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FG Hamburg - Beschluss vom 08.09.2005 (II 321/03)

Mutwilligkeit eines PKH-Antrages

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger zu Recht für das Streitjahr 1997 ein Veräußerungsgewinn zugerechnet wurde. Der Antragsteller ist ehemaliger Gesellschafter der Firma ... GmbH & Co KG (Firma). Im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.2005 (6 K 1613/04)

Zum Nachholverbot bei Pensionsrückstellungen

Strittig ist die Nachholung von Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung. Die Klägerin (eine GmbH, Anm. d. Neutralisierenden) erteilte ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer am 2. November 1988 eine Pensionszusage, auf [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.2005 (9 K 231/02)

Betriebsaufgabe; Betriebsverpachtung; Gewerbliche Betriebsverpachtung; Betriebsunterbrechung; Endgültige Aufgabe; Aufgabeerklärung;...

Streitig ist, ob der Kläger seinen gewerblichen Betrieb - eine Kfz-Reparaturwerkstatt - im Streitjahr 1997 endgültig aufgegeben hatte. Der Kläger ist Eigentümer eines Geschäftsgrundstücks, auf dem sich neben seinem zu [...]

FG Köln - Urteil vom 07.09.2005 (13 K 6940/03)

Finanzunternehmen i.S.d. § 8b KStG

Streitig ist, ob es sich bei der Klägerin um ein Finanzunternehmen i.S.d. § 1 Abs. 3 des Kreditwesengesetzes - KWG - handelt, auf das die Steuerbefreiungsvorschrift des § 8 b Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes - [...]

FG Köln - Urteil vom 07.09.2005 (13 K 1147/05)

Zulässigkeit einer Bilanzänderung zur Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Zulässigkeit einer Bilanzänderung zur Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG -. Die Klägerin ist eine Gesellschaft [...]

FG Köln - Urteil vom 07.09.2005 (13 K 6449/03)

Bilanzierung von Aufwendungen auf fremde Grundstücke

Die Beteiligten streiten über die bilanzielle Behandlung von Aufwendungen, die die Klägerin auf Gebäude eines Dritten vorgenommen hat. Die Klägerin ist eine 0000 gegründete Gesellschaft mbH. Die Klägerin schloss im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.2005 (7 K 561/02)

Erschließungskosten; Grundstückserwerb; grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage - Einbeziehung von Erschließungskosten in die...

Streitig ist, ob eine Zahlung der Kläger an die Veräußerin zur Abgeltung zukünftig durchzuführender Erschließungsmaßnahmen in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen ist. Die Kläger erwarben mit [...]

FG Berlin - Urteil vom 06.09.2005 (7 K 4120/03)

Abgrenzung Instandsetzung/Neubau

Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern eine Eigenheimzulage unter Berücksichtigung eines Förderungsgrundbetrages in Höhe von 2,5 v. H. der Bemessungsgrundlage oder in Höhe von 5 v. H. der Bemessungsgrundlage [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 06.09.2005 (7 K 725/03)

Erneuter Gerichtsbescheid nach Antrag auf mündliche Verhandlung bei veränderter Prozesslage; Wiedereinsetzung; Erkrankung des Bevollmächtigten;...

I. Mit Schriftsätzen vom 15. Februar 2003 erhob der Prozessbevollmächtigte für die Klägerin Klagen gegen die für die Streitjahre (1996, 1997 und 1998) ergangenen Steuerbescheide. Er kündigte an, Vollmacht, Begründung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.09.2005 (II 173/04)

Dauerschulden bei in US-Dollar geführten Festkrediten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zinsen, die die Klägerin für in US-Dollar geführte Festkredite gezahlt hat, gem. § 8 Nr. 1 GewStG in Höhe von 50 % dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen sind. Die Klägerin betreibt [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.09.2005 (3 K 2119/03)

Bedarfsbewertung; Stichtag; Übertragung; Gewerbebetrieb; Betriebsgrundstück; Miteigentum; Ehegatte; wirtschaftliche Einheit - Bewertung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammengefassten Grundstücke, die der Klägerin von ihren Eltern im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich übertragen worden sind, [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.09.2005 (3 K 1340/02)

Langfristige Ertraglosigkeit; ungünstige Pachtbedingungen; privatrechtliches Gutachten; Grundbesitzwert; Bodenwert; Verkehrswert;...

