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BFH - Beschluss vom 03.08.2005 (I B 20/05)

Nichtigkeit eines Steuerbescheides

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erlassene Steuerbescheide nichtig sind. Das Finanzgericht (FG) hat dies verneint und auf dieser Basis die von der [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2005 (I S 1/05)

Änderungsbescheid - Zustimmung des Steuerpflichtigen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob gegenüber der Antragstellerin erlassene Steuerbescheide nichtig sind. Die Antragstellerin, eine GmbH, wurde für die Streitjahre (1992 bis 1994) zunächst nach Maßgabe der von ihr [...]

BFH - Urteil vom 03.08.2005 (I R 36/04)

Anliegerbeiträge für erschlossenes Betriebsgrundstück

Streitig ist die Bildung von Rückstellungen für Anliegerbeiträge, die ein Grundstück betreffen, das zur Zeit des Erwerbs bereits erschlossen war. I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH im [...]

BFH - Urteil vom 03.08.2005 (I R 62/04)

Buchwertfortführung bei Spaltung von Unternehmen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der A-GmbH (vormals: B-GmbH). Sie betreibt den Einzelhandel mit Lebensmitteln, Textilien, Haus- und Gartenartikeln. Die B-GmbH gehörte zur [...]

BFH - Urteil vom 03.08.2005 (I R 37/04)

Steuerbefreiung von Wirtschaftsförderungsgesellschaften

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die in der Rechtsform einer GmbH betrieben wird. In den Streitjahren (1994 bis 1998) waren Gesellschafter der Klägerin der [...]

BFH - Urteil vom 03.08.2005 (XI R 81/03)

Spendenabzug - zusätzlicher Abzugshöchstbetrag

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung 2001 machten die Kläger neben Spenden für mildtätige Zwecke in Höhe von 11 900 [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2005 (IX B 26/05)

Wiedereinsetzung; Postausgangsbuch

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet; die Voraussetzungen für eine ausschließlich begehrte Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen Verfahrensmängeln liegen nicht [...]

BFH - Urteil vom 03.08.2005 (XI R 42/02)

Häusliches Arbeitszimmer - WK-Abzug

I. Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für zwei Arbeitszimmer. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte im Streitjahr 1998 als [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2005 (I B 242/04)

Infrastruktur- und Übergangshilfen an Verkehrsunternehmen

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Rechtsfrage ist geklärt. Ihr kommt daher keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2005 (I E 3/05)

Streitwert; Neufestsetzung KSt bei Halbteilungsgrundsatz

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) hatte gegen das Urteil des Finanzgerichts am 15. April 2004 Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die durch Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2004 I [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2005 (I B 195/04)

NZB: grundsätzliche Bedeutung

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung eines Pachtvertrags zwischen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer. Die Klägerin ist eine GmbH, deren [...]

BFH - Urteil vom 03.08.2005 (I R 74/02)

Untätigkeitsklage; Untätigkeitseinspruch

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) auf der Grundlage der mit Senatsurteilen vom 9. Juni 1999 I R 43/97 (BFHE 189, 518, BStBl II 2000, 695) und I R 37/98 [...]

BFH - Urteil vom 03.08.2005 (I R 7/05)

vGA: Gesellschafter-Geschäftsführer - Zuschläge für Sonn- Feiertagsarbeit

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt einen Maler- und Gerüstbetrieb. In den Streitjahren war sie zu rd. 60 v.H. für die B-AG tätig. Nach den Werkverträgen wurde der Klägerin der [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2005 (I B 44/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht schlüssig dargelegt. [...]

BFH - Urteil vom 03.08.2005 (I R 94/03)

Zeitpunkt der Aktivierung von Forderungen; Auslegung von Verträgen obliegt dem FG; Änderung eines angefochtenen Bescheids während...

I. Streitig ist der Zeitpunkt der Aktivierung von Forderungen. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, nahm in den Streitjahren die Aufgaben eines sog. Möbelverbundes wahr. Sie unterstützte diesem [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2005 (I B 9/05)

Sachaufklärungspflicht; Beweisantrag

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO liegen nicht vor. Das Finanzgericht (FG) hat seine Aufklärungspflicht nicht verletzt. Gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2005 (II B 37/05)

NZB: GrESt für Erwerb eines selbst genutzten EFH

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und ihr Ehemann erwarben im September 2000 in Mitberechtigung zu je 1/2 ein Erbbaurecht mit einem Einfamilienhaus. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) [...]

