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BFH - Beschluss vom 16.08.2005 (X B 141/04)

NZB: Anspruch auf rechtliches Gehör

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die gerügten Verfahrensmängel rechtfertigen keine Zulassung der Revision. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechsprechung [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2005 (X R 45/04)

Vorkostenabzug nach § 10e Abs. 6 EStG

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2005 (XI B 234/03)

NZB: Besetzung des Gerichts - schlafender Richter

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2005 (X B 25/05)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügten Verfahrensmängel (mangelnde Sachaufklärung, Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör) rechtfertigen keine Zulassung der [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2005 (X B 35/05)

NZB: Sachaufklärungspflicht, Nichteinholung Sachverständigengutachten

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei lässt der Senat offen, ob die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2005 (II B 10/04)

Einheitsbewertung Betriebsvermögen - Stichtage vor dem 1.1.1993

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt eine Binnenschiffswerft. Erstmals im Klageverfahren gegen die geänderten Bescheide über die Feststellung des Einheitswerts des [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2005 (VIII B 280/04)

Verspätete Urteilsübergabe

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vortragen, das angefochtene Urteil [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2005 (VII B 319/04)

Wiedereinsetzung - Erkrankung

Als Direktor und ständiger Vertreter einer inländischen Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft i.S. von § 13e Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 des Handelsgesetzbuchs wurde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vom [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2005 (VIII B 291/04)

Wiedereinsetzung; Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie verspätet beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangen ist. 1. Nach § 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde angefochten werden. [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2005 (VII B 312/04)

Haftungsbescheid; Mitverschulden des FA

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der Geschäftsführer der X-GmbH (GmbH) war, wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) für zurückgeforderte Vorsteuern, denen Scheingeschäfte zugrunde lagen, [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2005 (XI B 207/04)

Außenprüfung - Erweiterung des Prüfungszeitraums

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob § 4 Abs. 3 der Betriebsprüfungsordnung (BpO) den Ermessensspielraum der [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2005 (VII B 244/04)

Anfechtbarkeit von Lohnsteuerzahlungen in der Insolvenz

I. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hat den Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) als alleinigen Geschäftsführer der M-GmbH, die einzige Komplementärin und Geschäftsführerin [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2005 (VII B 292/04)

Tarifierung von Apfelsaftkonzentrat

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) meldete in der Zeit vom 1. September bis 2. November 2003 fünf Sendungen eines Konzentrats aus reinem 'Apfelsaft, keinen zugesetzten Zucker enthaltend' [...]

BFH - Urteil vom 10.08.2005 (VIII R 22/05)

Absenkung Wesentlichkeitsgrenze in § 17 EStG - Verfassungsmäßigkeit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit dem 20. April 1993 mit 24,02 v.H. am Stammkapital der T-GmbH beteiligt. Am 23. Juli 2001 hat er die Beteiligung für 100 000 DM veräußert. Unter Berücksichtigung der [...]

BFH - Beschluss vom 10.08.2005 (XI S 2/05)

NZB: Anhörungsrüge nach § 133a FGO

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2004 XI B 193/03 die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 7. Oktober 2003 15 K [...]

BFH - Urteil vom 10.08.2005 (VIII R 26/03)

Betrieblicher Aufwand bei vereinfachter Kapitalherabsetzung durch teilweise Einziehung von Aktien aus einer Beteiligung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, war mit 601 000 Aktien im Nennwert von je 50 DM zu ca. 74,94 v.H. am Grundkapital der S-AG beteiligt. Die Aktien verwahrte sie in einem sog. Streifbanddepot. [...]

BFH - Beschluss vom 10.08.2005 (XI S 11/05 (PKH))

NZB; PKH: verspätete Einreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

I. Die Antragsteller haben gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000, in dem der Beklagte (das Finanzamt --FA--) die Einkünfte des Antragstellers auf 30 000 DM geschätzt und die Einkommensteuer mit 0 DM [...]

