. Streitgegenstand sind Gewerbesteuermessbetragsbescheide für die Jahre 1993 bis 1995, die der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gegenüber der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) [...]