BFH - Urteil vom 03.08.2005 (I R 87/04)

Ständiger Vertreter i.S. des DBA-Portugal

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) im Streitjahr (1998) im Inland eine Betriebsstätte i.S. des Art. 5 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der [...]

BFH - Urteil vom 03.08.2005 (XI R 76/03)

Abzugshöchstbetrag des § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG bei Zuwendungen durch zusammen veranlagte Ehegatten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 2000 betrug ihr Gesamtbetrag der Einkünfte 257 775 DM. In ihrer Einkommensteuererklärung 2000 machten [...]

BFH - Urteil vom 03.08.2005 (I R 85/03)

Kirchensteuerpflicht bei Glaubensübertritt; Bindung des BFH an die Feststellungen des FG zu Bestand und Inhalt innerkirchlicher Bestimmunge...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde 1951 in Rumänien geboren. 1978 zog sie nach Deutschland und erklärte gegenüber der zuständigen Meldebehörde, sie sei katholisch. In den Einkommensteuererklärungen [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2005 (II B 47/04)

Nichtzulassungsbeschwerde: Terminsverlegung wegen Erkrankung

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) rechnete mit Einheitswertbescheid vom 7. Dezember 1989 --Zurechnungsfortschreibung auf den 1. Januar 1990-- dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und dem [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2005 (II B 46/04)

Nichtzulassungsbeschwerde: falsche Parteibezeichnung

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der im finanzgerichtlichen Verfahren durch ihren Ehemann als Prozessbevollmächtigten vertretenen Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit dem ihr am 6. März 2004 [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2005 (I B 74/04)

Totalisatorbetrieb als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat weder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch die Notwendigkeit der [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2005 (IV B 185/03)

NZB: Beim FG eingesetzter Prüfungsbeamter; Verfahrensfehler der Finanzbehörde

Die Beschwerde, mit der der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für die Streitjahre 1981 bis 1989 bzw. die Kläger für die Streitjahre 1990 und 1991 sich auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache berufen sowie [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2005 (X B 139/04)

NZB - Verfassungswidrigkeit einer Norm

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg; sie erfüllt nicht die in § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geregelten Anforderungen an die Darlegung der [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2005 (VIII B 226/03)

Verfahrensmangel - verspäteter Eingang des Urteils auf der Geschäftsstelle

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision genügt nicht den Begründungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Sie ist deshalb zu verwerfen. 1. Soweit der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2005 (III B 10/05)

Kindergeld - Jahresgrenzbetrag

Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2005 (X S 16/05)

Gegenvorstellung

I. Mit Beschluss vom 28. Juni 2005 X B 78/05 hat der erkennende Senat die Beschwerde der Antragsteller wegen Aussetzung der Vollziehung als unzulässig verworfen. Gegen diesen Beschluss wenden sich die Antragsteller mit [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2005 (VII B 168/05)

Beschwerde: Erinnerung gegen Kostenansatz

Das Finanzgericht (FG) hat die Erinnerung des Erinnerungsführers und Beschwerdeführers (Erinnerungsführer) gegen die Kostenvorauszahlungsrechnung des FG durch den angefochtenen Beschluss zurückgewiesen. Hiergegen hat [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2005 (IV B 40/04; IV 41/04; IV 42/04; IV B 43/04; IV B 44/04)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in den Streitjahren (1993 bis 1999) entstandene Kosten zivilprozessualer Rechtsverfolgung im Zusammenhang mit der Gewinnermittlung einer den Weinbau betreibenden GbR als [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2005 (X B 24/05)

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Dies gilt zunächst für die [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2005 (X B 32/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Divergenz

Die Beschwerde war als unzulässig zu verwerfen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die von ihm geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2005 (IV B 45/04)

Rechtsverfolgungskosten als Betriebsausgaben

Die Beschwerde ist unzulässig. Es fehlt an einer ordnungsgemäßen Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2005 (VII B 97/04)