Die Kläger bilden eine Erbengemeinschaft. Zu dem auf sie übergegangenen Nachlass gehört ein landwirtschaftlicher Besitz, der unter dem Namen ' H. ' bekannt ist. Zwischen den Beteiligten ist der Grundbesitzwert für die [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 06.09.2005 (4 S 3702/05 An)

Voraussetzungen für die gerichtliche Anordnung einer Verdachtsnachschau - Verdachtsnachschau; Privatwohnung; PKW; anonyme Anzeige;...

I. Am 31.05.2005 ging bei einer Dienststelle des Zollfahndungsamts - ZFA - telefonisch ein anonymer Hinweis ein, den der aufnehmende Beamte in einem Vermerk vom 06.06.2005 wiedergab: 'Ein Herr R.E. verkaufe seit etwa [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.09.2005 (II 477/03)

Kellerraum in einem mit dem Lebensgefährten bewohnten Einfamilienhaus ist häusliches Arbeitszimmer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen Betrag von 4.200,00 Euro als Betriebsausgaben für die Anmietung eines Kellerraumes als Büro bei ihrer selbständigen Tätigkeit als Unternehmensberaterin [...]

FG Münster - Beschluss vom 06.09.2005 (3 V 3008/05 F)

Verfassungsmäßigkeit der Bedarfsbewertung

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Bedarfswert zutreffend ermittelt hat, insbesondere ob die Bedarfsbewertung verfassungsgemäß ist. Am 19.05.2002 starb Frau A.. Der Antragsteller (Ast.) erbte zusammen mit seinen [...]

FG Münster - Beschluss vom 06.09.2005 (3 V 3009/05 F)

Verfassungsmäßigkeit der Bedarfsbewertung

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Bedarfswert zutreffend ermittelt hat, insbesondere ob die Bedarfsbewertung verfassungsgemäß ist. Am 04.12.2000 schenke Frau A. dem Antragsteller (Ast.) das mit einem [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 05.09.2005 (5 K 2263/04)

Fortsetzungsfeststellungsklage; Klageänderung; Feststellungsklage bei inhaltlich unrichtiger Rückstandsanzeige

I. Mit seiner am 10.05.2004 eingegangenen Klage beantragt der Kläger, die Rechtswidrigkeit einer Rückstandsanzeige des Finanzamts D... - des Beklagten - festzustellen. Ihm war mit Datum 5.5.2003 mit einfachem Brief ein [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.09.2005 (12 K 286/00)

Lohnsteuerhaftung; Geschäftsführer; GmbH; Insolvenzverfahren - Lohnsteuerhaftung des GmbH-Geschäftsführers bei Ablehnung der Eröffnung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die beklagte Behörde (das Finanzamt) den Kläger als Haftungsschuldner in Anspruch nehmen kann. Mit Schreiben des Prozessbevollmächtigten vom 15.3.1999 beantragte der Kläger in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.2005 (1 K 6705/03 AO)

Erstattungszinsen; Verzinsungsbeginn; Lohnsteueranrechnung; Körperschaftsteueranrechnung; Steuerzahlung; Umbuchung - Begriff der fiktiven...

Die Kläger wenden sich gegen die Zinsfestsetzung im Bescheid vom 14.04.2003 und begehren, Erstattungszinsen von insgesamt 11.491.- EUR (bisher: 31.- EUR) festzusetzen. Am 05.09.1995 erließ der Beklagte einen [...]

FG Münster - Urteil vom 02.09.2005 (11 K 3099/04 AO)

Aufrechnung in der Insolvenz

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Aufrechnung eines Steuererstattungsanspruchs der Klägerin mit rückständigen Umsatzsteuerschulden aus ihrer vormaligen unternehmerischen Tätigkeit während der sog. [...]