BFH - Beschluss vom 10.08.2005 (I B 27/05)

Grundsätzliche Bedeutung; geschäftsleitende Holding - einheitliche Leitung

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Die Rechtssache ist nicht grundsätzlich bedeutsam. a) [...]

BFH - Beschluss vom 10.08.2005 (VIII B 344/04)

NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs

1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden für das Streitjahr (1998) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war zu 50 v.H. an der B-GmbH beteiligt. Die Gesellschaft wurde im Anschluss an ihre [...]

BFH - Beschluss vom 10.08.2005 (VIII B 29/04)

NZB: fehlerhafte Rechtsanwendung

1. Das Finanzgericht (FG) hat den Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) dazu verpflichtet, über den Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 der Abgabenordnung (AO 1977) betreffend die Aufhebung [...]

BFH - Beschluss vom 10.08.2005 (VIII B 324/04)

Nachzahlungszinsen nach § 233a AO keine Werbungskosten

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend machen, die Frage, ob Nachzahlungszinsen nach § 233a der [...]

BFH - Beschluss vom 10.08.2005 (XI B 237/03)

Ersatzzustellung

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) macht mit der Rüge der nicht ordnungsgemäßen Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) zwar in zulässiger Weise [...]

BFH - Urteil vom 10.08.2005 (VIII R 78/02)

Abgrenzung Anlagevermögen/Umlaufvermögen erworbener Wirtschaftsgüter bei zeitnaher Veräußerungsabsicht des gesamten Betriebes;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), Frau D, ist Alleinerbin ihres Ehemannes (Herr D). Die Eheleute waren Kommanditisten der W-KG (KG) sowie alleinige Anteilseigner und Geschäftsführer der Komplementärin [...]

BFH - Beschluss vom 09.08.2005 (XI B 16/04)

Betriebsstätte als häusliches Arbeitszimmer

1. Mit der Beschwerde machen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend, im Streitfall stelle sich die Frage, ob die Einordnung von Räumlichkeiten als Betriebsstätte i.S. des § 12 der Abgabenordnung (AO 1977) in [...]

BFH - Beschluss vom 09.08.2005 (XI B 150/04)

Ehegatten - Entlastungsbetrag nach § 32c EStG a.F.

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Im Wesentlichen entspricht die Beschwerdebegründung schon nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 09.08.2005 (V B 84/05)

Beiladungsprätendent - Akteneinsicht

I. Die von H namens der Klägerin, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), bestehend aus H und P, erhobene Klage wegen Umsatzsteuer-Rückerstattung (Az. des Finanzgerichts --FG-- X/03) wurde zurückgenommen. Dieses [...]

BFH - Beschluss vom 09.08.2005 (VIII B 70/04)

NZB: Terminsverlegung

Die Beschwerde genügt nicht den Begründungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Sie ist deshalb zu verwerfen. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügen, ihr Anspruch auf [...]

BFH - Beschluss vom 09.08.2005 (XI B 192/03)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Rechtsfortbildung

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Es kann dahingestellt bleiben, ob die rechtzeitig eingelegte Beschwerde schon deshalb unzulässig sein könnte, weil nicht feststeht, ob sie rechtzeitig innerhalb der Frist von zwei [...]

BFH - Beschluss vom 09.08.2005 (V E 1/05)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) wegen Nichtzulassung der Revision mit seinem dem Kostenansatz zugrunde liegenden Beschluss vom 28. [...]

BFH - Beschluss vom 09.08.2005 (V B 56/05)

NZB: Schätzung - Verfahrensfehler

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat Zulassungsgründe teilweise nicht i.S. des § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) benannt und entsprechend den [...]