Unregelmäßigkeiten im Ausfuhrerstattungsverfahren; Maßnahmenbescheid

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) bzw. ihre Rechtsvorgängerin führte in den Jahren 1998 bis 2001 Fleisch unter Inanspruchnahme von Ausfuhrerstattung in Drittländer aus. Aufgrund von [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2005 (VII B 336/04)

Grundsätzliche Bedeutung; Vertagungsantrag

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) waren Geschäftsführer einer in Konkurs geratenen GmbH. Aufgrund rückständiger Umsatzsteuerschulden der GmbH wurden sie vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2005 (X B 14/05)

Grundsätzliche Bedeutung; Handelsvertreter - Fahrtenbuch

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die von ihnen geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nicht in der durch § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2005 (X B 129/04)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die sich aus § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ergebenden Anforderungen an die Darlegung der von ihnen geltend [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2005 (X B 28/05)

Präklusionsfrist des § 79b Abs. 3 FGO

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erkannte im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 1997 verschiedene von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte Aufwendungen nicht [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2005 (VII B 340/04)

Abtretung von Erstattungsansprüchen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ließ sich im November 2000 Ansprüche der X-GmbH (GmbH) auf Erstattung von Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag der Jahre 1996 bis 1999 abtreten. Die entsprechende am [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2005 (VI B 199/04)

Lohnersatzleistungen - Progressionsvorbehalt verfassungsgemäß

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Es liegen weder die behauptete grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache noch ein Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) vor. Die [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2005 (VII B 4/05)

Steuerberatungsgesellschaft: Ausnahmegenehmigung gemäß § 50 Abs. 3 StBerG

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte im Juni 2003 die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 50 Abs. 3 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG), um als Geschäftsführer einer [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2005 (III B 161/04)

Die Beschwerde ist unzulässig und daher durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die gerügten Verfahrensmängel nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2005 (X B 21/05)

Gewerblicher Grundstückshandel - werterhöhende Maßnahme

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. Soweit sie sich auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache beruft (unten 1.), entspricht ihre Rüge nicht den Anforderungen des § [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2005 (IX B 21/05)

Teilweise selbst genutzte Ferienwohnung; Einkünfteerzielungsabsicht

Die Beschwerde ist unbegründet; die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Soweit die Zulassung der Revision begehrt wird, weil der [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2005 (VII B 11/05)

I. Die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wurde mit Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 19. Oktober 2001 8 K 6728/00 abgewiesen. Die Beschwerde wegen [...]

BFH - Urteil vom 28.07.2005 (III R 30/03)

Kein Abzug von Aufwendungen für künstliche Befruchtungen einer unverheirateten Frau

I. Die Ehe der 1962 geborenen Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im November 1999 geschieden. Nach ihren Angaben lernte sie ihren gegenwärtigen Lebenspartner im Jahr 1995 kennen. Seit dem Jahr 1996 hatten [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2005 (II B 81/04)

NZB: Ablehnung Befangenheitsgesuch

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb mit Vertrag vom 20. August 2001 Grundvermögen. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte mit Steuerbescheid vom 12. Oktober 2001 für diesen [...]

BFH - Urteil vom 28.07.2005 (III R 68/04)

Anerkennung der Vaterschaft im finanzgerichtlichen Verfahren ist bei Streit um kindbedingte Steuerentlastung zu berücksichtigen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde für die Streitjahre 1994 bis 1998 einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger lebt seit 1983 mit seiner [...]

BFH - Urteil vom 28.07.2005 (III R 21/04)

InvZul; Modernisierungsaufwendungen für eigengenutzte Wohnung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist hälftiger Miteigentümer eines im Fördergebiet im Jahr 1975 errichteten Wohnhauses. Die andere Miteigentumshälfte gehört der ehemaligen Lebensgefährtin des Klägers, die [...]

BFH - Urteil vom 28.07.2005 (III R 48/03)

Wechsel von der Zusammenveranlagung zur getrennten Veranlagung; kein Ablauf der Festsetzungsfrist bis zur unanfechtbaren Entscheidung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde zunächst mit seiner Ehefrau, von der er seit 1986 geschieden ist, für die Streitjahre 1982 und 1983 antragsgemäß zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Gegen die am 30. [...]