FG Köln - Urteil vom 02.09.2005 (5 K 1290/05)

Einkünfte aus selbständiger Arbeit; ehrenamtliche Tätigkeit, Aufwandsentschädigung

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht einen Teil der an die Klägerin gezahlten Beträge für eine ehrenamtliche Tätigkeit als Einkünfte aus selbständiger Arbeit berücksichtigt hat. Die Kläger sind [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.09.2005 (11 K 5169/02 Gr, BG)

Grundsteuerbefreiung; Hoheitliche Tätigkeit; land- und forstwirtschaftliche Zwecke; Katasterausweis; Forstfläche; Mindestgröße;...

Streitig ist, ob bestimmte Grundstücke des Klägers grundsteuerbefreit sind. Der Kläger ist ein Wasser- und Bodenverband in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Gemäß § 1 Abs. 2 [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.09.2005 (8 K 4177/03)

GmbH-Anteil; Veräußerung; Umwandlung; Wertansatz; Wertverknüpfung; Betriebsvermögen - Wertansatz bei Einbringung von GmbH-Anteilen...

Die Feststellungsbeteiligten waren zu Beginn des Streitjahres 1999 je zur Hälfte die alleinigen Gesellschafter der A-GmbH. Mit notariellem Vertrag brachten sie ihre GmbH-Anteile mit sofortiger Wirkung in die im Umfeld [...]

FG Bremen - Urteil vom 01.09.2005 (1 K 53/05)

Angemessenheit der Gewinnbeteiligung bei typischer stiller Beteiligung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die in dem Vertrag vom ...1993 über die typische stille Beteiligung von R an der Klägerin vereinbarte Gewinnverteilung für das Wirtschaftsjahr 1999 steuerlich anzuerkennen ist. Die [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 01.09.2005 (VI 69/03)

Zurückweisung eines Lohnsteuerhilfevereins

Streitig ist, ob der Beklagte den Kläger, einen Lohnsteuerhilfeverein, zu Recht wegen eines Verstoßes gegen das Steuerberatungsgesetz (StBerG) als Bevollmächtigten zurückgewiesen hat. Der Kläger wandte sich mit [...]

FG München - Urteil vom 01.09.2005 (8 K 3510/03)

Avalgebühr ist kein Entgelt für eine Dauerschuld

I. Streitig ist, ob eine Avalgebühr für eine Ausfallbürgschaft zu Gunsten des Darlehens eines Dritten gem. § 8 Nr. 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG) dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen ist. Die Klägerin, seit dem [...]

FG Münster - Urteil vom 31.08.2005 (10 K 6840/03 F)

AfA auf Mietereinbauten

Streitig ist die Höhe der vorzunehmenden Abschreibungen in einer Steuerberater-Sozietät. Der Kläger war seit dem 01.05.1995 an der T. Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammen mit seinem Vater - Steuerberater X. [...]

FG Köln - Urteil vom 31.08.2005 (12 K 2437/02)

Inhaltsadressat, Beteiligtenfähigkeit, Verwirkung

Streitig ist, ob der Beklagte mit Einspruchsentscheidungen vom 17.04.2002 über den namens der Firma A Wohnungsbau-KG (im folgenden KG) eingelegten Einspruch entschieden hat und ob die geänderten Feststellungsbescheide [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.08.2005 (2 K 1530/04)

Ansparrücklage nach § 7g EStG; Gewinnzuschlag im Jahr der Auflösung

Streitig ist, ob bei unterjähriger Auflösung einer Ansparrücklage nach § 7 g Einkommensteuergesetz (EStG) der Gewinnzuschlag gem. § 7 g Abs. 5 EStG für das Auflösungsjahr voll zu berechnen ist. Der Kläger ist Arzt und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.08.2005 (2 K 299/02)

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung für nach dem Ausgleichsleistungsgesetz erfolgten Grunderwerb in den neuen Ländern