BFH - Beschluss vom 09.08.2005 (VI B 12/05)

Verfassungsmäßigkeit des § 53 EStG

Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), noch erfordert die Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) eine [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2005 (VIII B 73/04)

NZB: divergierende BFH-Entscheidung nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Sie ist deshalb zu verwerfen. Innerhalb der Frist zur Begründung der Beschwerde haben die Kläger im [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2005 (III S 18/04)

Gegenvorstellung - erhoben vor dem 31.12.2004

I. Auf die Revision des Klägers, Revisionsklägers und Antragstellers (Kläger) hob der Senat die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) durch Urteil vom 22. September 2004 III R 9/03 auf und verwies die Sache zur erneuten [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2005 (VI B 18/05)

Festsetzungsverjährung - leichtfertige Steuerverkürzung; Zuständigkeit des FG

Die Beschwerde ist --bei Zweifeln an ihrer Zulässigkeit-- jedenfalls nicht begründet. 1. Das Finanzgericht (FG) war --entgegen der Auffassung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger)-- für die Entscheidung der Frage [...]

BFH - Beschluss vom 05.08.2005 (I B 39/05)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der hierfür bestimmten Frist von zwei Monaten nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils (§ 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Beschluss vom 05.08.2005 (VIII B 5/05)

NZB: Betriebsverpachtung - Betriebsaufgabe

Die Beschwerde genügt nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Sie ist deshalb zu verwerfen. 1. Herr Z unterhielt bis zu seinem Tode einen Verpachtungsbetrieb (hier: [...]

BFH - Beschluss vom 05.08.2005 (VIII B 133/04)

Festverzinsliche Wertpapiere - Unterschied zwischen Nennwert und Marktpreis

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben Gründe für die Zulassung der Revision nicht hinreichend dargelegt. 1. Die Kläger haben die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2005 (VIII B 218/04)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor. [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2005 (II B 34/04)

NZB: kumulative Urteilsbegründung; unrichtige Rechtsanwendung

I. Die M-GmbH ordnete mit notariell beurkundetem Vertrag vom 22. Dezember 1983 das wirtschaftliche Eigentum an ihr gehörendem Grundbesitz der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einem geschlossenen [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2005 (I B 24/05)

NZB: Rechtsfortbildung, Darlegungserfordernisse

Der Senat entscheidet gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) mittels Kurzbegründung. Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Zulassungsgrund des § 115 [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2005 (I B 219/04)

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Der Senat entscheidet gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) mittels Kurzbegründung. Mit seiner Beschwerde rügt der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2005 (II B 80/04)

Verhältnis Sprungklage/Einspruch

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gehörte zu einer Erbengemeinschaft, deren neun Mitglieder aufgrund einer Entscheidung des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen in O. vom 1. August 1994 im Wege [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2005 (III B 158/04)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute. Im Streitjahr 1991 veräußerte die Klägerin ein von ihr im Jahr 1988 erworbenes und mit einem Gebäudekomplex bebautes Grundstück in der X-Straße. Im Folgejahr [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2005 (II B 40/05)

Einheitsbewertung - Bescheid gegenüber früherem Grundstückseigentümer; Bindungswirkung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb im Jahr 2002 ein Gebäude auf fremdem Grund und Boden nach seinen Angaben für 14 000 EUR zuzüglich Umsatzsteuer. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2005 (II B 87/04)

I. Das seinerzeit zuständige Finanzamt war der Ansicht, dass der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein eingetragener Verein, aufgrund des von ihm nach seiner Satzung auch nach deren Änderung verfolgten Ziels der [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2005 (III B 48/04)

InvZul - Vermietung einer Telefonanlage durch den Inhaber eines handwerklichen Betriebs nicht ohne weiteres handwerklicher Bereich

Die Beschwerde ist unbegründet. Sie wird zurückgewiesen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO ab. 1. Wird die Zulassung der Revision [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2005 (II B 145/04)

Nichtzulassungsbeschwerde: grundsätzliche Bedeutung

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für die von ihnen im November 1992 für 145 000 DM erworbene Eigentumswohnung in Berlin für das Jahr 2002 [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2005 (IX S 10/05)

Außerordentliche Beschwerde: Zurückweisung der Erinnerung gegen Kostenrechnung

Die außerordentliche Beschwerde ist unzulässig und daher durch Beschluss zu verwerfen. Soweit das eingelegte Rechtsmittel mit der Verletzung des rechtlichen Gehörs begründet wird, ist es unstatthaft; denn seit [...]