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Flächen durch den Kläger grunderwerbsteuerpflichtig ist. Mit notariellem Vertrag vom 02. Oktober 2001 (UR-Nr. des Notars in) erwarb [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.08.2005 (2 K 295/02)

Erwerb landwirtschaftlicher Flächen; Grunderwerbsteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen durch den Kläger grunderwerbsteuerpflichtig ist. Mit notariellem Vertrag vom 01. September 2001 (UR-Nrdes Notars in) erwarb der Kläger [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.08.2005 (2 K 493/99)

Ordnungsmäßigkeit der Buchführung; fehlende Kassenaufzeichnungen; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

Die Klägerin betrieb im Streitjahr eine Textilreinigung mit mehreren Niederlassungen im Raum; die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Höhe des für das Streitjahr gesondert festzustellenden Gewinns [...]

FG Köln - Urteil vom 31.08.2005 (12 K 47/02)

Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit; häusliches Arbeitszimmer; Mietzahlung des Arbeitgebers

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen des Arbeitgebers für das häusliche Arbeitszimmer des Klägers den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zuzuordnen sind mit der Folge, dass die Abzugsbeschränkung des § [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 31.08.2005 (10 K 4954/04 F)

Verlustfeststellung über Kosten des Erststudiums möglich

Streitig ist, ob Kosten für ein Erststudium im Wege des Verlustfeststellungsbescheids als negative Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit festzustellen sind. Der 1978 geborene Kläger studierte im Streitjahr 2001 im [...]

FG Münster - Urteil vom 31.08.2005 (14 K 5233/02 EZ)

Eigenheimzulage: Anschaffungskosten

Es ist zu entscheiden, ob und in welchem Umfang eine selbstgenutzte Wohnung in einem eigenen Haus angeschafft worden ist (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG)). Der verheiratete Kläger (Kl.) wird mit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.08.2005 (2 K 111/01)

Bemessung der Abschreibung nach § 7c EStG 1990; Fortführung der Nutzungswertbesteuerung nach Umbau der selbstgenutzten Wohnung; Einkommensteuer...

Streitig ist die Fortführung der Nutzungswertbesteuerung nach Umbau der selbstgenutzten Wohnung sowie die Bemessung der Abschreibung nach § 7 c Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger sowie seine frühere Ehefrau [...]

FG Berlin - Urteil vom 31.08.2005 (2 K 2295/02)

Nachträgliche Feststellung von Einheitswerten

Die Klägerin ist eine Wohnungsbaugenossenschaft, die über ca. 60 Objekte im Zuständigkeitsbereich des Beklagten verfügt. Dazu gehört das streitbefangene Grundstück xxx xxx, das mit einem im Jahre 1981 bezugsfertig [...]

FG Köln - Urteil vom 31.08.2005 (7 K 2550/03)

Zur Abgrenzung einer Entgeltszahlung von einem echten Zuschuss

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin im Streitjahr 2001 umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbracht hat. Bei der Klägerin handelt es sich um eine mit notariellem Vertrag vom ...2001 von den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.08.2005 (V 2/04)

Zum Vorliegen überspannter Prüfungsanforderungen

Der Kläger nahm an der schriftlichen Steuerberaterprüfung 2003 - seine erste Wiederholungsprüfung - teil. Die von ihm gefertigten Aufsichtsarbeiten wurden unter Verwendung von Musterlösungen mit Bewertungsvorschlägen [...]

FG Köln - Urteil vom 31.08.2005 (7 K 1000/04)

§ 8b Abs. 6 KStG auf Mitunternehmerschaft anwendbar

Zwischen den Beteiligten ist die gewerbesteuerliche Berücksichtigung des Gewinns der Klägerin aus dem Verkauf einer Auslandsbeteiligung streitig. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Personengesellschaft (GmbH & [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.08.2005 (2 K 306/03)

Fünftel-Regelung für Honorarnachzahlung eines Freiberuflers [Nachzahlung der kassenärztlichen Vereinigung] - Fünftel-Regelung;...

Streitig ist, ob Honorarnachzahlungen, die der Kläger im Streitjahr 2001 für seine selbstständige Tätigkeit in den Vorjahren 1993 bis 1998 erhalten hat, nach § 34 EStG als außerordentliche Einkünfte zu besteuern sind. [...]

FG Köln - Urteil vom 31.08.2005 (12 K 1849/01)

Gewerblicher Grundstückshandel

Der Kläger war in den Streitjahren als Teppichhändler gewerblich tätig. Die Gewinne hieraus lagen zwischen 4.000,- DM in 1992 und rund 16.000,- DM in 1997. Strittig ist, ob daneben durch die Veräußerung von drei [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.08.2005 (1 K 4042/04)

Verfassungsmäßigkeit; Erbschaftsteuer; Stundung; Nießbrauch; Nutzungsrecht - Verfassungsmäßigkeit des § 25 ErbStG

Streitig ist zwischen den Beteiligten, in welcher Höhe wegen der Übertragung eines Grundstückes von der Mutter der Klägerin an diese Schenkungsteuer festzusetzen ist. Im Einzelnen liegt dem Rechtsstreit folgender [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.08.2005 (3 K 1152/03)

Kind; Ausland; Schule; Kindergeld; Wohnsitz - Wohnsitz eines Kindes bei Ausbildung im Ausland

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Anspruch auf Kindergeld besteht für solche Kinder, die seit ihrem sechsten Lebensjahr in X (= Naher Osten) die Schule besuchen und sich nur während der Sommerferien bei [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.08.2005 (4 K 2557/99)

Dividendenstripping; Gestaltungsmissbrauch; Aktienhandel; Börse - Steuerliche Behandlung von sog. Dividendenstrippinggeschäften

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der X-GmbH. Die X-GmbH wurde mit notariellem Vertrag vom 21. März 1988 durch Umwandlung des Einzelunternehmens A, Börsenmakler, mit Wirkung zu 1. Januar 1988 errichtet [...]

FG Münster - Urteil vom 30.08.2005 (6 K 6539/03 F)

Keine Ansparabschreibung eines Wirtschaftsprüfers für Büroausstattung eines slowakischen Anstreicherunternehmens, an dem eine atypisch...

Streitig ist die Berücksichtigung einer Ansparabschreibung nach § 7 g Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) bei einer atypisch stillen Beteiligung an einem ausländischen Betrieb. Der Kläger ist Steuerberater und [...]

FG Münster - Urteil vom 30.08.2005 (6 K 867/02 AO)

Organschaft

Streitig ist im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses, ob einem Organträger ein Erstattungsanspruch trotz der Erstattung an die Organgesellschaft zusteht. Die Klägerin (Klin.) betrieb ein Transportunternehmen als [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.08.2005 (IV 342/02)

Vorlage an den EuGH zu Hopperbaggereinsatz in Küstengewässern

I. Die Klägerin begehrt eine Mineralölsteuerbefreiung für in einem Hopperbagger eingesetzte Betriebsstoffe. Die Klägerin betrieb im Jahre 1999 das als Hopperbagger bezeichnete Laderaumsaugschiff '... (A)', das sie in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.08.2005 (IV 12/04)

Bei Nachweis der Einhaltung von Tierschutzbestimmungen keine Anwendung der Sanktionsregelung

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Gewährung von Ausfuhrerstattung. Mit Ausfuhranmeldung vom 8.9.1998 meldete die Klägerin die Ausfuhr von insgesamt 30 lebenden Rindern (18.790 kg) in den Libanon an. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.08.2005 (IV 420/02)

Betreiber eines Leitungsnetzes für Erdgas ist gleichzeitig Bezieher

Streitig ist, ob die Klägerin als Bezieherin von Erdgas anzusehen ist, das sie für einen ausländischen Kunden mittels ihres Leitungssystems transportiert hat. Die Klägerin betreibt ein Leitungsnetz für Erdgas. Im Jahr [...]